DE20302216U1

DE20302216U1 - Klemmhalterung

Info

Publication number: DE20302216U1
Application number: DE20302216U
Authority: DE
Original assignee: Wenko Wenselaar GmbH and Co KG
Current assignee: Wenko Wenselaar GmbH and Co KG
Priority date: 2003-02-11
Filing date: 2003-02-11
Publication date: 2003-06-05
Anticipated expiration: 2013-02-12

Description

KREUZKAMP & PARTNER

Rechts- und Patentanwälte

Anmelderin:

Wenko-Wenselaar GmbH & Co KG
Im Hülsenfeld 10
D-40721 Hilden

Dienstag, den 11. Februar 2003

Unser Zeichen: 4089/03MK01/dr (Bitte immer angeben!:
Registernummer dieses Dokumentes: Dssd/D\D13618

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Klemmhalterung für Handtücher, Textilgegenstände oder dergleichen.

Es sind verschiedene Klemmhalterungen für Handtücher oder ähnliches bekannt. Hierbei werden üblicherweise klammerförmige Elemente durch eine Feder oder ähnliches zusammengehalten, wobei bei der Benutzung einer derartigen Klemmhalterung mit einer Hand die Klammer oder ähnliches aufgedrückt werden muss, während mit der anderen Hand das Handtuch oder ähnliches in die Klammer geschoben wird. Beim Abnehmen des Handtuchs muss wiederum mit der einen Hand die Klammer geöffnet werden, während mit der anderen Hand das Handtuch abgenommen wird. Nachteilig ist hierbei, dass man zum Aufhängen eines Handtuchs oder ähnlichen Gegenständen immer zwei Hände benötigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, den genannten Nachteil zu vermeiden.

Die Erfindung wird dadurch gelöst, dass ein zumindest abschnittsweise flexibler Klemmkörper zur Aufnahme eines Handtuches, von Textilgegenständen oder dergleichen vorgesehen ist

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und vorzugsweise der Klemmkörper so ausgestaltet ist, dass er bei ausreichend hoher Krafteinwirkung zumindest abschnittsweise verformbar ist und dass er sich bei nachlassender Krafteinwirkung in Abhängigkeit von der Stärke der Kraft seinem Ausgangszustand wieder annähert.

Bei der erfindungsgemäßen Klemmhalterung ist es möglich, ein Handtuch oder ähnliches auch nur mit einer Hand aufzuhängen, weil keine Klammer extra auseinander gedrückt werden muss. Hierbei wird vielmehr der Klemmkörper durch die Krafteinwirkung, das heißt durch das Einschieben eines Handtuchs, auseinander gedrückt. Lässt die Krafteinwirkung nach, das heißt ist das Handtuch in den Klemmkörper geschoben worden, nähert sich der Klemmkörper soweit wie möglich seinem Ausgangszustand wieder an. Lediglich durch die Krafteinwirkung, die noch durch das Handtuch ausgeübt wird, kann er sich nicht komplett seinem Ausgangszustand annähern. Durch das Bestreben des Klemmkörpers in seinen Ausgangszustand zurückzukehren, wird das Handtuch durch den Klemmkörper gehalten.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Klemmkörper in einem im wesentlichen starren Außengehäuse vorgesehen ist.

Durch dieses Außengehäuse kann der Klemmkörper fixiert werden.

Hierbei ist es gemäß der Erfindung möglich, dass das Außengehäuse aus wenigstens zwei gegeneinander verschwenkbaren Einzelgehäusen besteht.

Hierbei ist es gemäß der Erfindung möglich, dass die Einzelgehäuse beweglich, vorzugsweise über ein flexibles Scharnier, zumindest abschnittsweise miteinander verbunden sind.

Unser Az.: 4089/03, Dokurperjtyöm 11&ldquor;G2.fc0($3. *· · · .·' .·* · ·**: · ·

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Damit das Verschwenken des Klemmkörpers nicht durch das Außengehäuse behindert wird, ist an diesem ein flexibles Scharnier oder ähnliches vorgesehen, dass die Schwenkbewegung des Klemmkörpers mitmacht.

Eine andere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Einzelgehäuse nicht unmittelbar miteinander verbunden sind, wobei vorzugsweise die Einzelgehäuse durch den Klemmkörper positioniert werden.

