DE20307972U1

DE20307972U1 - Warntafel für den Strassenverkehr mit einem Basisträger und einem Aufpralldämpfer gegen Auffahrunfälle

Info

Publication number: DE20307972U1
Application number: DE20307972U
Authority: DE
Original assignee: TREBBINER FAHRZEUGFABRIK GmbH
Current assignee: TREBBINER FAHRZEUGFABRIK GmbH
Priority date: 2003-05-15
Filing date: 2003-05-15
Publication date: 2003-08-21
Anticipated expiration: 2013-05-16

Description

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Patentanwälte Gelfertstr 56, 14195 Berlin

DE-Gebrauchsmusteranmeldung

Dipl.-Ing. Hans Albrecht

Patentanwalt (1933 - 1979)

Dipl.-Ing. Dierck-Wilm Luke Patentanwalt /European Patent Attorney / European Trademark Attorney

Dipl.-Chem. Dr. Bernhard Jungblut Patentanwalt / European Patent Attorney / European Trademark Attorney

Anwaltsakte: TRE/G/0301

Datum: 14.05.03/Lö

Anmelderin:

Trebbiner Fahrzeugfabrik GmbH Industriestr. 5
D-14959 Trebbin

Titel: Warntafel für den Straßenverkehr mit einem Basisträger und einem Aufpralldämpfer gegen Auffahrunfälle

Priorität:

Warntafel für den Straßenverkehr mit einem Basisträger und einem Aufpralldämpfer gegen Auffahrunfälle

Die Neuerung bezieht sich auf eine Warntafel für den Stra-

ßenverkehr mit einem Basisträger und einem Aufpralldämpfer

gegen Auffahrunfälle gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Eine Warntafel der gattungsgemäßen Art ist aus der DE 100 05 223 Cl sowie der EP 1130170 A2 vorbekannt. Bei dieser vorbekannten Warntafel ist die Schwenkbewegung des Aufpralldämpfers mit der translatorischen Bewegung der Warntafel über Seil- oder Kettenzüge so gekoppelt, dass Warntafel und Aufpralldämpfer zugleich in die jeweilige Einsatz- bzw. Ruhestellung gelangen. Seil- oder Kettenzüge und ähnliche Zugelemente haben den Nachteil, dass die Warntafel bei der Abwärtsbewegung in ihre Ruhestellung nur unter ihrem Eigengewicht absinkt, so dass trotz guter Vertikalführung bei entstehenden Klemmungen ein Hängenbleiben der Warntafel erfolgen kann. Weiterhin ist die Warntafel auch in ihrer Ruhestellung nicht gesichert, so dass die Warntafel bei Fahrten über weniger gute Fahrbahnen hochspringen kann. Außerdem kann hierdurch Verschleiß der Warntafel und damit eine kürzere Lebendauer der Warntafel verbunden sein.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, die Warntafel im Hinblick auf die Nachteile des Standes der Technik zu verbessern.
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Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Neuerung vor, dass an der Warntafel und an der Rückwand des Aufpralldämpfers mindestens je eine Schubstange und am Basisträger

mindestens ein zweiarmiger Schwinghebel schwenkbar angelenkt sind, dessen freie Hebelenden mit einer der beiden Schubstangen schwenkbar verbunden sind. Damit ist die Warntafel in jeder Lage ihrer mit der Schwenkung des Aufpralldämpfers gekoppelten Vertikalbewegung zwangsgeführt, so dass bei der Absenkbewegung der Warntafel in ihre untere Ruhestellung ein Hängenbleiben ausgeschlossen ist. Auch kann die Warntafel bei Fahrten über weniger gute Fahrbahnen nicht hochspringen, so dass ein wesentlich geringerer Verschleiß und damit bessere Werte von Lebensdauer und Zuverlässigkeit auftreten. Die Warntafel wird mittels der neuerungsgemäßen Merkmale exakt zwangsgeführt und exakt gekoppelt mit der Schwenkbewegung des Aufpralldämpfers. Es wird eine bessere Parallelführung der Warntafel in den am Basisträger gelagerten Führungselementen der Warntafel bewirkt. Auch bestehen mit der neuerungsgemäßen Tafel keine Manipulationsmöglichkeiten in den Bewegungsabläufen der Warntafel und des Aufpralldämpfers durch den Nutzer, wodurch keine Fehler bei der Handhabung von Warntafel und Aufpralldämpfer möglich sind.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Neuerung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Demgemäß können ein einziges Paar von Schubstangen und ein einzelner Schwinghebel im mittleren Querbereich des Basisträgers angeordnet sein. Alternativ können auch an beiden Außenseiten von Warntafel und Aufpralldämpfer Schubstangen und je ein Schwinghebel am Basisteil angeordnet sein. In bevorzugter Weise erfolgt die gekoppelte Zwangsbewegung von Warntafel und Schwenkbewegung des Aufpralldämpfers über einen oder mehrere Hydraulikzylinder, die im mittleren Querbereich des Basisträgers oder an beiden Außenseiten des Basisträgers und

damit der Warntafel und des Aufpralldämpfers angeordnet sein können.

