DE20309878U1

DE20309878U1 - Gurtaufroller für einen Fahrzeug-Sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE20309878U1
Application number: DE20309878U
Authority: DE
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 2003-06-26
Filing date: 2003-06-26
Publication date: 2003-11-06
Anticipated expiration: 2013-06-27

Description

Die Erfindung betrifft einen Gurtaufroller für einen Fahrzeug-Sicherheitsgurt, mit einem Rahmen, einer Gurtspule, die drehbar in dem Rahmen angebracht ist, einer Sperrscheibe, die an der Gurtspule angebracht ist und eine Sperrverzahnung aufweist, einem Trägheitssensor, der am Rahmen angebracht ist, einem Sperrhebel, der zur fahrzeugsensitiven Verriegelung der Gurtspule dient und begrenzt verdrehbar am Rahmen angebracht ist, und einem Sperrmechanismus mit einer Sperrklinke, die an dem Sperrhebel angebracht ist und von dem Trägheitssensor in die Sperrverzahnung eingesteuert werden kann, und einem Sensorhebel, der mit der Trägheitssensor zusammenwirkt.

Ein solcher Gurtaufroller ist aus dem Deutschen Gebrauchsmuster 297 04 974 bekannt. Wenn die Gurtspule fahrzeugsensitiv verriegelt werden soll, wird die Sperrklinke vom Trägheitssensor in die Sperrverzahnung der Sperrscheibe eingesteuert. Sobald in diesem Zustand die Gurtspule in der Gurtband-Abwickelrichtung gedreht wird, nimmt die Gurtspule über die mit ihr verbundene Sperrscheibe und die Sperrklinke, die an dem Sperrhebel angebracht ist, den Sperrhebel mit. Die Verdrehung des Sperrhebels wird dazu genutzt, eine Blockierklinke so zu verschwenken, daß die Gurtspule blockiert ist.

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In der Praxis hat sich herausgestellt, daß die verschiedenen Bauteile des Gurtaufrollers bei bestimmten Betriebszuständen unerwünschte Geräusche hervorrufen. Daher ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Gurtaufroller der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß sich ein geräuschärmerer Betrieb ergibt.

Zu diesem Zweck ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Sperrmechanismus mindestens ein Filmscharnier aufweist, mittels dem der Sensorhebel oder die Sperrklinke klapperfrei angebracht ist. Das Filmscharnier ist zwar einerseits so dünn dimensioniert, daß die Sperrklinke und der Sensorhebel leicht ausgelenkt werden können. Dennoch verhindert die Eigensteifigkeit des Filmscharniers, daß die Sperrklinke oder der Sensorhebel klappert.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die Sperrklinke mittels des Filmscharniers

mit dem Sperrhebel verbunden ist und daß das Filmscharnier so ausgebildet ist, daß es die Sperrklinke gegen den Trägheitssensor beaufschlagt. Auf diese Weise wird gleichzeitig verhindert, daß die anderen Bauteile des Trägheitssensors (Sensorkugel und Sensorhebel) klappern.

Wenn die Eigensteifigkeit des Filmscharniers nicht ausreichend sein sollte, kann zusätzlich eine Feder vorgesehen sein, welche die Sperrklinke gegen den Trägheitssensor beaufschlagt. Diese Feder ist vorzugsweise eine im wesentlichen geradlinige Drahtfeder, die in eine geeignete Aufnahme eingeklemmt sein kann.

Der Sensorhebel ist vorzugsweise mittels des Filmscharniers beweglich an einer Grundplatte angebracht. Auf diese Weise entfällt die Notwendigkeit einer separaten Montage.

An der Grundplatte kann auch eine Basisplatte des Trägheitssensors angespritzt werden, auf der später eine Sensorkugel aufgenommen wird. In diesem Fall ist die Basisplatte aus Gründen der einfacheren Herstellung schwenkbar an der Grundplatte angespritzt. In einer Montagestellung erstreckt sich die Basisplatte etwa in der Ebene der Grundplatte. Aus dieser Stellung kann

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sie um etwa 90° in eine Betriebsstellung verschwenkt werden, in der sie von selbst einrastet.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer bevorzugten Ausführungsform beschrieben, die in den beigefugten Zeichnungen dargestellt ist. In diesen zeigen:

- Figur 1 in einer schematischen Schnittansicht einen Gurtaufroller nach dem

Stand der Technik;

- Figur 2 in einer vergrößerten Seitenansicht einen Teil des Sperrmechanismus
des Gurtaufrollers von Figur 1;

- Figur 3 in einer Ansicht entsprechend derjenigen von Figur 2 eine erste
Ausführungsform des Sperrmechanismus eines erfindungsgemäßen Gurtaufrollers;
und

- Figur 4 in einer Ansicht entsprechend derjenigen von Figur 3 ein zweite
Ausführungsform des Sperrmechanismus eines erfindungsgemäßen Gurtaufrollers.

