DE20300050U1 - Stuhlführung für einen hin- unnd herverfahrbaren Stuhl - Google Patents

Description

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1. Fischer, Gerhard
Emst-Mummenhoff-Str. 9, 48356 Nordwalde

2. Virus-Tetzlaff, Olav

Am Schlautbach 37, 48329 Havixbeck 3. Strychalski, Ralf

Dorfkamp 3, 48356 Nordwalde
4. Alejandro Medina, Martin

Hemberger Damm 79, 48282 Emsdetten

„Stuhlführung für einen hin- und herverfahrbaren Stuhl"

Die Neuerung bezieht sich auf eine vorzugsweise im Boden eingelassene Stuhlführung für einen hin- und herverfahrbaren Stuhl gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Derartige Stuhlführungen sind zum Beispiel aus dem Bundestagsgebäude in Bonn bzw. in Berlin bekannt. Der in einer Stuhlaufnahmehülse eingesetzte Stuhl kann in der Stuhlführung vor- und zurück verfahren werden und zwar gegen die Kraft einer Rückstellfeder, sodass bei Verlassen des Stuhles dieser stets

wieder in die Ausgangslage zurück fährt. Abgesehen davon, dass dadurch gewährleistet ist, dass stets bei Verlassen der Stühle diese in einer ordnungsgemäßen Anordnung stehen, hat diese Stuhlführung den Vorteil, dass der Benutzer sich hin und her bewegen kann, also z. B. bei längeren Sitzungen die Beine

bewegen kann, und dass er gegebenenfalls leichter mit dem Nachbarn und / oder dem Benutzer des Stuhles in der hinter ihm befindlichen Reihe korrespondieren kann.

Die bekannten Stuhlführungen sind dabei so ausgebildet, dass

die eigentliche Stuhlführung in einem aus mehreren Bauteilen

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zusammengesetzten Gehäuse angeordnet ist, das zumindest eine Bodenplatte und eine Deckelplatte aufweist und seitliche Umrandungen besitzt, die als Einzelbauteile miteinander verbunden sind. Die Abdeckung der Langlochführung, durch die die Stuhlaufnahmehülse in das Innere des Gehäuses greift, wird im Stand der Technik durch ein umlaufendes Band geschützt, wobei die Stuhlaufnahmehülse mit diesem Band verbunden ist, sodass bei Verschieben der Stuhlaufnahmehülse das Band jeweils über die frei werdende Öffnung in dem Gehäuse geführt ist, sodass das Innere des Gehäuses nach außen hin abgedeckt ist.

Die eigentliche Deckelplatte ist mit Schrauben an den seitlichen Begrenzungsbauteilen des Gehäuses befestigt. Diese Schrauben stören, sind unansehnlich und geben auch zu Verschmutzungen Anlass.

Der Aufbau des Gehäuses aus den einzelnen Bauteilen, insbesondere den beiden Längsseitenwänden des Gehäuses, ist dadurch aufwendig, dass diese beiden Längsseitenwände als Einzelteile vorgefertigt und individuelle Maße aufweisen müssen,

sodass ihre Herstellung in Verbindung mit der Bodenplatte kostenaufwendig ist.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Stuhlführung zu schaffen, bei der der Deckel ohne Zuhilfenahme von Schrauben

auf dem Gehäuse festgelegt werden kann.

Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.
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Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen erläutert.

Mit anderen Worten ausgedrückt wird vorgeschlagen, dass der Deckel an seiner Oberseite vollkommen glatt und eben ausge

bildet ist und an seiner Unterseite Magnete trägt, die mit entsprechenden Gegenpolen in dem eigentlichen Gehäuse derart zusammenwirken, dass hierdurch der Deckel fest auf dem Gehäuse gelagert wird.

Gemäß einem weiteren wesentlichen Merkmal der Neuerung ist vorgesehen, dass das Gehäuse aus einem Strangpressprofil gefertigt ist, vorzugsweise einem Leichtmetallprofil, sodass hierdurch gleichzeitig materialeinheitlich die Seitenwände und der Boden ausgebildet werden. Hierbei werden die erforderlichen

Gegenpole für die Magnete in entsprechenden Bohrungen der Seitenwände eingesetzt. Die Gegenpole bestehen aus ferromagnetischem Material, das mit den Magneten am Deckel zusammenwirken kann, wobei nunmehr diese Gegenpole als Hülsen oder Bolzen ausgebildet mit Außengewinde ausgerüstet

sind und mit in den Bohrungen vorgesehenen Innengewinden kämmen können, sodass dadurch ihre Höhe einstellbar ist und dadurch die Anzugskraft für den Deckel einregelbar ist. Die Magnete sind vorzugsweise am Deckel angeklebt.

Im Unterschied zum Stand der Technik wird die Abdichtung der eigentlichen innerhalb des Gehäuses vorgesehenen Führung für die Stuhlaufnahmehülse nicht mehr durch ein Band abgedeckt, sondern durch eine Abdeckbürste, die zweiteilig ausgebildet ist.

