DE20304423U1

DE20304423U1 - Verstellvorrichtung für Zeitraumstempel

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Publication number: DE20304423U1
Application number: DE20304423U
Authority: DE
Original assignee: TECH GRAVIER und POLIERWERKSTA
Current assignee: TECH GRAVIER und POLIERWERKSTA
Priority date: 2003-03-19
Filing date: 2003-03-19
Publication date: 2003-07-24
Anticipated expiration: 2013-03-20

Description

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10.03.2003

Beschreibung

Es handelt sich bei der Erfindung um ein Verstellwerkzeug für Zeitraumstempel nach dem Oberbegriff im Patentanspruch 1.

Diese Zeitraumstempel werden in Formen eingebaut für die spanlose Herstellung von Metall- und Kunststoffteilen, um die Herstellungszeit der Teile feststellen zu können. Dies ist für Fälle von Garantieansprüchen und Produkthaftungen äußerst wichtig geworden.

Zeitraumstempel (10) sind durch Gebrauchsmuster G 85 26 599.3 und Patent DE 15 583C1 bekannt.

Sie bestehen aus Grundkörper (13) und Einsatz (16). Der Grundkörper ist in der Form (12) befestigt, der Einsatz (16) in diesem schwergängig verstellbar angeordnet. Nach 85 26 599.3 erzeugt eine Druckfeder (37) die Schwergängigkeit. Die Lage der Oberfläche (23) des Einsatzes (16) mit den Gravuren für eine Zeiteinheit (17, 17') und dem Richtungskennzeichen (18) wird durch die jeweilige Einstellung des Einsatzes (16) bestimmt. Bei 44 15 583 bleibt immer eine gleich hohe Lage des Einsatzes (16) erhalten.

In beiden Fällen wird die Verstellung gegen eine verhältnismäßig hohe Gegenkraft vorgenommen. Die Gegenkraft muss größer sein wie die Kraft, die durch die maximal auftretenden Drücken beim Druckgießen wie auch beim Spritzgießen von Kunststoffteilen erreicht wird. Eine Verstellung des Einsatzes (16) bedarf deshalb ein verhältnismäßig hohes Drehmoment. Verstellt wird der Einsatz (16) derzeit mit Schraubendrehern in dem Balkenteil des Anzeigenpfeiles. Die Schraubendreherklinge passt entweder gar nicht in die Gravur oder sie wird nach Gutdünken zugeschliffen, ein Einpassen durch Vermessen entfällt in der Regel aus Zeitmangel und ist auch oft kaum möglich, da die Formen meist in montiertem Zustand in der Presse verstellt werden müssen. Die Folge ist eine Beschädigung der kostspieligen Einsätze. Sie sind gehärtet und brechen an den Kanten leicht aus. Dadurch wird das Datum unleserlich. Dies kann bei juristischen Ermittlungen unangenehme Folgen verursachen.

Selbst sorgfältig hergerichtete Schraubendreher müssen jeweils zu den unterschiedlichen Zeitraumstempeln, die Verwendung finden, zugeordnet und bei Bedarf greifbar sein.

Die Aufgabe der Erfindung ist nun Verdrehwerkzeuge zu schaffen, die exakt den Erfordernissen in Form und Material entsprechen.

Die Erfindung wird anhand nachfolgender Zeichnungsfiguren in möglichen Ausführungsformen beschrieben, es sind dargestellt in:

Figur 1 die Ansicht der Verstellvorrichtung,
Figur 2 eine weitere Ausführung des Einsatzes,
Figur 3 eine weitere Ausführung von Figur 2,

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Figur 4 und 5 weitere Größen von Figur 3,

Figur 6 der Schnitt durch den Zeitraumstempel,

Figur 7 die Draufsicht von Figur 6,

Figur 8 eine Unteransicht der Verstellvorrichtung,

Figur 9 die Vorderansicht von Figur 8,

Figur 10 der Schnitt A-B von Figur 9,

Figur 11 eine weitere Unteransicht der Verstellvorrichtung,

Figur 12 eine weitere Unteransicht der Verstellvorrichtung,

Figur 13 eine weitere Unteransicht der Verstellvorrichtung,

Figur 14 die Vorderansicht von Figur 13,

Figur 15 der Schnitt C-D von Figur 14.

Unabhängig von der Verwendung der Zeitraumstempel-Ausführung soll eine möglichst zerstörungsfreie Verstellung des Einsatzes (16) erfolgen.

In den Figuren 1 bis 13 sind Ausführungsformen des Eingriffs in die Gravur des Einsatzes (16) des Zeitraumstempels aufgezeigt.

