DE20307364U1

DE20307364U1 - Vorrichtung zum Sperren eines Maschinenschalters, insbesondere eines Maschinenhaupt- oder -notausschalters bei Wartungsarbeiten

Info

Publication number: DE20307364U1
Application number: DE20307364U
Authority: DE
Original assignee: KLENK HOLZ AG
Current assignee: KLENK HOLZ AG
Priority date: 2003-05-12
Filing date: 2003-05-12
Publication date: 2003-08-07
Anticipated expiration: 2013-05-13

Description

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REHBERG+HÜPPE -1 -

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Anmelder: Klenk Holz AG

74420 Oberrot, Eugen-Klenk-Straße 2-4
Amtsaktenzeichen: Neuanmeldung
Unser Zeichen: 16710 /co6

Datum: 08.05.2003

VORRICHTUNG ZUM SPERREN EINES MASCHINENSCHALTERS, INSBESONDERE EINES MASCHINENHAUPT- ODER -NOTAUSSCHALTERS BEI WARTUNGSARBEITEN

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sperren eines ein Betätigungselement aufweisenden Maschinenschalters, insbesondere eines Maschinenhaupt- oder notausschalters während Wartungsarbeiten, mit mindestens einem Sperrschloss das zum Wiederfreigeben des Maschinenschalters entfernt werden muss. Bei dem Maschinenschalter kann es sich konkret um einen sogenannten Sicherheits-Bereichsstopp-Notausschalter handeln.

STAND DER TECHNIK

Abschließbare Maschinenschalter sind grundsätzlich bekannt. Als Sicherheitsmaßnahme bei Wartungsarbeiten an Maschinen, insbesondere an weitläufigen und unübersichtlichen Maschinenanlagen sind abschließbare Maschinenschalter aber unzureichend, weil beispielsweise nicht einmal zu erkennen ist, warum der Maschinenschalter abgeschlossen ist. Dies kann dazu führen, dass er wieder aufgeschlossen und betätigt wird, obwohl sich noch Personen im Bereich der Maschine mit Wartungsarbeiten beschäftigt sind.

Ein Hauptschaltermodul, das eine mittels eines Vorhängeschlosses absperrbare Schaltknopfsperre aufweist, ist aus der DE 195 38 389 C2 bekannt.

Ein Sicherheitsschalter mit einem Verriegelungskanal zur Aufnahme eines Sperrschlosses ist aus der DE 37 19 471 C2 bekannt.

Die aus den beiden Druckschriften bekannten Vorrichtungen sind zur Absicherung von Wartungsarbeiten durch mehrere Personen ebenfalls ungeeignet.

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AUFGABE DER ERFINDUNG

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art aufzuzeigen, die auch bei Wartungsarbeiten durch mehrere Personen im Bereich weitläufiger und nicht einsehbarer Maschinenanlagen ein ausreichendes Maß an Sicherheit vor dem Wiedereinschalten der Maschinen gewährleistet.

