DE20311467U1

DE20311467U1 - Einbauteil als Innenausstattung von Kraftfahrzeugen

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Publication number: DE20311467U1
Application number: DE20311467U
Authority: DE
Original assignee: Sarnatech Paulmann and Crone GmbH
Current assignee: Sarnatech Paulmann and Crone GmbH
Priority date: 2003-07-25
Filing date: 2003-07-25
Publication date: 2003-09-18
Anticipated expiration: 2013-07-26

Description

Einbauteil als Innenausstattung von Kraftfahrzeugen

Die Erfindung betrifft ein Einbauteil als Innenausstattung von Kraftfahrzeugen, bestehend aus einem parallel zur Fahrtrichtung des Kfz gerichteten, ortsfest installierten, oben offenen Aufnahmebehälter, mit einer schwenkbar an dessen rückwärtigen dem Fahrzeugheck zugewandten Ende befestigten Verschlussklappe, wobei an der Verschlussklappe unterseitig mit Abstand vom Schwenkgelenk ein Schwenkwegbegrenzungsbügel angelenkt ist, der mit seinem der Anlenkstelle abgewandten Endteil in eine von der Mündung des Aufnahmebehälters zu dessen Bodenebene zielende Führung eingreift.

Bei diesem Einbauteil soll verhindert werden, dass die Verschlussklappe sich im Crashfall, beispielsweise bei einem Heckaufprall oder einem Überschlag, selbständig

öffnet. Hierzu ist es bei herkömmlichen Bauarten möglich, das vordere Ende der Verschlussklappe, also das Ende, welches der Schwenkachse abgewandt ist, mit einem Schließteil am Aufnahmebehälter zu verriegeln. Bei manchen Ausführungsformen ist eine solche Anordnung nicht möglich, weil am vorderen Endbereich der Verschlussklappe beziehungsweise am entsprechenden Endbereich des Aufnahmebehälters kein Einbauraum für ein entsprechendes Schließteil zur Verfügung steht. Dies ist beispielsweise auch dann der Fall, wenn der Aufnahmebehälter durch zwei Verschlussklappen zugreiflich ist, die an den einander abgewandten Enden schwenkbar am Behälter angelenkt sind und im Mittelbereich des Behälters in Schließlage mit ihren Enden benachbart sind.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Einbauteil gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei dem eine Verriegelung im Crashfall auch dann unterzubringen ist, wenn am vorderen Endbereich der Verschlussklappe beziehungsweise des Aufnahmebehälters kein Einbauraum

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für ein entsprechendes Schließteil zur Verfügung steht.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, dass eine Crash-Verriegelungseinrichtung mit dem Einbauteil kombiniert ist, die aus einem gegen die Kraft einer Rückholfeder in Freigabelage gehaltenen Schwenkriegel und einem schwenkbaren Anschlagteil besteht, welches in der Freigabelage an einer Anlagekerbe des Schwenkriegels anliegt, wobei sämtliche Schwenkachsen parallel zueinander und parallel zur Schwenkachse der Verschlussklappe gerichtet sind, und dass bei einem Crash des Kfz, insbesondere einem Heckaufprall oder einem Überschlag, der Schwenkriegel entgegen der Kraft der Rückholfeder in die Führung des Schwenkwegbegrenzungsbügels schwenkt, wobei das Anschlagteil, welches größere Masse als der Schwenkriegel aufweist, den Schwenkriegel verschwenkt und in eine Sperrkerbe des Schwenkriegels eingreift, so dass der Schwenkriegel im Stellweg des Schwenkbegrenzungsbügels angeordnet ist und mit einer dessen Bewegung in der Führung blockierenden Kontur des Schwenkwegbegrenzungsbügels zusammenwirkt.

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Hierbei ist die Einrichtung, die ein Öffnen der Verschlussklappe im Crashfall unterbindet, im dem Endbereich der Verschlussklappe angeordnet, an welchem deren Schwenkgelenk angeordnet ist. Das Schwenkgelenk ist dabei am äußersten Ende der Verschlussklappe unterseitig vorgesehen und durch eine entsprechende Gelenkverbindung mit dem Aufnahmebehälter gebildet. Diesem Schwenkgelenk benachbart, in Richtung zum freien Ende der Verschlussklappe hin verlagert, ist ein Schwenkwegbegrenzungsbügel angelenkt, der mit seinem einen Ende an der Verschlussklappe unterseitig angelenkt ist, währenddessen das andere Ende in eine Führungskontur des Aufnahmebehälters eingreift., die etwa von der Mündungsebene des Behälters bis zu dessen Bodenebene verläuft, vorzugsweise aber außerhalb des Aufnahmebehälters angeordnet ist. Dieser Schwenkwegbegrenzungsbügel ist bei geschlossener Verschlussklappe in die Führung eingeschoben. Bei geöffneter Verschlussklappe wird der Bügel teilweise aus der Führung herausgezogen, wobei am Ende der Führung eine Rastkontur vorgesehen ist, in der der Bügel, beziehungsweise das Bügelende, welches noch in der Führung liegt, rastend gehalten ist, um die

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Offenstellung der Verschlussklappe zu arretieren.

