DE20302007U1

DE20302007U1 - Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE20302007U1
Application number: DE20302007U
Authority: DE
Original assignee: Keiper GmbH and Co
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 2003-02-08
Filing date: 2003-02-08
Publication date: 2003-04-24
Anticipated expiration: 2013-02-09

Description

7. Februar 2003

KEIPER GmbH & Co. KG, 67657 Kaiserslautern

Verriegelungsvorrichtung fur einen Fahrzeugsitz

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Bei einer aus der WO 02/078998 Al bekannten Verriegelungsvorrichtung dieser Art sind innerhalb eines weitgehend geschlossenen Gehäuses die Klinke und zwei Sicherungselemente auf je zwei ineinander geschachtelten Durchzügen gelagert. Die voll funktionsfähige Verriegelungsvorrichtung wird dann als Ganzes an einem Strukturteil, beispielsweise einem Adaptionsteil oder direkt an einem tragenden Teil der Struktur angebracht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß der Durchzug eine Stufe aufweist, steht ein definierter Anschlag zur Verfügung, bis zu dem das Strukturteil oder der Deckel oder ein Zwischenelement aufgeschoben werden kann. Dies vereinfacht die Montage und reduziert den Ausschuß oder den Aufwand zum Nacharbeiten. Sofern ein Zwischenelement bis zur Stufe aufgeschoben wird, bildet dieses seinerseits vorzugsweise eine Anlage für das Strukturteil oder den Deckel, d.h. einen definierten Anschlag. Dabei bildet das Zwi-

schenelement vorzugsweise eine axiale Sicherung für das drehbare Element, bevor das Strukturteil oder der Deckel angebracht wird. Die Lagerung des drehbaren Elementes auf einem Durchzug, der am Gehäuse angeformt ist, hat den Vorteil, daß sie kostengünstiger ist als die Herstellung spezieller Lagerbolzen und die Verwendung von Schrauben zur kostengünstigen Anbringung am Strukturteil erlaubt. Gegenüber einer Schachtelung zweier Durchzüge besteht der Vorteil, daß die gesamte Anzahl der Durchzüge halbiert ist, was wiederum kostengünstiger ist. Zudem kann der einzelne Durchzug auch zum Vernieten des Gehäuses mit dem Strukturteil oder dem Deckel verwendet werden.

Die Stufe trennt vorzugsweise Lagerabschnitte mit unterschiedlichem Außendurchmesser voneinander, so daß beispielsweise eine Klinke und/oder vorgesehene Sicherungselemente auf dem weiter innen im Gehäuse gelegenen Lagerabschnitt mit größerem Außendurchmesser gelagert sein können, während auf dem weiter außen gelegenen Lagerabschnitt mit kleinerem Außendurchmesser ein Haltering (oder ein anderes axial sicherndes und/oder distanzwahrendes Zwischenelement) und/oder das Strukturteil sitzt.

Bei einer Verriegelungsvorrichtung mit erhöhter Verriegelungssicherheit und erhöhter Belastbarkeit im Crashfall sind ein Spannexzenter und ein Fangstück als Sicherungselemente vorgesehen, wobei der federbelastete Spannexzenter im verriegelten Zustand die Klinke mit einem schließenden Moment beaufschlagt und das Fangstück im Crashfall die Klinke abstützt.

Die vorzugsweise bereits für den Normalgebrauch funktionsfähige und prüffähige, zu einer Seite hin offene Verriegelungsvorrichtung erhält durch die Anbringung an dem Strukturteil ihre volle Festigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Belastungen im Crashfall. Wenn das offene Gehäuse zusammen mit dem Strukturteil ein weitgehend geschlossenes Gehäuse bildet, also das Strukturteil den Deckel zum weitgehenden Schließen des Gehäuses bildet, muß kein gesonderter Deckel vorgesehen

werden, was Material, Gewicht und Bauraum spart, insbesondere unnötige Materialdopplungen vermeidet. Zugleich werden die Bauteile innerhalb der Verriegelungsvorrichtung durch das Schließen des Gehäuses vor Beschädigungen und Verschmutzungen geschützt.