Die beiden Teile werden an der Innenseite der Seitenwände des

Gehäuses festgelegt und weisen also eine mittlere Durchgangs-

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öffnung auf, die sich an den Außenumfang der Stuhlaufnahmehülse anpasst, wenn diese verschoben wird.

Schließlich ist gemäß der Neuerung vorgesehen, dass an den Stirnwänden des Gehäuses gummielastische Puffer vorgesehen

sind, die den Anschlag der Stuhlaufnahmehülse bei ihrem Verfahren in den jeweiligen Endlagen stoppen.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeichnung zeigt dabei in

Fig. 1 eine Draufsicht auf die neuerungsgemäße

Anordnung und in

Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie AA in Fig. 1.

In der Zeichnung ist mit 1 ein Gehäuse bezeichnet, in dem in an sich bekannterWeise eine Stuhlaufnahmehülse 2 hin- und herverfahrbar ist. Dieses Gehäuse besteht aus einer Bodenwand 8, Seitenwänden 6 und 7 sowie Stirnwänden 15 und 16. Die Sei

tenwände 6 u. 7 und die Bodenwand 8 sind materialeinheitlich aus einem Strangpressprofil geformt.

Die Oberseite dieses Gehäuses 1 wird durch einen Deckel 3 abgeschlossen, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die

Außenseiten der Seitenwände 6 und 7 bzw. der Stirnwände 15 und 16 überragt.

Innerhalb des durch die Seitenwände 6 und 7 und die Bodenwand 8 gebildeten Gehäuses ist in an sich bekannter Weise die

Stuhlaufnahmehülse 2 verfahrbar gelagert und der Deckel 3

weist an seiner Oberseite eine Langlochführung 4 auf. An der Innenseite der Seitenwände 6 und 7 sind Abdeckbürsten 14 gelagert, die sich beim Verfahren der Stuhlaufnahmehülse 2 öffnen, aber nach Durchgang der Stuhlaufnahmehülse 2 die eigentliche Langlochführung 4 abdecken.

In den Seitenwänden 6 und 7 sind Bohrungen 11 vorgesehen, die zur Aufnahme von Gegenpolen 9 dienen, die mit an der Unterseite des Deckels 3 befestigten Magneten 5 zusammenwirken.

Um die Auflagekraft des Deckels 3 auf dem eigentlichen Gehäuse 1 einregulieren zu können, sind diese Gegenpole 9 mit Außengewinde versehen, während die Bohrungen 11 Innengewinde aufweisen, sodass dadurch die Gegenpole 9 in ihrer Höhe

und damit im Abstand von dem Magneten 5 einregulierbar sind.

An der Innenseite der Seitenwände 15 und 16 sind Puffer 17 vorgesehen, die mit dem die Stuhlaufnahmehülse 2 aufnehmenden Laufwagen in Kontakt kommen, wenn dieser sich an dem

jeweiligen Ende des Verfahrweges befindet, also am Ende der eigentlichen Langlochführung 4.

Durch die neuerungsgemäße Anordnung wird erreicht, dass bei einer besseren und einfacheren Absicherung des freien Führungsraumes, das heißt also der Langlochführung 4, gleichzeitig der Deckel 3 ohne Zuhilfenahme von Schrauben auf dem Gehäuse festgelegt werden kann, sodass der Deckel an seiner O-berseite vollkommen flach ausgebildet ist und damit beispielsweise bei Reinigungsarbeiten überhaupt nicht stört.

Schließlich wird das eigentliche Gehäuse kostengünstig als ein materialeinheitliches Bauteil dadurch hergestellt, dass Seitenwände 6 und 7 und Bodenwand materialeinheitlich als Strangpressprofile hergestellt sind.

Claims (7)

1. Stuhlführung mit einem Gehäuse (1) zur Aufnahme der Stuhlaufnahmehülse (2), die durch eine in einem das Gehäuse (1) abdeckenden Deckel (3) vorgesehene Langlochführung (4) in das Gehäuse (1) ragt und dort verfahrbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (3) mit Magneten (5) auf dem Gehäuse (1) festgelegt ist.

2. Stuhlführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) durch ein Strangpressprofil gebildet ist.

3. Stuhlführung nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch in den Seitenwänden (6, 7) des Gehäuses (1) angeordnete Gegenpole (9) für die Magnete (5).

4. Stuhlführung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Gegenpol (9) in seinem Abstand zu den Magneten (5) einstellbar ist.

5. Stuhlführung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenpole (9, 11) Außengewinde (10) aufweisen, die mit in Bohrungen der Seitenwände (6, 7) des Gehäuses (1) vorgesehenen Innengewinden (12) kämmen.

6. Stuhlführung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch unterhalb der Langlochführung (4) innerhalb des Gehäuses (1) angeordnete Abdeckbürsten (14).

7. Stuhlführung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch an den Stirnwänden (15, 16) des Gehäuses (1) angeordnete Puffer (17).