DE20303197U1

DE20303197U1 - Fahrzeugschloß

Info

Publication number: DE20303197U1
Application number: DE20303197U
Authority: DE
Original assignee: Magna Closures Inc
Current assignee: Magna Closures Inc
Priority date: 2002-02-25
Filing date: 2003-02-24
Publication date: 2003-07-24
Anticipated expiration: 2013-02-25
Also published as: DE60310883T2; EP1478818A1; AU2003205474A1; EP1478818B1; CA2477324A1; BR0307937B1; BR0307937A; DE60310883D1; WO2003071058A1; ATE350554T1; CN100436744C; CA2477324C; CN1650082A

Description

Intier Automotive Closures Inc. 23.05.2003/cb/mh

Fahrzeugschloß

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Fahrzeugschloß, das während Transport und Einbau einen Hebel, insbesondere einen Freigabe- bzw. Betätigungshebel, halten kann.

Fahrzeugschlösser umfassen üblicherweise ein Gehäuse, einen Drehriegel, eine Sperrklinke, einen Innenbetätigungshebel, einen Außenbetätigungshebel, einen Innenschiießhebel und einen Außenschiießhebel. Die einzelnen Hebel sind funktionell mit der Sperrklinke verbunden, um die verschiedenen Funktionen des Schlosses durchführen zu können. Beispiele für typische Schlösser und Fallen sind in den US-Patenten 4 929 007 und 6 254 148 offenbart.

Jeder der unterschiedlichen Hebel ist funktionell mit einem jeweiligen Griff oder Hebel verbunden, üblicherweise mittels eines Seilzuges (Bowden-Zugs) oder einer starren Stange. Ein Bowden-Zugseil kann angebracht werden, nachdem der Hebel installiert ist. Eine starre Stange kann jedoch nicht mehr angebracht werden, nachdem der den Betätigungshebel mit der Stange verbindende Halter geschlossen wurde. Befindet sich der Betätigungshebel nicht in der korrekten Stellung für eine Installation, dann führt eine Befestigung des Betätigungshebels mit einem Halter dazu, daß sich der Betätigungshebel in einer nicht-optimalen Position bzw. Stellung befindet. Kann der Betätigungshebel nicht in die vorgesehene Ruhe- bzw. Bereitschaftsposition zurückkehren, dann kann der Betätigungshebel den Schließhebel blockieren oder ihn daran hindern, sich frei zu bewegen, wodurch das

Schloß bzw. die Falle am Verriegeln bzw. Entriegeln gehindert wird.

In der derzeitigen Schloßherstellung für Volkswagen und Audi wird das Schloß mit einer Feder versehen, die den Betätigungshebel in die vorgesehene Ruhe- bzw. Bereitschaftsposition vorspannt, um sicherzustellen, daß das Schloß ordnungsgemäß installiert werden kann. Sobald das Schloß installiert und an der starren Stange befestigt ist, um den Betätigungshebel funktionell mit dem Außengriff zu verbinden, wird die Feder von dem Betätigungshebel gelöst, wodurch ein normaler Betrieb des Schlosses gestattet wird. Die Feder kann für eine erneute Installation des Schlosses nach Wartung erneut eingesetzt werden. Im normalen Betrieb stellt die Feder jedoch keine brauchbare Funktion dar.

Die Nachteile aus dem Stand der Technik können ausgeräumt werden, indem ein Schloß bereitgestellt wird, das ein Gehäuse mit einem Riegel aufweist, der derart angeordnet ist, daß er eine mit einem Hebel verbundene Feder hält und dadurch den Hebel während Transport und Installation selektiv in einer Installationsposition positioniert.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung wird ein Fahrzeugschloß bereitgestellt, das ein Gehäuse mit einem Riegel und einem Anschlag aufweist. Ein Hebel ist schwenkbar mit dem Gehäuse verbunden und aus einer Bereitschaftsposition im Eingriff mit dem Gehäuse in eine von dem Gehäuse weggeschwenkte Funktionsposition bewegbar. Eine Feder erstreckt sich von dem Hebel zu dem Gehäuse und beaufschlagt den Hebel mit einer Vorspannkraft, wodurch der Hebel in die Bereitschaftsposition gedrückt wird. Die Feder weist einen Abschlußabschnitt, einen Wendelabschnitt und ein gegenüberliegendes Ende auf. Das gegenüberliegende Ende steht in Eingriff mit dem Hebel. Der Abschlußabschnitt ist bewegbar, um entweder

mit dem Anschlag oder dem Riegel in Eingriff zu gelangen. Wenn der Abschlußabschnitt mit dem Riegel in Eingriff steht, dann steht der Abschlußabschnitt auch mit dem Hebel in Eingriff. Die Feder erhöht die Vorspannkraft, die den Hebel in der Bereitschaftsposition hält. Der Abschlußabschnitt ist von dem Riegel entfernbar, um mit dem Anschlag in Eingriff zu gelangen, wenn der Hebel zum ersten Mal aus der Bereitschaftsposition verschwenkt wird und sich von dem Eingriff mit dem Abschlußabschnitt löst, wodurch die auf den Hebel ausgeübte Vorspannkraft reduziert wird.

In der Zeichnung, in der Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung dargestellt sind, ist

Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Fahrzeugschlosses mit Hebel und Feder in einer Installationsposition,

Figur 2 eine perspektivische Ansicht des Fahrzeugschlosses der Figur 1 mit dem Hebel in einem ersten Zugzustand und

Figur 3 eine perspektivische Ansicht des Fahrzeugschlosses der Figur 1 mit dem Hebel und der Vorspannfeder in einen Betriebszustand.

