DE1918640A1

DE1918640A1 - Muellpresse

Info

Publication number: DE1918640A1
Application number: DE19691918640
Authority: DE
Inventors: Adolf Ries
Original assignee: RIES ADOLF FA
Current assignee: RIES ADOLF FA
Priority date: 1969-04-12
Filing date: 1969-04-12
Publication date: 1970-10-22
Also published as: FR2038408A1; CH489410A; NL6911611A

Description

ORiSIHAL

g:k5 ds Original
Anmelder: . Ludwigshafen/Eh., 11.4.1969

Adolf Eies , ^{P 46}52 */* el

752 Bruchsal/Baden

Schnabel-Henning-Str. 30 — '

Vertreter:

Patentanwalt

Dipl.-Ing. Adolf H. Fischer
67 Ludwigshafen am Ehein
Eichard-Wagner-Straße 22

Müllpresse

Die Erfindung bezieht sich auf eine Müllpresse mit hydraulisch betätigtem Preßkolben und besteht dabei darin, daß in einem Bahmen ein hydraulisch betätigbarer Preßkolben geführt ist, der.in einen Hohlkörper einfahrbar ist, über den ein Kunststoffsack od. dgl. stülpbar ist, über den ein Außenzylinder geschoben werden kann.

Erfindungsgemäß kann man die Presse so ausbilden, daß auf der Seite des Außenzylinders, der im Eahmen auf Bädern läuft, ein hydraulisch betätigbarer Kolben angeordnet ist, der mit dem Außenzylinder in Wirkverbindung steht. Der Hohlkörper kann einen runden,

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ovalen, vier- oder mehreckigen Querschnitt aufweisen.

Eine weitere erfindungsgemäße Bauform sieht vor, daß an dem Rahmen vor dem Hohlkörper ein Einschütt-Trichter für den Müll .angebracht ist.

Um den gefüllten Sack leichter aus der Müllpresse herausnehmen zu können, ist erfindungsgemäß der obere Teil des Außenzylinders aufklappbar gestaltet. ,

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung schlägt vor, daß zur Regelung des Druckes im Hydraulikzylinder, der für die Bewegung des Außen Zylinders dient, ein einstellbares Überdruckventil vorgesehen ist. Im übrigen ist es vorteilhaft, ^lie Einrichtung so, zu treffen, daß bei Erreichen der Endstellung des AußenZylinders ein

Endschalter für das Abschalten der Bewegung vorgesehen ist.

Es sind Müllverdichter bekannt, bei denen der vorverdichtete Müll in Säcke geschoben wird, um mit Hilfe dieser Säcke abtransportiert zu werden. Diese bekannten Vorrichtungen haben den Nachteil, daß sich der vorverdichtete Müll im Sack wieder ausdehnt, so daß zwar das Volumen ausgenützt wird, aber kein wirtschaftliches Gewicht erzielt wird. Es besteht ferner die Gefahr , daß beim Einpressen des Mülls in den Sack dieser durch sperrige oder kantige Teile leicht beschädigt wird und dann aufplatzt. Wenn man den gefüllten Sack mit dem nur vorverdichteten Müll abnimmt, ist es oft sehr schwierig,die Säcke zuverschließen^weil sichdej?" nur~vö1i?verdichtete Müll

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wieder auszudehnen versucht und damit das Verschließen erschwert, unter Umständen sogar verhindert.

Die Erfindung hat sich die'Aufgabe gestellt, alle diese Nachteile zu beseitigen und eine Müllpresse zu schaffen, bei der die Verdichtung des Mülls in irgendeiner Form innerhalb eines Sackes durchgeführt wird.

Die Lösung dieser Aufgabe ist dadurch gegeben, daß der Sack über einen Hohlkörper gezogen wird, innerhalb dessen die Verdichtung erfolgt, wobei dieser Sack wieder von einem Außenzylinder umschlossen ist, so daß der Sack beim Abziehen innerhalb dieses Außenzylinders liegt und der Müll ein einer Ausdehnung gehindert wird.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung und den Ansprüchen.

Es zeigen, in schematischen Skizzen,

Figur 1 einen Schnitt durch die erfindungegemäße Müllpresse und

Figur - 2 einen Schnitt nach der Linie A-A.

