AT11491U1

AT11491U1 - Verriegelungsvorrichtung

Info

Publication number: AT11491U1
Application number: AT0042209U
Authority: AT
Original assignee: Roto Frank Ag
Priority date: 2009-07-08
Filing date: 2009-07-08
Publication date: 2010-11-15
Also published as: EP2273046A2; EP2273046A3

Abstract

Verriegelungsvorrichtung für ein Fenster, eine Tür od. dgl. mit einem in mindestens einem Schiebeteil (10) schwenkbar gehaltenen Riegel (4), der in seiner ausgeschwenkten Stellung einen Durchbruch (3) eines Stulps (1) durchsetzt, wobei der Schiebeteil (10) zwischen dem Stulp (1) und mindestens einem mit einer Auflauffläche (19) für den Riegel (4) versehenen Tragteil (6) in Längsrichtung des Stulps (1) verschiebbar gehalten und über eine Kupplung mit einer Treibstange im Wesentlichen bewegungsschlüssig verbunden ist. Um eine einfache Herstellung zu ermöglichen, ist vorgesehen, dass der Schiebeteil (10) zwei über Stege (15) miteinander verbundene, im Wesentlichen senkrecht zum Stulp (1) verlaufende Wangen (14) aufweist, in denen der Riegel (4) gelagert ist, und dass die Tragteile (6) zwischen die Wangen (14) des Schiebeteils (10) eingreifen und diesen führen

Description

österreichisches Patentamt AT 11 491 U1 2010-11-15

Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für ein Fenster, eine Tür od. dgl. gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine derartige Verriegelungsvorrichtung wurde durch die EP 1557515 A1 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist ein aus Metalldruckguss hergestellter Tragteil mit zwei Auflaufflächen für den Riegel vorgesehen. Dieser Tragteil weist entlang seiner Längsränder Nuten auf, in denen zwei einzelne Schiebeteile geführt sind. In diesen ist ein Lagerzapfen des Riegels gehalten, wobei die Schiebeteile Auskröpfungen aufweisen, um Platz für den Riegel zu schaffen.

[0003] Bei dieser Lösung ergibt sich der Nachteil, dass einerseits die Herstellung des Tragteils einen erheblichen Aufwand erfordert und auch der Zusammenbau einer solchen Vorrichtung aufwändig ist, da die beiden Schiebeteile eben einzeln montiert werden müssen.

[0004] Weiters wurde durch die DE 10 2006 000327 AI eine Vorrichtung bekannt, bei der der Stulp eine ausgebogene Zunge aufweist, die als Auflauffläche für den Riegel dient. Dabei ist dieser Riegel im Wesentlichen gabelförmig ausgebildet und ist lediglich im Bereich seines freien in ein Schließblech eingreifenden Endes aus vollem Material hergestellt. Dieser Riegel übergreift mit seinen Schenkeln eine Treibschiene, die zwei Teile einer Treibstange miteinander bewegungsschlüssig verbindet. Dabei ist der Riegel mittels eines die Treibschiene durchsetzenden Lagerzapfens gelagert.

[0005] Bei dieser Lösung ergibt sich der Nachteil, dass der Riegel nur eine geringe Festigkeit aufweist und daher nur relativ geringen Kräften bei einem Einbruchsversuch widerstehen kann.

[0006] Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, die sich einfach hersteilen lässt und dennoch erheblichen Kräften bei einem Einbruchsversuch widerstehen kann.

[0007] Erfindungsgemäß wird dies bei einer Verriegelungsvorrichtung der eingangs erwähnten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 erreicht.

[0008] Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ergibt sich eine einfache Montage der Verriegelungsvorrichtung, da eben nur ein Schiebeteil, der mit dem Riegel vormontiert werden kann, eingesetzt werden muss. Dabei ergibt sich durch vorgesehene Tragteile, die gleich ausgebildet sein können, auch der Vorteil einer hohen Flexibilität, wodurch die Zahl der erforderlichen verschiedenen Einzelteile verringert und damit die Lagerhaltung vereinfacht werden kann. Außerdem kann die volle Breite der Nut bzw. des Stulps ausgenutzt und daher ein relativ breiter und robuster Riegel verwendet werden, ohne dass kompliziert geformte Teile erforderlich wären, wie dies bei der erstgenannten bekannten Lösung der Fall ist.

[0009] Weiters können die Merkmale des Anspruchs 2 vorgesehen sein. Durch diese Merkmale kann der Schiebeteil sehr einfach hergestellt werden. Dazu genügt es, den Blechzuschnitt auszustanzen und anschließend die Wangen entlang der durch die länglichen, parallel zu den Querrändern verlaufenden Durchbrüche bestimmten Biegelinien aufzubiegen. Dabei werden die beiden Ränder des mittig angeordneten Schlitzes aus der Ebene des Zuschnitts gedrängt.

[0010] Dabei können weiters die Merkmale des Anspruchs 3 vorgesehen sein, wodurch auf einfache Weise und ohne einen weiteren Arbeitsgang Anschläge zur Begrenzung des Weges des Schiebeteils bzw. der mit diesem verbundenen Treibstange hergestellt werden können.