Der Verstelleinsatz (26) ist mit dem Halteteil (22) über den Schaft (24) verdrehsicher verbunden (Figur 1), mit Innengewinde (27) nach Figur 2 oder mit Außengewinde auf dem Ansatz (25) nach Figur 3. Entsprechend der notwendigen Verstelleinsätzen

(26) sind verschiedene Größen mit der gleichen Verbindungsart auswechselbar vorgesehen (Figur 4 und 5).

Eine verdrehsichere Kupplungsverbindung ist hier ebenfalls möglich.

Im Schnitt in Figur 6 sind die beiden Arten der Ausführung nach GBM und DE zu gezeichnet. In beiden Fällen wird in einem nicht sichtbarem Gewinde verstellt, bei der linken Seite fest auf einen Ansatz (21), bei der rechten Seite direkt gegen eine Druckfeder (37), wodurch ein Vorstand (23) entstehen kann, dessen Höhe sich nach der Teilung des Gewindes im Zeitraumstempel richtet.

Figur 7 zeigt die im Grundkörper (13) eingebrachte Gravur (15) mit den Monaten 1 bis 12 und den Einsatz (16) mit einstelliger Jahreszahl (17) oder zweistelliger Jahreszahl (17, 17') und dem Richtungspfeil (18). In dieser Gravur (18) wird derzeit mit Schraubendrehern die Verstellung vorgenommen.

In den nachfolgenden Figuren werden nun Möglichkeiten erläutert in welcher Art ein Verdreheinsatz ausgeführt werden kann, um eine Beschädigung der Gravur zu verhindern. Beschädigte Einsätze auszuwechseln oder nachzuarbeiten erfordert Zeit und Kosten. Die Nacharbeit von Einsätzen ist nur in der direkt auf Druckfedern montierten Art möglich, ansonsten kommt der Einsatz unter die Oberfläche (29) zu

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liegen, das bedeutet die Wandstärke des in der Form herzustellenden Teiles wird geringer, die Stabilität heruntergesetzt.

Figur 8 zeigt in der Unteransicht den erhaben vorstehenden Pfeil (30), der mit seiner Außenform (32) mit geringem Spiel in die vertiefte Gravur (18) des Einsatzes (16) des Zeitraumstempels (10) passt. Von Vorteil ist, wenn das Durchmessermaß der Außenfläche (26) geringer ist wie der Durchmesser des Einsatzes (16). Eine Fase (31) erlaubt noch bessere Einsicht beim Aufsetzen der Verstellvorrichtung (20). Die korrekte Erfassung der Pfeilspitze, die auf eine Zahl des Grundkörpers (13) weist, erleichtern Kennzeichen auf der Außenfläche (40) des Verstelleinsatzes (26). Im dargestelltem Konstruktionsbeispiel in den Figuren 8 und 9 handelt es sich um eine Nut (42).

In Figur 11 sind drei derartige Nuten (42, 42', 42") dargestellt, im Abstand von jeweils 30 Winkelgraden, der Teilung der Zahlen auf der Oberseite des Grundkörpers (13). Mit (34) ist ein erhabener Balken gekennzeichnet, der in die Pfeilgravur (18) passt zur Verstellung des Einsatzes (16).

Diese Verstellung kann ebenso mir 2 Ansätzen erfolgen. In Figur 12 sind es die kreisrunden Ansätze (36) und (36'), in Figur 13 ovalähnliche Ansätze (38) und (38'). In der Herstellung am einfachsten sind die kreisrunden. Sie könnten mittels 2 eingepresster Stifte angefertigt werden.

Figur 13 zeigt außerdem die Möglichkeit mit Flächen auf der Außenseite des Einsatzes (26) die Erkennung der Pfeilspitze zu erreichen. Ob eine Fläche oder mehrere Flächen wie dargestellt mit (44) und (44'), wesentlich ist die optische Kennzeichnung wie das Aufsetzen erfolgen soll ohne etwas an der Gravur zu beschädigen.

Diese Flächen oder Nuten an der Außenfläche (40) des Verstelleinsatzes (26) können auch durch Verwendung gezogener Profilstäbe erreichet werden. Optisch sichtbar ist der Eingriff in die Gravur (18) der 2 ovalähnlichen Ansätze in Figur 15 mit dem Schnitt C-D auf der Unterseite des Verstelleinsatzes (26).

