DE20309978U1

DE20309978U1 - Diffusor für Belüftung und/oder Klimatisierung des Innenraums für Fahrzeuge

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Publication number: DE20309978U1
Application number: DE20309978U
Authority: DE
Original assignee: Sarnatech Paulmann and Crone GmbH
Current assignee: Paulmann & Crone De GmbH
Priority date: 2003-06-27
Filing date: 2003-06-27
Publication date: 2003-09-04
Anticipated expiration: 2013-06-28

Description

PATENTANWÄLTE "*·* · "·· Aktenzeichen:

DIPLiNG. CONRAD KÖCHLING

DiPL-ING. CONRAD-JOACHIM KÖCHLING ^ ^:

P.O. Box 20 69 - D-58020 Hagen Sarnatech

Fleyer Straße 135 - D-58097 Hagen Paulmann & Crone GmbH

iSSiS="¹⁰ Losenbacher Landstraße 158 E-mail: lnfo@patentanwaelte-koechling.de

Konten: Commerzbank AG, Hagen 3 515 095 (BLZ 450 400 42) 58509 LÜdenSCheid

Sparkasse Hagen 100 012 043 (BLZ 450 500 01)
Postbank: Dortmund 5989 - 460 (BLZ 440 100 46)

^VNR: 11 58 51
^Lfä-^Nr· 142 93/03 CJK/Bo.
27.06.2003

Diffusor für Belüftung und/oder Klimatisierung des Innenraums für Fahrzeuge

Die Erfindung betrifft einen Diffusor für Belüftung und/oder Klimatisierung des Innenraums von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, bestehend aus einem einen Lufteinlass aufweisenden Gehäuse mit einem großflächigen Luftauslass, wobei zwischen Lufteinlass und -auslass Klappen schwenkbar im Gehäuse angeordnet sind, mittels derer die Verbindung zwischen Lufteinlass und -auslass absperrbar oder freigebbar ist, wobei die Klappen mittels einer Stellhandhabe betätigbar sind, die vom Innenraum her zugreiflich am Gehäuse vorgesehen ist.

Derartige Diffusoren dienen dazu, den Lufteintritt in

den Fahrzeuginnenraum zu vergleichmäßigen, so dass Zuglufterscheinungen unterbunden sind. Dazu ist bisher innerhalb des Diffusorgehäuses eine Klappe über einen Schwenkhebel beweglich angeordnet, die die Lufteintrittsöffnung verschließt oder freigibt.

Die Luftaustrittsöffnung wird durch die Oberseite des Gehäuses gebildet, die durch eine perforierte oder mit vielen Löchern versehene Abdeckung abgedeckt ist, so dass der Luftaustritt vergleichmäßigt ist und Zuglufterscheinungen weitestgehend vermieden sind.

Um den Lufteintritt zu vergleichmäßigen, ist es auch bekannt, mehrere Klappen innerhalb des Gehäuses anzuordnen, so dass nicht nur eine große Lufteinlassöffnung, sondern mehrere kleinere Luf t'einlassöf fnungen gebildet sind, die bei Offenlage verschwenkten Klappen Luft durchströmen lassen, die das Gehäuse an dem großflächigen Luftauslass verlässt. Um diese Klappen betätigen zu können, ist eine sehr aufwendige Kinematik erforderlich, die mittels Kugelgelenken und dergleichen arbeitet, wobei eine solche Ausbildung herstellungstechnisch schwierig zu

realisieren ist, insbesondere dann, wenn das Gehäuse, die Klappen und die Funktionselemente aus Kunststoff geformt sind.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen flachbauenden Diffusor gattungsgemäßer Art zu schaffen, der trotz Anordnung von mehreren zu betätigenden Klappen die Betätigung mittels einer einfachen Kinematik ermöglicht, die kostengünstig im Wege der Urformung aus Kunststoff herzustellen ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, dass an einer Gehäuseseite, vornehmlich an der Gehäusevorderseite die Stellhandhabe drehbar gelagert ist, wozu die Stellhandhabe mit einer daran angeordneten Welle in einem Lagerteil des Gehäuses drehbar angeordnet ist, dass an den Klappen mindestens ein Schieber, vorzugsweise ein Schieberpaar, angelenkt ist, der beziehungsweise das parallel zur Wellenachse verschieblich am Gehäuse geführt ist, und die Schwenkbewegung der Klappen bewirkt, und dass die Welle mit dem Schieber oder Schieberpaar derart gekoppelt ist, dass die Drehbewegung der Welle

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in eine translatorische Bewegung des Schiebers parallel zur Wellenachse transformiert ist.

