DE20309129U1

DE20309129U1 - Kühl/Gefrierschrank

Info

Publication number: DE20309129U1
Application number: DE20309129U
Authority: DE
Original assignee: COOLHOUSE AG
Current assignee: COOLHOUSE AG
Priority date: 2003-06-12
Filing date: 2003-06-12
Publication date: 2003-08-21
Anticipated expiration: 2013-06-13
Also published as: EP1486745A2

Description

Anmelder: COOLHOUSE AG

Unsere Akte: 53551 BR/AL/CB/GR

Kühl-/Gefrierschrank

Die Erfindung betrifft einen Kühl-/Gefrierschrank mit integriertem Eisbereiter und einer Abgabevorrichtung zur Abgabe von mit Kohlendioxid angereichertem Wasser.

Derartige Kühl-/Gefrierschränke, im folgenden kurz Kühlschrank genannt, sind seit langem in den unterschiedlichsten Ausführungen bekannt und gebräuchlich. Sie verfügen üblicherweise über getrennte Kühl- und Gefrierabteile, die jeweils mit einer um eine vertikale Achse verschwenkbaren Tür offen- und verschließbar sind. Dabei ist im Gefrierabteil ein Eisbereiter angeordnet, der zur Abgabe von entweder Eiswürfeln, gestoßenem Eis oder Eiswasser ausgebildet ist. Dazu ist an der Außenseite der Gefrierabteiltür ein Dispenser vorgesehen, zumeist in die Tür eingelassen, an dem das Eis entnommen wird.

Des weiteren ist bei bekannten Kühlschränken in der Tür des Kühlabteils eine weitere offenbare Klappe vorgesehen, mit der ein vom Rest des Kühlabteils abgetrennter, aber gleichwohl gekühlter, Bereich zugänglich ist. In diesem abgetrennten Bereich werden beispielsweise Getränke aufbewahrt, so dass zur Entnahme von Getränken nicht jedesmal die gesamte Kühlabteiltür geöffnet werden muß, was mit einem erheblich erhöhten Energieaufwand zur Kühlung des Abteils verbunden wäre.

Zusätzlich ist bekannt, in dem Kühlabteil eine AbgabeAbgabevorrichtung zur Anreicherung von Wasser mit Kohlendioxid (CO₂) vorzusehen. Mit einem derartigen Karbonator wird Wasser mit in einem Vorratsbehälter, z. B. einer Druckflasche, gespeicherten CO₂ angereichert. Zur Abgabe dieses angereicherten Wassers ist üblicherweise in dem vorstehend beschriebenen abgetrennten Teil des Kühlabteils eine Abgabevorrichtung angeordnet, die z. B. auf Knopfdruck betätigbar ist, so dass jeweils die gewünschte Wassermenge mit Kohlendioxid angereichert und an der Abgabevorrichtung über einen Hahn abgegeben wird.

Die Kühlschränke sind in an sich bekannter Weise mit einer elektrischen Steuerung zur selbsttätigen Temperaturregulierung, einem Wasser- und einem Stromanschluß sowie Steuerungs- und Betätigungseinrichtungen für den Dispenser und die vorgenannte Abgabevorrichtung versehen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist der Fachmann vor die Aufgabe gestellt, einen Kühlschrank dahingehend zu verbessern, dass die Abgabe des angereicherten Wassers nicht zu einem erhöhten Kühlbedarf, insbesondere im Kühlabteil des Kühlschranks, führt und dass die Konstruktion eines derartigen Kühlschranks vereinfacht ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Schutzanspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen. Mit einem Bausatz gemäß dem Schutzanspruch 5 ist die Nachrüstung eines an sich bekannten Kühlschranks möglich.

Der Kerngedanke der Erfindung besteht darin, dass die Abgabevorrichtung zur Abgäbe des karbonisierten Wassers nicht im Kühlabteil bzw. in einem von außen mit einer Klappe zugänglichen abgetrennten Teil des Kühlabteils angeordnet ist, sondern dass die Abgabevorrichtung an der Tür des Gefrierabteils gemeinsam mit dem Dispenser angeordnet ist. Dabei ist es im Rahmen der Erfindung frei wählbar, ob die Abgabevorrichtung gemeinsam mit dem Dispenser versenkt an der Außenseite der Gefrierabteiltür angeordnet ist oder ob für die Abgabevorrichtung eine getrennte Ausnehmung vorgesehen ist. Zur Abgabe des angereicherten Wassers ist zwischen der Abgabevorrichtung in der Gefrierabteiltür und dem Karbonator eine Verbindungsleitung vorgesehen, die von dem im Kühlabteil angeordneten Karbonator in das Gefrierabteil führt. Dabei ist die Verlegung der Leitung innerhalb des Kühlschranks bzw. seines Gehäuses frei wählbar.

