DE29618476U1

DE29618476U1 - Klemmvorrichtung für Mobiltelefone

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Publication number: DE29618476U1
Application number: DE29618476U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-10-23
Filing date: 1996-10-23
Publication date: 1996-12-19
Anticipated expiration: 2006-10-24
Also published as: US5903645A

Description

Weng-Feng TSAY 14790

No. 67, Sec. 2, Mu Hsin Road 22.10.96/gl

Taipai, Taiwan, R.O.C.

Klemmvorrichtung für Mobiltelefone

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Klemmvorrichtung für Mobiltelefone, wobei unter diesem Ausdruck entweder schnurlose Telefone zu verstehen sind, in denen alle für die Telekommunikation notwendigen Komponenten untergebracht sind, oder auch Telefonhörer, die über eine Funkverbindung oder eine Kabelverbindung mit einer Basisstation verbunden sind.

Insbesondere soll die Klemmvorrichtung auf verschiedene Mobiltelefone einstellbar sein und eine leichte und bequeme Klemmhalterung erlauben.

Mobiltelefone sind heute sehr populär geworden. Sie werden auch mehr und mehr in Automobilen verwendet. Die Plazierung derartiger Mobiltelefone bringt jedoch beim Fahren ein Problem mit sich. Es ist unbequem, ein Mobiltelefon zu verwenden, wenn dieses vor dem Körper des Fahrers hängt oder in einer Handtasche oder im Handschuhfach plaziert ist. Wenn das Mobiltelefon auf den Sitz abgelegt wird, kann, etwa beim Bremsen, das Mobiltelefon gegen harte Gegenstände schlagen, wobei auch einzelne Komponenten beschädigt werden können. Aus diesem Grunde sind Haltevorrichtungen für Mobiltelefone entwickelt worden, die in Automobilen angebracht werden. Frühere Typen derartiger Haltevorrichtungen waren in der Regel

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schachtelartige Aufnahmen, die jedoch nur Modiltelefone einer kompatiblen Größe halten konnten. Außerdem hielten sie die Mobiltelefone nicht fest genug an ihrem Platz und konnten es nicht verhindern, daß das Mobiltelefon am Inneren der Aufnahme anschlug oder gar aus dieser heraussprang. Obwohl Klemmvorrichtungen später in Haltevorrichtungen für Mobiltelefone, die in Automobilen verwendet wurden, angeboten wurden, war der Klemmeffekt nicht ausreichend und es war unbequem, die Mobiltelefone aus dem Klemmvorrichtungen herauszunehmen oder in diese einzusetzen. Darüberhinaus sind noch weitere Nachteile vorhanden, so wie eine komplizierte Konstruktion, hohe Kosten und geringe Kompatibilität.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Haltevorrichtung für Mobiltelefone anzugeben, die leicht im Gebrauch ist, und zwar sowohl beim Einsetzen der Mobiltelefone als auch beim Herausnehmen, und die bei geringen Herstellungskosten kompatibel für Mobiltelefone unterschiedlicher Größe ist.

Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

Demgemäß weist die Klemmvorrichtung Klemmstücke auf, die synchron bewegt werden und eine rasche Klemmung ermöglichen, um dadurch eine sichere Halterung eines Mobiltelefones auf einer Basis zu gewährleisten; außerdem können die Klemmstücke automatisch geöffnet werden, um das Entfernen des Mobiltelefones von der Basis zu erleichtern.

Ferner ist ein kreuzgabelförmiges Glied vorgesehen, das auf beiden Seiten gelenkig mit einem Klemmstück verbunden ist. Jedes Klemmstück ist an seiner Seitenfläche mit Sägezähnen

ausgerüstet. Ein elastisches Haltestück ist neben den Sägezähnen angeordnet und hat Anschläge, die in die Sägezähne so hineinragen, daß die Klemmstücke nur nach innen bewegt werden und an einem Platz gehalten werden können. Das Haltestück hat ferner an seinen Enden sägezahnförmige Nuten. Eine durch Druck bewegbare Betätigungsstange, die mit korrespondierenden sägezahnförmigen Nuten versehen ist, läuft durch die Nuten des Haltestückes. Wenn die Betätigungsstange gedrückt wird, wird das Haltestück nach rückwärts verschoben, wodurch die Anschläge außer Eingriff mit den Sägezähnen gelangen. Aufgrund der Wirkung von Druckfedern werden die Klemmstücke dadurch auseinandergeschoben, bis sie durch das Haltestück gehalten werden.

