DE20305584U1

DE20305584U1 - Beidseitig wirkender Antrieb für manuell betätigbare Verstelleinrichtungen an Fahrzeugsitzen

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Publication number: DE20305584U1
Application number: DE20305584U
Authority: DE
Original assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Current assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Priority date: 2003-03-28
Filing date: 2003-03-28
Publication date: 2004-08-12
Anticipated expiration: 2013-03-29

Abstract

Beidseitig wirkender Antrieb für manuell betätigbare Verstelleinrichtungen an Fahrzeugsitzen mit einem um eine Antriebshebelachse schwenkbaren Antriebshebel, der über eine Koppelstange mit dem entfernt vom Antriebshebel angeordneten beidseitig wirkenden Antrieb zur Erzeugung einer Drehbewegung verbunden ist, deren Antriebsrichtung ausgehend von einer mittels einer Rückholfeder rückstellbaren Nullpunktlage von der Schwenkrichtung des Antriebshebels abhängt, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppelstange (5) an eine Antriebsscheibe (4) angelenkt ist, in die Anschläge (41 bis 48) für die Rückholfeder (7) und zur Begrenzung des Schwenkwinkels des Antriebshebels (3) integriert sind.

Description

Die Endung bezieht sich auf einen beidseitig wirkenden Antrieb für manuell betätigbare Verstelleinrichtungen an einem Fahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Aus der DE 198 59 533 A1 ist ein beidseitig wirkender Antrieb zur Erzeugung einer Drehbewegung für eine manuelle Höhen- oder Neigungsverstellung eines Fahrzeugsitzes bekannt, die ausgehend von einer Nullpunktlage eines Antriebshebels in die eine oder andere Antriebsrichtung erfolgt. Der Antriebshebel ist auf der Antriebsachse angeordnet und mit einer Rückholfeder gekoppelt, die den Antriebshebel nach einer Verstellbewegung stets in die Nullpunktlage zurückführt. Eine Verstellbewegung des Antriebshebels wird über Kippelemente auf ein sich um die Antriebsachse drehendes Antriebsrad übertragen, das abtriebsseitig über eine Bremsvorrichtung, die abtriebsseitig eingeleitete Drehmomente sperrt, mit einem Antriebselement der Verstelleinrichtung gekoppelt ist.
Da bei dem bekannten beidseitig wirkenden Antrieb der Betätigungshebel mit der Antriebsachse des beidseitig wirkenden Antriebs verbunden ist, befindet er sich zwangsläufig an dem Ort der Verstelleinrichtung des Fahrzeugsitzes, der in vielen Anwendungsfäl len, beispielsweise bei einem manuellen Höhenverstellgetriebe, an einer für den Benutzer nicht leicht zugänglichen Stelle am Fahrzeugsitz angeordnet ist.
Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass die außen am Gehäuse des beidseitig wirkenden Antriebs anliegende Rückholfeder und der mit der Antriebsachse verbundene Betätigungshebel den für die Anordnung des gesamten Antriebs erforderlichen Bauraum vergrößern, insbesondere die Bautiefe und den äußeren Radius des Antriebs erhöhen.
Aus der DE 100 53 477 A1 ist ein Umschaltgetriebe mit einem Antriebshebel zum Antreiben jeweils einer von mehreren Verstelleinrichtungen bekannt, von denen zumindest ein als Schrittschaltwerk ausgebildetes Teil entfernt vom Antriebshebel angeordnet und über eine Koppelstange mit dem Antriebshebel verbunden ist. An seinem antriebshebelseitigen Ende ist die Koppelstange mit einem schaltbaren Koppelelement in Eingriff bringbar, das mit einem als Linear- oder Dreh-Schrittschaltwerk ausgebildeten Antriebselement einer am antriebshebelseitigen Ende der Koppelstange angeordneten Verstelleinrichtung verbindbar ist.