Damit steht auch ein modulares System zur Verfügung, bei welchem die Basisfunktionen, insbesondere die Verriegelungsfunktion, in eine Basiskomponente, nämlich die eigentliche Verriegelungsvorrichtung, integriert sind, während kundenspezifsche Funktionen, wie Blendenbefestigung, Anbindungsadaption an die Struktur oder dergleichen, in das Strukturteil als kundenspezifische Komponente integriert werden. Die Basiskomponente kann dann in hoher Stückzahl, also kostengünstiger hergestellt werden, und außerdem können die kundenspezifischen Komponenten in der Montagereihenfolge zum Schluß erfolgen, d.h. die Basiskomponente als Modul vormontiert sein. Die Belastbarkeit kann auch variabel gehalten werden, d.h. über die kundenspezifischen Strukturteile kundenspezifisch an die jeweiligen Anforderungen angepaßt werden, so daß Überdimensionierungen vermieden werden.

Für den axialen Zusammenhalt von Gehäuse und Strukturteil und damit die Verbindung der beiden Bauteile sind vorzugsweise ein oder mehrere Bolzen vorgesehen, worunter auch Schrauben, Nieten oder andere Befestigungselemente verstanden sein sollen, welche an den Enden stoffschlüssig und/oder formschlüssig gesichert sind, d.h. in der Regel an dem Gehäuse oder dem Strukturteil auf der nach außen gewandten Seite anliegen oder mit diesem verbunden sind. Derartige Bolzen sind vorzugsweise im Bereich der Lagerstellen für die Klinke und/oder die vorgesehenen Sicherungselemente angeordnet, insbesondere im Zentrum der dann hohl ausgebildeten Lagerstellen, oder sie bilden selbst die Lagerstellen. Vorzugsweise sind Bauteile zur axialen Sicherung der Klinke und/oder der vorgesehenen Sicherungselemente vorgesehen, die ihre Wirkung bereits vor der Anbringung der Verriegelungsvorrichtung am Strukturteil entfalten, was die Prüffahigkeit verbessert und geringere Anforderungen an die Toleranzen des Strukturteils stellt.

Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung kann an verschiedenen Stellen eines Fahrzeugsitzes verwendet werden, beispielsweise zur Bodenanbindung des gesamten Fahrzeugsitzes oder als Lehnenschloß zur Befestigung der Lehne an der Fahrzeugstruktur, wobei die Verriegelungsvorrichtung an einem sitzstrukturfesten oder einem fahrzeugstrukturfesten Strukturteil angebracht und das Gegenelement entsprechend fahraeugstrukturfest oder sitzstrukturfest ist. Die Verriegelungsvorrichtung kann auch in einen Gelenkbeschlag integriert sein, der zur Neigungseinstellung der Lehne vorgesehen ist, insbesondere wenn eines der Beschlagteile als Hohlkasten auszubilden ist.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Schnitt durch das Ausführungsbeispiel entlang der Linie I-I in Fig. 2 und 3,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels mit Blick in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt durch das Ausführungsbeispiel entlang der Linie IH-III in Fig. 1 ohne Strukturteil, und

Fig. 4 eine schematisierte Darstellung eines Fahrzeugsitzes.

Im Ausführungsbeispiel ist eine Verriegelungsvorrichtung 1 zur Bodenanbindung eines Fahrzeugsitzes 3 in einem Kraftfahrzeug vorgesehen. Die Verriegelungsvorrichtung 1 weist ein offenes Gehäuse 5 mit einer ebenen Grundfläche und hochgezogenen Rändern auf, wobei diese Grundfläche vertikal und in Fahrtrichtung ausgerichtet ist und die nachfolgend verwendeten Richtungsangaben definiert. Im unteren :··. :··· .··. .··. **·: _:"_: .^#*_: ."· ·";'".'- : : ·:

Bereich des Gehäuses 5 ist eine Bolzenaufhahme 7 ausgebildet, welche sich nach unten öfmet und der Aufnahme eines fahrzeugstrukturfesten Bolzens B oder eines anderen Gegenelementes dient. Dabei ist die Breite der Bolzenaufhahme 7 für einen Toleranzausgleich größer als der Durchmesser des Bolzens B. Das Gegenelement kann auch ein Abschnitt eines Bügels sein.

