DE2030910A1 - Vorrichtung zum Pressen und Abpacken von paketierfähigem, losem Gut, insbesondere Müll - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Pressen und Abpacken von paketierfähigem, losem Gut, insbesondere Nüll Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Pressen und Abpacken von paketierfähigem, losem Gut, insbesondere flüll, mit einem vertikal angeordneten, oben und unten offenen Preßbehälter, der in seinem unteren Bereich von einem Sack umhüllt ist, welcher mit seinem Boden gegen einen nachgiebigen Bodenverscnluß abgestützt ist, und mit einem oberhalb des Preßbehälters angeordneten Preßkopf.
• Eine solche bekannte Vorrichtung dient zum Pressen und Abpacken von Torf und weist einen feststehenden Preßbehälter, einen bewegbaren Preßkopf und als Bodenverschluß einen abhängig vom Preßdruck bewegten Gegenkolben auf, auf dem sich der Boden des Sackes abstützt. Der Preßkopf ist als Kolben-Zylindereinheit, ausgebildet und ist oberhalb des Preßbehälters angeordnet. Das zu pressende Gut wird durch eine seitliche Öffnung in den Preßbehälter eingefüllt. Den Gegenkolben bildet eine druckmittelbetriebene Kolben-Zylindereinheit, die abhängig vom Preßdruck ausweicht (oE-PT 188 277).
• Eine solche Vorrichtung ist Jedoch für den Einsatz als Müllpresse, insbesondere im Haushalt, nicht geeignet, da sie eine sehr große Bauhöhe aufweist. Die Bauhöhe ist durch die Länge der Kolben-Zylindereinheit für den PreX-kopf, die des Preßbehälters, der des fertigen Preßlings und der der Kolben-Zylindereinheit für den Gegenkolben bestimmt.
• An eine Vorrichtung zum Pressen und Abpacken von insbesondere - -Müll, die im Haushalt eingesetzt werden soll, besteht die Forderung, daß diese ein geringstmögliches Bauvolumen aufweisen muß, um den Maßen der Eüchenmöbel angepaßt werden zu können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine solche Presse in einem Unterschrank oder in einem dem Unterschrank einer Anbauküche vergleichbaren Schrank untergebracht werden soll.
• Das Ziel der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zu schaffen, die ein geringstmögliches Bauvolumen aufweist und sich den in den Haushaltsküchen herrschenden Raumverhältnissen optimal anpaßt. Gleichzeitig soll die Vorrichtung Jedoch auch die Möglichkeit bieten, stets ein. bestimmte Menge an zu verpressendem und verpackendem Müll sammeln zu können bzw. einfüllen zu können, Dieses Ziel wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Bodenverschluß vertikal bewegbar geführt angeordnet ist, daß der Bodenvorschluß über ein elastisch zusammendrückbares Polster auf einem an der Führung sich selbsttätig blockierenden Hebel abgestützt ist, und daß der Bodenverschluß einen Arm nit einem Anschlag oder dergleichen trägt, der.die Blockierung des Hebels aufhebt, wenn das Polster über einen vorgegebenen Betrag hinaus zusammengedrückt ist.
• Die Nahrung ist bevorzugt als Säule ausgebildet.
• Nach einem anderen Merkmal der Erfindung umfaßt- der Hebel die Säule mit einer Bohrung, wobei die Bohrung im Querschnitt größer bemessen ist als die Säule. Bei Belastung des Hebels wird dieser infolge seiner größer bemessenen Bohrung auf der Führungssäule verkantet und stellt eine Klemmverbindung zwischen Pührungssäule und Hebel dar. Wird ein bestimmter Preßdruck im Preßbehälter erreicht, so wird auch das elastische Polster um bin bestimmtes Maß zusammengedrückt. Dadurch verringert sicb der Abstand zwischen Bodenverschluß und Hebel. Der Bodenverschluß ist mit einem Arm versehen, der einen Anschlag aufweist, welcher bei Annäherung des Bodenverschlusses an den Hebel auf den über die Säule verlängerten Hebelteil zur Anlage kommt und die Verkantung des Hebels an der Säule rückgängig macht.
• Dadurch bewegt sich der Hebel und mit diesem der Bodenverschluß in Preßrichtung nach unten, wobei gleichzeitig die Zusammendrückung des elastischen Polsters rückgängig gemacht wird. Ist kein Kontakt zwischen dem Anschlag und der Hebelverlagerung mehr vorhanden, so tritt wieder ein Verkanten des Hebels ein.