Die Crashverriegelungseinrichtung ist unmittelbar neben dem Schwenkwegbegrenzungsbügel vorgesehen, und zwar auf dessen dem Schwenkgelenk der Verschlussklappe abgewandter Seite. Die Verriegelungseinrichtung besteht aus einem Schwenkriegel, der durch eine Rückholfeder in einer Freigabelage gehalten ist, in der er nicht in den Verschiebeweg des Schwenkwegbegrenzungsbügels eingreift, insbesondere nicht in die Führung des Schwenkwegbegrenzungsbügels. Kombiniert mit diesem Schwenkriegel ist ein schwenkbares Anschlagteil, welches relativ große Masse aufweist. Auch dieses Anschlagteil ist schwenkbar gehalten. In der Freigabelage liegt das Anschlagteil an einer Anschlagkerbe des Schwenkriegels an. Im Falle eines Crash des Kfz, insbesondere bei einem Heckaufprall oder einem Überschlag, wird bei geschlossener Verschlussklappe das Anschlagteil zum Schwenkriegel und hierdurch der Schwenkriegel durch die Beschleunigungskräfte des Aufpralles entgegen der Kraft der Rückholfeder soweit verschwenkt, dass er in die Führung des Schwenkwegbegrenzungsbügels eingreift

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und mit einer Kontur oder einem Vorsprung die Bewegung des Schwenkweg-begrenzungsbügels aus der Geschlossenlage in die Öffnungslage der Verschlussklappe verhindert. Um diese Verriegelung dauerhaft aufrecht zu erhalten, greift das Anschlagteil in eine Sperrkerbe des Schwenkriegels ein und blockiert oder verriegelt somit dessen Sperrlage. Es ist somit sichergestellt, dass die Verschlussklappe sich nicht selbständig öffnen kann.

Bevorzugt ist vorgesehen, dass der Schwenkwegbegrenzungsbügel nach Art einer Gabellasche ausgebildet ist, deren erste Enden durch eine Achse mit der Verschlussklappe schwenkverbunden sind und deren zweite Enden durch eine Achse verbunden sind, die die blockierende Kontur darstellt, wobei im Blockierzustand Teile des Schwenkriegels im Laschenbereich zwischen erster und zweiter Achse, nahe der zweiten Achse benachbart angeordnet sind.

Durch diese Anordnung ist es ermöglicht, die

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blockierende Kontur des Schwenkbegrenzungsbügels durch die eine Achse der Gabellasche zu bilden, die den Schwenkwegbegrenzungsbugel bildet. In der Blockierstellung greift der Schwenkriegel zwischen die Schenkel der Gabellasche, wobei Teile des Schwenkriegels unmittelbar oberhalb der zweiten Achse des Schwenkwegbegrenzungsbugels angeordnet sind, so dass die Schwenkbewegung des Schwenkwegbegrenzungsbugels in die Offenstellung und damit die Öffnung der Verschlussklappe ausgeschlossen ist.

Vorzugsweise ist zudem vorgesehen, dass die Rückholfeder eine Schraubenfeder ist, deren eines Ende an der Achse des Anschlagteils und deren anderes Ende am freien Ende des Schwenkriegels befestigt ist.

Die Rückholfeder ist relativ schwach ausgebildet, da sie lediglich dazu dient, den Schwenkriegel in der Freigabelage zu halten. Die Kraft der Rückholfeder ist so bemessen, dass im Crashfall in jedem Falle durch die entsprechende Beschleunigung des Anschlagteiles eine Schwenkbewegung des Schwenkriegels entgegen der Kraft der Rückholfeder ermöglicht ist.

Zusätzlich ist vorzugsweise vorgesehen, dass der Schwenkweg des Anschlagteils einerseits durch das Ende des Schwenkriegels und andererseits durch einen gestellfesten Anschlag begrenzt ist, vorzugsweise auf ca. 20 ° bis 30 °.

