DE20303532U1 - Aus weichem und hartem Kunststoff einteilig geformte Mundstückstruktur - Google Patents

Description

Aus weichem und hartem Kunststoff einteilig geformte Mundstückstruktur

Diese Erfindung bezieht sich allgemein auf Mundstücke und insbesondere auf eine aus weichem und einem hartem Kunststoff einteilig geformte Mundstückstruktur.

Die in den US-Patenten Nm. 5.601.207, 5.730.336, 5.791.510, 6.032.831 und 6.070.767 offenbarten weichen Mundstückstrukturen gleichen in ihrer äußeren Erscheinung dem Schnuller einer Saugflasche, der durch Spritzen eines weichen Kunststoffs wie etwa PU oder Silikon herstellt wird.

Fig. 1 zeigt eine Querschnittsansicht des Mundstücks A gemäß dem US-Patent Nr. 6.032.831, bei dem die erhöhten Lippen B beiderseits des Flüssigkeitsauslasses C vorgesehen sind, um so durch die hohe Elastizität der Lippenränder eine bessere Funktion des Aufhaltens von Flüssigkeit zu erreichen.

Wenn das Mundstück A vertikal zusammengedrückt wird (wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist), wird der Flüssigkeitsauslaß C durch die Wange wie Lippen nach außen gedrückt. Wenn sich die Lippen in den Winkel L drehen, sind sie mit der Wange am Wurzelabschnitt D verbunden. Somit ist der Öffnungswinkel beschränkt, weshalb ein Flüssigkeitsbeutel dieses Typs nicht auf Saft mit Fruchtfleisch anwendbar ist.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, den obenerwähnten Nachteil des Standes der Technik zu beseitigen und ein Mundstück zu schaffen, das infolge seiner aus weichen und harten Kunststoffen einteilig geformten Struktur dem Lecken an dem (den) Flüssigkeitsauslaßspalt(en) entgegenwirkt und sich dennoch weit öffnen läßt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine einteilig geformte Mundstückstruktur nach Anspruch 1. Die abhängigen Ansprüche sind auf

bevorzugte Ausführungsformen gerichtet.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden deutlich beim Lesen der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausfuhrungsformen, die auf die Zeichnungen Bezug nimmt; es zeigen:

Fig. 1 eine Querschnittsansicht des Mundstücks gemäß dem US-Patent Nr. 6.032.831;

Fig. 2 eine seitliche Schnittansicht des Mundstücks gemäß dem US-Patent Nr. 6.032.831, die den Flüssigkeitsauslaß nach dem Zusammendrücken in einem geöffneten Zustand zeigt;

Fig. 3 eine vergrößerte Vorderansicht des Mundstücks gemäß dem US-Patent Nr. 6.032.831, die den Flüssigkeitsauslaß nach dem Zusammendrücken in einem geöffneten Zustand zeigt;

Fig. 4 eine Explosionsansicht der Erfindung;

Fig. 5 eine aus Fig. 4 entnommene Längsschnittsansicht;

Fig. 6 eine aus Fig. 4 entnommene Querschnittsansicht;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht der Erfindung, die das durch Zusammenbeißen der Zähne zusammengedrückte Mundstück zeigt;

Fig. 8 eine Querschnittsansicht der Erfindung, die den weit geöffneten Flüssigkeitsauslaß zeigt;

Fig. 9 eine Vorderansicht der Erfindung, die das zum Durchfließenlassen von Flüssigkeit zusammengedrückte Mundstück zeigt;

Fig. 10 eine Gesamtansicht einer erfindungsgemäßen Ausführungsform;
Fig. 11 eine Querschnittsansicht des erfindungsgemäßen Mundstücks; und

Fig. 12 eine Querschnittsansicht der in Fig. 11 gezeigten Erfindung, die das am Flüssigkeitsauslaßspalt zusammengepreßte Mundstück zeigt.

Wie in den Fig. 4-6 gezeigt ist, enthält das Mundstück 10 der Erfindung eine Tragrahmen 11 aus hartem Kunststoff und eine Überzugsschicht 12 aus weichem Kunststoff.

