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DE20304409U1 - Spender zur Aufnahme und Ausgabe von flachem Spendergut - Google Patents

Spender zur Aufnahme und Ausgabe von flachem Spendergut Download PDF

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DE20304409U1
DE20304409U1 DE20304409U DE20304409U DE20304409U1 DE 20304409 U1 DE20304409 U1 DE 20304409U1 DE 20304409 U DE20304409 U DE 20304409U DE 20304409 U DE20304409 U DE 20304409U DE 20304409 U1 DE20304409 U1 DE 20304409U1
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W U H Kuechle & Co KG GmbH
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    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/04Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing annular, disc-shaped, spherical or like small articles, e.g. tablets or pills
    • B65D83/0445Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing annular, disc-shaped, spherical or like small articles, e.g. tablets or pills all the articles being stored in individual compartments
    • B65D83/0454Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing annular, disc-shaped, spherical or like small articles, e.g. tablets or pills all the articles being stored in individual compartments the whole forming a circular container with rotating parts
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • B65D2583/04For dispensing annular, disc-shaped or spherical or like small articles or tablets
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    • B65D2583/0477For dispensing annular, disc-shaped or spherical or like small articles or tablets characterised by the dispensing action the container is maintained in the same position during the dispensing of several successive articles or doses
    • B65D2583/049One rotational action of a cylindrical, disc-like or sphere-like element around its own axis, e.g. step-by-step, reciprocating

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)

Abstract

Spender zur Aufnahme und Ausgabe von flachem Spendergut, insbesondere flacher Lebensmittel, dadurch gekennzeichnet, dass der Spender ein Unterteil (1) mit mindestens einer Kammer (2) zur Aufnahme des Spenderguts und ein auf dem Unterteil (1) drehbar aufgesetztes Oberteil (3) umfaßt und dass eine Ausgabeöffnung (4) zur Ausgabe des Spenderguts vorgesehen ist, wobei das Spendergut durch Verdrehen der relativen Lage zwischen Unterteil (1) und Oberteil (3) von der Kammer (2) zur Ausgabeöffnung transportiert wird.