Das bekannte Umschaltgetriebe dient dazu, mit einem Antriebshebel mehrere koaxial zum Antriebshebel oder entfernt vom Antriebshebel angeordnete Schrittschaltwerke der vorstehend genannten Art für Verstelleinrichtungen anzutreiben. Diese Schrittschaltwerke enthalten sämtliche, für die Erzeugung einer beidseitigen Linear- oder Drehbewegung erforderlichen Bauteile einschließlich der für die Rückstellung des Antriebshebels in die Nullpunktlage erforderlichen Rückholfeder.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen beidseitig wirkenden Antrieb der eingangs genannten Art anzugeben, der eine ergonomisch günstige Positionierung des Antriebshebels bei kurzen Kraftflüssen der Betätigungskräfte ermöglicht und einen geringen Platzbedarf, insbesondere eine geringe Bautiefe, gewährleistet.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Durch die Trennung des Antriebshebels und der Rückholfeder vom getriebeseitigen Teil des beidseitig wirkenden Antriebs ist sowohl eine ergonomisch günstige Positionierung des Antriebshebels möglich, die auch konstruktionsbedingte Besonderheiten des Fahrzeugsitzes berücksichtigt, als auch eine Verringerung des Platzbedarfs gewährleistet, da die üblicherweise außen am Gehäuse des beidseitig wirkenden Antriebs anliegende oder in der Verlängerung der Antriebsachse angeordnete Rückholfeder sowie der Entfall des Antriebshebels am getriebeseitigen Teil des beidseitig wirkenden Antriebs und damit am Ort des Antriebselements für die Verstelleinrichtung insbesondere die Bautiefe verringert werden kann. Dadurch kann die Begrenzung des Schwenkwinkels des Antriebshebels ebenfalls getrennt vom beidseitig wirkenden Antrieb mit den hierfür erforderlichen Anschlägen an der Position des Antriebshebels vorgenommen werden, wobei kurze Kraftflüsse für die Betätigungskräfte zur Erzeugung der Verstellbewegung und der Anschlagkräfte gewährleistet sind.
Die Rückholfeder kann wahlweise am Antriebshebel, an der Koppelstange, an einer Anlenkung der Koppelstange an die Antriebsscheibe oder an einer Anlenkung der Koppelstange an ein Antriebselement des beidseitig wirkenden Antriebs angeordnet werden.
Eine weitere Alternative zur Anordnung der Rückholfeder besteht darin, dass die Rückholfeder einerseits in ein Sitzseitenteil und andererseits in die Koppelstange eingreift.
Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass der Hebelarm von der Anlenkung der Koppelstange an die Antriebsscheibe zur Antriebshebelachse größer oder kleiner ist als der Hebelarm von der Anlenkung der Koppelstange an ein Antriebselement des beidseitig wirkenden Antriebs zu dessen Antriebsachse.
Diese unterschiedliche Positionierung der Anlenkpunkte der Koppelstange an den antriebshebelseitigen und den getriebeseitigen Teil des beidseitig wirkenden Antriebs ermöglicht entweder eine optimale Wegübersetzung oder eine Verringerung der Betätigungskraft, so dass bei beiden Auslegungen der Bedienungskomfort für den Benutzer weiter gesteigert wird.
Bei einem Hebelarm von der Anlenkung der Koppelstange an die Antriebsscheibe zur Antriebshebelachse, der größer ist als der Hebelarm von der Anlenkung der Koppelstange an ein Antriebselement des beidseitig wirkenden Antriebs zu dessen Antriebsachse wird eine optimierte Wegübersetzung erreicht, bei der ein großer Drehwinkel des beidseitig wirkenden Antriebs auch bei beschränktem Schwenkwinkel des Antriebshebels ermöglicht wird.
Bei einem Hebelarm von der Anlenkung der Koppelstange an die Antriebsscheibe zur Antriebshebelachse, der kleiner ist als der Hebelarm von der Anlenkung der Koppelstan ge an ein Antriebselement des beidseitig wirkenden Antriebs zu dessen Antriebsachse wird eine Verringerung der Betätigungskraft und somit eine leichte Einstellbarkeit erzielt.