LÖSUNG

Die Aufgabe der Erfindung wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Vorrichtung sind in den Unteransprüchen 2 bis 10 beschrieben.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Die neue Vorrichtung umfasst eine Kappe, die zur Absicherung von Wartungsarbeiten in eine Sperrstellung an den Maschinenschalter bringbar ist, in welcher sie das Betätigungselement unzugänglich macht. D.h., die vor den Wartungsarbeiten abgeschaltete Maschine kann bei in der Sperrstellung befindlicher Kappe nicht eingeschaltet werden. In ihrer Sperrstellung ist die Kappe unabhängig voneinander durch mindestens zwei Sperrschlösser festlegbar. Die Festlegbarkeit kann auch durch eine größere Anzahl von Sperrschlössern gegeben sein, die Anzahl ist in Abhängigkeit davon festzulegen, wie viele Wartungsarbeiten unabhängig voneinander an einer Maschine durchgeführt werden können bzw. wie viele Personen hieran beteiligt sein können. Vorzugsweise ist für jede möglicherweise an den Wartungsarbeiten beteiligte Person die Möglichkeit der Festlegung der Kappe in der Sperrstellung durch ein eigenes Sperrschloss vorgesehen. Die Person, die die Wartungsarbeiten zuerst beginnt, bringt bei abgeschalteter Maschine die Kappe über dem Betätigungselement des Maschinenschalters an, d.h. sie bringt die Kappe in ihre Sperrstellung. Dann legt diese Person die Kappe mit einem Sperrschloss in der Sperrstellung fest. An dem Sperrschloss kann zu erkennen sein, wer die Person ist und welche Wartungsarbeiten sie an der Maschine durchführt. Wenn jetzt eine zweite Person Wartungsarbeiten an der Maschine aufnimmt, kann sie dieselbe Kappe mit einem weiteren Sperrschloss in ihrer schon eingenommenen Sperrstellung festlegen. Auch das dabei verwendete Sperrschloss kann die Person und ihre Tätigkeit an der Maschine kenntlich machen. Weitere Personen können mit

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weiteren Sperrschlössern ihr Wartungstätigkeit an der Maschine anzeigen. Wenn jetzt die erste Person ihre Wartungsarbeit beendet hat, kann sie zwar ihr Sperrschloss entfernen; es ist ihr aber, bevor nicht alle anderen Personen ebenfalls ihr Sperrschloss entfernt haben, nicht möglich, die Kappe aus ihrer Sperrstellung über den Betätigungselemente des Maschinenschalters zu entfernen. Erst wenn alle Personen durch Entfernen ihrer Sperrschlösser angezeigt haben, dass sie ihr Wartungsarbeiten an der Maschine abgeschlossen haben, kann die Kappe aus ihrer Sperrstellung entfernt und anschließend der Maschinenschalter zum Wiederanfahren der Maschine betätigt werden. Damit ist ein hohes Maß an Sicherheit für die Wartungsarbeiten gegeben.

Ein üblicher Typ von Maschinenschaltern weist als Betätigungselement einen über eine Gehäuseplatte des Maschinenschalters vorstehenden Druckknopf auf. In diesem Fall weist die Kappe vorzugsweise einen einseitig offenen Innenraum zur Aufnahme des Druckknopf auf, und sie ist in ihrer Sperrstellung an der Gehäuseplatte festlegbar.

Die Festlegung der Kappe in ihrer Sperrstellung erfolgt dabei vorzugsweise unter Verwendung mindestens eines seinerseits an der Gehäuseplatte befestigten Befestigungselements, das durch einen Befestigungsbereich der Kappe hindurchragt und jenseits des Befestigungsbereichs mindestens eine Querbohrung zur Anbringung eines Vorhängeschlosses als Sperrschloss aufweist.

Dabei ist das Befestigungselement vorzugsweise ein Schraubbolzen, der in der Sperrstellung in ein Befestigungsgewinde in der Gehäuseplatte eingreift und durch jedes Vorhängeschloss gegen ein Herausdrehen aus dem Befestigungsgewinde gesichert ist. Bei Benutzung der entsprechenden Vorrichtung wird die Kappe über den Betätigungsknopf gestülpt und dann der Schraubbolzen durch den Befestigungsbereich der Kappe hindurch in das Befestigungsgewinde in der Gehäuseplatte des Maschinenschalters eingeschraubt.

Anschließend wird der Schraubbolzen durch mindestens ein Vorhängeschloss gegen ein Wiederherausschrauben aus dem Befestigungsgewinde in der Gehäuseplatte gesichert.

Dabei kann die Kappe allein durch den Schraubbolzen in der Sperrstellung gehalten werden. Es ist zwar möglich, die Kappe beispielsweise zusätzlich hinter irgendwelche von der Gehäuseplatte abstehenden Leisten zu haken. Erforderlich ist dies jedoch nicht.