Description

  • Die Erfindung betrifft einen Spender zur Aufnahme und Ausgabe von flachem Spendergut, insbesondere flacher Lebensmittel und insbesondere von Oblaten, nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.
  • Spender für flache und insbesondere scheibenförmige Gegenstände sind aus dem Stand der Technik bekannt, beispielsweise aus der CH 264156-A und der EP 0 534 763 B1 . Diese Spender sind jedoch umständlich in der Handhabung und kompliziert aufgebaut.
  • Die Erfindung geht von dem Bedürfnis aus, einen manuell handhabbaren Spender für flache Lebensmittel, insbesondere für Oblaten bereitzustellen. Ein derartiger Spender soll möglichst einfach zu handhaben und in der Herstellung möglichst billig sein.
  • Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Spender zur Aufnahme und Ausgabe von flachem Spendergut bereitzustellen, der manuell handhabbar und billig in der Herstellung ist.
  • Gelöst wird diese Aufgabe mit einem Spender mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Bevorzugte Ausführungsbeispiele dieses Spenders sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
  • Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen:
  • 1: Draufsicht auf das Unterteil eines erfindungsgemäßen Spenders;
  • 2: Teilweise im Aufriß gezeigte Seitenansicht des Unterteils von 1;
  • 3 Draufsicht auf das Oberteil eines erfindungsgemäßen Spenders;
  • 4: Teilweise im Aufriß gezeigte Seitenansicht des Oberteils von 3.
  • Der erfindungsgemäße Spender zur Aufnahme und Ausgabe von flachem Spendergut umfaßt ein Unterteil 1 und ein darauf aufgesetztes Oberteil 3.
  • Das Unterteil 1 ist in den 1 und 2 maßstabsgetreu dargestellt. Das Unterteil 1 ist zylindrisch ausgebildet mit einem kreisförmigen Bodenteil 9 und einer am Rand dieses Bodenteils 9 umlaufenden Seitenwand 6. Im Zentrum des Bodenteils 9 ist eine Bohrung 12 vorgesehen, wobei – wie in dem Teilschnitt von 2 gezeigt – in der Bohrung 12 ein Vorsprung 13 angeordnet ist. Innerhalb des zylindrischen Unterteils 1 sind drei zylinderförmige Kammern 2, 2a, 2b angeordnet. Diese Kammern 2, 2a, 2b umfassen jeweils einen von dem Bodenteil 9 gebildeten kreisförmigen Kammerboden 14, 14a, 14b und ein zylindermantelförmiges Wandteil 15, 15a, 15b. Die Mittelpunkte M, M' und und M" der Kammern 2, 2a und 2b liegen auf einer Kreislinie, deren Radius in etwa dem halben Radius des kreisförmigen Bodenteils 9 entspricht und diese Mittelpunkte M, M' und M" sind radial gleichmäßig voneinander beabstandet. Die Höhe der Wandteile 15, 15a, 15b entspricht der Höhe der umlaufenden Seitenwand 6 des Unterteils 1, bspw. 9,2 mm. Die Kammern 2, 2a, 2b sind damit hohlzylindrisch ausgebildet um eine Vielzahl von flachen, kreisscheibenförmigen Spendergut-Stücken, wie beispielsweise Oblaten, aufzunehmen.
  • In der umlaufenden Seitenwand 6 ist eine Eingriffsmulde 7 ausgebildet. Die Eingriffsmulde 7 ist bevorzugt radial genau zwischen zwei benachbarten Kammern 2, 2a angeordnet. In einem in den Figuren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel können mehrere Eingriffsmulden 7 vorgesehen sein, welche dann jeweils wiederum radial zwischen zwei benachbarten Kammern angeordnet sind.
  • Das in den 3 und 4 dargestellte Oberteil 3 ist als flache Kreisscheibe ausgebildet. Im Zentrum dieser Kreisscheibe ist ein von der Oberfläche vorstehender Zapfen 10 mit Rastnasen 11 angeordnet. Des weiteren ist an dieser Oberfläche eine Vertiefung in Form einer Ausnehmung 5 vorgesehen. Diese Ausnehmung 5 umfaßt einen halbkreisförmigen Bereich 5a und einen sich daran anschließenden geraden Bereich 5b, welcher in den Rand 8 der Kreisscheibe mündet. Dadurch wird am Rand 8 des Oberteils 3 – im Querschnitt betrachtet – eine schlitzförmige Öffnung 4 ausgebildet.
  • Das Unterteil 1 und das Oberteil 3 des erfindungsgemäßen Spenders werden zusammengefügt, indem der Zapfen 10 in die Bohrung 12 eingesteckt wird. Der Zapfen 10 mit den Rastnasen 11 und die Bohrung 12 sind hierfür zueinander korrespondierend ausgebildet, so daß das Oberteil 3 klemmend in der Öffnung 12 des Unterteils 1 gehalten wird. Um Unterteil 1 und Oberteil 3 miteinander zu fixieren, ist in der Bohrung 12 der Vorsprung 13 vorgesehen, welcher von den Rastnasen 11 bei eingestecktem Zapfen 10 hintergriffen wird. Das auf das Unterteil 1 derart aufgesetzte Oberteil 3 ist gegenüber dem Unterteil 1 um eine Drehachse verdrehbar, welche durch den Mittelpunkt des kreisförmigen Bodenteils 9 bzw. des kreisscheibenförmigen Oberteils 3 verläuft.
  • Der erfindungsgemäße Spender kann beispielsweise zur Aufnahme und Ausgabe von Oblaten wie folgt benutzt werden:
  • Zunächst werden die Kammern 2, 2a, 2b bei abgenommenem Oberteil mit Oblaten befüllt. Anschließend wird das Oberteil 3 in der oben beschriebenen Weise auf das Unterteil 1 drehbar aufgesetzt. Der so aus dem Unterteil 1 und dem Oberteil 3 zusammengesetzte Spender wird dann um 180° gewendet, so daß das Oberteil nunmehr unten und das Unterteil obenauf zu liegen kommt. Zur Ausgabe einer Oblate wird nunmehr das Oberteil 3 gegenüber dem Unterteil 1 manuell verdreht, bis eine der Kammern 2, 2a oder 2b mit der Ausnehmung 5 des Oberteils 3 fluchtet. In dieser Stellung fällt dann die in dieser Kammer 2, 2a oder 2b eingeschichtete unterste Oblate aufgrund der Schwerkraft in die von der Ausnehmung 5 gebildete Vertiefung. Wird nunmehr das Unterteil 1 und das Oberteil 3 noch weiter gegeneinander verdreht, bis die Eingriffsmulde 7 über die Ausnehmung 5 zu liegen kommt, kann die in der von der Ausnehmung 5 gebildeten Vertiefung liegende Oblate mit der Hand ergriffen und aus der Ausgabeöffnung 4 entnommen werden. Weitere Oblaten können dann in derselben Weise durch Weiterdrehen des Unterteils 1 gegenüber dem Oberteil 3 von einer der Kammern 2, 2a oder 2b zur von der Ausnehmung 5 gebildeten Ausgabeöffnung 4 transportiert werden.
  • Um ein Fixieren des Unterteils 1 mit dem Oberteil 3 in bestimmten, zur Entnahme des Spenderguts geeigneten Drehstellungen zu ermöglichen, ist am Oberteil 3 eine Rastnase 16 vorgesehen, welche mit am oberen Rand der Seitenwand 6 des Unterteils angeordneten Rastnuten 17 korrespondiert. Bevorzugt sind die Rastnuten 17 an den Stellen vorgesehen, wo die Wandteile 15, 15a bzw. 15b der Kammern 2, 2a bzw. 2b in die Seitenwand 6 des Unterteils 1 übergehen. Weitere Rastnuten 17 können dann radial genau zwischen diesen Stellen vorgesehen sein. Durch das Zusammenwirken der Rastnase 16 mit den Rastnuten 17 sind Unterteil 1 und Oberteil 3 in Drehstellungen im Abstand von 45° fixierbar.
  • Das Unterteil 1 und das Oberteil 3 des erfindungsgemäßen Spenders sind bevorzugt jeweils einstückig aus Hartplastik, beispielsweise ABS-Kunststoff im Spritzgußverfahren gefertigt. Dies ermöglicht eine kostengünstige Herstellung des Spenders.

