DE20311161U1 - Gerät zum Pflücken von Steinobst, insbesondere Kirschen - Google Patents
Gerät zum Pflücken von Steinobst, insbesondere KirschenInfo
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Description
PATENTANWALT .* I . I I .* . I !
EUROPEAN PATENT & TRADEMAjOC.ATtORNUY* I *..'
DiPL.-PHYS. DR. WALTHERJUNIUS Hannover
30519 HANNOVER FAX. (0511) 842124
2JuIi 2003
Akte: 1548
Akte: 1548
Eckhard Bohrend
Lessingstraße 6, 30457 Hannover
Lessingstraße 6, 30457 Hannover
Gerät zum Pflücken von Steinobst,
insbesondere Kirschen
insbesondere Kirschen
Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Pflücken von Steinobst, insbesondere Kirschen.
Kirschen werden überwiegend von Hand gepflückt. Sie müssen reif In den Handel gebracht werden, haben nach dem Pflücken keine Nachreifzeit und sind gegen mechanische Beschädigung äußerst empfindlich. Das hat zur Folge, daß für die Kirschenernte kein einsetzbares Pflückgerät auf dem Markt ist.
Dabei besteht ein dringendes Bedürfnis für ein solches Gerät: Nicht so sehr zur Beschleunigung der Arbeit des Klrschpflükkens, sondern vor allem zur Vermeidung der Unfallgefahren. Insbesondere zu erntende Süßkirschbäume haben, wenn sie alt geworden sind, oftmals Baumhöhen von mehr als sechs Metern. Die Kirschen hängen vornehmlich am Ende dünner Äste. Dadurch sind sie schwer erreichbar, denn wenn man zum Pflücken in einen Baum auf einen einen Menschen tragenden Ast klettert, ist man weit von äen Kirschen tragenden Ästen entfernt, und wenn man eine Leiter am Baum anlegt, kann man die Kirschen auch nur schlecht erreichen, denn als Ort der Anlehnung braucht man ebenfalls starke Aste, und die Kirschen sitzen von diesen weit entfernt an kleinen dünnen Asten.
Für andere Obstarten entwickelte Pfückgeräte sind für das Pflücken von Kirschen nicht geeignet, weil sie das Erntegut
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4.JuIi 2003 |
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| Akte 1548 | Seite 2 | ||
| beschädigen. |
Die Erfindung vermeidet die Nachteile des Standes der Technik. Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein für die Ernte von Steinobst, insbesondere Kirschen, geeignetes Pflückgerät zu schaffen, mit dem sich Kirschen ohne Beschädigung leicht an hohen Kirschbäumen ernten lassen.
Das erfindungsgemäße Pflückgerät besteht aus einem Stab, an dessen einen Ende eine Schere und ein Auffangbeutel für das Erntegut und an dessen anderem Ende ein Auslöser für die Scherenbewegung befestigt sind.
Mit diesem Pflückgerät lassen sich Kirschen vom Boden aus in beliebiger Höhe pfücken. Damit sind alle Unfallgefahren beseitigt. Da die Kirschen in ihrer Mehrzahl am äußeren Umfang eines Kirschbaumes hängen, sind sie mit diesem Gerät leicht zu erreichen. Ist der Stab aus Aluminium oder glasfaserverstärktem Kunststoff hergestellt, ist das Gerät leicht und kann auch von Frauenhand leicht über längere Zeiten bedient werden.
Bei diesem Pflückgerät ist es vorteilhaft, wenn die Oberkante des Auffang beuteis und die Schere mit Abstand genähert parallel übereinander angeordnet sind. Reife Kirschen hängen meist an ihrem Stiel vertikal nach unten und werden so bei dieser Anordnung von Oberkante des Auf fang beuteis und Schere sicher und beschädigungsfrei durch mittige Trennung des Stieles geerntet.
Bei diesem Pflückgerät ist es zweckmäßig, daß die Schere mit einerFeder versehen ist, die ihre Scherenarme, zumindest aber den einen Scherenarm, nach einer Benutzung in die Offenstellung zurückzieht. Dadurch wird die Konstruktion und Handhabung des Pfiückgerätes wesentlich vereinfacht.
Akte 1548 4 JuB 2003 Seite 3
So kann es bei diesem Pflückgerät von Vorteil sein, daß ein Scherenarm fest am einen Ende des Stabes angebracht ist und der andere Scherenarm über einen Seil- oder Hebelzug mit einem Betätigunghebet verbunden ist, der vorzugsweise am anderen Ende des Stabes angebracht ist.
