DE20307356U1

DE20307356U1 - Schraubverschluß

Info

Publication number: DE20307356U1
Application number: DE20307356U
Authority: DE
Original assignee: Bergi Plast Kunststofftec GmbH
Current assignee: Bergi Plast Kunststofftec GmbH
Priority date: 2003-05-11
Filing date: 2003-05-11
Publication date: 2003-10-09
Anticipated expiration: 2013-05-12

Description

Schraubverschluß

Die Erfindung betrifft einen Schraubverschluß für einen Behälter, insbesondere Kanister. Die Erfindung ist überall dort einsetzbar, wo es auf einen hohen Sicherheitsstandard und Erkennbarkeit von unbefugtem Handtieren bzw. unbefugtes Erstöffnen ankommt.

Aus der Praxis und einschlägigen Literatur (Patent- und Fachliteratur) sind eine Vielzahl von Verschlüssen, Schraubverschlüsse für Behälter, Flaschen und dergleichen mit unterschiedlichen Sicherungssystemen bekannt. Es sind Schraubverschlüsse vorgeschlagen worden, die zum Zwecke der Originalitätssicherung mit einem Sperr- bzw. Sicherungsring fest verbunden sind, die beim Lösen (Abschrauben) des Verschlusses von diesem abgerissen werden. Zum Teil wird der Ring hierbei auch aufgerissen. Der Ring hat zu diesem Zweck eine sägeartige Innenverzahnung, in die die Verschlußkappe mit einer Außenverzahnung und zum anderen Vorsprünge am Behälterhals eingreifen. Beim Zuschrauben der Verschlußkappe nimmt diese den Ring mit und die Zähne des Ringes springen über die Vorsprünge des Behälters. Beim Lösen der Verschlußkappe halten die Vorsprünge den Ring am Behälter fest, die Verschraubung dreht sich allein gegenüber dem Ring und reißt an der Verbindungsstelle ab. Ein Nachteil dieser Schraubverschlüsse aus Kunststoff besteht darin, daß die Verschlußkappe nach dem Öffnen des Verschlusses wieder mit dem Sicherungsring verschweißt werden kann, wodurch der ursprüngliche Zustand erneut herstellbar und der Verschluß unter Vortäuschung der Originalität wieder einsetzbar ist. Durch dieses unbefugte nachträgliche Wiederverbinden von Verschlußkappe und Sicherungsring ist keine Gewähr für Originalität gegeben. Beispielsweise ist in der DE 195 12 108 eine Vorrichtung gegen unbefugte Erstöffnung mit einem spezifisch ausgestalteten Schutzelement und einer Abreißlasche beschrieben, wobei die Abreißlasche mit einer Signalfarbe (reflektorreflektierende Farbbeschichtung) für den Benutzer versehen werden kann, was verhältnismäßig aufwendig ist. Ein weiterer und gravierender Nachteil herkömmlicher Originalitätsverschlüsse besteht darin, daß die relativ schwach dimensionierten Stege, die beim Abschrauben zuverlässig abreißen müssen, beim Aufschraubvorgang, insbesondere beim maschinellen Aufschraubprozeß, Schwachpunkte darstellen und bereits vorzeitig ganz oder teilweise wegbrechen bzw. abreißen können. Die OS DE 197 00 308 Al beinhaltet einen Schraubverschluß aus Kunststoff für Flaschen mit

einem Verschlußkörper mit Innengewinde und einem Garantieband, wobei das Garantieband mindestens eine Dehnvorrichtung und diese mindestens einen Festpunkt mit dem Verschlußkörper aufweist. Damit wird ein Schraubverschluß zur Verfügung gestellt, dessen Garantieband beim Abschrauben am Verschlußkörper verbleibt. Das Gebrauchsmuster DE 297 11 323 als Vorgängerlösung geht von einem Sicherheitsverschluß für einen Behälter mit einer Gewindeverschlußkappe aus, die an ihrer Unterseite mit einem Abrißring über Stege vebunden ist. Nachteilig hierbei ist, daß der Abrißring (Originalitätsring) beim Abschrauben des Verschlusses ganz von der Verschlußkappe abreißt und im unversehrten Zustand am Behälterhals verbleibt, so daß für den Verbraucher auf den ersten Blick nicht zu erkennen ist, ob der Behälter schon einmal geöffnet wurde. Das Gebrauchsmuster DE 200 14 675 beinhaltet eine Verschlußkappe, insbesondere für Getränkeflaschen oder Behältnisse für Pharmazeutika, mit einem Deckel, der beim Aufsetzen durch axiale Bewegung bzw. manuelles Aufschrauben angehoben wird. Hierbei wird ein zentraler Bereich des Deckels mit Stege verbunden, die beim Aufschrauben dehnbar sind und ein teilweises Anheben des Deckels realisieren. Mit dieser geschaffenen Lösung ist eine aufwendige Herstellungstechnologie verbunden.