[0011] Durch die Merkmale des Anspruchs 4 ergibt sich eine besonders hohe Stabilität, denn bei seitlicher Belastung auf den ausgeschlossenen Riegel stützt sich dieser über den Schiebeteil zusätzlich in der Nut ab. Dadurch wird die mögliche seitliche Belastung der Verriegelung wesentlich erhöht. Die seitlich aufzunehmende maximale Belastung wird auch dadurch erhöht, dass in diesem Fall der Riegel besonders massiv ausgeführt werden kann.

[0012] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen: 1/6 österreichisches Patentamt AT 11 491 U1 2010-11-15 [0013] Fig. 1 eine axonometrische Darstellung einer Verriegelungsvorrichtung im entriegelten

Zustand; [0014] Fig. 2 eine axonometrische Darstellung dieser Verriegelungsvorrichtung im verriegelten

Zustand; [0015] Fig. 3 die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 2 mit abgenommenem Stulp; [0016] Fig. 4 einen Riegel der Verriegelungsvorrichtung nach den Fig. 1 und 2; [0017] Fig. 5 einen Tragteil der Verriegelungsvorrichtung nach den Fig. 1 und 2; [0018] Fig. 6 einen Schiebeteil der Verriegelungsvorrichtung nach den Fig. 1 und 2; und [0019] Fig. 7 einen Blechzuschnitt zur Herstellung eines Schiebeteiles nach der Fig. 6.

[0020] Gemäß den Fig. 1 und 2 deckt ein Stulp 1 eine Verriegelungsvorrichtung 2 ab, die in eine entsprechende Nut eines Fensterrahmens (nicht dargestellt) eingreift. Der Stulp 1 weist einen Durchbruch 3 auf, durch den ein Riegel 4 in einer Verriegelungsstellung hindurch greift (Fig. 2). In diesen Durchbruch 3 greift weiters eine Nase 5 eines Tragteils 6 ein. Zur Aufnahme der Nase 5 eines zweiten Tragteils 6 ist ein weiterer Durchbruch 8 im Stulp 1 vorgesehen. Infolge dieses Durchbruchs 8 können die beiden Tragteile 6 identisch ausgebildet sein, was Produktion und Lagerhaltung vereinfacht. Zur Befestigung des Stulps 1 mittels Schrauben sind angesenkte Bohrungen 7 vorgesehen.

[0021] Zwischen dem Stulp 1 und Auflagerflächen 9 der Tragteile 6 ist ein Schiebeteil 10 in Längsrichtung des Stulps 1 verschiebbar gehalten. Dieser weist randoffene Ausnehmungen 11 auf, die Teil einer Kupplung zur Verbindung mit einer nicht dargestellten Treibstange sind, die mit im Wesentlichen hammerkopfartigen Ansätzen versehen ist, die in die Ausnehmungen 11 eingreifen. Weiters weist der Schiebeteil 10 Durchbrüche 12 auf, die Biegelinien 13 (siehe Fig. 6) bestimmen.

[0022] Der Schiebeteil 10 ist insbesondere aus der Fig. 6 zu ersehen und weist zwei Wangen 14 auf, die im eingebauten Zustand im Wesentlichen senkrecht zum Stulp 1 stehen und über in den Endbereichen des Schiebeteils 10 angeordnete Stege 15 miteinander verbunden sind, sodass der Schiebeteil 10 durch einen einzigen Bauteil gebildet und als solcher zu handhaben ist. Die beiden Wangen 14 sind mit Bohrungen 25 zur Aufnahme eines Lagerbolzens 16 (Fig. 3) zur schwenkbaren Lagerung des Riegels 4 versehen. An der dem Stulp 1 zugekehrten Seite der Wangen 14 sind diese in ihren Endbereichen mit den randoffenen Ausnehmungen 11 zur Aufnahme einer Treibstange versehen. Weiters sind mittig an der von dem Stulp 1 abgekehrten Seite der Wangen Anschläge 24 vorgesehen, die mit den Tragteilen 6 Zusammenwirken.

[0023] Der Riegel 4 ist, wie aus der Fig. 4 zu ersehen ist, mit einer Lagerbohrung 17 zur Aufnahme eines Lagerbolzens 16 (siehe Fig. 3) versehen und weist eine schräge Auflauffläche 18 auf. Diese wirkt mit schrägen Auflaufflächen 19 der Tragteile 6 zusammen. Dadurch wird erreicht, dass der Riegel 4 beim Verschieben des Schiebeteils 10 durch Aneinander-entlang-Gleiten der Auflaufflächen 18, 19 aus seiner Entriegelungsstellung (Fig. 1) in seine Verriegelungsstellung (Fig. 2) ausschwenkt. Bei einem Verschieben des Schiebeteils 10 in die entgegen gesetzte Richtung kommt eine Anschlagfläche 20 (Fig. 4) des Riegels 4 an der Begrenzung 21 des Durchbruchs 3 des Stulps 1 zur Anlage und bewirkt ein Einschwenken des Riegels 4 bei einerweiteren Verschiebung des Schiebeteils 10.