Der durch Spritzen von hartem Kunststoff hergestellte Tragrahmen 11 umfaßt einen einteilig geformten Rahmen 13, einen Befestigungsring 14 mit Gewinde und zwei symmetrische Einspannstäbe 15. In der Mitte des Tragrahmens 11 ist eine Öffnung 16 vorgesehen. Die auslaufenden Enden der Einspannstäbe 15 sind voneinander beabstandet, wobei an der Außenseite jedes Einspannstabs 15 Positionierzapfen 17 vorstehen.

Wenn der Tragrahmen 11 in die Form gesetzt ist, wirken die an den Außenseiten der Einspannstäbe 15 angeordneten Positionierzapfen 17 als Positionierung der Form, wobei eine versteifende Form in der Form in die Öffnung 16 einschiebbar eingesetzt ist, damit die Wange gegen den abgeschrägten Preßabschnitt 18 der Einspannstäbe 15 drückt. Die zwei Einspannstäbe 15 werden zusammengedrückt, so daß sie sich in einem sehr kleinen Winkel öffnen. Nachdem die versteifende Form abstützt und die zwei Einspannstäbe 15 öffnet, wird weicher Kunststoff in die Form gespritzt, derart, daß das Äußere des Tragrahmens 11 vollständig mit weichem Kunststoff umgeben ist, der eine weiche Überzugsschicht 12 bildet, die für den Mund des Benutzers während des Saugens angenehm ist.

Nach dem Entfernen der versteifenden Form werden die beiden Einspannstäbe 15 aus hartem Kunststoff zusammengedrückt, um sie zu trennen und in einen geöffneten Zustand zu bringen. Sobald die versteifende Form entfernt ist, nimmt stellt sich selbstverständlich wieder der wirksame Zustand her, in dem die Druckbeanspruchung a (die in Fig. 6 gezeigt ist) zurückgenommen ist. Die Elastizität der Überzugsschicht 12 aus weichem Kunststoff längs des Umfangs des Tragrahmens 11 ist geringer als die zurückgenommene Druckbeanspruchung a auf die Einspannstäbe 15, so daß eine ausgezeichnete Klemmkraft hervorgerufen wird, die natürlich eine ausgezeichnete Wirkung gegen das Lecken entfaltet, wenn sich der Flüssigkeitsauslaßspalt 19 in der Mitte des

vorderen Abschnitts des Mundstücks 10 schließt.

Wenn die Schicht 12 aus weichem Kunststoff gebildet ist, wird sie mit einer verdickten Wange 20, die eine konische Form besitzt, kombiniert. An den Wurzeln der konischen Wange 20 ist ein Umfangsrille 21 vorgesehen, derart, daß der Flüssigkeitsauslaßspalt 19 in der Mitte der Wange 20 ausgebildet ist. Wenn der Flüssigkeitsauslaßspalt 19 des Mundstücks 10 zusammengedrückt wird, kann er sich vollständig öffnen.

Nun wird auf die Fig. 7 und 8 für das erfindungsgemäße Mundstück 10 des weichen Typs Bezug genommen. Wenn das Mundstück 10 von den Lippen 30 des Benutzers gehalten wird und anschließend mit den Zähnen 31 zusammengedrückt wird, verändert sich die weiche Schicht 12 des Mundstücks 10 (wie durch den Pfeil E angegeben ist), wobei sich die Lippen 22 auf einen Abstand M aufweiten und den Flüssigkeitsauslaßspalt 19 erweitern (wie in Fig. 9 gezeigt ist), so daß er so weit geöffnet ist, daß das Fruchtfleisch im Saft durch den Auslaß geht.