Die Klemmvorrichtung gemäß der Erfindung benötigt nur wenige Komponenten, reduziert die Herstellungskosten und ist mit verschiedenen Typen von Mobiltelefonen kompatibel.

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden im Zusammenhang mit der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung stellen dar:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer Klemmvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung;

Figur 2 eine perspektivische Explosionsansicht der Klemmvorrichtung;

Figur 3 eine Unteransicht der Klemmvorrichtung;
Figur 4 eine Seitenansicht der Klemmvorrichtung;

Figur 5 schematisch eine Schnittansicht der Klemmvorrichtung gemäß der Erfindung in einer ersten Stellung der Klemmstücke;

Figur 6 schematisch eine Schnittansicht in einer zweiten Stellung der Klemmstücke.

Die Klemmvorrichtung weist zwei symmetrische Klemmstücke 1, ein Haltestück 2, eine Betätigungsstange 4, eine obere Basis oder Auflage 3 und eine untere Basis oder Bodenplatte 5 auf. Die Klemmstücke sind gleitend zwischen der oberen Auflage 3 und dem Bodenstück 5 befestigt, so daß sie symmetrisch an beiden Seiten der Basen 3 und 5 in Form von Klauen angeordnet sind. Die Klemmstücke 1 sind jeweils mit zwei seitlichen Bereichen in Form von Klemmbacken 10 versehen, die wiederum an ihrer Innenseite mit einem daran befestigten Gummi- oder Schaumstoffkissen 11 versehen sind. Jedes Klemmstück 1 ist schwenkbar verbunden mit zwei Enden eines kreuzgabelförmigen Gliedes 12. Druckfedern 13 sind zwischen den Klemmstücken 1 eingespannt. Zusätzlich sind die Seitenflächen jedes Klemmstückes mit mehreren, in eine Richtung weisenden Sägezähnen 14 versehen. Das Haltestück 2 ist elastisch und nahe der oberen Auflage 3 direkt neben den Sägezähnen 14 an einer Seite der beiden Basen 3 und 5 angeordnet. Das Haltestück 2 hat mehrere Anschläge 20, die in die Sägezähne 14 ragen, um so das Klemmstück 1 zu halten, wodurch dieses nur nach innen gedruckt oder verstellt und in einer dieser Lagen gehalten werden kann. Das Haltestück 2 ist ferner an beiden Enden jeweils mit einer sägezahnförmigen Nut 21 versehen. Die Betätigungsstange 4, die gegen den Druck einer Feder 40 betätigt werden kann, läuft durch die Nuten 21 hindurch. Die Betätigungsstan-

ge 4 ist ebenfalls mit sägezahnförmigen Nuten 41 versehen, die in die Nuten 21 passen. Eine Befestigungsplatte 6 kann ferner in die Bodenplatte 5 eingeführt und dort gehalten werden, um die Befestigung der Klemmvorrichtung in einem Automobil zu ermöglichen.

Die Befestigungsplatte 6 wird an einem geeigneten Ort in dem Automobil sicher befestigt. Beim Gebrauch der Klemmvorrichtung wird die Druckstange nach innen gedrückt. Aufgrund der Verschiebung der Nuten 41, die an den Nuten 21 anliegen, werden die Anschläge 20 aus den Sägezähnen 14 herausgehoben, so daß die Klemmfunktion der Klemmstücke 1 aufgehoben wird und diese aufgrund der Wirkung der Druckfedern 13 sich rasch auseinanderbewegen, bis sie von dem kreuzgabelförmigen Glied 12 angehalten werden; vgl. Figur 5. Wenn die Betätigungsstange 4 losgelassen wird, wird aufgrund der Feder die Betätigungsstange automatisch wieder zurückgesetzt. Da jetzt die Haltefunktion der Nuten 41 nicht mehr vorhanden ist, wird das Haltestück 2 aufgrund seiner Eigenelastizität die Anschläge 20 veranlassen, sich nach vorne zu bewegen und wieder in die Sägezähne 14 eingreifen, wodurch die Klemmstücke 1 positioniert und in ihrer Lage gehalten werden. Wenn der Fahrer oder die Fahrerin eines Kraftfahrzeuges Platz genommen hat, kann sie bzw. er das Mobiltelefon zwischen die Klemmstücke 1 plazieren. Die Klemmstücke 1 werden dann nach innen aufeinander zu geschoben, wobei während dieser Bewegung die Anschläge 20 in die Sägezähne 14 an den Seiten der Klemmstücke 1 eingreifen und diese in der jeweiligen Lage halten. Diese Verschiebung der Klemmstücke nach innen wird solange fortgesetzt, bis die Klemmbacken bzw. die Kissen 11 an beiden Seiten des Mobiltelefones anliegen; vgl. Figur 6. Durch die Anschläge 2 0 wird eine genaue und schnelle Positionierung erreicht. Aufgrund

