DE20309766U1

DE20309766U1 - Feststellvorrichtung für die Papierarretierleiste eines Papierschneiders

Info

Publication number: DE20309766U1
Application number: DE20309766U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2003-06-25
Filing date: 2003-06-25
Publication date: 2003-09-11
Anticipated expiration: 2013-06-26

Description

• ·

CHCH01OO (963/03)

D31/D4245

KF/KF-da

Feststellvorrichtung für die Papierarretierleiste eines Papierschneideaerätes

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Feststellvorrichtung für die Papierarretierleiste eines Papierschneidegerätes. Diese Feststellvorrichtung besitzt einen Hebel, der einen exzentrischen Auswölbung aufweist und gegen die Führungsschiene gedrückt werden kann, um die Papierarretierleiste zu positionieren.

&iacgr;&ogr; Eine konventionelle Feststellvorrichtung für eine Papierarretierleiste 10 eines Papierscheidegerätes ist in Fig. 1 dargestellt. Üblicherweise wird die Papierarretierleiste, die eine Aussparung 11 für die Führungsschiene 20 enthält, auf diese aufgesetzt. Eine Feststellschraube 13, die seitlich durch ein Ende der Papierarretierleiste geführt wird, tritt mit einer Formfeder 12 in Kontakt, die durch

is sie auf eine Seite der Führungsschiene 20 des Papierscheidegerätes gedrückt wird, so dass die Papierarretierleiste 10 sicher und fest positioniert werden kann. Das zu schneidende Papier wird von der Papierarretierleiste 10 so geführt, dass die Blätter sauber geschnitten werden können. An dieser Stelle wird angemerkt, dass die Papierarretierleiste 10 eine bestimmte Länge hat und 0 die Feststellvorrichtung nur an einem Ende der Papierarretierleiste 10 greift, so dass sich ein Spalt zwischen dem anderen Ende der Papierarretierleiste und der Auflageplatte des Papierschneidegerätes ergibt. Einige Papierblätter können in diesen Spalt rutschen, wenn dies nicht vom Benutzer bemerkt wird, kann es passieren, dass nicht alle Blätter an der korrekten Stelle geschnitten werden.

Außerdem kann es vorkommen, daß beim Verschieben der Papierarretierleiste, bei diesem Vorgang muß die Feststellschraube 13 losgeschraubt sein, damit die Formfeder 12 nicht gegen die Festestellschiene 20 gepresst wird, die

Aussparung 11 der Papierarretierleiste 10 von der Feststellschiene 20 abgehoben wird, zur graphischen Erläuterung dient Fig. 2. Um weiter mit dem Papierschneidegerät arbeiten zu können, muß der Besitzer die Papierarretierleiste zeitaufwendig wieder anbringen und erneut justieren.

Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, eine Feststellvorrichtung für die Positionierung der Papierarretierleiste verfügbar zu machen, die gleichzeitig verhindert, dass das gegenüberliegende Endstück der Papierarretierleiste angehoben werden kann.

Eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung betrifft ein

&iacgr;&ogr; Papierschneidegerät, welches eine Auflageplatte und eine schwenkbare Klinge zum Schneiden aufweist, die seitlich mit dem Papierschneidegeräte verbunden ist. Auf der Auflage ist eine Führungsschiene aufgebracht, die auf einer Seite über eine Kulisse verfügt. Die Papierarretierleiste hat eine Aussparung auf der Unterseite, in der sich, an einer der beiden Innenseiten ein Kulissenstein

is befindet. Das Bauteil mit dem Kulissensteil und die Kulisse der Führungsschiene greifen beweglich ineinander. An einem Endabschnitt der Papierarretierleiste befindet sich eine Aussparung, in der ein schwenkbarer Hebel angebracht werden kann. Der Hebel hat an seinem Ende eine exzentrische Auswölbung, die durch eine Öffnung in der genannten Aussparung der Papierarretierleiste, die eine offene Verbindung zur Aussparung auf der Unterseite der Paperarretierleiste gewährt, hindurch ragt und dort mit einer Seite der Führungsschiene in Kontakt tritt.

Die vorliegende Erfindung wird durch die folgende Beschreibung genauer erläutert und stellt sich klarer dar, wenn die beigefügten Zeichnungen , die zum Zweck der Illustration, nur eine Ausführungsform der Erfindung wiedergeben, mit zur Erläuterung herangezogen werden.

Fig. 1: zeigt die konventionelle Papierarretier

leiste, die auf einer Führungsschiene verschiebbar ist;

Fig. 2: zeigt die konventionelle Papierarretier

leiste, die die Verbindung mit der Führungsschiene verlieren kann ;

Fig. 3: ist eine perspektivische Ansicht der erfin-

dungsgemäßen Feststellvorrichtung, die

die Papierarretierleiste auf der Führungsschiene positioniert darstellt;

Fig. 4: ist eine Explosionsansicht der Feststellvorrichtung, der Papierarretierleiste und der &iacgr;&ogr; Führungsschiene;

Fig. 5A: zeigen den Hebel der Feststellvorrichtung,

durch und Schwenken desselben kann die Papierarretierleiste

Fig. 5B: arretiert und gelöst werden.

is Fig. 6 und 7: Darstellungen von Papierschneidegeräten,

die mit der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung ausgestattet sind.