Eine vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Rückholfeder als Spiralfeder ausgebildet und konzentrisch zur Antriebshebelachse angeordnet ist, und dass abgewinkelte Federenden der Rückholfeder sowohl an einem ortsfesten Anschlag als auch an einer bei einer Schwenkung des Antriebshebels mitbewegten Mitnehmernase der Antriebsscheibe anliegen, wobei der ortsfeste Anschlag insbesondere aus einem Sitzseitenteil des Fahrzeugsitzes herausgeformt oder in das Sitzseitenteil eingesetzt und die Mitnehmernase von der Fläche der Antriebsscheibe zum Sitzseitenteil abgewinkelt ist.
Durch die Integration der Rückstellfunktion mittels der zwischen einem ortsfesten Anschlag und einem mit dem Antriebshebel mitbewegten Anschlag eingespannten Rückholfeder in den antriebshebelseitigen Teil des beidseitig wirkenden Antriebs werden größere Freiheitsgrade bei der Konstruktion und Anordnung der Bauteile für die Rückstellfunktion erreicht und durch das Zentrieren der Rückholfeder auf der Antriebshebelachse eine geringere Spielanfälligkeit des beidseitig wirkenden Antriebs erzielt.
Des weiteren kann die Anschlagfunktion zur Begrenzung des Schwenkwinkels des Antriebshebels und damit des Schwenk- oder Verstellweges des getriebeseitigen Teils in den antriebshebelseitigen Teil des beidseitig wirkenden Antriebs integriert werden, indem die Antriebsscheibe entweder eine zwischen zwei ortsfesten Anschlägen zur Begrenzung des Schwenkwinkels des Antriebshebels schwenkbare Anschlagnase oder zwei Anschlagnasen aufweist, die in der neutralen Stellung des Antriebshebels in gleichem Abstand von einem ortsfesten Anschlag angeordnet sind und zur Begrenzung des Schwenkwinkels des Antriebshebels mit den Anschlagnasen an die Seitenkanten des ortsfesten Anschlags anschlagen.
In einer alternativen Ausführung weist die Antriebsscheibe oder das Sitzseitenteil des Fahrzeugsitzes einen radial um die Antriebshebelachse verlaufenden kulissenförmigen Ausschnitt auf, in den eine abgewinkelte Lasche des Sitzseitenteils oder eine abgewinkelte Anschlagnase der Antriebsscheibe eingreift.
Anhand mehrerer in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele soll der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke näher erläutert werden. Es zeigen:
1 und 2 eine Seitenansicht und eine perspektivische Ansicht eines Sitzseitenteils eines Fahrzeugsitzes mit einem Verstellgetriebe für eine manuell betätigbare Verstelleinrichtung des Fahrzeugsitzes mit einem antriebshebelseitigen Teil, das über eine Koppelstange mit einem getriebeseitigen Teil des beidseitig wirkenden Antriebs verbunden ist;
3 und 4 verschiedene perspektivische Ansichten eines antriebshebelseitigen Teils mit Anschlag- und Rückstellfunktion mit in offener Kulisse laufender Anschlagnase;
5 bis 9 verschiedene Varianten zur Realisierung der Anschlagfunktion im antriebshebelseitigen Teil des beidseitig wirkenden Antriebs und
10 eine Seitenansicht eines Sitzseitenteils eines Fahrzeugsitzes mit einem Verstellgetriebe für eine manuell betätigbare Verstelleinrichtung des Fahrzeugsitzes mit einer in die Koppelstange und das Sitzseitenteil des Fahrzeugsitzes eingreifenden Rückholfeder.
Das in den 1 und 2 in verschiedenen perspektivischen Ansichten dargestellte Sitzseitenteil 1 eines Kraftfahrzeugsitzes ist mit einem Höhenverstellgetriebe 2 zur manuellen Höheneinstellung des Kraftfahrzeugsitzes verbunden, das ausgehend von einer Nullpunktlage in die eine oder andere Drehrichtung gedreht werden kann, so dass über entsprechende Schwenkstützen die Sitzfläche des Kraftfahrzeugsitzes angehoben oder abgesenkt wird.