Eine solche Ausbildung ist sehr platzsparend und flachbauend zu gestalten, wobei sämtliche Funktionselemente unkomplizierte Teile sind, die kostengünstig aus Kunststoff gefertigt werden können und eine dauerhafte Funktionstüchtigkeit gewährleisten. Zur Betätigung der Klappen kann die Stellhandhabe gedreht werden, so dass die Welle ebenfalls eine Drehbewegung ausführt, wobei durch die entsprechende Ankopplung der Welle an den Schieber oder das Schieberpaar eine Verschiebung der Schieber parallel zur Wellenlängsachse erfolgt. Die an die Schieber angekoppelten Klappen führen hierbei eine Schwenkbewegung um eine rechtwinklig zur Wellenachse gerichtete Achse aus, so dass sie in einer Position die Lufteinlassöffnungen des Gehäuses verschließen und in einer anderen Position diese Öffnungen freigeben, so dass ein eintretender Luftstrom das Gehäuse durchströmen und an der großflächigen Stirnfläche des Gehäuses, die den Luftauslass bildet, austreten kann. Durch eine entsprechende, im Stand der Technik

bekannte perforierte Platte oder dergleichen ist die Stirnfläche des Gehäuses abgedeckt, wodurch eine gleichmäßige Luftverteilung ohne Zuglufterscheinungen erreicht wird.

Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass der Schieber oder das Schieberpaar die Welle mit einer angeformten Hülse umgreift, auf deren Innenmantel eine Nut in Form eines steigenden Gewindeganges ausgebildet ist, und dass die Welle einen in die Nut eingreifenden radialen Vorsprung aufweist.

Durch diese Ausbildung wird in einfacher Weise die Umsetzung der Drehbewegung der Welle in eine translatorische Schiebebewegung der Schieber umgesetzt.

Eine besonders einfache und äußerst funktionstüchtige Weiterbildung wird darin gesehen, dass die Hülse am einen Ende des stabartigen Schiebers oder Schieberpaares angeordnet ist und das andere Ende in Schlitzen einer Gehäusewandung längsverschieblich geführt ist.

Eine die Montage erleichternde Ausbildung wird darin gesehen, dass der radiale Vorsprung durch einen Stift oder einen Gewindestift gebildet ist, der die Welle durchgreift, so dass das vorragende Ende in die Nut eingreift, wobei das andere, vorzugsweise einen Kopf aufweisende Ende, durch eine Lochung des Hülsenmantels zugreiflich ist.

Zur Montage kann die Vormontage der Teile erfolgen, wobei der Schieber mit der Hülse auf die Welle aufgeschoben wird. Anschließend kann der Stift, insbesondere Gewindestift, durch die Lochung des Hülsenmantels zugeführt und in die Welle eingesetzt und dort positioniert werden. Das die Welle durchgreifende Ende des Stiftes greift dann in die Nut in der Innenwandung der Hülse ein, so dass der kinematische Zusammenhang hergestellt ist.

Bevorzugt ist dabei vorgesehen, dass die Stellhandhabe als Rad ausgebildet ist, von dem die Welle zentrisch abragt.

Um gegebenenfalls eine eindeutige Positionierung in

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der Weise zu erreichen, dass die Klappen entweder vollständig geöffnet oder vollständig geschlossen sind, ist vorgesehen, dass zwischen der Welle und einer benachbarten Gehäusewand eine Schenkelfeder eingespannt ist, deren einer Schenkel an der Wandung und deren anderer Schenkel an der Welle fixiert ist, wobei die Schenkelfeder in Abhängigkeit von der Stellung der Welle deren Drehbewegung in Schließrichtung oder in Öffnungsrichtung unterstützt.

Durch die nach Art einer Spiralfeder ausgebildete Schenkelfeder wird erreicht, dass diese bei Drehung der Handhabe überspringt, so dass bei einer Drehrichtung der Welle die Schenkelfeder in dieser Drehrichtung unterstützend wirksam ist, während bei gegensinniger Drehung der Welle die Feder umspringt und wiederum in der neuen Drehrichtung in Öffnungsrichtung unterstützend wirkt.