• Nach einem weiteren Nerkmal der Erfindung ist die Führung an einem mit Rädern versehenen Fahrwerk angeordnet. Dadurch ist es möglich, den Preßbohälter aus dem Bereich des Preßkopfes und aus dem Schrank herauszufahren, um neuen Müll einführen zu können.
• Bevorzugt ist der Preßbchälter an einer Säule befestigt, an der der Bodenverschluß mit Hilfe einer Führungshülse vertikal bewegbar geführt ist.
• Durch die besondere Anordnung und Ausbildung des Bodenverschlusses ist für das Einfüllen des zu pressenden Mülls ein stets gleich großer Sammelraum vorhanden. Nach einem wesentlichen Merkmal der Erfindung ist der an der Säule befestigte Preßbehälter von eine: vertikal bewegbaren, rohrförmigen Behälter umgeben. Dadurch ist beim Ausweichen des Bodenverschlusses in Preßrichtung gewährleistet, daß der über diesen rohrförmigen Behälter gezogene Verpackungs sack von der Preßkraft entlastet ist. Hat der Bodenverschluß seine untere Endstellung erreicht, so wird durch Nachobenbewegen, dth. Bewegen des Behälters entgegengesetzt zur Preßrichtung der gepreßte Müll in den Verpackungssack überführt.
• Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung nach der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt.
• Es zeigt Figur 1 die in einem Schrank angeordnete Vorrichtung, und Figur 2 dieselbe Vorrichtung mit einem zusätzlichen, rohrförmigen Behält er.
• In einen Schrank 1 ist die Stützkonstruktion. 2 für den den Preßkopf 3 tragenden Spindeltrieb 4, 5, 6 angeordnet. Der Spindeltrieb besteht aus einer Drehlagerung 4 für die Spindelmutter 5, wobei die Drehlagerung 4 an der Stützkonstruktion 2 befestigt ist. In der Mutter 5 ist die Spindel 6 verschiebbar. An die Spindelmutter 5 ist die Riemenscheibe 6 angeschlossen, die über einen Keilriemen 7 mit einer am Motor 8 befestigten Riemenscheibe 9 verbunden ist. Damit sich die Drehbewegung der 8pindelmutter 5 als Längsverschiebung der Spindel 6 auswirkt, ist an den Preßkopf eine Drehsicherung in Form einer Teleskopstütze angeschlossen, die aus einem fest mit der Stützkonstruktion 2 verbundenen Führungsrohr 10 und einer darin längsverschiebbar geführten Stütze 11 besteht, die am Preßkopf 3 befestigt ist. Der Preßbehälter 12 ist am oberen Ende einer Führungssäule 13 befestigt. Die Fuhrun'gssäule 13 ist zusätzlich mit einem Räderfahrwerk 14 versehen. Auf der Säule 13 ist die i?ührungshülse 15 für den Bodenverschluß 16 hubbeweglich geführt. Der Bodenverschluß 16 ist über die Führung hinaus in Form eines Armes 17 verlängert und weist an diesem Arm einen Anschlag auf, der aus einer Stellschraube 18 mit Kontermuttern 19 besteht. Der Bodenverschluß 16 stützt sich über ein elastisch zusammendrückbares Polster 20 an dem einen Ende eines Hebels 21 ab. Der Reber 21 ist ebenfalls auf der Säule geführt. Er weist einen Durchbruch 22 auf, der im Querschnitt größer bemessen ist als die Säule, so daß bei Belastung des Hebels 21 über das Polster 20 dieser verkantet wird und auf der Säule 13 klemmt. Der Hebel 21 ist ebenfalls über die Säule hinaus verlängert. Der Verlängerungsteil ist mit 23 bezeichnet.
• Die Tür 24 des Schrankes t ist mit dem Preßbehälter 12 bzw.
• dem Fahrwsrk 14 über Verbindungsmittel 25 verbunden. Durch Offnen der Tür 24 wird gleichzeitig der Preßbehälter 12 auf dem Räderfahrwerk 14 aus dem Bereich des Preßkopfes 3 herausbewegt. An den Schrank 1 sind Konsolen 26 angeschlossen auf denen sich der Rand 27 des Preßbehälters 12 während des Preßvorganges abstützt. Uber das untere offene Ende des Preohälters 12 ist ein Verpackungssack 28 gezogen, dessen Boden sich gegen den Bodenverschluß 16 abstützt.