Die Neuerung ist nachfolgend anhand einer in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 das rückwärtige Ende eines LKWs mit fest angebautem Basisträger und daran vertikal bewegbar gela gerter Warntafel und schwenkbarem Aufpralldämpfer in der Ruhestellung und

Fig. 2 die Stellung von Warntafel und Aufpralldämpfer in der Einsatzstellung.

Die Fig. 1 zeigt das hintere Ende eines LKW's 1 mit Hinterachse 2, Fahrgestell 3 und Aufbau 4. Am Fahrgestell 3 ist mittels nicht näher dargestellter Schnellverschlüsse ein Basisträger 5 angebaut, der eine vertikal bewegbare Warntafel 6 und einen Aufpralldämpfer 7 trägt.

Der Basisträger 5 trägt eine festmontierte, nicht näher dargestellte Vertikalführung 8 für die aus einer unteren Ruhestellung in eine obere Einsatzstellung vertikal bewegbare Warntafel 6, die über prinzipiell dargestellte Führungselemente 9 in der Vertikalführung 8 geführt ist. Die Warntafel &bgr; trägt auf ihrer in Fig. 1 und 2 nach rechts gerichteten Rückseite in bekannter Weise Warnleuchten 10 verschiedener Anordnung und Ausgestaltung. Eine Platte mit drehbarem Pfeil ist rückseitig vor der Warntafel 6 auf dem Basisträger 5 gelagert.

Der in EP 0674052 Bl näher beschriebene Aufpralldämpfer 7 ist als im wesentlichen kubischer Körper ausgebildet und weist eine in Fig. 1 nach unten gerichtete Rückwand 11 auf, welche den gesamten Aufpralldämpfer 7 trägt. Die Rückwand 11 des Aufpralldämpfers 7 ist über eine horizontale Querachse 12 mit dem Basisträger 5 gelenkig verbunden.

Zur Zwangskopplung der Vertikalbewegung der Warntafel 6 gegenüber dem Basisträger 5 und der Schwenkbewegung des Aufpralldämpfers 7 um die Querachse 12 gegenüber dem Basisträger 5 sind an oder nahe der Unterseite der Warntafel

6 und an der Rückwand 11 des Aufpralldämpfers 7 starre Schubstangen 13, 14 in Drehpunkten 15 bzw. 16 gelagert.

Ferner ist in einem Drehpunkt 17 an der oberen Seite des Basisträgers 5 nahe der Querachse 12 des Aufpralldämpfers

7 ein starrer, zweiarmiger Schwinghebel 18 drehbar gelagert, dessen freie Hebel- enden 19, 20 mit je einer der beiden Schubstangen 13 bzw. 14 gelenkig verbunden sind.

Der Schwinghebel 18 selbst weist zusätzlich eine die freien Hebelenden 19, 20 fest miteinander verbindende Schubstange 21 auf. In einer alternativen, nicht dargestellten Ausführungsform kann als Schwinghebel 18 auch ein starres Blechteil mit den drei Drehpunkten 17, 22, 23 verwendet werden.

Ein Hydraulikzylinder 24 ist zur Schwenkbewegung des Aufprallkissens 7 am Basisträger 5 in einem Drehpunkt 26 am Basisträger 5 gelagert und mit der Rückwand 11 des Aufpralldämpfers 7 im Drehpunkt 27 gelenkig verbunden, wobei dieser Drehpunkt 27 zwischen der Querachse 12 des Aufpralldämpfers 7 und dem Drehpunkt 16 der Schubstange 14 angelenkt ist. Im Ausführungsbeispiel liegt der Drehpunkt

27 näher an der Querachse 12 als am Drehpunkt 16 der Schubstange 14. In einer alternativen, nicht dargestellten Ausführungsform kann der Drehpunkt 27 auch z.B. mittig zwischen der Querachse 12 und dem Drehpunkt 16 der starren Schubstange 14 angeordnet sein.

Die Zwangkopplung zwischen vertikal bewegbarer Warntafel 6 und um die horizontale Querachse 12 schwenkbarem Aufpralldämpfer erfolgt, ausgehend von Fig. 1, dadurch, dass der Hydraulikzylinder 24 eingefahren wird, wodurch die Rückwand 11 des Aufpralldämpfers 7 aus dessen vertikaler Stellung gemäß Fig. 1 in Uhrzeigerrichtung so lange verschwenkt wird, bis die Rückwand 11 des Aufpralldämpfers 7 in vertikaler Richtung gemäß Fig. 2 ausgerichtet ist.