Hierbei sind die Einzelgehäuse so ausgestaltet, dass sie die Schwenkbewegung des Klemmkörpers überhaupt nicht beeinträchtigen. Sie schützen lediglich den Klemmkörper.

Gemäß der Erfindung ist es vorteilhaft, wenn der Klemmkörper aus wenigstens zwei zumindest annähernd hakenförmigen Elementen gebildet wird.

Durch die hakenförmigen Elemente wird ein Handtuch oder ähnliches besser in dem Klemmkörper fixiert, so dass ein unbeabsichtigtes Herausrutschen vermieden wird.

Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass zwei baugleiche hakenförmige Elemente vorgesehen sind, die spiegelbildlich zueinander angeordnet sind.

Hierbei wird ein Handtuch oder ähnliches zwischen den hakenförmigen Elementen gehalten.

Gemäß der Erfindung ist es hierbei vorteilhaft, wenn die hakenförmigen Elemente flexibel miteinander verbunden sind, vorzugsweise über ein flexibles Scharnier.

Dabei ist es möglich, dass der Klemmkörper einstückig hergestellt wird, wobei der Bereich zwischen den hakenförmigen EIe-Unser Az.: 4089/03, Dokurperjtyom

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menten flexibel ausgebildet sein muss, so dass ein Verschwenken ermöglicht wird.

Gemäß der Erfindung ist es für die Verbindung der hakenförmigen Elemente vorteilhaft, wenn die hakenförmigen Elemente in dem Bereich miteinander verbunden sind, der dem Bereich der hakenförmigen Elemente gegenüberliegt, bei dem die eigentliche Festklemmung eines Gegenstandes erfolgt.

Bei einer derartigen Verbindung der hakenförmigen Elemente wird die eigentliche Klemmwirkung des Klemmkörpers nicht beeinträchtigt.

Die äußere Form des Außengehäuses kann unterschiedlich ausgestaltet sein. So ist es gemäß der Erfindung möglich, dass die äußere Form des Außengehäuses zumindest annähernd zylinderförmig ausgebildet ist, wobei weiterhin vorzugsweise zwei zumindest annähernd baugleiche und zylinderförmige Einzelgehäuse vorgesehen sind, die spiegelbildlich zueinander angeordnet sind.

Eine andere Ausführungsform der Erfindung für das Außengehäuse sieht vor, dass die äußere Form des Außengehäuses zumindest annähernd quaderförmig ausgebildet ist, wobei weiterhin vorzugsweise zwei zumindest annähernd baugleiche und quaderförmige Einzelgehäuse vorgesehen sind, die spiegelbildlich zueinander angeordnet sind.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass zur Befestigung der Klemmhalterung an einer Wand oder dergleichen das Außengehäuse mit einer Wandhalterung zusammenwirkt.

Mit Hilfe der Wandhalterung wird die Klemmhalterung an einer Wand befestigt.

Unser Az.: 4089/03, Dokurjiefttjtom 11*.02.2003 \ j j '/' \.^: '\ \"_: \ \ '\

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Die Befestigung der Klemmhalterung an der Wandhalterung kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Beispielsweise können diese miteinander verschraubt werden.

Es ist gemäß der Erfindung auch möglich, dass das Außengehäuse über eine Nut-Feder-Verbindung mit der Wandhalterung verbindbar ist, wobei vorzugsweise das Außengehäuse Ausnehmungen für die Aufnahme von an der Wandhalterung vorgesehenen Rastvorsprüngen aufweist.

Hierbei wird die Wandhalterung zuerst an der Wand festgeschraubt und anschließend das Außengehäuse auf die Wandhalterung aufgerastet.

Nach der Erfindung ist es auch möglich, dass das Außengehäuse über eine Nut-Feder-Verbindung mit der Wandhalterung verbindbar ist, wobei vorzugsweise die Wandhalterung Ausnehmungen für die Aufnahme von an dem Außengehäuse vorgesehenen Rastvorsprüngen aufweist.

Hierbei weist das Außengehäuse die Rastvorsprünge und die Wandhalterung die korrespondierenden Ausnehmungen auf.

Vorteilhaft ist es, wenn die äußere Form der Wandhalterung in dem Bereich, der mit dem Außengehäuse zusammenwirkt, zumindest annähernd zu der äußeren Form des Außengehäuses in dem Bereich, der mit der Wandhalterung zusammenwirkt, korrespondiert .