Es ist zweckmäßig beim Einsatz von verschiedenen Größen solcher Raumzeitstempeln sich ein Set von Verstelleinsätzen (26) bereitzustellen, um bei Bedarf ohne Zeitverlust auch bei eingebauten Formen (12) ein neues Datum einzustellen.

Claims

1. Verstellvorrichtung (20) für Zeitraumstempel (10), die in Formen (12) für die spanlose Herstellung von Metall oder Kunststoffteilen montiert werden, die mit einem Grundkörper (13) mit vertieft eingebrachten Zeiteinheiten (15) und einem Einsatz (16) mit vertieft eingebrachten Zeiteinheiten (17, 17') und/oder Richtkennzeichen (18) versehen sind, sodass vom Forminneren her spiegelbildlich durch die Gravuren (15), (17) und (18) nach der Art des eingesetzten Zeitraumstempels ein Zeitabschnitt ablesbar ist, z. B. Monat + Jahr oder Jahr + 5 Jahre oder auch über mehrere Zeitraumstempel andere Zeiträume oder verschlüsselte Daten, bestehend aus einem Halteteil (22) als Handhebel oder Griff ausgebildet, einem darin verdrehsicher befestigten Schaft (24) und einen auswechselbaren fest arretierbaren Verstelleinsatz (26, 26', 26") aus hochwertigem dauerfestem Material, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstelleinsatz (26) an seiner Stirnfläche (28) in der Art der richtungsanzeigenden vertieften Gravurform (18) des Einsatzes (16) des Zeitraumstempels (10) eine erhaben vorstehende Form (30) aufweist, deren Außenkontur (32) in die vertieft eingebrachte Gravur (18) eingreift.

2. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstelleinsatz (26) an seiner Stirnfläche (28) in der Art der richtungsanzeigenden vertieften Gravurform (18) des Einsatzes (16) des Zeitraumstempels (10) eine erhaben vorstehende Form (30) aufweist, deren Außenkontur (32) mit geringem Spiel formgleich in die im Einsatz (16) vertieft eingebrachte Gravur (18) eingreift.

3. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstelleinsatz (26) an seiner Stirnfläche (28) in der Art der richtungsanzeigenden vertieften Gravurform (18) des Einsatzes (16) des Zeitraumstempels (10) eine erhaben vorstehende Form (30) aufweist, deren Außenkontur (32) in einen Teil der im Einsatz (16) vertieft eingebrachten Gravur eines Richtungspfeils (18) eingreift.

4. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass der Verstelleinsatz (26) an seiner Stirnfläche (28) in der Art der richtungsanzeigenden vertieften Gravurform (18) des Einsatzes (16) des Zeitraumstempels (10) eine erhaben vorstehende Form (30) aufweist, deren Außenkontur (32) in andere Vertiefungen des Einsatzes (16) eingreift.

5. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erhabene Außenkontur (32) des Verstelleinsatzes (26) die Form eines Querbalkens (34) aufweist.

6. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erhabene Außenkontur (32) des Verstelleinsatzes (26) mindestens zwei kreisrunden Aufsätzen (36, 36') entspricht.

7. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erhabene Außenkontur (32) des Verstelleinsatzes (26) mindestens zwei ovalähnlichen Aufsätzen (38, 38') entspricht.

8. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an der Außenfläche (40) des Verstelleinsatzes (26) eine Kennzeichnung die Lage des Richtungskennzeichens auf der Stirnfläche (28) erkennen lässt.

9. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnung auf der Außenfläche (40) des Verstelleinsatzes (26) einer Nut (42) entspricht.

10. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnung auf der Außenfläche (40) des Verstelleinsatzes (26) mehreren Nuten (42, 42', 42") entspricht.

11. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnung auf der Außenfläche (40) des Verstelleinsatzes (26) einer Fläche (44) entspricht.

12. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnung auf der Außenfläche (40) des Verstelleinsatzes (26) zwei Flächen (44, 44') entspricht.

13. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Verlauf der angebrachten Flächen (44, 44') auf die Lage der auf der Stirnfläche (28) aufgebrachten Richtungskennzeichnung hinweist.

14. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Kennzeichnungen auf der Außenfläche (40) des Verstelleinsatzes (26) durch einen Profilstab ergeben.

15. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstelleinsatz (26) einen Ansatz (25) hat zur Befestigung im Schaft (24).

16. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (25) ein Außengewinde besitzt.

17. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstelleinsatz (26) ein Innengewinde (27) aufweist.

18. Verstellvorrichtung (20) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstelleinsatz (26) eine verdrehsichere Kupplungsverbindung mit dem Schaft (24) bildet.