Eine besonders einfache Gestaltung wird darin gesehen, dass an den Klappen ohrenartige Flächenelemente angeformt sind und ebenso an dem Schieber oder Schieberpaar, wobei die ohrenartigen Flächenelemente

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der benachbarten Funktionsteile durch Stifte verbunden sind, die die Gelenkverbindung zwischen Schieber und Klappe bilden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben: Es zeigt:

Figur 1 die wesentlichen Bestandteile

eines Diffusors in Draufsicht gesehen;

Figur 2 desgleichen in Schrägansicht von oben

gesehen.

Der Diffusor dient für die Belüftung und/oder Klimatisierung des Innenraums von Kraftfahrzeugen. Er besteht aus einem Gehäuse 1, welches einen großflächigen Luftauslass 2 in seiner Oberseite aufweist und unterseitig mindestens einen Lufteinlass besitzt. Zwischen Lufteinlass und Luftauslass 2 sind Klappen 3 drehbar angeordnet, mittels derer die Verbindung zwischen Lufteinlass und Luftauslass 2 abgesperrt werden kann oder freigegeben werden kann.

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In der Zeichnung sind die Klappen 3 in der Freigabelage gezeigt. Die Klappen 3 sind mittels einer Stellhandhabe 4 betätigbar, die vom Innenraum des Fahrzeuges her zugänglich am Gehäuse 1 vorgesehen ist, also vom Insassen des Fahrzeuges einfach manuell bedienbar ist.

An der dem Innenraum zugewandten Gehäusevorderseite ist die Stellhandhabe 4 drehbar gelagert, wozu die Stellhandhabe 4 mit einer daran angeordneten Welle 5 in einem Lagerteil 6 des Gehäuses 1 drehbar angeordnet ist. An den Klappen 3 ist ein Schieberpaar 7 angelenkt, welches parallel zur Längsachse der Welle 5 verschieblich im Gehäuse 1 geführt ist. Durch die Verschiebebewegung wird die Schwenkbewegung der Klappen 3 bewirkt. Die Welle 5 ist mit dem Schieberpaar 7 derart gekoppelt, dass eine Drehbewegung der Welle 5 in eine translatorische Bewegung des Schieberpaares 7 parallel zur Wellenachse überführt wird.

Das Schieberpaar 7 umgreift die Welle 5 mit einer am einen Ende des Schieberpaars angeordneten Hülse 8, auf

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deren Innenmantel eine Nut 10 in Form eines steigenden Gewindeganges ausgebildet ist. Die Welle 5 weist einen in die Nut 10 eingreifenden radialen Vorsprung auf, dessen eines Ende bei 9 angegeben ist. Während die Hülse 8 am einen Ende des jeweils stabartigen Schieberpaares 7 angeformt ist, ist das andere Ende der Elemente des Schieberpaares 7 in Schlitzen einer Gehäusewandung 11 längsverschieblich geführt.

Der radiale Vorsprung (bei 9) ist durch einen Stift oder Gewindestift gebildet, der die Welle 5 durchgreift, so dass das vorragende Ende in die Nut eingreift. Das andere, vorzugsweise einen Kopf aufweisende Ende, welches in Figur 1 ersichtlich ist, ist durch eine Lochung 12 des Mantels der Hülse 5 mit einem Werkzeug oder dergleichen zugreiflich. Die Stellhandhabe 4 ist als Rad ausgebildet und ragt von der Welle 5 zentrisch ab. Wie insbesondere aus Figur ersichtlich, ist zwischen der Welle 5 und einer benachbarten Gehäusewand 13 eine Schenkelfeder 14 eingespannt, deren einer Schenkel an der Wandung 13 und deren anderer Schenkel an der Welle 5 sich abstützt beziehungsweise fixiert ist. Durch diese

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Anordnung unterstützt die Schenkelfeder 14 in Abhängigkeit von der Drehrichtung und der Stellung der Welle 5 deren Drehbewegung in Schließrichtung oder in Öffnungsrichtung, indem die Feder je nach Drehung jeweils über den entsprechenden Todpunkt verspringt und somit ihre Kraft in Öffnungsrichtung oder in Schließrichtung unterstützend auf die Drehbewegung einwirkt.