In einem Rahmen 4 ist ein Hohlkörper 1 eingesetzt, der rund, oval, vier- oder mehreckig gestaltet sein kann und in den ein Preßkolben 11 eingefahren werden kann, der an einer Kolbenstange 12 befestigt ist, die in einem hydraulischen Zylinder 2 verschoben wird. Vor dem Hohlkörper 1 ist ein Einschütt-Trichter 7 zum Einfüllen des Mülle vorgesehen. Hinter dem Hohlkörper 1

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ist in dem Rahmen 4 mittels Rädern 8 ein Außenzylinder 5 verschiebbar, der so über den Hohlkörper 1 paßt, daß dazwischen ein Kunststoffsack 3 Platz hat, der über den Hohlkörper 1 gezogen werden¹kann. Dieser Außenzylinder 5 ist mit Hilfe einer Kolbenstange iO, die in einem Hydraulikzylinder 6 verschiebbar ist,, hin- und herbeweglich. Der Hydraulikzylinder 6 wird von einem einstellbaren überdruckventil gesteuert, mit dessen Hilfe der er*- wünschte maximale Preßdruck bestimmt wird·

Durch den Einschütt-Trichter 7 fällt der Müll vor den Hohlkörper 1, in den er mit Hilfe des Preßkolbens 11 gedrückt wird, der aus der Stellung 11a in die Stellung 11b gelangt, entsprechend der Stellung 12a bzw. 12b der Kolbenstange. Vorher ist der Aüßenzylinder 5 aus seiner Stellung 5a, nachdem ein Kunststoffsack 3 über den Hohlkörper λ gestülpt worden war, in die Stellung 5b, den Kunststoffsack 3 umschließend, verfahren worden, was mit Hilfe der Kolbenstange 10, die aus dem Hydraulikzylinder 6 nach links ausfährt, geschieht. Durch den im Zylinder 6 eingestellten Druck wird der Außenzylinder 5 so lange gegen den Hohlkörper 1 gepreßt, bis dort der maximale Preßdruck erreicht ist. Auf diese Art und Weise wird der über den Hohlkörper 1 gestülpte Kunststoffsack 3 vor Beschädigungen durch den Müll geschützt, so daß dieser innerhalb des festen Hohlkörpers 1 weitgehend verdichtet werden kann und nachher bei seinem Ausschieben, in den Kunst stoff sack 3? sich nicht mehr ausdehnt. Im übrigen wird auch dann ein vorzeitiges Ausdehnen durch den den Kunst stoff sack 3 umgebenden Außenzylinder 5 verhindert.

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Venn der erwünschte maximale Preßdruck erreicht ist, wird der Außenzylinder aus der Stellung 5b, unter Mitnahme des mit dem verdichteten Müll gefüllten Sackes 3,in die Stellung 5a nach rechts mit Hilfe der Kolbenstange 10 zurückgezogen, was mittels der Räder 8, die im Rahmen 4 Ιβμΐβη, ohne weiteres möglich ist. Wenn dann der Außenzylinder 5 die Stellung 5a erreicht hat, wird z.B. eines der Räder 8 gegen einen Endschalter 9 stoßen, wodurch die Anlage abgeschaltet wird. Nun kann der Sack 3» eier sich noch immer im Außenzylinder 5 befindet, verschlossen _t werden. Durch Aufklappen des oberen Teils des Außen- * Zylinders 5 kann man den Sack 3 leicht aus diesem herausnehmen.

Nun ist die Müllpresse wieder bereit zu weiterer Arbeit und nachdem, ein neuer Kunststoffsack 3 auf den Hohlkörper 1 aufgeschoben wurde, fährt' der Außenzylinder 5 aus der Stellung 5a wieder in die Stellung 5b, wohin er durch die Kolbenstange 10 gedrückt wird. Jetzt beginnt der soeben beschriebene Preßvorgang von neuem.

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Claims

Pat ent ansprüche

1)/Müllpresse mit hydraulisch betätigtem Preßkolben, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Rahmen (4) ein hydraulisch betätigbarer Preßkolben (11) geführt ist, der in einen Hohlkörper (1) einfahrbar ist, über den ein Kunststoffsack (J) od. dgl. stülpbar ist, über den ein Außenzylinder (5) geschoben werden kann.

2) Müllpresse nach Anspruch 1, dadurch gekenn- ι zeichnet, daß auf der Seite des Außenzylinders der im Rahmen (4-) auf Rädern (8) läuft, ein hydraulisch betätigbarer Kolben (10) angeordnet ist, der mit dem Außenzylinder (5) in Wirkverbindung steht.

3) Müllpresse nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (1) einen runden, ovalen, vier- oder mehreckigen Querschnitt aufweist.

4·) Müllpresse nach Anspruch 1 bis 5> dadurch gekennzeichnet, daß an dem Rahmen (4-) vor dem Hohlkörper (i) ^ei*i Einschütt-Trichter (7) für den Müll angebracht ist.

5) Müllpresse nach Anspruch 1 bis 4-, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil des Außenzylinders (5) aufklappbar ist.

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6) Müllpresse nach Anspruch Λ bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß zur Regelung des Druckes— im Hydraulikzylinder (6), der für die Bewegung des Außenzylinders (5) dient, ein einstellbares überdruckventil vorgesehen ist.

7) Müllpresse nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei Erreichen der Endstellung (5a) des Außenzylinders (5) ein Endschalter (9) für das Abschalten der Bewegung vorgesehen ist.

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