Zur Erzeugung der Drehbewegung dient ein beidseitig wirkender Antrieb mit einem Antriebsrad, das ausgehend von einer Nullpunktlage eines Antriebshebels 3 in die eine oder andere Antriebsrichtung nur dann gedreht wird, wenn der Antriebshebel 3 von der Nullpunktlage wegbewegt wird, während bei einer Bewegung des Antriebshebels 3 in Richtung der Nullpunktlage das Antriebsrad nicht mitgenommen wird. Ein mit dem beidseitig wirkenden Antrieb gekoppeltes Sperrgetriebe blockiert ein abtriebsseitig von der Verstelleinrichtung einwirkendes Drehmoment, das größer ist als das vom Antriebshebel 3 ausgehende antriebsseitige Drehmoment, so dass eine Verstellbewegung der Verstelleinrichtung entgegen einem auf die Verstelleinrichtung einwirkenden Drehmoment oder einer einwirkenden Kraft nicht zu einer Rückstellung führt. Nur beim Einleiten eines an triebshebelseitigen Drehmoments gibt das Sperrgetriebe die Drehmomentübertragung frei, so dass unabhängig davon, ob eine Verstellbewegung in Richtung oder entgegen der Richtung eines Gegenmoments oder einer Gegenkraft zur Verstellung der Verstelleinrichtung führt. So kann beispielsweise bei einem Höhenverstellgetriebe sowohl das Anheben als auch das Absenken der Sitzfläche eines Fahrzeugsitzes nur über eine entsprechende Schwenkbewegung des Antriebshebels 3 erfolgen.
Der beidseitig wirkende Antrieb ist erfindungsgemäß in ein antriebshebelseitiges Teil 3, 4, 7 und eine getriebeseitiges Teil 2 unterteilt, wobei das getriebeseitige Teil 2 des als Höhenverstellgetriebe ausgebildeten beidseitig wirkenden Antriebs eine Antriebsachse 20 zur Lagerung des Antriebsrades aufweist, das mit der Höhenverstelleinrichtung verbunden ist und in das beispielsweise Koppelelemente entsprechend der DE 198 59 533 A1 zur Erzeugung einer Drehbewegung des Antriebsrades in der einen oder anderen Richtung eingreifen.
Die Koppelelemente sind über einen Hebelarm 21 mit einer getriebeseitigen Anlenkung 62 einer Koppelstange 5 verbunden, die über eine antriebshebelseitige Anlenkung 61 an einen Flansch 40 einer Antriebsscheibe 4 angebunden ist. Die am antriebshebelseitigen Teil des beidseitig wirkenden Antriebs angeordnete Antriebsscheibe 4 ist fest mit einem Antriebshebel 3 verbunden und dementsprechend um die Antriebshebelachse 30 drehbar, so dass eine Schwenkbewegung des Antriebshebel 3 um die Antriebshebelachse 30 über die Koppelstange 5 und die nicht dargestellten Koppelelemente in eine Drehbewegung des Antriebszahnrades des getriebeseitigen Teils des beidseitig wirkenden Antriebs umgesetzt wird.
Koaxial zur Antriebshebelachse 30 ist eine als Spiralfeder ausgebildete Rückholfeder 7 angeordnet, die bei einer Schwenkbewegung des Antriebshebels 3 aus der Nullpunktlage gespannt wird, so dass der Antriebshebels 3 nach einer Verstellbewegung wieder in die Nullpunktlage zurückbewegt wird.