Der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen bruchsicheren, in der Handhabung einfachen und kostengünstig herstellbaren Schraubverschluß zu schaffen, der die Originalität eindeutig gewährleistet und ein unbefugtes ErstöfFnen des Verschlusses optisch, auf den ersten Blick erkennbar macht

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1 dadurch gelöst, dass der Schraubverschluß 1 für einen Behälter, insbesondere Kanister, eine Gewindekappe 10 mit einem geschlossenen und einem offenen Ende, an dem ein über den Außenumfang der Gewindekappe 10 vorstehender Flanschrand 11 angeordnet ist und einen kreisförmigen Originalitätsring 20, der über Abreißsegmente 12 mit der Gewindekappe 10 verbunden ist und an dessen Unterseite schräg nach innen ausgerichtete Rastsegmente 24 ausgebildet sind und Griffelemente 14 am äußeren Gewindekappenumfang umfaßt und dass der Originalitätsring 20 mindestens eine umfangmäßige Trennstelle 21 mit mindestens einem als Bruchstelle ausgebildeten umfangmäßigen Abrißsteg 22 aufweist, der die beiden Enden 20a, b des unterbrochenen Originalitätsringes 20 verbindet.

Mit der Erfindung wird im Anwendungsfall ein bruchsicherer Sicherheitsverschluß erreicht, der auch von Kindern, älteren und kranken Menschen problemlos zu öffnen ist und auf den ersten Blick erkennbar macht, ob der verschlossene Behälter bereits durch Unbefugte geöffnet worden ist.
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Vorteilhafte Weiterbildungen sind den kennzeichnenden Merkmalen der Unteransprüche und den Zeichnungen entnehmbar.

Bei einer bevorzugten Ausfuhrungsform ist am oberen Rand des Originalitätsringes mindestens ein Mitnehmer ausgebildet und der Flanschrand weist mindestens eine Aussparung auf, die zur Aufnahme des mindestens einen Mitnehmers dient.
Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, dass der Originalitätsring beim Aufschrauben des Verschlusses auf den Behälterhals nicht vorzeitig vom Flanschrand der Gewindekappe abgetrennt wird.
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In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind zwei einander gegenüberliegende Trennstellen mit je einem Abrißsteg und zwei einander gegenüberliegende Mitnehmer am oberen Rand des Originalitätsringes ausgebildet, wodurch der Originalitätsring beim Abschrauben (Lösen) der Gewindekappe vom Behälterhals sichtbar in mindestens eine Hälfte abreißt. Der Verbraucher erhält somit eindeutig ein optisches Erkennungszeichen für die ursprüngliche Originalität.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist der Mitnehmer als Keilstück mit einer trapezförmigen oder dreieckförmigen Seitenfläche ausgebildet. Durch die Ausbildung des Mitnehmers in Keilform wird eine ausreichende Gleit- und Bremswirkung während des Aufschraubens erzielt.

Die Erfindung schlägt vor, daß zur Aufnahme des Mitnehmers im Flanschrand das Profil der Aussparung dem Profil des Mitnehmers angepaßt ist, was zu einem festen Sitz des Mitnehmers in der Aussparung fuhrt.

Die Erfindung soll anhand der Zeichnungen und eines Ausführungsbeispieles näher erläutert werden. Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Teilansicht des erfindungsgemäßen Schraubverschlusses
Figur 2 einen Querschnitt A-A durch die Gewindekappe

Figur 3 eine Ansicht von unten im Schnitt A-A auf die Gewindekappe gemäß Figur 2
Figur 4 ein Detail C nach Figur 2
Figur 5 ein Detail D nach Figur 2