Hierdurch wird eine sichere Befestigung des Außengehäuses an der Wandhalterung gewährleistet. Vorteilhaft ist es, wenn das Außengehäuse und/oder der Klemmkörper und/oder die Wandhalterung aus Kunststoff bestehen.

Unser Az.: 4089/03, DokuijieCifitfOm 11.0222003 ·'. j · " .^:

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Kunststoff hat den Vorteil, dass eine derartige Klemmhalterung relativ strapazierfähig und relativ unempfindlich gegenüber Feuchtigkeit ist. Das ist besonders vorteilhaft, weil derartige Klemmhalterungen oft in feuchten Räumen, wie Badezimmern, Küchen, Waschküchen oder dergleichen Verwendung finden. Auch werden derartige Klemmhalterungen oftmals mit feuchten Händen berührt, wobei Klemmhalterungen aus Kunststoff dabei keinen Schaden nehmen.

Eine Vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die hakenförmigen Elemente so angeordnet sind, dass sie einen an zwei Seiten offenen Hohlraum umschließen, der sich vorzugsweise zu dem eigentlichen Klemmbereich abgewandten Bereich hin verjüngt.

Beim Einklemmen eines Handtuch oder dergleichen in die Klemmhalterung verbleibt ein Teil des Handtuchs in dem Hohlraum. Dieser Hohlraum muss besonders breit in dem Bereich ausgestaltet sein, in dem das Handtuch eingebracht wird, dass heißt in dem eigentlichen Klemmbereich. Verjüngt sich der Hohlraum zu dem vom eigentlichen Klemmbereich abgewandten Bereich, kann dort besser ein Verschwenken der hakenförmigen Elemente erfolgen.

Hierbei ist gemäß der Erfindung vorgesehen, dass die hakenförmigen Elemente beim Einklemmen eines Handtuchs oder dergleichen gegeneinander verschwenkbar sind.

Eine Vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Klemmkörper an seiner Außenseite, die dem durch die hakenförmigen Elemente umschlossenen Hohlraum abgewandt ist, eine Einkerbung oder dergleichen aufweist, wobei diese vorzugsweise in dem Bereich vorgesehen ist, der beim Einklemmen eines Handtuches oder dergleichen am stärksten verschwenkt wird.

Unser Az.: 4089/03, Dokunienj yöm 11.&Ogr;2*.£&thgr;&aacgr;3. ':

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Durch die Einkerbung wird der Bereich genau festgelegt, an dem die hakenförmigen Elemente gegeneinander verschwenkt werden sollen. Außerdem wird hierdurch auch das Verschwenken erleichtert.

Bei der erfindungsgemäßen Klemmhalterung ist es nicht zwingend erforderlich, dass ein Außengehäuse vorgesehen ist. Selbstverständlich kann eine derartige Klemmhalterung auch vorgesehen sein, bei der ein Außengehäuse fehlt und nur der eigentliche Klemmkörper vorgesehen ist. Dieser kann dann ebenfalls die Merkmale der Unteransprüche alleine aufweisen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand verschiedener Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Dabei zeigen:

Figur 1: Eine erfindungsgemäße Klemmhalterung in perspektivischer Darstellung,

Figur 2: eine Seitenansicht einer andere Klemmhalterung und
Figur 3: eine Draufsicht auf eine Wandhalterung.

In den Figuren sind gleiche oder gleichwirkende Bauteile mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet.

In Figur 1 ist in perspektivischer Darstellung eine Klemmhalterung (2) dargestellt, die einen Klemmkörper (4) ausweist, der von einem zylinderförmigen Außengehäuse (6) umschlossen ist.

Der Klemmkörper (4) weist zwei hakenförmige Elemente (4a und 4b) auf, die gegenüberliegend angeordnet sind.

Unser Az.: 4089/03, DokumeRtjvom 11,02.2003.

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Die hakenförmigen Elemente (4a und 4b) sind so angeordnet, dass sie einen Hohlraum (8) umschließen, der an zwei Seiten offen ist. In diesem Hohlraum (8) wird ein Teil eines Handtuchs eingebracht, wenn dieses durch die Klemmhalterung (2) gehalten werden soll.

Der Hohlraum (8) verjüngt sich nach oben hin, das heißt zu dem Bereich hin, in dem nicht mehr die eigentliche Klemmwirkung hervorgerufen wird.