Mit Bezug auf die Fig. 3, 4, 5A und 7 umfaßt das erfindungsgemäße Papierschneidegerät 70 eine Auflage 71 und ein, seitlich an der Auflage 71 0 befestigtes, schwenkbares Schneidmesser 72. Eine auf der Auflage 71 befindliche Führungsschiene 30, eine, mit der Führungsschiene beweglich verbundene, Papierarretierleiste 40. An der Seite 31 der Führungsschiene 30 befindet sich eine Kulisse 32 und an der gegenüberliegenden Seite 33 der Führungsschiene 30 verjüngt sich diese nach unten.

5 Die Papierarretierleiste 40 hat an ihrer Unterseite eine Aussparung 41 und einen Kulissenstein 411 an einer Innenseite der Aussparung 41, dieser Kulissenstein 411 und die Kulisse 32 der Führungsschiene 30 greifen beweglich ineinander. Die andere Innenseite der Aussparung 41 ist an die sich verjüngende, zweite Seite 33 angepasst. Durch den Kulissenstein 411 und die 0 nach unten auslaufende Innenseite 412 der Papierarretierleiste 40 verliert die Papierarretierleiste nicht so leicht die Verbindung mit der Führungsleiste 30. An

einer Endseite der Papierarretierleiste befindet sich eine Aussparung 42 mit einer Öffnung 422, um eine Verbindung zwischen der seitlichen Aussparung 42 und der unterseitigen Aussparung 41 herzustellen.

Über einen Bolzen 53 wird ein schwenkbarer Hebel 50 zwischen den beiden Seitenwänden 421 der Aussparung angebracht. Der Hebel 50 ist an einem Ende mit einer exzentrischen Auswölbung 52 versehen und verfügt über einen Griff 51, der eine leichte Handhabung für den Benutzers gewährleistet. Die exzentrischen Auswölbung 52 reicht durch die Öffnung 422 und berührt, wie in Fig. 5B dargestellt, die Seite 31 der Führungsschiene 30, so daß auf diese &iacgr;&ogr; Weise die die Papierarretierleiste 40 positioniert wird. An der Oberseite der Aussparung 42 befinden sich zwei Anschlagstücke 423 und an der Unterseite des Hebels 50 ein Ansatzstück 523. Das Ansatzstück 523 verhindert zusammen mit den Anschlagstücke 423, wie in Fig 5B dargestellt, eine Überdrehung des Hebels 50 in der Feststellposition.

is Die Anschlagstücke 423, die mit den beiden Aussparungen 522 in der Oberfläche, an der Seite des Hebels mit der exzentrischen Auswölbung 52, verbunden sind, machen die Schwenkbewegung der exzentrischen Auswölbung 52 kontrollierbar. Die Handhabung des Hebels 50 ist so komfortabel, daß der Benutzer lediglich den Griff 51 zur Arretierung oder 0 Lockerung der Papierarretierleiste 40 umzulegen braucht.

Fig.6 zeigt eine weitere Ausführungsform eines Papierschneidegerätes 60, die aus einer Auflage 61 und einem Schneidemesser 63 besteht, das beweglich mit einer Führungsstange 62 verbunden ist. Auf der Auflage 61 befindet sich die Führungsschiene 30, auf der die Papierarretierleiste 40 beweglich angebracht ist. Die Papierarretierleiste 40 wird durch die erfindungsgemäße Feststellvorrichtung arretiert.

Obgleich die Erfindung an einem konkreten Ausführungsbeispiel erläutert und beschrieben wird, sollte für den Fachmann klar sein, dass weitere Ausführungsformen möglich sind, ohne den Schutzbereich der vorliegenden 0 Erfindung zu verlassen.

Claims

1. Ein Papierscheidegerät bestehend aus

- einer Auflage (71) und einem schwenkbaren Scheidemesser (72), das seitlich mit der Auflage verbunden ist;

- einer Führungsschiene (30) und einer Kulisse (32) auf einer Seite (31) der Führungsschiene;

- einer Papierarretierleiste (40) mit einer Aussparung (41) an deren Unterseite und einem Kulissenstein (411), an einer der beiden Innenseiten der Aussparung (41), der Kulissenstein (411) ist beweglich mit der Kulisse (32) der Führungsschiene (30) verbunden, einer Aussparung (42) am Endabschnitt der Papierarretierleiste (40) mit einer Öffnung (422) zur Führungsschiene (30), um eine Verbindung zwischen der Öffnung (422) der seitlichen Aussparung (42) und der Aussparung (41) auf der Unterseite der Papierarretierleiste zu gewährleisten, und

- einem schwenkbaren Hebel (50) in der seitliche Aussparung, der an seinem Ende eine exzentrische Auswölbung (52) hat, welche durch die Öffnung (422) reicht und mit der entsprechenden Seite (31) der Führungsschiene (30) in Kontakt tritt.

2. Ein Papierschneidegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anschlag (423) an der Oberseite der Aussparung (42) hervorsteht und sich an der Unterseite des Hebels (50) ein Ansatzstück (523) befindet, durch dieses Ansatzstück (523) und durch den Anschlag (423) wird der Hebel (50) daran gehindert überdreht zu werden.

3. Ein Papierschneidegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Führungsschiene (30) die gegenüberliegende Seite (33) nach unten abfallend zuläuft, und dass die entsprechende Innenseite (412) der Aussparung (41) daran angepaßt ist.

4. Ein Papierschneidegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass je eine Aussparung (522) seitlich in der Oberfläche der exzentrischen Auswölbung (52) vorhanden ist, und das Ansatzstück (523) beweglich mit den Aussparungen (522) verbunden ist.