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Um die Kappe in ihrer Sperrstellung zu halten, kann der Schraubbolzen einen Radialbund aufweisen, der in der Sperrstellung an dem Befestigungsbereich der Kappe anliegt.

Um jeglichen Zugang zu dem Betätigungselement des Sicherheitsschalters in der Sperrstellung der Kappe zu unterbinden, ist es bevorzugt, wenn die Kappe in der Sperrstellung lückenlos an die Kontur der Gehäuseplatte anschließt.

Handwerker verfügen üblicherweise über Vorhängeschlösser. Die Kappe der neuen Vorrichtung ist aber in der Regel eine Spezialanfertigung. Um diese jeder Person, die Wartungsarbeiten an einer Maschine durchführt, zur Verfügung zu stellen, kann die Kappe in einer Wartestellung an dem Maschinenschalter vorgehalten werden, in der sie das Betätigungselement des Maschinenschalters natürlich freigibt.

Dabei kann die Kappe durch dasselbe Befestigungselement in der Wartestellung gehalten werden, das zum Festlegen der Kappe in ihrer Sperrstellung verwendet wird.

Konkret kann ein als Befestigungselement verwendeter Schraubbolzen in der Wartestellung der Kappe in dieselbe Gewindebohrung eingreifen wie in der Sperrstellung der Kappe. Damit sind an der jeweiligen Maschine bzw. dem jeweiligen Maschinenschalter nur minimale Änderungen in Form der Gewindebohrung vorzusehen, um die Erfindung praktisch umzusetzen.

KURZBESCHREIBUNG DER FIGUREN

Im Folgenden wird die Erfindung anhand in den Figuren dargestellter bevorzugter Ausführungsbeispiele weiter erläutert und beschrieben.

Fig. 1 zeigt eine Ansicht eines Maschinenschalters mit einer sein

Betätigungselement abdeckenden Kappe in deren Sperrstellung,

Fig. 2 zeigt den Maschinenschalter gemäß Fig. 1 bei abgenommener Kappe;

Fig. 3 zeigt eine zweite Ausführungsform eines Maschinenschalters mit einer Kappe

in deren Sperrstellung in einer Querschnittsansicht und

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Fig. 4 die Maschinenschalter mit der Kappe gemäß Fig. 3 in einer Ansicht von vorne.

FIGURENBESCHREIBUNG

Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Maschinenschalter 1 kann insbesondere als Maschinennotausschalter und speziell als Sicherheits-Bereichsstopp-Notausschalter Verwendung finden. Er weis eine Gehäuseplatte 2 auf, an der ein Betätigungselement 11 in Form eines Druckknopfes 12 auf der Vorderseite und die elektrischen und elektronischen Bestandteile des Maschinenschalters 1 auf der Rückseite gelagert sind. In der Gehäuseplatte 2 ist eine Gewindebohrung 13 vorgesehen, um eine den Druckknopf 12 abdeckende Kappe 3 in einer Sperrstellung, in der sie eine Betätigung des Maschinenschalters 1 verhindert, an dem Maschinenschalter 1 festzulegen. Weitere Änderungen sind an dem Maschinenschalter 1 gegenüber einem herkömmlichen Maschinenschalter nicht vorgenommen. Die Kappe 3 nimmt den Druckknopf 12 in einem einseitig offenen Innenraum 19 auf und schließt in ihrer Sperrstellung allseitig lückenlos an die Gehäuseplatte 2 an. Für ein Schild 20 auf der Gehäuseplatte 2 ist entsprechend eine Ausnehmung in der Kappe 3 vorgesehen. Zum Festlegen der Kappe 3 in der Sperrstellung gemäß Fig. 1 wird durch eine Bohrung 15 in einem Befestigungsbereich 14 der Kappe 3, der von dem zylinderförmigen Hauptbereich der Kappe 3 radial absteht, ein Befestigungselement 4 in Form eines Schraubbolzens 5 in das Befestigungsgewinde 13 eingeschraubt. Dabei greift ein Gewindeabschnitt 16 des Schraubbolzens 5 durch die Bohrung 15 in das Befestigungsgewinde 13 ein, bis sich ein Radialbund 17 des Schraubbolzens 15 an den Befestigungsbereich 14 anlegt und so die Kappe 3 an die Gehäuseplatte 2 andrückt. In dieser Stellung wird der Schraubbolzen 5, der bislang über einen Sechskantkopf 18 per Hand oder mit einem Werkzeug verdrehbar war, gegenüber der Kappe 3 verdrehgesichert, indem durch Querbohrungen 9 in dem Schraubbolzen 5 Bügel 10 von Vorhängeschlössern 7 hindurchgeführt werden, die als Sperrschlösser 6 für das Befestigungselement 4 dienen. So kann die Kappe erst nach öffnen und Entfernen aller angebrachten Vorhängeschlösser 7 mit Schlüsseln 8 ihrerseits entfernt werden, weil erst dann der Schraubbolzen 5 aus dem Befestigungsgewinde 13 wieder heraus drehbar ist. Mit den Sperrschlössern 6 kann nicht nur angezeigt werden, dass an der Maschine Wartungsarbeiten durchgeführt werden, sondern durch eine Beschriftung der Sperrschlösser 6 kann angezeigt werden, wer diese Wartungsarbeiten ausführt und um welche Wartungsarbeiten es sich handelt. In jedem Fall sollte für jede an den Wartungsarbeiten beteiligte Person ein Vorhängeschloss 7 angebracht