Beim Einklemmen eines Handtuchs wird dieses zwischen die hakenförmigen Elemente (4a und 4b) geschoben, wobei diese nach außen verschwenkt werden. Das eigentliche Verschwenken erfolgt in dem Bereich des Klemmkörpers (4) und des Außengehäuses (6), der an den verjüngten Bereich des Hohlraum (8) angrenzt.

Durch die Verjüngung des Hohlraums (8) wird die genaue Verschwenkstelle der hakenförmigen Elemente (4a und 4b) vorgegeben und es wird zudem das Verschwenken erleichtert.

Die Klemmhalterung (2) weist in ihrem Seitenbereich mehrere Ausnehmungen (10) auf, die mit Rastvorsprüngen einer Wandhalterung zusammenwirken können.

In Figur 2 ist eine Seitenansicht einer ähnlichen Klemmhalterung (12) dargestellt. Auch hierbei ist ein Klemmkörper (14) vorgesehen, der im wesentlichen aus zwei hakenförmigen Elementen gebildet wird. Auch hierbei umschließen die hakenförmigen Elemente eine Hohlraum (16), der sich nach oben hin verjüngt. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind beide hakenförmigen Element genau baugleich ausgebildet.

Der Klemmkörper (14) ist von einem Außengehäuse (18) umschlossen. In seinem rechten Randbereich ist eine Ausnehmung (20)

Unser Az.: 4089/03, Dokunjerityam 1&idiagr;.&thgr;&udigr;&thgr;&Ogr;3

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vorgesehen, die mit einer korrespondierenden Wandhalterung zusammenwirken kann.

Beim Einbringen eines Handtuchs in diese Klemmhalterung (12), wird dieses zwischen die hakenförmigen Elemente geschoben, wobei diese auseinander gedrückt werden. Diese werden in ihrem oberen Bereich, das heißt in dem Bereich des Klemmkörpers (14), der dem verjüngtem Hohlraum (16) benachbart ist, verschwenkt. Um ein zielgerichtetes Verschwenken der hakenförmigen Elemente zu ermöglichen und außerdem das Verschwenken zu erleichtern, ist auf der Außenseite des Klemmkörpers (14), das heißt auf der Seite, die dem Hohlraum (16) abgewandt ist, eine Einkerbung (22) vorgesehen.

Figur 3 zeigt eine mögliche Wandhalterung (24). Diese wird mit Hilfe einer durch das Befestigungsloch (26) durchgeführten Schraube an einer Wand befestigt.

Die Wandhalterung (24) weist zwei Rastvorsprünge (28) auf, die mit korrespondierenden Ausnehmungen einer Klemmhalterung zusammenwirken können. Außerdem sind drei Rastringe (30) vorgesehen, die ebenfalls mit korrespondierenden Ausnehmungen zur Befestigung zusammenwirken können. Durch die Rastringe (30) wird ebenfalls ein Verrutschen einer Klemmhalterung aus der Wandbefestigung (24) verhindert.

Die Erfindung ist nicht auf die genannten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausgestaltungen sind möglich. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche .

Unser Az.: 4089/03, DokurtiefitWöm 11.02.2003 "'. I i ' .^: * .' &Iacgr; :**. ! &iacgr;

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- 10 Bezugszeichenliste

2: Klemmhalterung 4: Klemmkörper 4a: hakenförmiges Element 4b: hakenförmiges Element 6: Außengehäuse 8: Hohlraum 10: Ausnehmung 12: Klemmhalterung 14: Klemmkörper 16: Hohlraum 18: Außengehäuse 20: Ausnehmung 22: Einkerbung 24: Wandhalterung 26: Befestigungsloch 28: Rastvorsprung 30: Rastring

Unser Az.: 4089/03, Dokumeittvom 11.Q2.2O03

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Claims

1. Klemmhalterung (2, 12) für Handtücher, Textilgegenstände oder dergleichen, dadurch gekennzeichnet, dass ein zumindest abschnittsweise flexibler Klemmkörper (4, 14) zur Aufnahme eines Handtuches, von Textilgegenständen oder dergleichen vorgesehen ist und vorzugsweise der Klemmkörper (4, 14) so ausgestaltet ist, dass er bei ausreichend hoher Krafteinwirkung zumindest abschnittsweise verformbar ist und dass er sich bei nachlassender Krafteinwirkung in Abhängigkeit von der Stärke der Kraft seinem Ausgangszustand wieder annähert.

2. Klemmhalterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmkörper (4, 14) in einem im wesentlichen starren Außengehäuse (6, 18) vorgesehen ist.

3. Klemmhalterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Außengehäuse aus wenigstens zwei gegeneinander verschwenkbaren Einzelgehäusen besteht.

4. Klemmhalterung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzelgehäuse beweglich, vorzugsweise über ein flexibles Scharnier, zumindest abschnittsweise miteinander verbunden sind.

5. Klemmhalterung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzelgehäuse nicht unmittelbar miteinander verbunden sind, wobei vorzugsweise die Einzelgehäuse durch den Klemmkörper positioniert werden.

6. Klemmhalterung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmkörper (4, 14) aus wenigstens zwei zumindest annähernd hakenförmigen Elementen (4a, 4b) gebildet wird.

7. Klemmhalterung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwei baugleiche hakenförmige Elemente (4a, 4b) vorgesehen sind, die spiegelbildlich zueinander angeordnet sind.

8. Klemmhalterung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die hakenförmigen Elemente (4a, 4b) flexibel miteinander verbunden sind, vorzugsweise über ein flexibles Scharnier.

9. Klemmhalterung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die hakenförmigen Elemente (4a, 4b) in dem Bereich miteinander verbunden sind, der dem Bereich der hakenförmigen Elemente (4a, 4b) gegenüberliegt, bei dem die eigentliche Festklemmung eines Gegenstandes erfolgt.

10. Klemmhalterung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Form des Außengehäuses (6, 18) zumindest annähernd zylinderförmig ausgebildet ist, wobei weiterhin vorzugsweise zwei zumindest annähernd baugleiche und zylinderförmige Einzelgehäuse vorgesehen sind, die spiegelbildlich zueinander angeordnet sind.

11. Klemmhalterung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Form des Außengehäuses zumindest annähernd quaderförmig ausgebildet ist, wobei weiterhin vorzugsweise zwei zumindest annähernd baugleiche und quaderförmige Einzelgehäuse vorgesehen sind, die spiegelbildlich zueinander angeordnet sind.

12. Klemmhalterung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Befestigung der Klemmhalterung (2, 12) an einer Wand oder dergleichen das Außengehäuse mit einer Wandhalterung (24) zusammenwirkt.

13. Klemmhalterung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Außengehäuse (6, 18) über eine Nut-Feder- Verbindung mit der Wandhalterung (24) verbindbar ist, wobei vorzugsweise das Außengehäuse (6, 18) Ausnehmungen (10, 20) für die Aufnahme von an der Wandhalterung (24) vorgesehenen Rastvorsprüngen (28, 30) aufweist.

14. Klemmhalterung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Außengehäuse über eine Nut-Feder-Verbindung mit der Wandhalterung verbindbar ist, wobei vorzugsweise die Wandhalterung Ausnehmungen für die Aufnahme von an dem Außengehäuse vorgesehenen Rastvorsprüngen aufweist.

15. Klemmhalterung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Form der Wandhalterung (24) in dem Bereich, der mit dem Außengehäuse (6, 18) zusammenwirkt, zumindest annähernd zu der äußeren Form des Außengehäuses (6, 18) in dem Bereich, der mit der Wandhalterung (24) zusammenwirkt, korrespondiert.

16. Klemmhalterung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Außengehäuse (6, 18) und/oder der Klemmkörper (4, 14) und/oder die Wandhalterung (24) aus Kunststoff bestehen.

17. Klemmhalterung nach einem der Ansprüche 6 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die hakenförmigen Elemente (4a, 4b) so angeordnet sind, dass sie einen an zwei Seiten offenen Hohlraum (8, 16) umschließen, der sich vorzugsweise zu dem eigentlichen Klemmbereich abgewandten Bereich hin verjüngt.

18. Klemmhalterung nach einem der Ansprüche 6 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die hakenförmigen Elemente (4a, 4b) beim Einklemmen eines Handtuchs oder dergleichen gegeneinander verschwenkbar sind.

19. Klemmhalterung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmkörper (4, 14) an seiner Außenseite, die dem durch die hakenförmigen Elemente (4a, 4b) umschlossenen Hohlraum (8, 16) abgewandt ist, eine Einkerbung (22) oder dergleichen aufweist, wobei diese vorzugsweise in dem Bereich vorgesehen ist, der beim Einklemmen eines Handtuches oder dergleichen am stärksten verschwenkt wird.