Eine Klinke 11 ist auf einem ersten Durchzug 13 schwenkbar gelagert, welcher wiederum am Gehäuse 5 angeformt ist, d.h. in an sich bekannter Weise aus dem Material des Gehäuses 5 herausgebildet, und senkrecht von der Grundfläche des Gehäuses 5 absteht. Die Klinke 11 weist zum Zusammenwirken mit dem Bolzen B ein Hakenmaul 15 auf, welches in einem verriegelten Zustand der Verriegelungsvorrichtung 1 die Bolzenaufhahme 7 senkrecht kreuzt, während es in einem geöffneten Zustand die Bolzenaufhahme 7 öfmet. Der erste Durchzug 13 weist in axialer Richtung ungefähr in der Mitte eine erste Stufe 17 auf, welche einen näher zum Gehäuse 5 hin gelegenen, ersten inneren Lagerabschnitt 13' mit größerem Außendurchmesser von einem am freien Ende des ersten Durchzugs 13 gelegenen, ersten äußeren Lagerabschnitt 13" mit kleinerem Außendurchmesser trennt. Die Innendurchmesser der beiden ersten Lagerabschnitte 13' und 13" sind dabei identisch. Auf dem ersten inneren Lagerabschnitt 13' ist die Klinke 11 gelagert, während auf den ersten äußeren Lagerabschnitt 13" vom freien Ende des ersten Durchzugs 13 her ein erster Haltering 19 aus Kunststoff bis zur ersten Stufe 17 aufgeschoben, insbesondere aufgepresst, ist. Der erste Haltering 19 sichert die Klinke 11 in axialer Richtung. Auf der von der Klinke 11 abgewandten Seite ist am ersten Haltering 19 ein Flansch angeformt.

Beabstandet zum ersten Durchzug 13 ist ein prinzipiell gleich ausgebildeter zweiter Durchzug 23 am Gehäuse 5 angeformt. Auf dem zweiten Durchzug 23 ist ein federbelasteter Spannexzenter 25 schwenkbar gelagert, welcher in Richtung auf die Klinke 11 vorgespannt ist und diese im verriegelten Zustand mit einem schließenden Moment beaufschlagt und dadurch in Eingriff mit dem Bolzen B hält. Entsprechend

zum ersten Durchzug 13 ist beim zweiten Durchzug 23 in axialer Richtung ungefähr in der Mitte eine zweite Stufe 27 vorgesehen, welche einen näher zum Gehäuse 5 hin gelegenen, zweiten inneren Lagerabschnitt 23' mit größerem Außendurchmesser von einem am freien Ende des zweiten Durchzugs 23 gelegenen, zweiten äußeren Lagerabschnitt 23" mit kleinerem Außendurchmesser trennt. Die Innendurchmesser der beiden zweiten Lagerabschnitte 23' und 23" sind dabei identisch. Auf dem zweiten inneren Lagerabschnitt 23' ist der Spannexzenter 25 gelagert.

Ferner ist auf dem zweiten inneren Lagerabschnitt 23' des zweiten Durchzugs 23 auch ein Fangstück 31 schwenkbar gelagert, welches durch eine Feder zur Klinke 11 hin vorgespannt ist. Im Normalfall ist das Fangstück 31 beabstandet zur Klinke 11 angeordnet. Im Crashfall, wenn die Klinke 11 ein öffnendes Moment erfährt und den Spannexzenter 25 wegdrückt, gelangt die Klinke 11 in Anlage an das Fangstück 31, welches die Klinke 11 abstützt und ein Öffnen derselben verhindert. An einem Arm des Fangstücks 31 steht ein Entriegelungsbolzen 35 senkrecht vom Fangstück 31 ab, also parallel zu den Durchzügen 13 und 23. Durch Bewegen dieses Entriegelungsbolzens 35 vom verriegelten Zustand aus nach unten, beispielsweise über einen Hebel oder einen Bowdenzug, schwenkt das Fangstück 31 von der Klinke 11 weg, wobei es über einen angeformten Mitnehmer, gegebenenfalls nach einem kleinen Leerhub, den Spannexzenter 25 mitnimmt. Die Klinke 11 wird dann nicht länger gesichert und wird - beispielsweise über die Federkopplung zum Fangstück 31-aufgezogen. Der Spannexzenter 25 und das Fangstück 31 sind somit sowohl im verriegelten als auch im geöffneten Zustand Sicherungselemente für die Klinke 11.