Eine besonders bevorzugte Weiterbildung wird darin gesehen, dass der Schwenkriegel etwa L-förmig ausgebildet ist, das obere Ende seines langen Schenkels nahe der Mündung des Aufnahmebehälters um seine Schwenkachse drehbar gehalten ist, das freie Ende seines kurzen Schenkels von dem etwa parallel zum längeren Schenkel angeordneten, neben diesem sich erstreckenden Schwenkwegbegrenzungsbugel weg gerichtet verläuft und dessen langer Schenkel auf der Seite, von der der kurze Schenkel abragt, die Anschlagkerbe im Bereich des abstrebenden kurzen Schenkels sowie zum freien Ende des langen Schenkels hin versetzt die Sperrkerbe aufweist.

Diese Anordnung erlaubt eine platzsparende Anordnung der Funktionselemente in einem entsprechenden Einbauraum, der durch eine unterseitige Höhlung des

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Aufnahmebehälters gebildet ist.

Aus dem gleichen Grunde ist vorgesehen, dass das schwenkbare Anschlagteil mit einem oberhalb seines Schwerpunktes befindlichen Bereich an dem Aufnahmebehälter angelenkt ist, wobei der Anlenkbereich, der dessen Schwenkachse bildet, mit Abstand neben dem Schwenkriegel auf dessen dem Schwenkwegbegrenzungsbügel abgewandter Seite oberhalb der Anschlagkerbe und oberhalb der Sperrkerbe vorgesehen ist.

Die Erfindung stellt quasi eine Fliehkraftverriegelung für die Verschlussklappe zur Verfügung, die im hinteren Endbereich der Verschlussklappe anzuordnen ist, wo ein entsprechender Einbauraum zur Verfügung steht.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigt:

Figur 1 wesentliche Teile des Einbauteils in

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offener Stellung in Ansicht gesehen;

Figur 2 Einzelheiten des Einbauteils bei in

Schließlage befindlicher Verschlussklappe;

Figur 3 desgleichen bei geöffneter

Verschlussklappe;

Figur 4 das Einbauteil mit geschlossener

Verschlussklappe und betätigter Fliehkraftverriegelung;

Figur 5 Einzelheiten der Figur 4 in

vergrößerter Ansicht.

In der Zeichnung ist ein Einbauteil 1 als Innenausstatturigsteil von Kraftfahrzeugen gezeigt. Es besteht aus einem parallel zur Normalfahrtrichtung, die mit dem Pfeil 3 angegeben ist, gerichteten, ortsfest im Kfz installierten, oben offenen Aufnahmebehälter, der bei 2 angedeutet ist, mit einer

schwenkbar an dessen rückwärtigen, dem Fahrzeugheck zugewandten Ende befestigten Verschlussklappe 4. Die Verschlussklappe 4 ist bei 5 mit einem Schwenkgelenk versehen, so dass diese aus der geschlossenen Lage, die beispielsweise in Figur 2 dargestellt ist, in die geöffnete Lage, die beispielsweise in Figur 1 und Figur 3 gezeigt ist, verschwenkt werden kann. Zur Begrenzung des Schwenkweges ist ein Schwenkwegbegrenzungsbugel 6 vorgesehen, der mit einem Endbereich an der Verschlussklappe 4 angelenkt ist (Gelenkstelle 7). Das andere Ende greift mit seinem der Anlenkstelle 7 abgewandten Endteil in eine von der Mündung des Aufnahmebehälters 2 zu dessen Bodenebene zielende Führung 8 ein. Am oberen Ende der Führung ist eine Federraste 9 vorgesehen. Bei Verschwenkung der Verschlussklappe 4 in die Offenlage bewegt sich der Schwenkwegbegrenzungsbugel 6 aus der Position gemäß Figur 2 in die Position gemäß Figur 3. In der Endlage gemäß Figur 3 rastet eine Verdickung des Schwenkwegbegrenzungsbugels 6 in die Federraste 9 ein, so dass diese Stellung lösbar arretiert ist.

Zusätzlich ist eine Crashverriegelungseinrichtung mit

dem Einbauteil 1 kombiniert. Diese besteht aus einem gegen die Kraft einer Rückholfeder 10 in Freigabelage gemäß Figur 2 und 3 gehaltenen Schwenkriegel 11, dessen Schwenkachse bei 12 angedeutet ist und einem ebenfalls schwenkbaren Anschlagteil 13, dessen Schwenkachse bei 14 angegeben ist.