[0024] Die Tragteile 6 (Fig. 5), die gleich ausgebildet sind und wechselweise montiert werden können, weisen Auflagerflächen 9 auf, auf denen die Wangen 14 des Schiebeteils 10 gleiten, sowie eine Bohrung 22 zur Aufnahme einer Befestigungsschraube (nicht dargestellt), die auch den Stulp 1 durchsetzt und z.B. in einen Fensterrahmen eingreift. Diese Bohrung 22 ist von einem Kragen 23 umgeben, der zur Positionierung des Stulps 1 dient. Durch diesen Kragen 23 wird erreicht, dass die Bohrungen 7 und 22 fluchten.

[0025] In Fig. 7 ist schematisch die Herstellung eines Schiebeteils dargestellt. Fig. 7 zeigt einen Blechzuschnitt 28, der an seinen Längsrändern in den Endbereichen randoffene Ausnehmun- 2/6

Claims

österreichisches Patentamt AT 11 491 U1 2010-11-15 gen 11 sowie Bohrungen 25 zur Aufnahme von Lagerbolzen 16 des Riegels 4 aufweist. Weiters ist der Zuschnitt 28 mit zwei parallel zu den Querrändern verlaufenden, länglichen Durchbrüchen 12 versehen, die zur Festlegung von Biegelinien 13 dienen und Stege 15 begrenzen, die sich bis zu den Querrändern erstrecken. Diese länglichen Durchbrüche 12 sind über einen schmalen, mittig angeordneten Schlitz 26 miteinander verbunden, wobei dieser Schlitz im Bereich der Mitte des Zuschnitts 28 eine Verengung 27 aufweist, die zur Ausbildung der Anschläge 24 dient. Durch Ausbiegen der Ränder des Schlitzes 26 aus der Ebene des Zuschnitts 28 um die Biegelinien 13 um ca. 90° werden die Wangen 14 gebildet, wobei die Ausnehmungen 11 dem Stulp 1 zugekehrt sind. [0026] Die einander zugekehrten Seiten der Wangen 14 gleiten im eingebauten Zustand des Schiebeteils 10 an den Seitenflächen der Tragteile 6 entlang und werden durch diese geführt. [0027] Die Tragteile 6 haben also drei Funktionen: sie führen den Schiebeteil 10, sie distanzieren den Stulp 1 vom Grund der Nut, und einer der Tragteile bildet weiters die Auflauffläche 19 zum Ausschwenken des Riegels 4. Prinzipiell könnte der andere Tragteil ohne Auflauffläche ausgebildet werden, jedoch ist es kostengünstiger, die beiden Tragteile gleich auszubilden. Ansprüche 1. Verriegelungsvorrichtung für den Einbau in eine Nut eines Fensters, einer Tür od. dgl. mit einem in mindestens einem Schiebeteil (10) schwenkbar gehaltenen Riegel (4), der in seiner ausgeschwenkten Stellung einen Durchbruch (3) eines Stulps (1) durchsetzt, wobei der Schiebeteil (10) zwischen dem Stulp (1) und mindestens einem mit einer Auflauffläche (19) für den Riegel (4) versehenen Tragteil (6) in Längsrichtung des Stulps (1) verschiebbar gehalten und über eine Kupplung mit einer Treibstange im Wesentlichen bewegungsschlüssig verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schiebeteil (10) einstückig ist und zwei über Stege (15) miteinander verbundene, im Wesentlichen senkrecht zum Stulp (1) verlaufende Wangen (14) aufweist, in denen der Riegel (4) gelagert ist, und dass die Tragteile (6) zwischen die Wangen (14) des Schiebeteils (10) eingreifen und diesen führen.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schiebeteil (10) aus einem länglichen Blechzuschnitt (28) durch Biegen hergestellt ist, welcher in seinen Endbereichen randoffene Ausnehmungen (11) zur Bildung der Kupplung mit der Treibstange aufweist und in einem Abstand von den Querrändern parallel zu diesen verlaufende, längliche Durchbrüche (12) aufweist, die einerseits die Stege (15) begrenzen und mit ihren seitlichen Begrenzungen Biegelinien (13) für die Wangen (14) bestimmen, wobei die beiden Durchbrüche (12) des Zuschnitts (28) durch einen schmalen, mittig angeordneten Schlitz (26) miteinander verbunden sind.
3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der schmale Schlitz (26) im Mittelbereich des Blechzuschnitts (28) eine Verengung (27) aufweist, die im aufgebogenen Zustand der Wangen (14) zur Bildung von Anschlägen (24) dienen, die mit den zwei Tragteilen (6) Zusammenwirken.
4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke des Riegels (4) - bis auf das notwendige Spiel - dem Innenabstand der beiden Wangen (14) des Schiebeteils (10) entspricht und dass die Gesamtbreite des Schiebeteils (10), also der Außenabstand der Wangen (14), - wiederum bis auf das notwendige Spiel - der Breite der Nut des Fensters, der Tür od. dgl. entspricht. Hierzu 3 Blatt Zeichnungen 3/6