In Figur 1 ist ein Gurtaufroller 5 zu sehen, der einen Rahmen 10, eine drehbar in dem Rahmen 10 gelagerte Gurtspule 12, eine Blockierklinke 14, einen Trägheitssensor 16 und einen schematisch dargestellten Sperrmechanismus 18 aufweist, der zur fahrzeugsensitiven Blockierung der Gurtspule dient.

Die fahrzeugsensitive Blockierung der Gurtspule wird dadurch ausgelöst, daß eine Sensorkugel 20 einen Sensorhebel 22 auslenkt. Der Sensorhebel hebt eine Sperrklinke 24 (s. Figur 2) an, die in eine Sperrverzahnung 26 eingreift, die am Außenumfang einer Sperrscheibe 28 ausgebildet ist. Die Sperrscheibe 28 ist drehfest mit der Gurtspule 12 verbunden. Die Sperrklinke 24 ist schwenkbar an einem Sperrhebel 30 angebracht, der begrenzt verdrehbar auf einer Grundplatte 23 angebracht ist, die wiederum am Rahmen 10 des Gurtaufrollers angebracht wird.

Wenn die Sperrklinke 24 in die Sperrverzahnung 26 eingesteuert ist, führt eine Drehung der Gurtspule in der Gurtband-Abwickelrichtung (in Figur 2 in der Richtung des Pfeils P) dazu, daß über die mit der Gurtspule 12 verbundene

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Sperrscheibe 28 und die Sperrklinke 24 der Sperrhebel 30 ebenfalls in der Richtung des Pfeils P mitgenommen wird. Diese Verdrehung des Sperrhebels 30 wird dazu genutzt, die Blockierklinke 14 so in eine (nicht dargestellte) Blockierverzahnung einzusteuern, daß die Gurtspule 12 blockiert ist.

Anhand von Figur 3 wird nun eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Gurtaufrollers beschrieben. Für die von den Figuren 1 und 2 bekannten Bauteile werden dieselben Bezugszeichen verwendet, und es wird auf die obigen Erläuterungen verwiesen.

Im Unterschied zum Stand der Technik ist die Sperrklinke 24 nicht mehr auf einem Zapfen am Sperrhebel gelagert, sondern mittels eines Filmscharniers 32 mit dem Sperrhebel 30 verbunden. Das Filmscharnier 32 ist gebildet durch einen langgestreckten, dünnen Streifen aus Kunststoff, der einstückig mit der Sperrklinke 24 ausgebildet ist. Das Filmscharnier 32 kann entweder einstückig mit dem Sperrhebel 30 ausgeführt werden oder aber zusammen mit der Sperrklinke 24 als separates Teil, das am Sperrhebel 30 montiert wird.

Das Filmscharnier 30 ist so dimensioniert, daß zwar einerseits die Sperrklinke

24 ohne merklichen Widerstand vom Sensorhebel 22 des Trägheitssensors 16 in die Sperrverzahnung 26 eingesteuert werden kann, jedoch das Filmscharnier die Sperrklinke 24 geringfügig gegen den Sensorhebel 22 beaufschlagt. Auf diese Weise ist zuverlässig verhindert, daß die Sperrklinke 24 im Betrieb klappert.

In der Belastungsrichtung gesehen hinter der Sperrklinke 24 ist am Sperrhebel 30 ein Widerlager 25 vorgesehen, das die auf die Sperrklinke einwirkenden Belastungen unmittelbar in den Sperrhebel 30 ableitet, so daß das vergleichsweise filigrane Filmscharnier keinen hohen Belastungen ausgesetzt ist.

Im Unterschied zum Stand der Technik ist auch der Sensorhebel 22 mittels eines Filmscharniers 34 am Rahmen 10 des Gurtaufrollers angebracht. Dies ermöglicht es, den Sensorhebel 22 gegen die Sensorkugel 20 zu beaufschlagen, so daß weder die Sensorkugel 20 noch der Sensorhebel 22 in Betrieb klappern.

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Wenn die Eigensteifigkeit des Filmscharniers 34 nicht ausreichend ist, um zu verhindern, daß die Sensorkugel 20 und der Sensorhebel 22 im Betrieb klappern, kann zusätzlich eine Feder 36 vorgesehen sein, die den Sensorhebel 22 gegen die Sensorkugel 20 beaufschlagt. Die Feder 36 besteht aus einem im wesentlichen geradlinigen Abschnitt aus Federdraht, der in eine Halterung 38 am Rahmen 10 des Gurtaufrollers eingeklipst ist.

Es kann auch eine Feder 40 aus einem geradlinigen Stück Federdraht dazu verwendet werden, den Sperrhebel 30 in seine Ruhestellung zurückzustellen.