Es besteht bei diesem Pflückgerät auch die Möglichkeit, daß ein Scherenarm fest am einen Ende des Stabes angebracht ist und der andere Scherenarm mit einem ihn bewegenden Motor gekoppelt ist, dessen Bewegung von einem am anderen Ende des Stabes angeordneten Schalter ausgelöst ist. Diese Motorisierung des Pflückgerätes ist für die berufsmäßige Benutzung des Gerätes von Bedeutung, weil die die Schere betätigende Hand des Pfückers dadurch erheblich entlastet wird
Bei diesem Pflückgerät kann der Motor ein Zugmagnet sein, der direkt oder über einen Hebelzug auf den bewegbaren Scherenarm einwirkt.
Dabei ist es zweckmäßig, daß die Stromquelle für den Motor getrennt vom Gerät in einer vom Pflücker getragenen Tasche oder einem Rucksack untergebracht ist. Dadurch werden die Hände des Pflückers entlastet und er kann den Pflücker sehr viel ermüdungsfreier führen und dadurch seine Ernteleistung vergrößern.
Insbesondere beim Abernten hoher Kirschbäume ist es bei diesem Pflückgerät von Vorteil, daß die Einheit von Schere und Auffangbeutel über ein feststeilbares Gelenk mit dem Stab verbunden ist. Dann kann je nach der Höhe des Erntegutes diese Einheit von Auffangbeutel und Schere jeweils in eine horizontale Lage eingestellt werden, in der die Ernte besonders leicht und ohne Beschädigung der Kirschen möglich ist.
Akte 1 548 4.JuIl 2003 Seite 4
Die Handhabung des Pfiückgerätes kann auch durch die Gestaltung des Auslösers bzw. Schalters erleichtert werden:
In einer Ausfuhrungsform kann das Gehäuse für den Auslöser bzw. Schalter nach Art eines Pistolenhandgriffs gestaltet sein, in einer anderen Ausfuhrungsform kann der Auslöser ein genähert parallel zum Stab verlaufender Hebel sein, auch kann er ein einfacher Taster sein, wie er von Elektrogeräten oder Lichtschaltern oder Klingeln bekannt ist.
In einer Ausfuhrungsform kann das Gehäuse für den Auslöser bzw. Schalter nach Art eines Pistolenhandgriffs gestaltet sein, in einer anderen Ausfuhrungsform kann der Auslöser ein genähert parallel zum Stab verlaufender Hebel sein, auch kann er ein einfacher Taster sein, wie er von Elektrogeräten oder Lichtschaltern oder Klingeln bekannt ist.
Der Stab des Pflückgerätes kann vorteilhafterweise auch teleskopierbar sein, um das Gerät dem Ernten in verschiedenen Höhen anpassen zu können.
Dabei kann es zweckmäßig sein, daß bei einer Seil- oder Hebelverbindung zwischen Auslöser und Stab der Stab auf feste Abstände teleskopierbar ist und das Seil bzw.der Hebel auf bestimmte Abstände verkürzt- und verlängerbar ist.
Es gibt jedoch auch bei diesem Pflückgerät die Möglichkeit, daß an einem teleskopierbar Stab bei einer Kabelverbindung zwischen einem an der Schere angeordneten Motor und dem Auslöser eine das Kabel aufwickelnde Kabeltrommel angebracht ist.
Vorteilhaft für diesen Pflücker ist es, wenn der Auffangbeutel aus einer glasklaren Kunststofffolie hergestellt ist, weil man dann während des Pflückens die Lage der zu erntenden Kirschen und das Hineingelangen ihrer Stiele in die.Schere beobachten kann und den Pflücker entsprechend dieser Beobachtungen führen kann.
Das Wesen der Erfindung ist nachfolgend anhand von in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:
Akte 1 548
4.JuIi 2003
Fig.1 ein mit Pistolenhandgriff ausgestattetes Pflückgerät,
Fig.2 ein mit einem Betätigungshebel für die Schere ausgestattetes Pflückgerät,
Fig.2 ein mit einem Betätigungshebel für die Schere ausgestattetes Pflückgerät,
Fig.3 ein mit einem Betätigungshebel für die Schere ausgestattetes Pflückgerät.
