DE20303789U1

DE20303789U1 - Spannfutter

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Publication number: DE20303789U1
Application number: DE20303789U
Authority: DE
Original assignee: SCHMIDT ULRICH USH SCHRAUBWERK
Current assignee: SCHMIDT ULRICH USH SCHRAUBWERK
Priority date: 2003-03-07
Filing date: 2003-03-07
Publication date: 2003-07-10
Anticipated expiration: 2013-03-08

Description

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07.03.2003

Spannfutter

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Spannfutter nach Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Derartige Spannfutter sind in vielfältigen Ausführungsformen bekannt.

Obwohl diese Spannfutter sogenannte Massenartikel sind, die in großen Stückzahlen vertrieben werden, lohnt sich ein internationaler Schutz in den seltensten Fällen. Demgemäß sind derartige Spannfutter oftmals dem unzulässigen Nachbau Dritter ausgesetzt, wobei Direktverfolgung unzulässiger Nachbauten im In- und Ausland schwierig ist.

Zumindest besteht auch das Problem, daß man für die Rechtsverfolgung unzulässiger Nachbauten nicht nur das Kriterium der &ldquor;wettbewerblichen Eigenart" sondern auch das Kriterium der &ldquor;Verkehrsgeltung" nachweisen muß, um auf diese Weise das eine oder andere Plagiat verbieten zu können.

Dabei muß allerdings der Kläger oftmals - was unerwünscht ist - Umsatzzahlen, Werbeaufwand und andere Betriebsinterna preisgeben, um zu seinem Recht zu kommen.

In technischer Hinsicht sind diese Spannfutter darüber hinaus oftmals völlig ausgereizt, so daß die Erlangung technischer Schutzrechte schwierig ist.

Es ist deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die bekannten Spannfutter so weiter zu bilden, daß unter geringstem Kostenaufwand ein technisches Schutzrecht entsteht, welches einen weitreichenden Schutz gegen unzulässige Plagiate bietet.

Diese Aufgabe löst die Erfindung mit den Merkmalen des Hauptanspruchs.

Die Erfindung hat nämlich erkannt, daß die Außenfläche der Hülse Möglichkeiten zur Anbringung unverwechselbarer Kennzeichnungen bietet, die ihrerseits unter technischen Gesichtspunkten durchaus schutzfähig sind und darüber hinaus Möglichkeiten zur Wiedererkennung der betreffenden Waren durch den Endverbraucher bieten.

Hierzu wird die Hülse auf ihrer Außenfläche mit schmalen Rippen versehen, die ihrerseits die Haptik der Hülse im Hinblick auf die jeweilige Verlagerung zum Einsetzen und Herausnehmen des Bits verbessern und darüber hinaus infolge ihres farblichen Kontraste zur Außenfarbe der Hülse als ein Werbeträger, eine Maßnahme zur Erzielung von corporate identity oder ähnlichem anzusehen sind.

Dabei bestehen die schmalen Rippen aus einem elastomeren Material, stehen leicht über die Außenfläche der Hülse hervor und können so bereits bei geringem Fingerdruck die zur Verlagerung der Hülse notwendigen Kräfte durch Erhöhung der Reibungskräfte einleiten.

Der Verlauf der Rippen kann axial, schraubenförmig oder in Umfangsrichtung erfolgen.

Besonders einfach zu fertigen sind Umfangsrillen in der Hülse, in welche dann ein Ring aus elastomerem Material eingelegt wird, z.B. ein O-Ring.

Die Farbe des O-Rings fördert dann die Wiedererkennung, wenn diese mit einer vorausgewählten Unternehmensfarbe übereinstimmt.

5 Ohne Einschränkung der Erfindung hierauf kann allerdings der Querschnitt derartiger Ringe auch rechteckförmig, halbkreisförmig oder polygonal sein. In jedem Falle sollte der Ring so tief in die Hülse eingelassen sein, daß neben einem sicheren Sitz auch ein hinreichender Überstand über die Hülsenaußenfläche gegeben ist, um die manuelle Verlagerung der Hülse zwischen ihren beiden Endstellungen zu erleichtern.

Der die Hülsenkontur nach außen überstehende Bereich der schmalen Rippen sollte abhängig von der jeweiligen Materialhärte so gewählt sein, daß sich die Rippen einerseits beim Betätigen der Hülse leicht in die Fingerkuppen eindrücken und andererseits dabei zur Erzielung von verbesserten Verzahnungseffekten an den Fingerkuppen leicht verformen können.

Dabei ist der Aufwand für die Erfindung, gemessen am Fortschritt, äußerst gering.

Die Anbringung der Rippen kann durch Einlagerung in axial, gewindeförmig oder umfangsmäßig orientierte Nuten erfolgen. Die Rippen können eingeklebt, eingepreßt oder - im einfachsten Fall - in umlaufende Nuten eingelegt sein, wo sie sich unter einer vorbestimmten Vorspannung in Umfangsrichtung halten.

Da diese Hülsen zweckmäßigerweise und aus Kostengründen aus leicht zu zerspanendem Material, z.B. Aluminium, bestehen, kann die Farbgebung der Hülse durch die möglichen eloxierbaren Farben auch im Sinne eines eye-catchers an die farbliche Gestaltung der Rippen bzw. Ringe angepaßt werden.