An den Klappen 3 sind ohrenartige Flächenelemente 15 angeformt. Ebenso sind an dem Schieberpaar ohrenartige Elemente 16 angeformt. Die jeweils benachbarten ohrenartigen Flächenelemente 15 beziehungsweise 16 des Schieberpaares 7 beziehungsweise der Klappen 3 sind durch Stifte oder dergleichen verbunden, die die Gelenkverbindung zwischen dem Schieberpaar 7 und den Klappen 3 bilden.

Gemäß Ausführungsbeispiel ist eine äußerst flachbauende Ausbildung des Diffusors erreicht, wobei sämtliche Teile kostengünstig aus Kunststoff gefertigt werden können. Zudem ist eine hohe Betriebssicherheit über lange Zeitdauer gewährleistet, da die

Bewegungselemente verschleißarm sind. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Klappen 3 am Gehäuse 1 um Drehachsen schwenkbar gehaltert sind, die quer zur Längsachse der Welle 5 gerichtet verlaufen.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims

1. Diffusor für Belüftung und/oder Klimatisierung des Innenraums von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, bestehend aus einem einen Lufteinlass aufweisenden Gehäuse (1) mit einem großflächigen Luftauslass (2), wobei zwischen Lufteinlass und -auslass (2) Klappen (3) schwenkbar im Gehäuse (1) angeordnet sind, mittels derer die Verbindung zwischen Lufteinlass und -auslass (2) absperrbar oder freigebbar ist, wobei die Klappen (3) mittels einer Stellhandhabe (4) betätigbar sind, die vom Innenraum her zugreiflich am Gehäuse (1) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Gehäuseseite, vornehmlich an der Gehäusevorderseite, die Stellhandhabe (4) drehbar gelagert ist, wozu die Stellhandhabe (4) mit einer daran angeordneten Welle (5) in einem Lagerteil (6) des Gehäuses (1) drehbar angeordnet ist, dass an den Klappen (3) mindestens ein Schieber, vorzugsweise ein Schieberpaar (7), angelenkt ist, der beziehungsweise das parallel zur Wellenachse verschieblich am Gehäuse (1) geführt ist, und die Schwenkbewegung der Klappen (3) bewirkt, und dass die Welle (5) mit dem Schieber oder Schieberpaar (7) derart gekoppelt ist, dass die Drehbewegung der Welle (5) in eine translatorische Bewegung des Schiebers (7) parallel zur Wellenachse transformiert ist.

2. Diffusor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber oder das Schieberpaar (7) die Welle (5) mit einer angeformten Hülse (8) umgreift, auf deren Innenmantel eine Nut (10) in Form eines steigenden Gewindeganges ausgebildet ist, und dass die Welle (5) einen in die Nut (10) eingreifenden radialen Vorsprung (9) aufweist.

3. Diffusor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (8) am einen Ende des stabartigen Schiebers oder Schieberpaares (7) angeordnet ist und das andere Ende in Schlitzen einer Gehäusewandung (11) längsverschieblich geführt ist.

4. Diffusor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der radiale Vorsprung (9) durch einen Stift oder einen Gewindestift gebildet ist, der die Welle (5) durchgreift, so dass das vorragende Ende in die Nut (10) eingreift, wobei das andere, vorzugsweise einen Kopf aufweisende Ende, durch eine Lochung (12) des Hülsenmantels zugreiflich ist.

5. Diffusor nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellhandhabe (4) als Rad ausgebildet ist, von dem die Welle (5) zentrisch abragt.

6. Diffusor nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Welle (5) und einer benachbarten Gehäusewand (13) eine Schenkelfeder (14) eingespannt ist, deren einer Schenkel an der Wandung (13) und deren anderer Schenkel an der Welle (5) fixiert ist, wobei die Schenkelfeder (14) in Abhängigkeit von der Stellung der Welle (5) deren Drehbewegung in Schließrichtung oder in Öffnungsrichtung unterstützt.

7. Diffusor nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an den Klappen (3) ohrenartige Flächenelemente (15) angeformt sind und ebenso an dem Schieber oder Schieberpaar (7), wobei die ohrenartigen Flächenelemente (15, 16) der benachbarten Funktionsteile durch Stifte verbunden sind, die die Gelenkverbindung zwischen Schieber (7) und Klappe (3) bilden.