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werden, damit das Entfernen aller Vorhängeschlösser 7 gleichbedeutend mit dem Hinweis ist, dass alle Personen ihre Wartungsarbeiten abgeschlossen haben. Zu diesem Zweck können auch mehrere Befestigungsbohrungen 13 in der Gehäuseplatte 2 und entsprechende Bohrungen 15 in dem Befestigungsbereich 14 der Kappe 3 vorgesehen sein, damit eine größere Anzahl an Sperrschlösser 6 zum Festlegen der Kappe 3 in ihrer Sperrstellung gemäß Fig. 1 eingesetzt werden kann. Für ein drittes Sperrschloss 6 wäre aber eine weitere Querbohrung 9 in dem Schraubbolzen 5 ausreichend.

Die Ausführungsform der neuen Vorrichtung zum Sperren des Maschinenschalters 1 gemäß den Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 und 2 durch die Art der Festlegung der Kappe 3 in ihrer Sperrstellung. Gemäß den Fig. 3 und 4 sind zwei Befestigungselemente 4 dauerhaft an der Gehäuseplatte 2 des Maschinenschalters 1 angebracht. Darüber hinaus ist auf der ihnen gegenüber liegenden Seite des Druckknopfs 12 eine abstehende Leiste 21 über Abstandhalter 22 an der Gehäuseplatte 2 befestigt. Die Kappe 3 wird in ihre Sperrstellung gebracht, indem sie mit einem Vorsprung 23, der in ihren Innenraum 19 umgebogen ist, hinter die Leiste 21 gehakt wird, und dann die Befestigungselemente 4 durch zwei Bohrungen 15 in dem Befestigungsbereich 14 hindurchgeführt werden. In jedem Befestigungselement 4 ist eine Querbohrung 9 zur Aufnahme eines Bügels 10 eines als Sperrschloss 6 dienenden Vorhängeschlosses 7 vorgesehen. Auch hier können noch mehr Befestigungselemente 4 angeordnet werden, um noch mehr Vorhängeschlösser 7 anbringen zu können.