Alternativ zu dieser Ausführung kann die Rückholfeder 7 auch an der Koppelstange 5, an der antriebshebelseitigen Anlenkung 61 der Koppelstange 5 oder an getriebeseitigen Anlenkung 62 der Koppelstange 5 am Antriebselement 21 des beidseitig wirkenden Antriebs angeordnet werden. Eine weitere Alternative zur Anordnung der Rückholfeder ist in 10 dargestellt, bei der eine als Blatt- oder Biegefeder 7' ausgebildete Rückholfeder einerseits in das Sitzseitenteil 1 und andererseits in die Koppelstange 5 eingreift.
In den 3 und 4 ist in vergrößerter perspektivischer Ansicht des antriebshebelseitigen Teils des beidseitig wirkenden Antriebs dargestellt und verdeutlicht die Rückstell- und Anschlagfunktion des antriebshebelseitigen Teils.
Die mit dem Antriebshebel 3 fest verbundene Antriebsscheibe 4 weist mehrere von der Scheibenebene abgekröpfte Nasen 41, 42, 49 auf, die Teilelemente zur Erfüllung der Anschlag- und Rückstellfunktion sind und gleichzeitig zur Zentrierung der Rückholfeder 7 dienen. Zur Rückstellfunktion trägt ein ortsfester Anschlag 11 bei, der in das Sitzseitenteil 1 integriert ist und beispielsweise in eine Öffnung des Sitzseitenteils 1 eingesteckt ist oder als Lasche aus dem Sitzseitenteil 1 herausgeformt ist.
Die im wesentlichen konzentrisch zur Antriebshebelachse 30 angeordnete Rückholfeder 7 weist abgekröpfte Enden 71, 72 auf, die an den Seitenkanten sowohl des ortsfesten Anschlags 11 als auch einer Mitnahmenase 41 der Antriebsscheibe 4 anliegen. Bei einer Drehung der Antriebsscheibe 4 durch Schwenken des Antriebshebels 3 wird die Mitnahmenase 41 in der einen oder anderen Richtung in Bezug auf den ortsfesten Anschlag 11 ausgelenkt, so dass die Rückholfeder 7 über das an der Mitnahmenase 41 anliegende abgekröpfte Ende 71 oder 72 gespannt wird. Bei einer Entlastung des Antriebshebels 3 wird die Spannkraft der Rückholfeder 7 wirksam und dreht über das an der Mitnahmenase 41 anliegende abgekröpfte Ende 71 oder 72 die Antriebsscheibe 4 in die der 4 zu entnehmende Ausgangs- oder Nullpunktlage zurück.
Mit der Rückführung der Antriebsscheibe 4 in die Ausgangs- oder Nullpunktlage wird auch der mit der Antriebsscheibe 4 fest verbundene Antriebshebel 3 und das über die Koppelstange 5 mit dem Flansch 40 der Antriebsscheibe 4 verbundene Antriebselement 21 des getriebeseitigen Teils 2 des beidseitig wirkenden Antriebs zurückgestellt. Da bei dieser Rückstellung die im getriebeseitigen Teil 2 des beidseitig wirkenden Antriebs vorgesehenen Koppelelemente außer Eingriff mit dem auf die Verstelleinrichtung einwirkende Antriebsrad sind, erfolgt die Rückstellbewegung ohne Einfluss auf die Verstelleinrichtung des Fahrzeugsitzes.
Die zur Begrenzung des Schwenkwinkels des Antriebshebels 3 vorgesehene Anschlagfunktion wird durch eine von der Antriebsscheibe 4 abgewinkelte Anschlagnase 42 im Zusammenwirken mit in Umfangsrichtung beidseitig der Anschlagnase 42 vorgesehene ortsfeste Anschläge 12, 13 erfüllt, die in Umfangsrichtung eine radiale Ausnehmung 10 im Sitzseitenteil 1 begrenzen. Dadurch kann die Antriebsscheibe 4 nur im Bereich zwischen den beiden Anschlägen 12, 13 um die Antriebshebelachse 30 geschwenkt und dementsprechend der Antriebshebel 3 bewegt werden.
