DE20307196U1 - Vorrichtung zur Aufnahme eines Mobiltelefons - Google Patents

Description

Vorrichtung zur Aufnahme eines Mobiltelefons Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine verbesserte Vorrichtung für die Aufnahme eines Mobiltelefons, die ähnlich ausgestaltet ist wie diejenige, die in der US-A-5 903 645 beschrieben ist und die die Aufnahme von Mobiltelefonen ermöglicht, deren Anschlussbuchse nicht mittig angeordnet ist und mit der ein Umschalten eines ankommenden Gesprächs zwischen einem drahtlosen Kopfhörer, einem Autoradio oder einem externen Lautsprecher ermöglicht wird.

Mobiltelefone werden immer populärer, sei es für Notrufe, Geschäftskontakte oder einfach für Unterhaltungen. Um jedoch jederzeit die Batterie des Mobiltelefons aufladen zu können oder den Vorschriften für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu entsprechen, die das Führen eines Telefongesprächs ohne Freisprecheinrichtung während des Lenkens eines Kraftfahrzeuges untersagen, ist im Fahrzeug eine Halterung für das Mobiltelefon erforderlich. Zu Beginn bestand eine derartige Halterung aus einem einfachen Aufnahmeteil, das an das jeweilige Modell angepasst war und das relativ teuer war. Danach wurden Halterungen entwickelt, wie sie zum Beispiel in der US-A-5 903 645 beschrieben sind, die Verbesserungen hinsichtlich der Bauweise, des einfachen Zugangs, der verringerten Kosten der Herstellung und eines breiteren Anwendungsbereichs mit sich brachten. Derzeit gibt es mehr als ein Dutzend Hersteller von Mobiltelefonen, die jeweils bestrebt sind, ständig neue Modelle zu entwickeln und anzubieten. Da die Anschlussbuchse des Mobiltelefons von Hersteller zu Hersteller variiert, werden von den Herstellern

von Halterungen in der Mitte der Basis der Halterung Aussparungen vorgesehen um dergestalt verschiedene Modelle von Mobiltelefonen aufnehmen zu können. Diese Problematik kann leicht überwunden werden. Einige Modelle sind mit Anschlüssen versehen, die aus Gründen einer erweiterten Funktionalität oder des Designs nicht in der Mitte angeordnet sind, sodass ihre sichere Aufnahme in der Halterung nicht gewährleistet ist und eine eigene Halterung für diese Art von Mobiltelefonen vorgesehen werden muss, verbunden mit hohen Entwicklungskosten, begrenzter Einsatzmöglichkeit, Vergrößerung der Ersatzteilliste und damit des Lagerraums. Wenn außerdem ein Anruf in einem Kraftfahrzeug angenommen wird, so muss die Möglichkeit bestehen, ein Gespräch zu führen ohne dass die anderen Passagiere mithören können, oder, im Gegenteil, dass alle Passagiere am Gespräch teilnehmen können, wobei im letzteren Fall die Möglichkeit bestehen sollte, einen externen Lautsprecher zuzuschalten. Bisher ist keine Alternative bekannt für ein Umschalten zwischen einem Kopfhörer und einem externen Lautsprecher. Ein manuelles Umschalten würde die Fahrsicherheit beeinträchtigen.

Kurzfassung der Erfindung

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung für die Aufnahme eines Mobiltelefons zu schaffen, mit der auch die Aufnahme von Mobiltelefonen ermöglicht wird, deren Anschlussbuchse nicht in der Mitte ihres Grundteils vorgesehen ist. Zu diesem Zweck weist die Vorrichtung nach der Erfindung eine Halterung auf, die mit den beiden Enden eines Kreuzgelenks verbunden ist, das schwenkbar unterhalb der Mitte der Halterung angelenkt ist, ein Einsatzteil, das am Ende der Drehachse des Kreuzgelenks angeordnet ist und einer seitlich verlaufenden Aussparung gleitend eingesetzt ist, sowie auf jeder Seite ein Spiralfeder. Die Halterung besteht aus zwei identischen Hälften, deren jede auf einer Seite entlang eines