Das Anschlagteil 13 liegt in der Freigabelage gemäß Figur 2 und 3 an einer Anlagekerbe 15 des Schwenkriegels 11 an, wobei der Schwenkriegel 11 durch die Rückholfeder 10 in dieser Position an das Anschlagteil 13 angedrückt wird. Sämtliche Schwenkachsen des Einbauteils und der Funktionselemente liegen parallel zueinander und parallel zur Schwenkachse der Verschlussklappe 4. Die Situation bei einem Crash des Kraftfahrzeuges, insbesondere bei einem Heckaufprall oder einem Überschlag des Fahrzeuges, ist in Figur und 5 gezeigt. Sofern sich die Verschlussklappe 4 in der Schließlage befindet, schwenkt das Anschlagteil und bewegt den Schwenkriegel 11 entgegen der Kraft der Rückholfeder 10 in die Führung 8 des Schwenkwegbegrenzungsbugels 6 ein. Das Anschlagteil 13, welches größere Masse als der Schwenkriegel 11

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besitzt, wirkt auf den Schwenkriegel 11 ein und schwenkt diesen in die Verriegelungsposition. In der Endlage des Schwenkriegels, die durch einen Wegbegrenzungsanschlag begrenzt sein kann, greift das Anschlagteil 13 in eine Sperrkerbe 16 des Schwenkriegels 11 ein. Hierdurch ist der Schwenkriegel in der Stellung gemäß Figur 4 und 5 blockiert. Ferner ist der Schwenkriegel 11 in diesem Falle im Verschiebeweg des Schwenkwegbegrenzungsbügels 6 angeordnet und wirkt mit einer dessen Bewegung in der Führung 8 blockierenden Kontur des Schwenkwegbegrenzungsbügels 6 zusammen, so dass dieser festgehalten ist und folglich die Verschlussklappe 4 sich nicht selbständig öffnen kann. Wie insbesondere aus Figur 1 ersichtlich, ist der Schwenkwegbegrenzungsbügel 6 nach Art einer Gabellasche ausgebildet, deren erste Enden durch die Achse 7 mit der Verschlussklappe 4 verbunden sind und deren zweite Enden durch eine Achse 17 verbunden sind, die die blockierende Kontur darstellt, die mit einem Vorsprung 18 des Schwenkriegels 11 zusammenwirkt. Im Blockierzustand, der in Figur 4 und 5 dargestellt ist, greifen Teile 18 des Schwenkriegels 11 im Laschenbereich zwischen erster und zweiter Achse 7 beziehungsweise 17

zwischen die Lasche ein, und zwar vorzugsweise in unmittelbarer Nähe der verdickten zweiten Achse 17, so dass eine Öffnung der Verschlussklappe 4 ausgeschlossen ist. Die Rückholfeder 10 ist eine Schraubenfeder, deren eines Ende an der Achse 14 des Anschlagteils 13 und deren anderes Ende am freien Ende des Schwenkriegels 11 verhakt oder befestigt ist.

Auch der Schwenkweg des Anschlagteils 13 ist begrenzt, und zwar einerseits durch das abgewinkelte Ende des Schwenkriegels 11, an welchem die Feder 10 befestigt ist und andererseits durch einen gestellfesten Anschlag 19. Der Schwenkwinkel des Anschlagteils 13 beträgt dabei etwa 20 ° bis 30 °. Der Schwenkriegel 11 ist in etwa L-förmig ausgebildet, wobei das obere Ende seines langes Schenkels nahe der Mündung des Aufnahmebehälters 2 um seine Schwenkachse 12 drehbar gehalten ist und das freie Ende seines kurzen Schenkels von dem etwa parallel zum längeren Schenkel angeordneten, neben diesem sich erstreckenden Schwenkwegbegrenzungsbügel 6 weg gerichtet verläuft. Der lange Schenkel weist auf der Seite, von der der kurze Schenkel abragt, die Anschlagkerbe 15 im Bereich

des abstrebenden kurzen Schenkels auf, sowie zum freien Ende des langen Schenkels hin versetzt die Sperrkerbe 16. Das schwenkbare Anschlagteil 13 ist mit einem oberhalb seines Schwerpunktes befindlichem Bereich an dem Aufnahmebehälter 2 unmittelbar oder mittelbar angelenkt, wobei der Anlenkbereich, der dessen Schwenkachse 14 bildet, mit Abstand neben dem Schwenkriegel 11 auf dessen dem Schwenkwegbegrenzungsbügel 6 abgewandter Seite oberhalb der Anschlagkerbe 15 und oberhalb der Sperrkerbe 16 vorgesehen ist.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