Die Aufteilung des beidseitig wirkenden Antriebs in ein antriebshebelseitiges Teil 3, 4, 7 und ein getriebeseitiges Teil 2 und deren Verbindung über eine Koppelstange 5 schafft die Vorraussetzung für eine Über- und oder Untersetzung der Schwenkbewegung des Antriebshebels 3, so dass ein begrenzter Schwenkwinkel des Antriebshebels 3 in einen wesentlich größeren Schwenkbereich des getriebeseitigen Teils 2 des beidseitig wirkenden Antriebs und damit eine entsprechenden Verstellbewegung der Verstelleinrichtung umgesetzt werden kann.
Bei der in 1 dargestellten Ausführungsform ist der antriebsseitige Hebelarm H₁, der durch den Abstand der antriebshebelseitigen Anlenkung 61 der Koppelstange 5 von der Antriebshebelachse 30 gebildet wird, größer als der getriebeseitige Hebelarm H₂ der durch den Abstand der getriebeseitigen Anlenkung 62 der Koppelstange 5 am Antriebselement 21 von der Antriebsachse 20 des getriebeseitigen Teils 2 des beidseitig wirkenden Antriebs gebildet wird. Durch eine entsprechende Dimensionierung der Hebelverhältnisse kann somit Einfluss auf die Umsetzung des Schwenkbereichs des Antriebshebels 3 auf den Drehbereich des getriebeseitigen Teils 2 des beidseitig wirkenden Antriebs genommen werden. Bei einem antriebsseitigen Hebelarm H₁ von der antriebshebelseitigen Anlenkung 61 der Koppelstange 5 an die Antriebsscheibe 4 zur Antriebshebelachse 30, der größer ist als der getriebeseitige Hebelarm H₂ von der getriebeseitigen Anlenkung 62 der Koppelstange 5 an das Antriebselement 21 des beidseitig wirkenden Antriebs zu dessen Antriebsachse 20 wird eine optimierte Wegübersetzung erreicht, bei der ein großer Drehwinkel des beidseitig wirkenden Antriebs auch bei beschränktem Schwenkwinkel des Antriebshebels 3 ermöglicht wird.
Bei einem antriebsseitigen Hebelarm H₁ von der antriebshebelseitigen Anlenkung 61 der Koppelstange 5 an die Antriebsscheibe 4 zur Antriebshebelachse 30, der dagegen kleiner ist als der getriebeseitige Hebelarm H₂ von der getriebeseitigen Anlenkung 62 der Koppelstange 5 an das Antriebselement 21 des beidseitig wirkenden Antriebs zu dessen Antriebsachse 20, wird eine Verringerung der Betätigungskraft und somit eine leichte Einstellbarkeit erzielt.
Die vergrößerten perspektivischen Ansichten des antriebshebelseitigen Teils des beidseitig wirkenden Antriebs in den 5 bis 9 zeigen exemplarisch mehrere Möglichkeiten der Realisierung der auf das antriebshebelseitige Teil übertragenen Anschlagfunktion. In diesen verschiedenen Ausführungsvarianten bleibt die Rückstellfunktion und deren konkrete Ausführung im wesentlichen unverändert, so dass bezüglich dieser Funktion sowie des Aufbaus des antriebshebelseitigen Teils auf die vorstehende Beschreibung Bezug genommen wird.
5 zeigt eine in der Ebene der Antriebsscheibe 4 liegende ausgestellte Anschlagnase 43, die zwischen zwei von dem Sitzseitenteil 1 abgewinkelte Anschlaglaschen 14, 15 bewegt werden kann und damit den Schwenkwinkel des mit der Antriebshebelachse 30 verbundenen Antriebshebels begrenzt.
Alternativ können gemäß 6 zwei Anschlagnasen 44, 45 von der Ebene der Antriebsscheibe 4 beabstandet zueinander vorgesehen werden, denen eine von der Fläche des Sitzseitenteils 1 abgewinkelte Anschlaglasche 16 zugeordnet ist, so dass die Anschlagnasen 44, 45 der Antriebsscheibe 4 eine offene Kulisse für den Anschlag bilden und damit der Schwenkwinkel des Antriebshebels 3 durch den gegenseitigen Abstand der Anschlagnasen 44, 45 und der Breite der abgewinkelten Lasche 16 bestimmt wird.