Anhand von Figur 4 wird nun eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Gurtaufrollers beschrieben. Für die von der ersten Ausführungsform bekannten Bauteile werden dieselben Bezugszeichen verwendet, und es wird insoweit auf die obigen Erläuterungen verwiesen.

Der Unterschied zur ersten Ausführungsform ist der Sensorhebel nicht nahe

des Trägheitssensors 16 an der Grundplatte 23 angebracht, sondern in maximalem Abstand von diesem an der gegenüberliegenden Seite der Grundplatte 23. Dabei wird der Sensorhebel 22 einstückig mit der Grundplatte 23 aus Kunststoff spritzgegossen.

Um die zur Herstellung der Grundplatte und des Sensorhebels verwendete Spritzgußform möglichst einfach zu halten, wird der Sensorhebel nicht in seiner späteren Funktionslage gespritzt, sondern in einer Lage außerhalb der Grundplatte 23. Diese Lage ist in Figur 4 mit dem Bezugszeichen 22' gezeigt. Hieraus folgt, daß der Sensorhebel 22 über den Trägheitssensor hinweg auf die Grundplatte verschwenkt werden muß, um in seine Funktionslage zu gelangen.

Zu diesem Zweck ist eine Basisplatte 50 des Trägheitssensors 16, auf der die Sensorkugel 20 ruht, verschwenkbar an der Grundplatte 23 angebracht. Auch die Basisplatte 50 wird einstückig mit der Grundplatte 23 spritzgegossen, und zwar in einer Montagestellung, in der sie sich etwa in der Ebene der Grundplatte erstreckt und die in Figur 4 mit dem Bezugszeichen 50' bezeichnet ist. Beim Zusammenbau des Gurtaufrollers wird zuerst der Sensorhebel 22 über die

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Basisplatte 50 hinweg in seiner spätere Funktionslage verschwenkt. Dann erst wird die Basisplatte aus ihrer Montagestellung um etwa 90° in eine Betriebsstellung verschwenkt, in der sie die Sensorkugel 20 aufnimmt. In der Betriebsstellung rastet die Basisplatte 50 von selbst ein. Zu diesem Zweck können Rastnasen etc. vorgesehen sein.

Claims

1. Gurtaufroller für einen Fahrzeug-Sicherheitsgurt, mit einem Rahmen (10), einer Gurtspule (12), die drehbar in dem Rahmen (10) angebracht ist, einer Sperrscheibe (28), die an der Gurtspule (12) angebracht ist und eine Sperrverzahnung (26) aufweist, einem Trägheitssensor (16), der am Rahmen (10) angebracht ist, einem Sperrhebel (30), der zur fahrzeugsensitiven Verriegelung der Gurtspule (12) dient und begrenzt verdrehbar am Rahmen (10) angebracht ist, und einem Sperrmechanismus (18) mit einer Sperrklinke (24), die an dem Sperrhebel (30) angebracht ist und von dem Trägheitssensor (16) in die Sperrverzahnung (26) eingesteuert werden kann, und einem Sensorhebel (22), der mit der Trägheitssensor (16) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrmechanismus mindestens ein Filmscharnier (32; 34) aufweist, mittels dem der Sensorhebel (22) oder die Sperrklinke (24) klapperfrei angebracht ist.

2. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (24) mittels des Filmscharniers (32) mit dem Sperrhebel (30) verbunden ist.

3. Gurtaufroller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Filmscharnier (32) so ausgebildet ist, daß es die Sperrklinke (24) gegen den Trägheitssensor (16) beaufschlagt.

4. Gurtaufroller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensorhebel (22) mittels des Filmscharniers (34) beweglich an einer Grundplatte (23) angebracht ist.

5. Gurtaufroller nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (36) vorgesehen ist, die den Sensorhebel (22) in seine Ruhestellung beaufschlagt.

6. Gurtaufroller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (40) vorgesehen ist, die den Sperrhebel (30) in seine Ruhestellung beaufschlagt.

7. Gurtaufroller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder vorgesehen ist, welche die Sperrklinke (24) in ihre Ruhestellung beaufschlagt.

8. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder aus einem im wesentlichen geradlinigen Abschnitt eines Federdrahtes besteht.

9. Gurtaufroller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Trägheitssensor eine Basisplatte (50) aufweist, auf der eine Sensorkugel (20) angeordnet werden kann, und daß die Basisplatte an den Trägheitssensor so angespritzt ist, daß sie aus einer Montagestellung um 90° in eine Betriebsstellung verschwenkt werden kann.

10. Gurtaufroller nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisplatte (50) in der Betriebsstellung einrastet.

11. Gurtaufroller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensorhebel (22) und/oder die Sperrklinke (24) einstückig mit der Grundplatte (23) bzw. mit dem Sperrhebel (30) einstückig verbunden und damit klapperfrei ist.

12. Gurtaufroller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Filmscharnier (32, 34) durch eine Metallfeder ersetzt wird.