Der Vorteil der Erfindung besteht darin, dass insbesondere bei einer gemeinsamen Anordnung des Dispensers und der Abgabevorrichtung in der Gefrierabteiltür eine erhebliche Reduzierung des baulichen Aufwandes erreicht ist, da für beide gemein-

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sam lediglich eine Ausnehmung vorzusehen ist. Des weiteren muß zur Entnahme angereicherten Wassers nicht die Kühlabteiltür bzw. die separate Klappe geöffnet werden, so dass keine Wärme von außen in das Kühlabteil eindringt.

Die Leitung vom Karbonator zu der Abgabevorrichtung in der Gefrierabteiltür ist derart ausgelegt, dass sie durch den durch das Kohlendioxid im Wasser entstehenden Druck nicht beschädigt wird. Außerdem ist sie, zumindest in den Bereichen in denen sie den niedrigen Temperaturen des Gefrierabteils, üblicherweise -20⁰C, ausgesetzt ist, thermisch isoliert ausgeführt, um ein Vereisen der Leitung zu vermeiden.

Zur Steuerung der Abgabemenge des angereicherten Wassers ist an der Leitung zwischen Karbonator und Abgabevorrichtung ein Magnetventil vorgesehen, insbesondere im Endbereich der Leitung bzw. an dem Hahn, an dem das angereicherte Wasser unmittelbar entnommen wird. Vorzugsweise ist das Magnetventil derart ausgelegt, dass es bei einem eventuellen Stromausfall in geschlossener Stellung verbleibt, so dass ein weitergehender Schutz vor Überschwemmungen gewährleistet ist.

Zur Verlegung der Leitung vom Karbonator zu der Abgabevorrichtung sind im Gehäuse des Kühlschranks sowie in der Gefrierabteiltür Kanäle vorgesehen, in denen die Leitung verläuft. Diese Kanäle können auch nachträglich in das Isoliermaterial sowohl des Gehäuses als auch der Gefrierabteiltür eingebracht werden. Vorzugsweise werden die Kanäle derart angeordnet, dass die Länge der Leitung möglichst gering gehalten ist. Beim Übergang der Leitung zwischen dem Gehäuse und der verschwenkbaren Gefrierabteiltür ist ein zumindest verschwenkbarer Leitungsabschnitt oder eine elastische Leitungskupplung vorgesehen, um das Offnen des Gefrierabteils zu ermöglichen.

Mit einem erfindungsgemäßen Bausatz kann ein bereits vorhandener Küh!-/Gefrierschrank derart nachgerüstet werden, dass die Abgabevorrichtung zur Abgabe des angereicherten Wassers nicht mehr im Kühlabteil angeordnet ist, sondern vorzugsweise gemeinsam mit dem Dispenser an der Außenseite der Gefrierabteiltür. Der Bausatz umfaßt eine Abgabevorrichtung, z. B. einen Hahn, zur Abgabe des karbonisierten Wassers, der an der Außenseite der Gefrierabteiltür anordenbar ist. Vorzugsweise ist er derart ausgebildet, dass er gemeinsam mit dem Dispenser in der

bereits für den Dispenser vorgesehenen Vertiefung/Ausnehmung anordenbar ist. Des weiteren weist der Bausatz eine Leitung auf, über die der Karbonator an die Abgabevorrichtung anschließbar ist. Sie besteht vorteilhafterweise aus einem druckfesten und, zumindest an den kälteexponierten Stellen, wärmeisolierten Schlauch, z. B. aus einem in der Installationstechnik bekannten PVC-Schlauch, der in einfacher Weise auf die gewünschte Länge zuschneidbar ist.

Vorzugsweise kann der Bausatz auch ein Magnetventil zum Dosieren der abgegebenen Wassermenge aufweisen, das in an sich bekannter Weise an den bereits vorhandenen Stromanschluß des Kühlschranks anschließbar ist und das, z. B. durch Betätigen eines Steuerungsknopfes oder eines unmittelbar am Abgabehahn angeordneten Hebels, durch den Benutzer aktivierbar ist.

Zusätzlich können in dem Bausatz weitere Einbauhilfsmittel wie Verbindungsmittel zwischen Schlauch und Karbonator vorgesehen sein.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung lassen sich dem nachfolgenden Beschreibungsteil entnehmen, in dem anhand von Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist. Es zeigen:

Fig. 1 :einen erfindungsgemäßen, geöffneten Kühl-/Gefrierschrank in schematischer Darstellung, und

Fig. 2: die Außenseite der Gefrierabteiltür des Kühl-/Gefrierschranks gemäß Fig. 1.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung handelt es sich um einen Kühlschrank 1 mit einem Kühlabteil 2 und einem Gefrierabteil 3. Die beiden Abteile 2, 3 sind mit einer Kühlabteiltür 4 und einer Gefrierabteiltür 5 verschließbar. In dem Gefrierabteil 3 ist ein Eisbereiter 6 angeordnet, der über einen Dispenser 7 entweder Eiswürfel, gestoßenes Eis oder Eiswasser in an sich bekannter Weise bereitstellt.