7 zeigt in umgekehrter Bauform von der Antriebsscheibe 4 abgewinkelte Anschlagnasen 46, 47, in deren Schwenkwinkelbereich eine in der Ebene des Sitzseitenteils 1 liegende, von diesem geradlinig abstehende ortsfeste Lasche 17 zugeordnet ist, so dass die abgewinkelten Anschlagnasen 46, 47 der Antriebsscheibe 4 ebenfalls eine offene Kulisse für die Begrenzung des Schwenkwinkels des Antriebshebels 3 bilden.
In den 8 und 9 ist eine geschlossene Kulisse 18 bzw. 48 am Sitzseitenteil 1 bzw. an der Antriebsscheibe 4 vorgesehen, die den Verstellweg einer in die geschlossene Kulisse 18 bzw. 48 eingreifenden Anschlagnase 42 bzw. ortsfesten Lasche 16 beschränkt, so dass der Schwenkwinkel eines mit der Antriebsscheibe 4 verbundenen Antriebshebels 3 durch die radiale Weite der geschlossenen Kulissen 18, 48 und die Breite der Anschlagnase 42 bzw. der ortsfesten Lasche 16 bestimmt wird.
10 zeigt ein Ausführungsbeispiel entsprechend dem der 1 mit einer modifizierten Ausbildung und Anordnung der Rückholfeder, wobei die in der Ausführungsform gemäß
10 verwendeten Bauteile und deren Funktion denen der Bauteile gemäß 1 entsprechen, so dass insoweit auf die Beschreibung zur 1 verwiesen wird.
Abweichend von der Ausführungsform gemäß 1 greift jedoch eine vorzugsweise als Blatt- oder Biegefeder 7' ausgebildete Rückholfeder einerseits in Mitnehmernasen 51, 52 der Koppelstange 5 und andererseits in eine Federaufnahme 19 im Sitzseitenteil 1 ein.
Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die in den 1 bis 10 dargestellten Ausführungsformen, sondern kann auch im Rahmen der Anspruchsmerkmale weitere Ausführungsformen einschließen. So ist beispielsweise anstelle einer Spiralfeder als Rückholfeder 7 eine spangenförmig ausgebildete Feder denkbar, die an der Antriebshebelachse 30 zentriert ist oder eine zwischen einem ortsfesten Anschlag 11 und der Mitnahmenase 41 der Antriebsscheibe 4 angeordneten Zugfeder möglich.
Weiterhin kann zwischen der antriebshebelseitigen Anlenkung 61 und dem Ende der Koppelstange 5 bzw. zwischen der getriebeseitigen Anlenkung 62 und dem anderen Ende der Koppelstange 5 ein Übersetzungsgetriebe beispielsweise in Form eines Hebelgetriebes angeordnet werden, um die Übersetzung zwischen dem Schwenkbereich des Antriebshebels 3 und dem Schwenkbereich des Verstellgetriebes 2 sowie die Verstellkräfte zu beeinflussen.