Wie in Fig. 9 gezeigt ist, kann der Benutzer, wenn er das Mundstück 10 im Mund hält, die weiche Überzugsschicht 12 des Mundstücks 10 durch eine mit dem Oberkiefer und dem Unterkiefer geeignet ausgeübte Kraft halten. Das erfindungsgemäße Mundstück 10 besitzt an seiner Unterseite und an seiner Oberseite eine Schicht 12 aus weichem Kunststoff, so daß der Benutzer, wenn er diese Schicht im Mund hält, das Saugen der Flüssigkeit so angenehm wie aus einem gewöhnlichen weichen Mundstück empfindet. Im Gegensatz zum herkömmlichen Mundstück, das in Fig. 3 gezeigt ist, dehnen sich die Ränder (die durch den Pfeil E angegeben sind) zwischen den beiden Lippen 22 aufgrund dessen, daß die vorliegende Erfindung am Wurzelumfang der konischen Wange 20 mit einer Umfangsrille 21 mit einer dünnen Wange versehen ist, infolge der unterschiedlichen Elastizität und der Veränderung der konischen Wangen 20 nach der Seite aus, wenn sich die Lippen 22 der Wange 20 nach außen drehen. Somit erweitert sich der Flüssigkeitsauslaßspalt 19 und läßt das Ausfließen der Flüssigkeit/Saft zu.

Wenn die Haltekraft verringert wird, gehen die linken und rechten Seite der Einspannstäbe 15 automatisch zusammen und schließen den Flüssigkeitsaus-

laßspalt 19, um die bestimmte Wirkung gegen das Lecken zu erzielen, die viel stärker als bei dem herkömmlichen weichen Mundstück ist.

Wie in Fig. 10 gezeigt ist, ist das erfindungsgemäße Mundstück 10 bei einem Flüssigkeitsbeutel 50 für Radfahrer anwendbar. Der Benutzer kann den Flüssigkeitsbeutel 50 auf seinem Rücken tragen und die Flüssigkeit über eine mit dem Beutel verbundene Leitung 51 durch das Mundstück 10 zu sich nehmen.

Wie in den Fig. 11 und 12 gezeigt ist, kann das erfindungsgemäße Mundstück lOaan seinem vorderen Ende mit separaten Flüssigkeitsauslaßspalten 19a versehen sein. Die Flüssigkeitsauslaßspalte 19a umfassen ebenfalls eine konische Wange 20 und eine Umfangsrille 21. Wenn die weiche Kunststoffschicht 12 vertikal zusammengedrückt wird (siehe Fig. 7), erweitern sich die beiden Flüssigkeitsauslaßspalte 19a (wie in Fig. 12 gezeigt ist).

Claims (3)

1. Mundstückstruktur (10), die aus weichem und hartem Kunststoff einteilig geformt ist und umfaßt:
einen durch Spritzen von hartem Kunststoff hergestellten Tragrahmen (11), der wenigstens einen Vollrahmen (13) und zwei Einspannstäbe (15) umfaßt, wobei in der Mitte des Rahmens (13) eine Öffnung (16) vorgesehen ist; und
eine Überzugsschicht (12) aus weichem Kunststoff, die in der Weise durch Spritzen hergestellt worden ist, daß sie den Tragrahmen (11) umgibt, wobei in der Mitte des vorderen Endes des Tragrahmens (11) ein Flüssigkeitsauslaßspalt (19) angeordnet ist,
gekennzeichnet dadurch, daß am Ende des Tragrahmens (11) ein Befestigungsring (14) mit Gewinde vorgesehen ist, um den Flüssigkeitsauslaß (19) zu halten;
in der Mitte des Mundstücks (10) eine konische Wange (20) und eine Umfangsrille (21) vorgesehen sind; und
die Elastizität der beiden Einspannstäbe (15) des aus hartem Kunststoff hergestellten Tragrahmens (11) eine ausgezeichnete Wirkung gegen das Lecken der (des) Flüssigkeitsauslaßspalte(s) (19a; 19) in der Mitte des Mundstücks (10) sowie ein vollständiges Öffnen von diesen mit sich bringt.

2. Mundstückstruktur (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die konische Wange (20) aus linken und rechten Lippen beiderseits des Flüssigkeitsauslaßspaltes (19) zusammengesetzt ist,
der Rand der beiden Lippen (22) eine dünne Wange der Umfangsrille (21) ist und
der Rand der Lippen (22) sich verändert und nach der Seite ausdehnt, wenn das Mundstück (10) zusammengedrückt wird.

3. Mundstückstruktur (10a) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die konische Wange (20) mit zwei Flüssigkeitsauslaßspalten (19a) versehen ist.