Auf den zweiten äußeren Lagerabschnitt 23" des zweiten Durchzugs 23 ist ein zweiter Haltering 39 bis zur zweiten Stufe 27 aufgeschoben, insbesondere aufgepresst, welcher dem ersten Haltering 19 gleicht, d.h. auch aus Kunststoff besteht und einen angeformten Flansch aufweist. Der zweite Haltering 39 sichert den Spannexzenter 25 und das Fangstück 31 in axialer Richtung.

Mit den vorstehend beschriebenen Bauteilen hat die Verriegelungsvorrichtung 1 für den Normalgebrauch bereits ihre Funktionsfähigkeit, bildet also eine prüffähige Einheit, auch wenn das Gehäuse 5 noch offen ist. Um die volle Festigkeit für den Crashfall zu erreichen, sind das Gehäuse 5 weitgehend zu schließen, nämlich bis auf den Bereich der Bolzenaufhahme 7 und des Entriegelungsbolzens 35, und die Lagerstellen zu verstärken. Als Deckel für das Gehäuse 5 wird erfindungsgemäß ein Strukturteil 41 der Struktur des Fahrzeugsitzes 3 verwendet, welches vorrangig zur Adaption der Verriegelungsvorrichtung 1 an die spezielle Struktur des Fahrzeugsitzes 3 konzipiert und daher fahrzeugsitzspezifisch ist. Das Strukturteil 41 liegt an den durch die Flansche vergrößerten, vom Gehäuse 5 wegweisenden Stirnseiten der Halteringe 19 und 39 an. Zwei gleiche Befestigungsbolzen 43 oder andere Befestigungselemente sind in axialer Richtung durch den ersten Durchzug 13 bzw. zweiten Durchzug 23 gesteckt und mit dem Gehäuse 5 und dem Strukturteil 41 vernietet (oder anderweitig formschlüssig verbunden) oder verschweißt (oder anderweitig stoffschlüssig verbunden), so daß die durch die Durchzüge 13 und 23 definierten Lagerstellen sowohl in axialer als auch in radialer Richtung hoch belastbar sind.

In einer Abwandlung hierzu entfallen die Halteringe 19 und 39, so daß das Strukturteil 41 direkt an den Absätzen 17 und 27 anliegt. Da das Strukturteil 41 dann auch die axiale Sicherung von Klinke 11, Spannexzenter 25 und Fangstück 31, d.h. die Funktionsfähigkeit der abgewandelten Verriegelungsvomchtung, sicherstellen muß, bestehen höhere Anforderungen an die Toleranzgenauigkeit des Strukturteils.

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	Bezugszeichenliste
1	Verriegelungsvorrichtung
3	Fahrzeugsitz
5	Gehäuse
7	Bolzenaumahme
11	Klinke
13	erster Durchzug
13'	erster innerer Lagerabschnitt
13"	erster äußerer Lagerabschnitt
15	Hakenmaul
17	erste Stufe
19	erster Haltering
23	zweiter Durchzug
23'	zweiter innerer Lagerabschnitt
23"	zweiter äußerer Lagerabschnitt
25	Spannexzenter
27	zweite Stufe
31	Fangstück
35	Entriegelungsbolzen
39	zweiter Haltering
41	Strukturteil
43	Befestigungsbolzen, Befestigungselement
B	Bolzen, Gegenelement