Randes mit einer Kerbverzahnung versehen ist. Ein elastisches Klemmstück mit einem U-förmigen Aufbau ist in der Nähe der Kerbverzahnung der Halterung angeordnet ist und mit zwei Anschlägen versehen ist, die in die Kerbverzahnung eingreifen können und dadurch die Halterung festzuhalten durch Beaufschlagung mit einer nach innen gerichteten Kraft. Das eingesetzte Mobiltelefon wird durch Ausübung einer Kraft an Ort und Stelle gehalten, wobei die Halterung das an der Drehachse des Kreuzgelenks befestigte Einsatzteil in seitlicher Richtung in der Aussparung verschieben kann um dergestalt das Einsetzen auch eines Mobiltelefons zu ermögliche, dessen Anschlussbuchse nicht mittig angeordnet ist.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist darin zu sehen, eine Vorrichtung für die Aufnahme eines Mobiltelefons zu schaffen, die ein Umschalten eines ankommenden Gesprächs zwischen einem drahtlosen Kopfhörer und einem Autoradio oder einem externen Lautsprecher ermöglicht, je nachdem, ob die Privatsphäre gewahrt werden soll oder nicht.

Zu diesem Zweck ist eine weitere Anschlussbuchse am Gehäuse der Halterung vorgesehen, die zugleich als Umschalter dient für die Steuerung des Weiterleitens eines eingehenden Gesprächs zu entweder dem Kopfhörer oder dem externen Lautsprecher.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Figur 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung,

Figur 2 zeigt eine auseinandergezogene Darstellung dieses bevorzugten Ausführungsbeispiels,

Figur 3 zeigt eine weitere auseinandergezogene Darstellung dieses Ausführungsbeispiels,

Figur 4 zeigt einen Längsschnitt durch das bevorzugte Ausführungsbeispiel und

Figur 5 zeigt einen Querschnitt durch das bevorzugte Ausführungsbeispiel.

Genaue Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels

Wie der beigefügten Zeichnung zu entnehmen ist, weist das bevorzugte Ausführungsbeispiel der Erfindung eine Halterung auf, ein elastisches Klemmstück 2, einen Druckhebel· 4, ein oberes Gehäuseteil 3 und ein unteres Gehäuseteil 5, wobei diese Ausgestaltung ähnlich derjenigen ist, wie sie in der bereits erwähnten US-A-5 903 645 beschrieben ist. Die Halterung 1 enthält zwei Hälften, eine rechte Hälfte und eine linke Hälfte, die symmetrisch zueinander ausgebildet sind und die zwischen das obere Gehäuseteil 3 und das unteren Gehäuseteil 5 einsetzbar sind und die mit den beiden Enden eines schwenkbar in der Mitte angelenkten Kreuzgelenks verbunden sind. Wie insbesondere Figur 3 erkennen lässt, greift ein Einsatzteil 16, das mit dem unteren Ende der Gelenkachse 15 des Gelenks 12 verbunden ist, gleitend in eine seitlich verlaufende Aussparung 30 im oberen Gehäuseteil 3 ein. Je eine Spiralfeder 31 ist zu beiden Seiten in der Aussparung 30 vorgesehen, während zu beiden Seiten der Häiften der Halterung 1 neben den Enden des Kreuzgelenks 12 je eine Druckfeder 13 angeordnet ist. An einer Seite einer jeden Hälfte der Halterung 1 ist eine Einwegkerbverzahnung vorgesehen, ebenso wie an einer Seite des elastischen Klemmstücks 2 des oberen Gehäuseteils 3. Das U-förmig ausgestaltete Klemmstück 2 ist mit zwei Anschlägen 20 versehen, die in das Klemmstück 14 eingreifen und die