Der erfindungsgemäß ausgebildete Schraubverschluß 1 fur einen Behälter, insbesondere Kanister, umfaßt gemäß den Figuren 1 bis 3 eine Gewindekappe 10 mit einem geschlossenen und einem offenen Ende, einen am offenen Ende der Gewindekappe 10 über deren Außenumfang vorstehenden kreisförmigen Flanschrand 11, einen kreisförmigen Originalitätsring 20, der über Abreißsegmente 12 mit der Gewindekappe 10 verbunden ist und an dessen Unterseite schräg nach innen ausgerichtete Rastsegmente 24 und am äußeren Gewindekappenumfang Griffelemente 14 angeordnet sind. Der Schraubverschluß 1 besteht aus bruchsicherem Kunststoff. Der Originalitätsring 20 weist eine Trennstelle 21 (Unterbrechung) auf, d. h. ist umfangmäßig geteilt und die beiden Enden 20a, b des unterbrochenen Originalitätsringes 20 sind über einen als Sollbruchstelle bzw. Bruchstelle ausgebildeten Abrißsteg 22 miteinander verbunden (siehe Detail C). Es ist mindestens eine Trennstelle 21 vorgesehen, vorzugsweise sind zur Überbrückung zwischen den Enden 20a, b des Originalitätsringes 20 zwei Trennstellen 21 ausgebildet, die sich gegenüber liegen. Die Enden 20a, b des Originalitätsringes 20 sind zur besseren Entformung (Herausdrücken) des Schraubverschlusses aus dem Werkzeug, angefast. Der Abrißsteg 22 ist im Beispiel rechteckig und weist eine geringere Stärke (Dicke) als der Originalitätsring 20 auf, d. h. die Dicke des Abrißsteges 22 beträgt ca. 1/3 der Dicke des Originalitätsringes 20. Des weiteren ist der Abrißsteg 22 in der Höhe beliebig ausrichtbar. Im Ausfuhrungsbeispiel ist der Abrißsteg 22 mittig in der Trennstelle 21 in Schraubachsenrichtung angeordnet. Ferner ist gemäß Detail D am oberen Rand 20c, d. h. an der Flanschrandseite des Originalitätsringes 20, ein Mitnehmer 23 und im Flanschrand 11 eine Aussparung 13 vorgesehen, vorzugsweise sind zwei Mitnehmer 23 und zwei Aussparungen 13, die einander gegenüberliegen, ausgebildet. Der Mitnehmer 23 ist als Keilstück mit einer trapezförmigen oder einer dreieckförmigen Seitenfläche ausgebildet.

Das Ausfuhrungsbeispiel zeigt den Mitnehmer 23 als ein trapezförmiges Keilstück mit einer schrägen Flanke 23a, einer senkrechten (steilen) Flanke 23b und einer waagerechten, parallel zur Grundfläche ausgerichteten Flanke 23 c. Das Profil der Aussparung 13 ist dem Profil des Mitnehmers 23 angepaßt. Der Mitnehmer 23 und die Trennstelle 21 mit dem Abrißsteg 22 sind versetzt zueinander angeordnet. Der Außendurchmesser des Originalitätsringes 20 entspricht dem des Flanschrandes 11. Die Dicke und die Höhe des Originalitätsringes 20 sind dem Behälter, z. B. einem Kanister, angepaßt. Der Schraubverschluß 1 wird auf den Behälterhals, z. B. Kanister, aufgeschraubt. Während des Aufschraubens füngiert der Mitnehmer 23 als eine Art Aufschraubhilfe mit einer Gleit- und Bremswirkung. Der vorgesehene Mitnehmer 23 hat einerseits die Aufgabe, zu verhindern, daß der Originalitätsring 20 nicht bereits während des Aufschraubens auf den Kanister vom Flanschrand 11 der Gewindekappe 10 abgetrennt, d. h., über die Spitzen der vorzugsweisen 6 Abreißsegmente 12 vorzeitig abgerissen wird. Andererseits bewirkt der Mitnehmer 23 das Abreißen des Originalitätsringes 20 ausschließlich an dem als Sollbruchstelle bzw. Bruchstelle ausgebildeten Abrißsteg 22. Hierbei fungiert der Mitnehmer 23 als Abreißhilfe. Der Mitnehmer 23 verbleibt nach dem Abschrauben (Öffnen) des Schraubverschlusses ohne Beschädigung am Originalitätsring 20. Durch die keilförmige Ausbildung des Mitnehmers 23 mit einer beispielsweise trapezförmigen Seitenfläche mit einer schrägen Flanke 23a und mit einer senkrechten (steilen) Flanke 23b ist die notwendige Bremswirkung und ein Verhaken des Originalitätsringes 20 garantiert. Es konnte gefunden werden, daß insbesondere durch diese spezifische Ausbildung von mindestens einem Mitnehmers 23 und mindestens einer Trennstelle 21 mit mindestens einem Abrißsteg 22 sowie das Zusammenwirken von Mitnehmer 23 und Trennstelle 21 mit Abrißsteg 22 ein Schraubverschluß mit hoher Sicherheit erreichbar ist. Im Gegensatz zu herkömmlichen Originalitätsverschlüssen zerreißt beim Abschrauben (Lösen) des Verschlusses vom Behälter der Originalitätsring 20 sichtbar und ausschließlich an dem als Bruchstelle ausgebildeten Abrißsteg 22. Der aufgerissene, mit mindestens einer Hälfte abgerissene Originalitätsring 20, verbleibt nicht am Behälterhals. Der erfindungsgemäße Schraubverschluß ist ohne größeren Kraftaufwand auf den Behälter aufschraubbar, so dass auch Kinder, ältere oder kranke Menschen den Schraubverschluss problemlos öffnen können. Der erfindungsgemäße Schraubverschluß ermöglicht in seiner Funktion, eine