Hierbei liegt der Aufpralldämpfer 7 in horizontaler Anordnung gemäß Fig. 2. Über die an der Rückwand 11 im Drehpunkt 16 angelenkte Schubstange 14 wird der Schwinghebel 18 betätigt, welcher die an der Unterseite der Warntafel 6 angelenkte Schubstange 13 betätigt und diese aus ihrer Position gemäß Fig. 1 in ihre Position gemäß Fig. 2 bewegt, wobei die Warntafel 6 aus ihrer unteren Ruhestellung in ihre obere Einsatzstellung gemäß Fig. 2 vertikal bewegt wird. Die Platte 25 mit dem drehbaren Pfeil sowie die Warnleuchten 10 sind nach dem horizontalen Verschwenken des Aufpralldämpfers 7 in die in Fig. 2 dargestellte horizontale Einsatzstellung von der in Fig. 2 rechts befindlichen Rückseite des LKW's 1 bzw. der Warntafel 6 klar sichtbar.

Die beiden Schubstangen 13,14 und der eine Schwinghebel 18 bilden eine Schwenkeinheit, die einzeln in der Mitte des Basisträgers 5 oder doppelt an beiden Aussenseiten von Warntafel 6 und Aufpralldämpfer 7 angeordnet sein können.

Auch der Hydraulikzylinder 24 für die Durchführung der gekoppelten Bewegung kann einzeln mittig des Basisträgers 5 oder jeweils an beiden Aussenseiten von Warntafel 6 und Aufpralldämpfer 7 montiert sein. 5 In der praktischen Ausführungsform bestehen folgende Möglichkeiten: •1 Hydraulikzylinder 24 +1 Schwenkeinheit •1 Hydraulikzylinder 24 +2 Schwenkeinheiten ·2 Hydraulikzylinder 24 +1 Schwenkeinheit •2 Hydraulikzylinder 24 +2 Schwenkeinheiten

•wobei jede Schwenkeinheit aus einem starren Schwinghebel 18 und zwei starren Schubstangen 13, 14 gebildet ist. ·

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TREBBINER FAHRZEUGFABRIK GnOaH 14.Mai 2003

D-14959 Trebbin (TRE/G/0301)

BEZÜGSZEICHENLISTE

01 LKW

02 Hinterachse

03 Fahrgestell

04 Aufbau

05 Basisträger

06 Warntafel

07 Aufpralldämpfer

08 Vertikalführung 0 9 Führungselement

10 Warnleuchte

11 Rückwand

12 Querachse 13,14 Schubstange 15,16,17 Drehpunkt 18 Schwinghebel 19,20 freier Hebelarm 21 Schubstange 2 2,23 Drehpunkt

24 Hydraulikzylinder

25 Platte mit drehbarem Pfeil 2 6,27 Drehpunkt

Claims

1. Warntafel für den Straßenverkehr mit einem Basisträger und einem Aufpralldämpfer gegen Auffahrunfälle, wobei die Warntafel am Basisträger aus einer Ruhestellung in eine Einsatzstellung im vertikal bewegbar gelagert, der Aufpralldämpfer am Basisträger in einer Querachse gelagert und aus seiner vertikalen Ruhestellung in eine horizontale Einsatzstellung schwenkbar und die Bewegung der Warntafel und die Schwenkung des Aufpralldämpfers gekoppelt sind, dadurch gekennzeichnet, dass an der Warntafel (6) und an der Rückwand (11) des Aufpralldämpfers (7) mindestens je eine Schubstange (13, 14) und am Basisträger (5) mindestens ein zweiarmiger Schwinghebel (18) schwenkbar angelenkt sind, dessen freie Hebelenden (19, 20) mit einer der beiden Schubstangen (13, 14) schwenkbar verbunden sind.

2. Warntafel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwinghebel (18) eine die freien Hebelenden (19, 20) fest miteinder verbindende Schubstange (21) aufweist.

3. Warntafel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Schubstange (13) nahe oder an der Unterseite der Warntafel (6) und die andere Schubstange (14) an dem Gelenk (17) fernliegenden Ende der Rückwand (11) des Aufpralldämpfers (7) und der zweiarmige Schwinghebel (18) nahe oder an der Oberseite des Basisteils (5) gelenkig gelagert sind.

4. Warntafel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens je eine Schubstange (13, 14) und mindestens ein Schwinghebel (18) im mittleren Querbereich des Basisträgers (5) angeordnet sind.

5. Warntafel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass je eine Schubstange (13, 14) und je ein Schwinghebel (18) an beiden Aussenseiten von Warntafel (6) und Aufpralldämpfer (7) angeordnet sind.

6. Warntafel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Hydraulikzylinder (24) zur Schwenkbewegung des Aufpralldämpfers (7) am Basisträger (5) angelenkt und mit der Rückwand (11) des Aufpralldämpfers (7) gelenkig verbunden ist.

7. Warntafel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Schwinghebel (18) und zwei Schubstangen (13, 14) je ein Hydraulikzylinder (24) zur Schwenkbewegung des Aufprallkissens (7) zugeordnet ist.

8. Warntafel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwinghebel (18) als ein starres, dreieckförmiges Blechteil mit in den drei Ecken angeordneten Drehpunkten (17, 22, 23) ausgebildet ist.