dergestalt die Halterung 1 festhalten, sodass für eine sichere und feste Aufnahme gesorgt ist. Eine schräge Aussparung 21 ist auf beiden Rückseiten des Klemmstücks 2 ausgebildet zur
Aufnahme eines Druckhebels 4, der von einer Spiralfeder 40
beaufschlagt wird. Der Druckhebel 4 ist an beiden Enden mit je einer geneigt ausgebildeten Nut 41 versehen zum Zusammenwirken mit den Aussparungen 21 im Klemmstück 2. Mit 35 ist ein
Adapterbuchse bezeichnet, der in einer Aussparung in der Mitte des oberen Gehäuseteils 3 vorgesehen ist, während eine
Aufnahme 32 für einen Kopfhörer mit der Anschlussbuchse 35 an einer geeigneten Stelle des oberen Gehäuseteils 3 dergestalt
angeordnet ist, dass ein drahtloser Kopfhörer 34 angeschlossen werden kann, die gleichzeitig als Umschalter dient für die
eingehenden Anrufe. Zur Erleichterung der Ausrichtung für ein problemloses Einsetzen ist ein Verbindungsstecker 6 vorgesehen unterhalb der unteren Gehäusehälfte 5, der in seitlicher
Richtung um einen vorgegebenen Winkel verschwenkbar ist und
danach feststellbar ist.

Im praktischen Gebrauch wird der Verbindungsstecker 6 in eine Steckdose im Kraftfahrzeug eingesteckt und derart
ausgerichtet, dass ein einfaches Einschieben ermöglicht wird.
Danach wird der Druckhebel 4 betätigt, sodass er eingezogen
wird und eine Verschiebung an den Nuten 41 der Anschläge 20 in Richtung Aussparung 21 erfolgt, sodass die Kerbverzahnung 14
freigegeben wird. Damit ist die Klemmkraft der Halterung 1
aufgehoben und diese öffnet sich unter der Einwirkung der
Kraft der Druckfedern 13 bis das Kreuzgelenk 12 zu wirken
beginnt. Gleichzeitig beaufschlagen die beiden Spiralfedern 31 in der Aussparung 30 des oberen Gehäuseteils 3 das Einsatzteil 16 in Richtung Gelenkachse 15 des Kreuzgelenks 12. Dieses
bewegt sich in Richtung Mitte des oberen Gehäuseteils 3 durch
die Wirkung der Verschiebung des Einsatzteils 16, die zwischen den beiden Hälften der Halterung 1 liegt. Nach dem Freigeben
des Druckhebels 4 erfolgt eine automatische Rückkehr in die

Ausgangsstellung durch die Einwirkung der Spiralfedern 40. Wird keine Kraft ausgeübt durch die geneigte Nut 41 gegen ihren Widerstand so greifen die Anschläge 20 in die .Kerbverzahnung 14 ein und halten die Halterung 1 fest. Ein Mobiltelefon kann in die Buchse 35 zwischen den beiden Hälften der Halterung 1 eingesteckt werden. Eine Seite der Halterung ist mit der Einwegkerbverzahnung 14 verbunden, sodass die Halterung 1 außer Eingriff mit den Anschlägen 20 gelangen kann, wodurch die Halterung synchron ausgerichtet wird zusammen mit einer Verschiebung des Kreuzgelenks 12, wobei auf beide Seiten des Mobiltelefons ein Druck ausgeübt wird und dieses festgehalten wird, wenn die Anschläge 20 des elastischen Klemmsitzes 2 in die Kerbverzahnung 14 eingreifen. Auch ein Mobiltelefon, dessen Anschluss nicht in der Mitte vorgesehen ist, kann in einfacher Weise eingesetzt werden durch Anpassung der Halterung 1. Hierbei wird die Halterung 1 verschoben wodurch wiederum das Einsatzteil 16 der Gelenkachse 15 des Kreuzgelenks 12 eine seitliche Verschiebung entlang der Aussparung 30 im oberen Gehäuseteil 3 durchführt. Damit wird auch die Mitte der Halterung 1 verschoben zur Anpassung bis sie mit der Mittenlinie des Mobiltelefons fluchtet. Die Adapterbuchse 33 im Anschlussteil 32 für den Kopfhörer im oberen Gehäuseteil weist eine Doppelfunktion auf und zwar zum einen die Herstellung eines elektrischen Kontaktes und zum anderen ein Umschalten. Damit kann sie sowohl den drahtlosen Kopfhörer 34 aufladen als auch bei einem eingehenden Anruf und Anlegen des Kopfhörers an ein Ohr des Benutzers die Hörverbindung damit herstellen, sodass die Privatsphäre gewahrt bleibt. Wird hingegen der drahtlose Kopfhörer 34 mit der Adapterbuchse 33 verbunden, so kann der eingehende Anruf automatisch derart über Kabel oder drahtlos einem externen Lautsprecher zugeführt werden oder dem Autoradi, dass ein Telefonieren mittels Freisprecheinrichtung ermöglicht wird.