Claims

1. Vorrichtung, insbesondere Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz, mit einem offenen Gehäuse (5), mit welchem wenigstens ein durch Umformen hergestellter Durchzug (13, 23) einstückig ausgebildet ist, auf dem wenigstens ein drehbares Element (11, 25, 31) gelagert ist, wobei der Durchzug (15) auch zur Anbringung der Vorrichtung (1) an einem Strukturteil (41) dient, dadurch gekennzeichnet, daß am Durchzug (13, 23) eine Stufe (17, 27) ausgebildet ist und das Strukturteil (41) oder ein Deckel oder ein Zwischenelement (19, 39) bis zur Stufe (17, 27) auf den Durchzug (13, 23) aufgebracht ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stufe (17, 27) einen Lagerabschnitt (13', 23') des Durchzugs (13, 23) mit größerem Außendurchmesser von einem Lagerabschnitt (13", 23") des Durchzugs (13, 23) mit kleinerem Außendurchmesser trennt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerabschnitt des Durchzugs (13, 23) mit kleinerem Außendurchmesser am freien Ende des Durchzugs (15) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das drehbare Element (11, 25, 31) auf dem Lagerabschnitt (13', 23') mit größerem Außendurchmesser gelagert ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Strukturteil (41) oder der Deckel oder das Zwischenelement (19, 39) auf dem Lagerabschnitt (13", 23") mit kleinerem Außendurchmesser gelagert ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Strukturteil (41) oder der Deckel oder das Zwischenteil (19, 39) in dem auf den Durchzug (13, 23) aufzuschiebenden Bereich eine Öffnung zur Aufnahme des Durchzugs (15) aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchzug (13, 23) an seinem freien Ende das Strukturteil (41) oder den Deckel hintergreift.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchzug (13, 23) an seinem freien Ende hinter dem Strukturteil (41) oder dem Deckel vernietet ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Durchzüge (13, 23) vorgesehen sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf den beiden Durchzügen (13, 23) miteinander wechselwirkende drehbare Elemente (11, 25, 31) gelagert sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß als drehbare Elemente (11, 25, 31) auf dem ersten Durchzug (13) eine schwenkbare Klinke (11) zum Verriegeln mit einem Gegenelement (B) und auf dem zweiten Durchzug (23) wenigstens ein ebenfalls schwenkbares Sicherungselement (25, 31) gelagert ist welches durch Zusammenwirken mit der Klinke (11) einen verriegelten Zustand sichert.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Spannexzenter (25) und ein Fangstück (31) als Sicherungselemente (25, 31) vorgesehen sind, wobei der federbelastete Spannexzenter (25) im verriegelten Zustand die Klinke (11) mit einem schließenden Moment beaufschlagt und das Fangstück (31) im Crashfall die Klinke (11) abstützt.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (1) bereits mit offenem Gehäuse (5) eine funktionsfähige und prüffähige Einheit bildet.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (1) durch das Strukturteil (41) und/oder die Befestigungselemente (43) zur Anbringung am Strukturteil (41) ihre volle Festigkeit erreicht.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das offene Gehäuse (5) zusammen mit dem Strukturteil (41) oder mit dem Deckel ein nahezu geschlossenes Gehäuse bildet,

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein an den Enden stoffschlüssig und/oder formschlüssig gesichertes Befestigungselement (43) den axialen Zusammenhalt von Gehäuse (5) einerseits und Strukturteil (41) oder Deckel andererseits sichert.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (43) den Durchzug (13, 23) in axialer Richtung durchdringt.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß bereits vor der Anbringung der Verriegelungsvorrichtung (1) am Strukturteil (41) das Zwischenelement (19, 29) das drehbare Element (11, 25, 31) axial sichert.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Anbringung der Verriegelungsvorrichtung (1) am Strukturteil (41) das Zwischenelement (19, 39) in Anlage an das Strukturteil (41) gelangt.

20. Fahrzeugsitz mit wenigstens einer Verriegelungsvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 19, insbesondere zur Bodenanbindung und/oder als Lehnenschloß.