Sowohl bei der Ausführungsform der neuen Vorrichtung gemäß den Fig. 1 und 2 als auch bei derjenigen gemäß den Fig. 3 und 4 kann die Kappe 3 mit denselben Befestigungselementen 4 auch in einer Wartestellung an dem Maschinenschalter 1 gehalten werden. Dazu ist die Kappe so über die Befestigungselemente an die Gehäuseplatte 2 anzuhängen, dass sie dem Betätigungselement 11 bezüglich ihres Befestigungsbereichs 14 gegenüberliegt. Bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 und 2 ist die Kappe 3 in ihrer Wartestellung mit dem Schraubbolzen 18 an die Gehäuseplatte 2 angeschraubt. Bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 3 und 4 hängt sie nur an den Befestigungselementen 4. In beiden Fällen ist sie in ihrer Wartestellung nicht durch ein Vorhängeschloss 7 zu sichern, weil dies die Gefahr beinhalten würde, dass die Kappe nicht in ihre Sperrstellung aktiviert werden kann, weil eine Person, die die Wartung der jeweiligen Maschine aufnehmen will, nicht über den passenden Schlüssel 8 zu dem jeweiligen Vorhängeschloss 7 verfügt.

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BEZUGSZEICHENLISTE

1	Maschinenschalter
'2	Gehäuseplatte
3	Kappe
4	Befestigungselement
5	Gewindebolzen
6	Sperrschloss
7	Vorhängeschloss
OO	Schlüssel
9	Querbohrung
10	Bügel
21	Leiste
22	Abstandhalter
23	Vorsprung

11	Betätigungselement
12	Druckknopf
13	Befestigungsgewinde
14	Befestigungsbereich
15	Befestigungsbohrung
16	Gewindeabschnitt
17	Radialbund
18	Sechskantkopf
19	Innenraum
20	Schild

Claims

1. Vorrichtung zum Sperren eines ein Betätigungselement aufweisenden Maschinenschalters, insbesondere eines Maschinenhaupt- oder -notausschalters während Wartungsarbeiten, mit mindestens einem Sperrschloss, das zum Wiederfreigeben des Maschinenschalters entfernt werden muss, dadurch gekennzeichnet, dass eine Kappe (3) vorgesehen ist, die in eine Sperrstellung an dem Maschinenschalter (1) bringbar ist, in welcher sie das Betätigungselement (11) unzugänglich macht und in welcher sie unabhängig voneinander durch mindestens zwei Sperrschlösser (6) festlegbar ist.

2. . Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Betätigungselement ein über eine Gehäuseplatte des Maschinenschalters vorstehender Druckknopf ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (3) einen einseitig offenen Innenraum (19) zur Aufnahme des Druckknopfs (12) aufweist und in ihrer Sperrstellung an der Gehäuseplatte (2) festlegbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der Sperrstellung mindestens ein an der Gehäuseplatte (2) befestigtes Befestigungselement (4) durch einen Befestigungsbereich (14) der Kappe (3) hindurch ragt und jenseits des Befestigungsbereichs (14) mindestens eine Querbohrung (9) zu Anbringung eines Vorhängeschlosses (7) als Sperrschloss (6) aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (4) ein Schraubbolzen (5) ist, der in der Sperrstellung in ein Befestigungsgewinde (13) in der Gehäuseplatte (2) eingreift und durch jedes Vorhängeschloss (7) gegen ein Herausdrehen aus dem Befestigungsgewinde (13) gesichert ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (3) allein durch den Schraubbolzen (5) in der Sperrstellung gehalten wird.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubbolzen (5) einen Radialbund (17) aufweist, der in der Sperrstellung an dem Befestigungsbereich (14) der Kappe (3) anliegt.

7. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (3) in der Sperrstellung lückenlos an die Kontur der Gehäuseplatte (2) anschließt.

8. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (3) in einer Wartestellung das Betätigungselement (11) des Maschinenschalters (1) freigibt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8 und einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (3) durch das Befestigungselement (4) in der Wartestellung gehalten wird.

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass das der Schraubbolzen (5) als Befestigungselement (4) in der Wartestellung der Kappe (3) in dieselbe Gewindebohrung (13) eingreift wie in der Sperrstellung der Kappe (3).