Das KühlabteU 2 ist mit einer ebenfalls von außen offenbaren Klappe 8 versehen, mit der ein vom restlichen Kühlabteil 2 abgetrennter separater Bereich von außen zu-

gänglich ist. In diesem Bereich werden üblicherweise Getränke gelagert. Im Inneren des Kühlabteils 2 ist ein Karbonator 11 mit einem Kohlendioxidbehälter 17 vorgesehen. In dem Karbonator 11 wird das vom Wasseranschluß 10 entnommene Wasser mit Kohlendioxid, das in dem CO2-Behälter 17 unter Druck gespeichert ist, in gewünschter Menge angereichert, aber nicht wie beim bisherigen Stand der Technik, über eine Abgabevorrichtung 12 im Inneren des Kühlabteils 2 abgegeben:

Aus der Darstellung in Fig. 2 ist jedoch ersichtlich, dass die Abgabevorrichtung 12 an der Außenseite der Gefrierabteiltür 5 angeordnet ist, und zwar in einer gemeinsamen

&iacgr;&ogr; Ausnehmung für Dispenser 7 und Abgabevorrichtung 12. Dazu ist eine Leitung 13 zwischen dem Karbonator 11 und der Abgabevorrichtung 12 vorhanden, die üblicherweise im Gehäuse 15 des Kühlschranks 1 bzw. in der Gefrierabteiltür 3 in dafür vorgesehenen Kanälen 16 verläuft. Die Leitung 13 ist vorzugsweise druckfest, um durch den Gasdruck des Kohlendioxids im angereicherten Wasser nicht beschädigt zu werden. Zumindest an den Stellen, an denen die Leitung 13 der Kälte des Gefrierabteils 3 ausgesetzt ist, ist sie zudem thermisch isoliert.

Zur Steuerung der Abgabemenge des angereicherten Wassers an der Abgabevorrichtung 12 ist ein Magnetventil 14, das in bekannter Weise an den Stromanschluß 9 angeschlossen ist, vorgesehen. In Fig.1 ist es im Gehäuse 15 des Kühlschranks 1 innerhalb des Verlegekanals 16 angeordnet. Es kann jedoch auch wie in Fig. 2 im Endbereich der Leitung 13, vorzugsweise unmittelbar an der Abgabevorrichtung 12 selbst angeordnet werden.

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BEZUGSZEICHENLISTE

1 Kühl-/Gefrierschrank

2 Kühlabteil

3 Gefrierabteil

4 Kühlabteiltür &iacgr;&ogr; 5 Gefrierabteiltür

6 Eisbereiter

7 Dispenser

8 Klappe

9 Stromanschluß 10 Wasseranschluß

11 Karbonator

12 Abgabevorrichtung zur Abgabe von angereichertem Wasser

13 Leitung

14 Magnetventil

15 Kühlschrankgehäuse

16 Verlegekanal

17 CO₂-Behälter

Claims

1. Kühl-/Gefrierschrank (1) mit

- einem Gehäuse (15),

- einem Kühlabteil (2),

- einem Gefrierabteil (3), die jeweils mit einer Tür (4, 5) verschließbar sind,

- einem Dispenser (7) zur Abgabe von Eiswürfeln, gestoßenem Eis und/oder Eiswasser an der Außenseite der Gefrierabteiltür (5),

- einer Klappe (8) in der Kühlabteiltür (4) zum Zugriff auf einen abgetrennten Teil des Kühlabteils (2),

- einem Stromanschluss (9),

- einem Wasseranschluss (10),

- einem Karbonator (11) zur Anreicherung von Wasser mit CO₂ und

- einer Abgabevorrichtung (12) zur Abgabe des karbonisierten Wassers,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Abgabevorrichtung (12) im Bereich des Dispensers (7) angeordnet ist, und

- eine Verbindung zwischen dem Karbonator (11) und der Abgabevorrichtung (12) vorgesehen ist.

2. Kühl-/Gefrierschrank (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung eine Leitung (13) ist, insbesondere mit druckfesten und/oder zumindest teilweise wärmeisolierten Schläuchen.

3. Kühl-/Gefrierschrank (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Magnetventil (14) zum Dosieren der Abgabemenge an der Leitung (13) vorgesehen ist, insbesondere das Magnetventil (14) im Endbereich der Leitung (13) bzw. an der Abgabevorrichtung (12) angeordnet ist.

4. Kühl-/Gefrierschrank (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitung (13) in einem Kanal (16) im Gehäuse (15) und/oder in der Gefrierabteiltür (5) angeordnet ist.

5. Bausatz zum Nachrüsten eines Kühl-/Gefrierschranks (1) nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, dass
der Bausatz

- eine Abgabevorrichtung (12) zur Abgabe des karbonisierten Wassers, und

- eine Leitung (13), die einen Ends an den Karbonater (11) und anderen Ends an die Abgabevorrichtung (12) anschließbar ist,

umfasst.

6. Bausatz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitung (13) ein druckfester und/oder zumindest teilweise wärmeisolierter Schlauch ist.

7. Bausatz nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Bausatz ein Magnetventil (14) zum Dosieren der Abgabemenge des angereicherten Wassers umfasst.