Figur 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Fahrzeugschloß 10. Das Fahrzeugschloß 10 weist eine herkömmliche Konstruktion und ein herkömmliches Design auf. Typischerweise kann das Fahrzeugschloß 10 vier Hebel aufweisen, nämlich einen Innen- und einen Außenschiießhebel und einen Innen- und einen Außenbetätigungshebel. Obwohl die vorliegende Erfindung auf jeden dieser Hebel angewendet werden kann, wird die Erfindung vorzugsweise auf den Außenbetätigungshebel für eine Wirkverbindung mit einem Außentürgriff angewendet.

Das Fahrzeugschloß 10 weist einen Hebel 12 auf, der mit dem Fahrzeugschloß 10 um einen Stift 14 schwenkbar verbunden ist. Eine Feder 16 erstreckt sich zwischen dem Hebel 12 und dem Gehäuse 18 des Fahrzeugschlosses 10. Die Feder 16 weist einen verlängerten Abschlußabschnitt 2 0 auf, der sich von einem Wendelabschnitt 22 erstreckt und in einem Ende 24 endet. Das Ende 24 greift in eine Zunge 26 des Hebels 12 ein. Der Abschlußabschnitt 20 greift in eine Zunge 30 des verbindenden Endes 28 des Hebels 12 ein.

Das Gehäuse 18 weist einen Riegel 32 und einen Anschlag 34 auf. Der Riegel 32 ist in der Fläche des Gehäuses 18 ausgebildet. Der Riegel 32 ist derart angeordnet, daß der Abschlußabschnitt 2 0 sich von dem Wendelabschnitt 22 erstreckt, um mit der Zunge 3 0 einzugreifen, während die Zunge 30 den Anschlag 36 beaufschlägt. Der Riegel 32 ist so dimensioniert, daß der Endabschnitt 20 in dieser Position, nämlich einer Installations- bzw. Transportposition, festgehalten wird. In dieser Position ist der Wendelabschnitt 22 zusammengezogen, wodurch es der Feder 16 ermöglicht wird, eine vergleichsweise größere Vorspannkraft auf den Hebel 12 auszuüben, so daß dieser in der Transportposition verbleibt.

Sobald die Stange oder der Seilzug an dem Anschlußende 28 befestigt ist und der Griff betätigt wird, wird der Hebel 12 aus der Bereitschaftsposition in Richtung des Pfeils A in die Betriebsposition gezogen. Die Zugkraft wird den Abschlußabschnitt 20 über den Riegel 32 drücken, woraufhin die Federvorspannung den Abschlußabschnitt 2 0 in eine Betriebsposition schnappen läßt, unter Beaufschlagung des Anschlags 34. Die durch ihr Ende 24 operierende Feder wird den Hebel 12 zurück in seine Betriebsposition drücken. Da der Abschlußabschnitt 2 0 nun jedoch den Anschlag 34

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beaufschlägt, ist die auf den Hebel 12 ausgeübte Vorspannkraft nun auf eine dem normalen Betrieb des Fahrzeugschlosses 10 entsprechende Vorspannkraft reduziert.

Der Abschlußabschnitt 2 0 kann in die Transportposition zurückgebracht werden, indem der Abschlußabschnitt 2 0 manuell gegen die Drehung des Wendelabschnitts 22 und über den Riegel 32 gedrückt wird. Der Abschlußabschnitt 2 0 kann zurückgebracht werden, wenn das Fahrzeugschloß oder der Betätigungsgriff gewartet werden müssen.

Obwohl verschiedene bevorzugte Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung detailliert beschrieben wurden, ist es für den Fachmann ersichtlich, daß Abwandlungen vorgenommen werden können, ohne den Umfang der angefügten Ansprüche zu verlassen.

Claims

Fahrzeugschloß (10) mit
einem Gehäuse mit einem Riegel (32) und einem Anschlag (34),
einem Hebel (12), der schwenkbar mit dem Gehäuse (18) verbunden und aus einer Bereitschaftsposition im Eingriff mit dem Gehäuse (18) in eine von dem Gehäuse (18) weggeschwenkte Funktionsposition bewegbar ist,
einer Feder (16), die sich von dem Hebel (12) zu dem Gehäuse (18) erstreckt und eine Vorspannkraft auf den Hebel (12) ausübt, wodurch der Hebel (12) in die Bereitschaftsposition gedrückt wird, wobei die Feder (16) einen Abschlußabschnitt (20), einen Wendelabschnitt (22) und ein gegenüberliegendes Ende (24) aufweist, wobei das gegenüberliegende Ende (24) in Eingriff mit dem Hebel (12) steht, der Abschlußabschnitt (20) bewegbar ist, um entweder den Anschlag (34) oder den Riegel (32) zu beaufschlagen, wobei der Abschlußabschnitt (20) den Riegel (32) beaufschlägt, dann beaufschlägt der Abschlußabschnitt (20) den Hebel (12) und die Feder (16) erhöht die Vorspannkraft, die den Hebel (12) in der Bereitschaftsposition hält, wobei der Abschlußabschnitt (20) von dem Riegel (32) entfernbar ist, um den Anschlag (34) zu beaufschlagen, wenn der Hebel (12) zum ersten Mal aus der Bereitschaftsposition verschwenkt wird und sich von der Beaufschlagung des Abschlußabschnitts (20) löst, wodurch die auf den Hebel (12) ausgeübte Vorspannkraft reduziert wird.