1: Sitzseitenteil
2: Höhenverstellgetriebe
3: Antriebshebel
4: Antriebsscheibe
5: Koppelstange
7: Rückholfeder
7': Blatt- oder Biegefeder
10: radiale Ausnehmung im Sitzseitenteil
11: ortsfester Anschlag
12, 13: ortsfeste Anschläge
14, 15: Abgewinkelte Anschlaglaschen
16: abgewinkelten Lasche
17: ortsfeste Lasche
18: Geschlossene Kulisse
19: Federaufnahme
20: Antriebsachse
30: Antriebshebelachse
40: Flansch
41: Mitnahmenase
42 – 47: Anschlagnasen
48: Geschlossene Kulisse
49: abgekröpfte Nase
61: antriebshebelseitige Anlenkung der Koppelstange
62: getriebeseitigen Anlenkung der Koppelstange
71, 72: abgekröpfte Enden der Rückholfeder

Claims

Beidseitig wirkender Antrieb für manuell betätigbare Verstelleinrichtungen an Fahrzeugsitzen mit einem um eine Antriebshebelachse schwenkbaren Antriebshebel, der über eine Koppelstange mit dem entfernt vom Antriebshebel angeordneten beidseitig wirkenden Antrieb zur Erzeugung einer Drehbewegung verbunden ist, deren Antriebsrichtung ausgehend von einer mittels einer Rückholfeder rückstellbaren Nullpunktlage von der Schwenkrichtung des Antriebshebels abhängt, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppelstange (5) an eine Antriebsscheibe (4) angelenkt ist, in die Anschläge (41 bis 48) für die Rückholfeder (7) und zur Begrenzung des Schwenkwinkels des Antriebshebels (3) integriert sind.
Beidseitig wirkender Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückholfeder (7) am Antriebshebel (3) angeordnet ist.
Beidseitig wirkender Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückholfeder (7) an der Koppelstange (5), an einer Anlenkung (61) der Koppelstange (5) an die Antriebsscheibe (4) oder an einer Anlenkung (62) der Koppelstange (5) an ein Antriebselement (21) des beidseitig wirkenden Antriebs (2) angeordnet ist.
Beidseitig wirkender Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückholfeder (7') einerseits in ein Sitzseitenteil (1) und andererseits in die Koppelstange (5) eingreift.
Beidseitig wirkender Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelarm (H₁) von der Anlenkung (61) der Koppelstange (5) an die Antriebsscheibe (4) zur Antriebshebelachse (30) größer oder kleiner ist als der Hebelarm (H₂) von der Anlenkung (62) der Koppelstange (5) an ein Antriebselement (21) des beidseitig wirkenden Antriebs (2) zu dessen Antriebsachse (20).
Beidseitig wirkender Antrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückholfeder (7) als Spiralfeder ausgebildet und konzentrisch zur Antriebshebelachse (30) angeordnet ist, und dass abgewinkelte Federenden (71, 72) der Rückholfeder (7) sowohl an einem ortsfesten Anschlag (11) als auch an einer bei einer Schwenkung des Antriebshebels (3) mitbewegten Mitnehmernase (41) der Antriebsscheibe (4) anliegen.
Beidseitig wirkender Antrieb nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der ortsfeste Anschlag (11) aus einem Sitzseitenteil (1) des Fahrzeugsitzes herausgeformt oder in das Sitzseitenteil (1) eingesetzt ist.
Beidseitig wirkender Antrieb nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmernase (41) von der Fläche der Antriebsscheibe (4) zum Sitzseitenteil (1) abgewinkelt ist.
Beidseitig wirkender Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsscheibe (4) eine zwischen zwei ortsfesten Anschlägen (12 bis 15) zur Begrenzung des Schwenkwinkels des Antriebshebels (3) schwenkbare Anschlagnase (42, 43) aufweist.
Beidseitig wirkender Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsscheibe (4) zwei Anschlagnasen (44 bis 47) aufweist, die in der neutralen Stellung des Antriebshebels (3) in gleichem Abstand von einem ortsfesten Anschlag (16, 17) angeordnet sind und zur Begrenzung des Schwenkwinkels des Antriebshebels (3) mit den Anschlagnasen (44 bis 47) an die Seitenkanten des ortsfesten Anschlags (16, 17) anschlagen.
Beidseitig wirkender Antrieb nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsscheibe (4) oder das Sitzseitenteil (1) des Fahrzeugsitzes einen radial um die Antriebshebelachse (30) verlaufenden kulissenförmigen Ausschnitt (17, 48) aufweist, in den eine abgewinkelte Lasche (16) des Sitzseitenteils (1) oder eine abgewinkelte Anschlagnase (42) der Antriebsscheibe (4) eingreift.