Das Pflückgerät der Fig.1 besteht aus einem Stiel 1,2, einem pistolenförmigen Handgriff 3 am einen Ende des Stiels 1,2, und einer Pflückeinrichtung, die aus einer Schere 4 und einem Auffangbeutel 5 für das abgeschnittene Erntegut besteht. Der Stiel ist teleskopierbar und dadurch in seiner Länge veränderbar. Er besteht aus zwei ineinander schiebbaren Rohren, einem Rohr 1 kleineren Querschnitts und einem Rohr 2 größeren Querschnitts.
Die Schere 4 besteht aus einem bewegbaren Messer 6 und einem unbewegbaren Gegenmesser 7. Das bewegbare Messer 6 steht unter der Kraft einer Feder 8, die es nach jedem Schnitt in die Offenstellung zurückzieht. Die Schnittbewegung des bewegbaren Messers 6 wird durch Betätigung des Auslösehebels 9 am Hangriff 3 ausgelöst bzw bewirkt.
Wenn die Betätigung des bewegbaren Messers 6 mechanisch erfolgt, wird dazu ein Seilzug bzw. ein Bowdenzug benutzt, der die mechanische Verbindung zwischen dem Auslösehebel 9 und dem bewegbaren Messerö herstellt. Dieser Seilzug ist innerhalb der Rohre 1,2 des Stabes untergebracht, damit er nicht im Astwerk des zu erntenden Baumes bei Schwenkbewegungen des Pflückers hängenbleibt.
An den Enden des Stieles 1,2 ist je ein feststellbares Gelenk 10 und 11 angebracht. Das Gelenk 10 dient dem Pflücker zur Einstellung eines bequemen Bedienwinkels des Auslösehebels 9
Akte 1548 4JuIi 2003 Seite 6
bei seiner Arbeit. Das Gelenk 11 dient dazu, die Schere 4 und mit ihr den Auffangbeutel 5 bei Veränderung der Pflückhöhe in die genähert horizontale Lage einzustellen.
Die Arbeit des Pflückens wird sehr erleichtert, wenn zwischen der Schere 4 und dem oberen Rand des Auf fang beuteis 5 ein Abstand besteht. Dann kann der Pflücker sehen, wo und welche der Kirschen er pflückt. Gleichzeitig braucht er die noch am Baum hängenden Kirschen vor dem Schnitt nicht in den Auffangbeutel zu bekommen, sondern er kann den Schnitt vornehmen, wenn die Kirschen zwischen Schere und Auffangbeutel befindlich sind, die Kirschen fallen hierbei unmittelbar nach dem Schnitt von selbst in den Auffangbeutel. Der Herstellung dieser Dinstanz dient ein zwischen der Schere 4 oder dem Stab 1,2 und der Oberkante des Auf fang beuteis 5 angeordneter Distanzstab 12.
In Fig.2 ist ein anderer Handgriff 13 dargestellt, der mit einem die Schere betätigenden Hebel 14 ausgestattet ist. Dieser Hebel
14 ist unter dem Handgriff 13 angeordnet. Alle Obstpflücker werden beim Pflücken mit zwei Händen gehalten, die mehr mittig am Stab angreifende Hand umschließt den Stab und trägt ihn, die an dem unteren Ende des Stabes oder an dem dort angeordneten Handgriff angreifende Hand drückt das Ende des Stabes nach unten. Daher kann der unter dem Handgriff 14 sitzende Hebel 13 von den Fingern der haltenden Hand betätigt werden.
In Fig.3 ist eine elektrisch zu betätigende Ausführung dargestellt. Das nicht dargestellte Messer am bewegbaren Scherenarm der nicht dargestellte Schere wird von einem im Handgriff
15 untergebrachten Elektromagneten über einen im Inneren des teleskopierbar Rohres 1,2 liegenden Seilzug entgegen der Kraft der Feder 8 bewegt. Die Bewegung wird ausgelöst von dem Schalter oder Taster 16.
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Akte 1548 4.JuIi 2003 Seite 7
Liste der Bezugszeichen
| 1 | Rohr |
| 2 | Rohr |
| 1,2 | teteskopierbarer Stab |
| 3 | Pistolenhandgriff |
| 4 | Schere |
| 5 | Auf fang beutel |
| 6 | bewegbares Messer |
| 7 | feststehendes Messer |
| &thgr; | Feder |
| 9 | Auslösehebel |
| 10 | Gelenk |
| 11 | Gelenk |
| 12 | Distanzstab |
| 13 | Handgriff |
| 14 | Hebel |
| 15 | Handgriff |
| 16 | Schalter oder Taster |
Claims (15)
1. Pflückgerät für Steinobst, insbesondere Kirschen, bestehend aus einem Stab, an dessen einen Ende eine Schere und ein Auffangbeutel für das Erntegut und an dessen anderem Ende ein Auslöser für die Scherenbewegung befestigt sind.
2. Pflückgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberkante des Auffangbeutels und die Schere mit Abstand genähert parallel übereinander angeordnet sind.
3. Pflückgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schere mit einer Feder versehen ist, die ihre Scherenarme nach einer Benutzung in die Offenstellung zurückzieht.
4. Pflückgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Scherenarm fest am einen Ende des Stabes angebracht ist und der andere Scherenarm über einen Seil- oder Hebelzug mit einem Betätigunghebel am anderen Ende des Stabes angebracht ist.
5. Pflückgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Scherenarm fest am einen Ende des Stabes angebracht ist und der andere Scherenarm mit einem ihn bewegenden Motor gekoppelt ist, dessen Bewegung von einem am anderen Ende des Stabes angeordneten Schalter ausgelöst ist.
6. Pflückgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor ein Zugmagnet ist.
7. Pflückgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromquelle für den Motor getrennt vom Gerät in einer Tasche oder einem Rucksack untergebracht ist.
8. Pflückgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einheit von Schere und Auffangbeutel über ein feststellbares Gelenk mit dem Stab verbunden ist.
9. Pflückgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse für den Auslöser bzw. Schalter nach Art eines Pistolenhandgriffs gestaltet ist.
10. Pflückgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser ein genähert parallel zum Stab verlaufender Hebel ist.
11. Pflückgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab teleskopierbar ist.
12. Pflückgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Seil- ober Hebelverbindung zwischen Auslöser und Stab der Stab auf feste Abstände teleskopierbar ist und das Seil bzw. der Hebel auf bestimmte Abstände verkürzt- und verlängerbar ist.
13. Pflückgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an einem teleskopierbaren Stab bei einer Kabelverbindung zwischen einem an der Schere angeordneten Motor und dem Auslöser eine das Kabel aufwickelnde Kabeltrommel angebracht ist.
14. Pflückgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab aus Aluminium oder glasfaserverstärktem Kunststoff hergestellt ist
15. Pflückgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auffangbeutel aus einer glasklaren Kunststofffolie hergestellt ist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE20311161U DE20311161U1 (de) | 2003-07-21 | 2003-07-21 | Gerät zum Pflücken von Steinobst, insbesondere Kirschen |
Applications Claiming Priority (1)
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ID=29285914
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| DE20311161U Expired - Lifetime DE20311161U1 (de) | 2003-07-21 | 2003-07-21 | Gerät zum Pflücken von Steinobst, insbesondere Kirschen |
Country Status (1)
| Country | Link |
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| DE (1) | DE20311161U1 (de) |
Cited By (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| CN105309122A (zh) * | 2014-07-29 | 2016-02-10 | 岳池县丽城环保科技有限公司 | 摘果刀 |
| CN106717533A (zh) * | 2016-12-06 | 2017-05-31 | 高青润旺瓜菜种植农民专业合作社 | 一种多功能桑叶采摘设备 |
| CN108496558A (zh) * | 2018-04-15 | 2018-09-07 | 浙江师范大学 | 多刀联动橘子采摘工具 |
| CN108522009A (zh) * | 2018-03-13 | 2018-09-14 | 广西农业职业技术学院 | 一种柑橘采摘装置 |
| CN109168621A (zh) * | 2018-09-20 | 2019-01-11 | 中南林业科技大学 | 一种使用方便的采摘器 |
| CN109315141A (zh) * | 2018-11-22 | 2019-02-12 | 西北工业大学 | 一种可自动回收的采摘苹果装置 |
-
2003
- 2003-07-21 DE DE20311161U patent/DE20311161U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (8)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| CN105309122A (zh) * | 2014-07-29 | 2016-02-10 | 岳池县丽城环保科技有限公司 | 摘果刀 |
| CN106717533A (zh) * | 2016-12-06 | 2017-05-31 | 高青润旺瓜菜种植农民专业合作社 | 一种多功能桑叶采摘设备 |
| CN106717533B (zh) * | 2016-12-06 | 2019-08-27 | 高青润旺瓜菜种植农民专业合作社 | 一种多功能桑叶采摘设备 |
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Legal Events
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| R207 | Utility model specification |
Effective date: 20031127 |
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| R156 | Lapse of ip right after 3 years |
Effective date: 20070201 |