• Beim Ausführungsbeispiel gemaß Figur 2 ist der Preßbehälter 12 zusätzlich durch einen rohrförmigen Behälter 29 umgeben, der auf dem Umfang des Preßbehälters 12 geiLr' angeordnet ist. Der Verpackungssack ist bei dieser Anordnung über den rohrförmigen, Behälter 29 gezogen. Der rohrförmige Behälter 29 weicht mit dem Bodenverschluß in Preßrichtung aus.
• Ist die untere Endstellung des Bodenverschlusses 16 erreicht, 80 wird der rohrförmige Behälter 29 entgegen der Preßrichtung nach oben bewegt und dabei der gepreßte Müll in den Verpackungssack 28 überführt.
• Funktion: Nachdem Müll in den Preßbehälter 12 eingefüllt wurde, wird der Preßbehälter auf dem Räderfahrwerk 15 in den Schrank 1 hineinbewegt. Danach kann der Antrieb 8 für den Preßkopf 3 in Tätigkeit gesetzt werden. Der Preßkopf 3 bewegt sich infolge der Drehung der Spindelmutter 5 und der Längsverschiebung der Spindel 6 in den Preßbehälter 12 in Richtung auf den Bodenverschluß 16. Auf diesem Wege wird der im Preßbehälter befindliche Müll verdichtet. Dabei wird das elastische Polster 20 ebenfalls zusammengedrückt. Bei Erreichen eines bestimmten Maßes der Zusammendrückung kommt dS Schraube 18 auf dem Verlängerungsteil 23 des Hebels 21 zur Anlage und macht dadurch die Verkantung des Hebels 21 auf der Säule 13 rückgängig. Der Hebel 21 weicht nach unten hin aus, bis eine Berührung zwischen Anschlagschraube 18 und Verlängerungsteil 23 nicht mehr vorhanden ist. Der Bodenverschluß 16 weicht dadurch ebenfalls in Preßrichtung sus. Gleichzeitig wird der Verpackungssack 28 vom Preßbehälter 112 den gleichen Betrag abgezogen. Bei Erreichen seiner unten Endstellung bzw. Erreichen der eingestellten Preßkraft wird der Antrieb 8 für den Preßkopf 3 reversiert und der Preßkopf 3 kehrt in seine Ausgangslage zurück. Der Preßbehälter 12 dient somit gleichzeitig als Sammelraum und von Verteil ist, daß immer ein gleich großes Sammelraumvolumen zur Verfügung steht. Unter der Preßkraft kommt der Rand 27 an den Konsolen 26, die am Schrank 1 befestigt sind, infolge der Einfederung der elastischen Bereifung.
• des Räderfahrwerkes 14 zur Auflage und die Preßkraft wird auf die Konsolen 26 übertragen. Eat der Bodenverschluß 16 seine untere Endstellung erreicht, so kann der verpackte Müll mit dem Sack 28 abgenommen und abtransportiert werden.

Claims (5)

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Pressen und Abpacken von paketierfähigem losem Gut, insbesondere Müll, mit einem vertikal angeordneten, oben und unten offenen Preßbehälter, der in seinem unteren Bereich von einem Sack umhüllt ist, welcher mit seinem Boden gegen einen nachgiebigen Bodenverschluß abgestützt ist, und mit einem oberhalb des Preßbehälters angeordneten Preßkopf, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenverschluß (16) vertikal bewegbar geführt angeordnet ist, daß der Bodenverschluß (16) über ein elastisch zusammendrückbares Polster (20) auf einem an der Führung (13) sich selbsttätig blockierenden Hebel (21) abgestützt ist, und daß der Bodenverschluß einen Arm (17) mit einem Anschlag (18,19) oder dergleichen trägt, der die Blockierung des Hebels (21) aufhebt, wenn das Polster (20) über einen vorgegebenen Betrag hinaus zusammengedrückt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (13) eine Säule ist, an der sich der Bodenverschluß (16) mit Hilfe einer F Führungshülse (15) vertikal fiihrt.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (21) mit einer Bohrung (22) die Säule (13) umfaßt, die im Querschnitt größer bemessen ist als die Säule (13).

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (13) an einem mit Rädern versehenen Fahrwerk (14) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, daß der Preßbehälter (12) an der Säule (13) befestigt ist.

L e e r s e i t e