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des Gliedes 12 führen die beiden Klemmstücke 1 jeweils synchrone Bewegungen aus und nehmen jeweils genaue Stellungen ein, so daß kein Nachjustieren erforderlich ist. Ferner ist ein freier Raum 100 zwischen den seitlichen Klemmbacken jedes Klemmstückes 1 vorgesehen, um hier ausreichend Platz z.B. für elektrische Drähte etc. für die Verbindung zu externen Versorgungsquellen zu geben, so daß auch Mobiltelefone verwendet werden können, in denen Stecker an den Seiten vorgesehen sind.

Wenn das Mobiltelefon aus der Klemmvorrichtung entfernt und für den Gebrauch in die Hand genommen werden soll, ist es nur notwendig, die Betätigungsstange 4 zu drücken, wodurch die Klemmstücke schnell auseinander bewegt werden. Eine derartige Anordnung erlaubt einem Fahrer, das Mobiltelefon lediglich mit einer einzigen Hand aufzunehmen, wodurch eine bequeme und schnelle Operation möglich ist.

Auch wenn die vorliegende Erfindung lediglich in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel beschrieben und erläutert worden ist, ist es selbstverständlich, daß die Erfindung nicht an die Details dieses Ausführungsbeispieles gebunden ist, sondern daß vielfältige Modifikationen im Rahmen der nachfolgenden Ansprüche möglich sind.

Claims

Wen-Feng TSAY " -' 14790 No. 67, Sec. 2, Mu Hsin Road 22.10.96/gl Taipai, Taiwan, R.O.C. Schutzansprüche

1. Klemmvorrichtung für Mobiltelefone, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

eine obere Auflage (3) und eine Bodenplatte (5) zur Aufnahme des Mobiltelefones und verschiedener Strukturkomponenten ;

zwei Klemmstücke (1), die symmetrisch auf beiden Seiten der oberern Auflage und der Bodenplatte in Form von Klauen angeordnet sind, wobei jedes Klemmstück seitliche Klemmbacken (10) aufweist, die mit einem Gummioder Schaumstoffkissen (11) versehen sind;

beide Klemmstücke (1) sind schwenkbar mit jeweils zwei Enden eines kreuzgabelförmigen Gliedes (12) im Bereich der oberen Auflage (3) verbunden, wobei mehrere Druckfedern (13) zwischen den Klemmstücken (1) angeordnet sind,-

die Klemmstücke (1) haben jeweils an ihren Seiten mehrere in eine Richtung weisende Sägezähne (14); ■

ein elastisches Haltestück (2), das in der Nähe der oberen Auflage {3) direkt neben den Sägezähnen (14) angeordnet ist, weist mehrere Anschläge (20) auf, die in die Sägezähne (14) zum Halten der Klemmstücke (1) eintauchen, wodurch diese nur nach innen verschoben und in ihrer Lage positioniert werden können;

das Haltestück (2) weist sägezahnförmige Nuten (21) an seinen Enden auf, wobei eine Betätigungsstange (4) gegen die Kraft einer Feder (40) durch diese Nuten hindurchgeführt ist und sägezahnförmige Nuten (41) in entsprechenden Lagen aufweist, die in das Haltestück (2) eingreifen, um die Anschläge (20) in und außer Eingriff mit den Sägezähnen (14) zu bringen.

2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Klemmbacken (10) eines jeden Klemmstückes (1) ein freier Raum (100) verbleibt, durch den eine Anordnung von elektrischen Drähten zur Verbindung mit dem Mobi!telefon geführt werden kann.