Claims (10)

  1. Spender zur Aufnahme und Ausgabe von flachem Spendergut, insbesondere flacher Lebensmittel, dadurch gekennzeichnet, dass der Spender ein Unterteil (1) mit mindestens einer Kammer (2) zur Aufnahme des Spenderguts und ein auf dem Unterteil (1) drehbar aufgesetztes Oberteil (3) umfaßt und dass eine Ausgabeöffnung (4) zur Ausgabe des Spenderguts vorgesehen ist, wobei das Spendergut durch Verdrehen der relativen Lage zwischen Unterteil (1) und Oberteil (3) von der Kammer (2) zur Ausgabeöffnung transportiert wird.
  2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Mehrzahl von Kammern (2; 2a; 2b) vorgesehen ist.
  3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabeöffnung (4) von einer Ausnehmung (5) an der dem Unterteil (1) zugewandten Seite des Oberteils (3) gebildet ist.
  4. Spender nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die oder jede Kammer (2; 2a, 2b) zur Aufnahme von kreisscheibenförmigem Spendergut hohlzylindrisch ausgebildet ist.
  5. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage und die Geometrie der Ausnehmung (5) so zu der Lage und Geometrie der oder jeder Kammer (2; 2a, 2b) korrespondiert, dass ein Stück des in der Kammer (2; 2a, 2b) befindlichen Spenderguts in die Ausnehmung (5) fällt, sobald bei gegenseitigem Verdrehen von Unterteil (1) und Oberteil (3) die Ausnehmung (5) mit einer Kammer (2; 2a, 2b) fluchtet.
  6. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Seitenwand (6) des Unterteils (1) eine Eingriffsmulde (7) vorgesehen ist, welche durch gegenseitiges Verdrehen von Unterteil (1) und Oberteil (3) über die Ausnehmung (5) geschoben werden kann um ein Ergreifen des in der Ausnehmung (5) liegenden Spenderguts zu ermöglichen.
  7. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (5) einen in etwa halbkreisförmigen Bereich (5a) aufweist, an den sich ein gerader Bereich (5b) anschließt, der in den Rand (8) des Oberteils (3) mündet um dort eine schlitzförmige Ausgabeöffnung (4) zu bilden.
  8. Spender nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (1) zylindrisch mit einem kreisförmigen Bodenteil (9) und einer umlaufenden Seitenwand (6) und dass das Oberteil (3) kreisscheibenförmig ausgebildet ist.
  9. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens drei Kammern (2, 2a, 2b) vorgesehen sind, deren Mittelpunkte (M, M', M") auf einer Kreislinie liegen und radial gleichmäßig voneinander beabstandet sind.
  10. Spender nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Zentrum des Unterteils (1) eine Bohrung (12) und im Zentrum des Oberteils (3) ein vorstehender Zapfen (10) mit Rastnasen (11) vorgesehen ist, wobei Bohrung (12) und Zapfen (10) so korrespondieren, dass der Zapfen (10) in die Bohrung (12) gesteckt werden kann um das Unterteil (1) mit dem Oberteil (3) zusammen zu fügen.
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