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Claims

1. Einbauteil (1) als Innenausstattung von Kraftfahrzeugen, bestehend aus einem parallel zur Fahrtrichtung (3) des Kfz gerichteten, ortsfest installierten, oben offenen Aufnahmebehälter (2), mit einer schwenkbar an dessen rückwärtigen dem Fahrzeugheck zugewandten Ende befestigten Verschlussklappe (4), wobei an der Verschlussklappe (4) unterseitig mit Abstand vom Schwenkgelenk (5) ein Schwenkwegbegrenzungsbügel (6) angelenkt ist, der mit seinem der Anlenkstelle (7) abgewandten Endteil in eine von der Mündung des Aufnahmebehälters (2) zu dessen Bodenebene zielende Führung (8) eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass eine Crash-Verriegelungseinrichtung mit dem Einbauteil (1) kombiniert ist, die aus einem vorzugsweise gegen die Kraft einer Rückholfeder (10) in Freigabelage gehaltenen Schwenkriegel (11) und einem schwenkbaren Anschlagteil (13) besteht, welches in der Freigabelage an einer Anlagekerbe (15) des Schwenkriegels (11) anliegt, wobei sämtliche Schwenkachsen parallel zueinander und parallel zur Schwenkachse der Verschlussklappe (4) gerichtet sind, und dass bei einem Crash des Kfz, insbesondere einem Heckaufprall oder einem Überschlag, der Schwenkriegel (11) vorzugsweise entgegen der Kraft der Rückholfeder (10) in die Führung (8) des Schwenkwegbegrenzungsbügels (6) schwenkt, wobei das Anschlagteil (13), welches vorzugsweise größere Masse als der Schwenkriegel (11) aufweist, den Schwenkriegel (11) verschwenkt und in eine Sperrkerbe (16) des Schwenkriegels (11) eingreift, so dass der Schwenkriegel (11) im Stellweg des Schwenkwegbegrenzungsbügels (6) angeordnet ist und mit einer dessen Bewegung in der Führung (8) blockierenden Kontur des Schwenkwegbegrenzungsbügels (6) zusammenwirkt.

2. Einbauteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkwegbegrenzungsbügel (6) nach Art einer Gabellasche ausgebildet ist, deren erste Enden durch eine Achse (7) mit der Verschlussklappe (4) schwenkverbunden sind und deren zweite Enden durch eine Achse (17) verbunden sind, die die blockierende Kontur darstellt, wobei im Blockierzustand Teile (18) des Schwenkriegels (11) in Laschenbereich zwischen erster und zweiter Achse, nahe der zweiten Achse (17) benachbart angeordnet sind.

3. Einbauteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückholfeder (10) eine Schraubenfeder ist, deren eines Ende an der Achse (14) des Anschlagteils (13) und deren anderes Ende am freien Ende des Schwenkriegels (11) befestigt ist.

4. Einbauteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkweg des Anschlagteils (13) einerseits durch das Ende des Schwenkriegels (11) und andererseits durch einen gestellfesten Anschlag (19) begrenzt ist, vorzugsweise auf ca. 20° bis 30°.

5. Einbauteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkriegel (11) etwa L-förmig ausgebildet ist, das obere Ende seines langen Schenkels nahe der Mündung des Aufnahmebehälters (2) um seine Schwenkachse (12) drehbar gehalten ist, das freie Ende seines kurzen Schenkels von dem etwa parallel zum längeren Schenkel angeordneten, neben diesem sich erstreckenden Schwenkwegbegrenzungsbügel (6) weg gerichtet verläuft und dessen langer Schenkel auf der Seite, von der der kurze Schenkel abragt, die Anschlagkerbe (15) im Bereich des abstrebenden kurzen Schenkels sowie zum freien Ende des langen Schenkels hin versetzt die Sperrkerbe (16) aufweist.

6. Einbauteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das schwenkbare Anschlagteil (13) mit einem oberhalb seines Schwerpunktes befindlichen Bereich an dem Aufnahmebehälter (2) angelenkt ist, wobei der Anlenkbereich, der dessen Schwenkachse (14) bildet, mit Abstand neben dem Schwenkriegel (11) auf dessen dem Schwenkwegbegrenzungsbügel (6) abgewandter Seite oberhalb der Anschlagkerbe (15) und oberhalb der Sperrkerbe (16) vorgesehen ist.