eindeutige optisch erfaßbare Erkennbarkeit der vorhandenen (ursprünglichen) Originalität bzw. Manipulation am Schraubverschluß.

Bezugszeichen:

1 = Schraubverschluß

10 = Gewindekappe

11 = Flanschrand

12 = Abreißsegmente

13 = Aussparungen

14 = Griffelemente

20 = Originalitätsring

20a,b = Enden des unterbrochenen Originalitätsringes

20c = oberer Rand von 20 (Flanschrandseite)

21 = Trennstelle (Unterbrechung)

22 = Abrißsteg (als Bruchstelle ausgebildet)

23 = Mitnehmer

23 a = schräge Flanke von

23b = senkrechte (steile) Flanke von

23 c = waagerechte Flanke, parallel zur Grundfläche

24 = Rastsegmente

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Claims

1. Schraubverschluß für einen Behälter, insbesondere Kanister, umfassend eine Gewindekappe (10) mit einem geschlossenen und einem offenen Ende, an dem ein über den Außenumfang der Gewindekappe (10) vorstehender Flanschrand (11) angeordnet ist, und einen kreisförmigen Originalitätsring (20), der über Areißsegmente (12) mit der Gewindekappe (10) verbunden ist und an dessen Unterseite schräg nach innen ausgerichtete Rastsegmente (24) ausgebildet sind und Griffelemente (14) am äußeren Gewindekappenumfang, dadurch gekennzeichnet, dass der Originalitätsring (20) mindestens eine umfangmäßige Trennstelle (21) mit mindestens einem als Bruchstelle ausgebildeten umfangmäßigen Abrißsteg (22) aufweist, der die beiden Enden (20a, b) des unterbrochenen Originalitätsringes (20) verbindet.

2. Schraubverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Rand (20c) des Originalitätsringes (20) mindestens ein Mitnehmer (23) ausgebildet ist und dass der Flanschrand (11) mindestens eine Aussparung (13) aufweist, die zur Aufnahme des mindestens einen Mitnehmers (23) dient.

3. Schraubverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Originalitätsring (20) zwei einander gegenüberliegende Trennstellen (21) mit je einem Abrißsteg (22) aufweist und dass am oberen Rand (20c) des Originalitätsringes (20) zwei einander gegenüberliegende Mitnehmer (23) ausgebildet sind.

4. Schraubverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl der am oberen Rand (20c) des Originalitätsringes (20) ausgebildeten Mitnehmer (23) identisch mit der Anzahl der Aussparungen (13) ist.

5. Schraubverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Profil der Aussparung (13) dem Profil des Mitnehmers (23) angepaßt ist.

6. Schraubverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (23) als Keilstück mit einer trapezförmigen oder einer dreieckförmigen Seitenfläche ausgebildet ist.

7. Schraubverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die umfangmäßige Länge der Abrißstege (22) identisch ist.

8. Schraubverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Abrißsteg (22) dünner als der Originalitätsring 20 ausgebildet ist.

9. Schraubverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Originalitätsring (20) an der Trennstelle (21) eine beidseitige Anfasung aufweist.

10. Schraubverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennstelle (21) mit dem Abrißsteg (22) und der Mitnehmer (23) zueinander versetzt angeordnet sind.