Diese neuartige Halterung für ein Mobiltelefon ermöglicht auf einfache und schnelle Weise die Aufnahme auch eines Mobiltelefons, das keinen mittigen Anschluss besitzt und stellt damit eine Freisprecheinrichtung dar, wobei ein Telefongespräch wahlweise entweder über einen drahtlosen Kopfhörer oder eine externen Lautsprecher geführt werden kann.

Es sei betont, dass das beschriebene und dargestellte Ausführungsbeispiel die Erfindung in keiner Weise begrenzt und dass zahlreiche Abwandlungen vom Fachmann vorgenommen werden können, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen, der durch die beigefügten Ansprüche bestimmt ist.

Claims (3)

1. Vorrichtung für die Aufnahme eines Mobiltelefons, mit:
einem oberen Gehäuseteil (3) und einem unteren Gehäuseteil (5) zur Aufnahme des Mobiltelefons sowie aller Bauteile;
einer Halterung, bestehend aus zwei identischen, symmetrisch angeordneten Hälften, wobei auf derselben Seite einer jeden Hälfte eine Kerbverzahnung (14) an einem ihrer Ränder vorgesehen ist;
einem U-förmigen elastischen Klemmstück (2), das in der Nähe der Kerbverzahnung (14) der Halterung angeordnet ist und mit zwei Anschlägen (20) versehen ist, die in die Kerbverzahnung eingreifen können und dadurch die Halterung festzuhalten durch Beaufschlagung mit einer nach innen gerichteten Kraft und
einem Druckhebel (4), der in das Klemmstück (2) eingesetzt ist und bei dessen Beaufschlagung dafür sorgt, dass die Anschläge außer Eingriff mit der Kerbverzahnung gelangen, dadurch gekennzeichnet, dass:
die Halterung mit den beiden Enden eines Kreuzgelenks (12) verbunden ist, das drehbar in der Mitte der Halterung angeordnet ist;
ein Einsatzteil (16) am Ende der Drehachse (15) des Kreuzgelenks vorgesehen ist;
das Einsatzteil in einer seitlich verlaufenden Aussparung (30) im oberen Gehäuseteil (3) gleitend eingesetzt ist;
zu beiden Seiten des Einsatzteils je eine Spiralfeder (31) angeordnet ist und
zwei Druckfedern (13) zu beiden Seiten der Aussparung (30) an der Halterung oder am Kreuzgelenk vorgesehen sind.

2. Vorrichtung zur Aufnahme eines Mobiltelefons nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb der Halterung ein Verbindungsstecker (6) vorgesehen ist, der seitlich um einen vorgegebenen Winkel verschwenkbar und danach feststellbar ist.

3. Vorrichtung zur Aufnahme eines Mobiltelefons nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung außer der Anschlussbuchse für das Mobiltelefon eine Anschlussbuchse (33) für den Kopfhörer aufweist, die in der Mitte der Halterung vorgesehen ist, mit der der drahtlose Kopfhörer kommuniziert, wobei die Anschlussbuchse (33) für den Kopfhörer als Umschalter ausgestaltet ist, die ein eingehendes Gespräch entweder zum Kopfhörer oder zum externen Lautsprecher weiterleitet.