Es entsteht daher Dank der Erfindung eine Vielzahl von möglichen Farbkombinationen, die den Wiedererkennwert derar-

tiger Spannfutter für den Endverbraucher fördern und insbesondere eine plumpe Nachahmung zuverlässig zu verhindern im Stande sind.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigt:
Fig.l ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Die Figur zeigt ein Spannfutter 1 zum Einsetzen eines Bits. Das Spannfutter weist einen Antriebsschaft 2 auf, der hier als Sechskant ausgebildet ist und der z.B. in das Bohrfutter eines Akkusehraubers eingesetzt wird.

Am anderen Ende des Spannfutters 1 befindet sich eine Hülse 3, die zwischen zwei Endstellungen verlagerbar ist. In der einen Endstellung wird die auf der Einsteckseite 4 befindliche Aufnahmeöffnung für den Schraubeinsatz (Bit) so weit freigegeben, daß dieser drehfest und auszugsicher in eine zugehörige Öffnung eingesteckt werden kann.

In der anderen Endstellung wird eine Hinterschnittverbindung zwischen dem Spannfutter und dem eingesteckten Bit wieder freigegeben, so daß der Bit herausgenommen werden kann.

Wesentlich ist, daß die Hülse 3 auf ihre Außenfläche 5 mit schmalen Rippen 6 versehen ist, die bezüglich der Hülse 3 quer zur Verlagerungsrichtung orientiert sind und im farblichen Kontrast zur Außenfarbe stehen. Die Rippen bestehen aus einem elastomeren Material, welches rutschsicher auf der Hülse 3 befestigt ist.

Im vorliegenden Fall ist die Hülse 3 in Axialrichtung 7 verlagerbar und die Rippen 6 verlaufen in Umfangsrichtung vollständig um die Hülse 3 herum.

Dies wird im vorliegenden Fall dadurch erreicht, daß die Rippen von Ringen aus elastomerem Material gebildet werden, die in entsprechende Umlaufnuten auf der Außenfläche 5 der Hülse 3 eingelegt sind.

Dabei stehen die Umlaufringe mit etwa der Hälfte ihres Querschnitts über die Außenfläche 5 der Hülse 3 hervor, so daß sich ein angenehmes Anfassgefühl für die Fingerkuppen ergibt, sobald die Hülse 3 verlagert werden soll.

Darüber hinaus sind hier zwei umlaufende Rippen vorgesehen, die bezüglich der mittleren Radialebene der Hülse 3 jeweils gleich weit von dieser entfernt sind.

Die erkennbar symmetrische Anordnung der ringförmigen Rippen kann, sofern gewünscht, zusätzlich den Wiedererkennungswert eines derartigen Spannfutters im Sinne der corporate identity steigern.

Unter farblichem Kontrast zwischen den Rippen und der Außenfarbe der Hülse 3 ist im Umfang der vorliegenden Anmeldung jede Farbabweichung zu verstehen, die aus den üblichen Betrachtungsentfernungen von bis zu etwa 3m von einem nicht geschulten Endverbraucher ohne weiteres wahrgenommen werden kann. Der Farbkontrast zwischen den Rippen und der Außenfarbe der Hülse dient sozusagen als eye-catcher.

Zusätzlich zu den erfindungsgemäßen Rippen können auf der Hülse selbstverständlich auch weitere, die Reibung erhöhende Maßnahmen wie Riffelungen, Eindrehungen oder dergleichen vorgesehen sein.

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07.03.2003

Bezuaszeichenaufstelluna

1	Spannfutter
2	Antriebsschaft
3	Hülse
4	Einsteckseite
5	Außenfläche
6	Rippe
7	Axialrichtung

Claims

1. Spannfutter (1) zum Einsetzen eines Bits, wobei eine verlagerbare Hülse (3) vorgesehen ist, die zwischen Endstellungen verlagerbar ist um in der einen Endstellung den Bit in eine auf der Einsteckseite (4) des Spannfutters (1) befindliche Einstecköffnung einzusetzen und in der anderen Endstellung herausnehmen zu können, sowie mit einem Antriebsschaft (2), welcher der Einstecköffnung gegenüberliegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (3) auf ihrer Außenfläche (5) mit schmalen Rippen (6) versehen ist, die bezüglich der Hülse (3) quer zur Verlagerungsrichtung orientiert sind und in farblichem Kontrast zur Außenfarbe stehen sowie aus einem elastomeren Material gefertigt sind, welches rutschsicher auf der Hülse (3) befestigt ist.

2. Spannfutter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (3) in axialer Richtung verlagerbar ist und daß die Rippen (6) in Umfangsrichtung weisen.

3. Spannfutter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (6) den Umfang ringförmig umschließen.

4. Spannfutter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (6) von O-Ringen gebildet werden, die in umlaufenden Ringnuten der Hülse (3) einliegen.

5. Spannfutter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (6) zumindest paarweise und in derselben Farbe vorliegen.

6. Spannfutter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Rippen (6) in unterschiedlichen Farben vorliegen.

7. Spannfutter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (3) aus Aluminium besteht und auf ihrer Außenseite farbig eloxiert ist.

8. Spannfutter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zu den Rippen (6) diverse Eindrehungen vorgesehen sind, die zur Erhöhung der Griffigkeit dienen.

9. Spannfutter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (3) auf ihrer Außenfläche (5) zumindest teilweise aufgerauht ist.