DE2028223A1

DE2028223A1 -

Info

Publication number: DE2028223A1
Application number: DE19702028223
Authority: DE
Priority date: 1969-06-12
Filing date: 1970-06-09
Publication date: 1970-12-17
Also published as: FR2046707A1; GB1298946A

Description

Elektrischer Schalter

Die Erfindung betrifft" einen elektrischen Schalter mit einem Gehäuse, einem verschiebbar im Gehäuse gelagerten Schaltglied, das Schaltglied in eine Ruhestellung vorspannende Federmittel und einem ersten Paar federnder Eontakte, die jeweils an gegenüberliegenden Seiten des Schaltglieds angreifen.

Sie Erfindung ist gekennzeichnet durch einen ersten leitenden Teil, der sich durch das Schaltglied erstreckt und an dem das erste Paar federnder Kontakte zum Süden einer Brücke zwischen dem ersten Paar federnder Kontakte anlegbar ist, ein zweites Paar federnder Eontakte, die jeweils an gegenüberliegenden Seiten des Schaltgliedes angreifen, und einen zweiten leitenden Teil, der sich durch das Schaltglied erstreckt und an dem das zweite Paar der federnden Eontakte anlegbar ist, derart, daß zwischen dem zweiten Paar federnder Eontakte eine Brüke gebildet wird, wobei die beiden leitenden !Teile sowohl axial als auch im Winkel gegeneinander versetzt sind.

Sie Erfindung ist ia nachfolgenden anhand eines Aueführungebeispiels unter Bezugnahme auf die Zeiohnugen näher erläutert. In den Zeichnungen sinds

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Pig. 1 eine Endansicht des elektrischen Schalters, Pig. 2 ein Schnitt an der Linie 2-2 der Pig. 1, Pig. 5 ein Schnitt an der Linie 3.-5 der Pig. 1 und

Pig. 4 eine Einzelheit, die der in Pig. 2 gezeigten

k Darstellung ähnlich ist und in der eine Konstruk

tionsvariante des zuvor dargestellten Schalters gezeigt ist.

Bei dem in Pig. 1, 2 und 3 gezeigten Schalter ist ein langgestrecktes Gehäuse 11 vorgesehen, das im Querschnitt quadratisch ist und das aus einem geeigneten Kunstharz geformt ist. An einem Ende ist das Gehäuse durch einen einstückig angeformten Boden 12 verschlossen, der einen einstückig abgeformten zylindrischen Hohlzapfen 13 aufweist. An dem Ende, das vom Boden 12 entfernt liegt, ist das Gehäuse 11 durch eine aus Kunstharz geformte Deckplatte 14 verschlossen, die im Schnappsitz mit dem Gehäuse 11 verbunden ist und die eine ©instückig angeformt© Befestigungs- W lasche 15 zur Befestigung des Schalters aufweist.

Durch die Deckplatte 14 erstreckt sieh ©in aus Kunstharz geformter Stößel 16, der dieser gegenüber verschiebbar ist. Der Stößel 16 erstreckt sich in das Gehäuse 11 und kann eine axiale Bewegung in einer Richtung parallel zur Achse des Gehäuses 11 ausführen. Der Stößel 16 wird durch ©ine Druckfeder 17 nach außen gespannt, die zwischen dem Boden des Zapfens 15 und dem inneren End« des Stößels 16 sitzt. Mit dem Boden 12 des Gehäuses 11 sind zwei Blattanschlußpaare 18, 19 und 21,-22 Teslnraden· Die vier An-

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Schlüsse sind im Winkel von 90 ° gegeneinander .versetzt. Die Anschlüsse des jeweiligen Anschlußpaars sitzen einander diametral gegenüber auf gegenüberliegenden Seiten des Zapfens 13. Die Anschlüsse 18, 19» 21 und 22 sind von der Außenseite des Gehäuses aus zugänglich, so daß mit ihnen über entsprechende Stecker Verbindungen hergestellt werden können. Die Anschlüsse erstrecken sich durch den Boden 12 und befinden sieh in Kontakt mit den vier inneren Wänden des Gehäuses 11. An ihren inneren Enden weisen die Anschlüsse 18, 19» 21, 22 jeweils einen einstückig angeformten federnden Kontaktarm auf. Die Kontaktarme sind in den Zeichnungen durch die Bezugszahl des zugehörigen Anschlusses gekennzeichnet, an die der Buchstabe a angefügt ist. Die Kontaktarme 18a und 19a sind in axialem Abstand zu den Kontaktarmen 21a und 22a vorgesehen. Die vier Kontaktarme sind in Anlage an die vier Seiten des Stößels 16 gespannt.

Durch den Stößel 16 erstrecken sich zwei leitende Stäbe 23, Die Stäbe 23, 24 erstrecken sich im rechten Winkel zueinander durch den Stößel 16 und befinden sich im axialen Abstand zueinander.

Ein Anschlag (nicht dargestellt) ist zur Begrenzung der Bewegung des Stößels 16 nach außen gegenüber dem Gehäuse 11 unter der Torspannung der Feder 17 vorgesehen. Dieser Anschlag bildet die Ruhestellung des Schalters. Der Abstand und die Orientierung der Stäbe 23 und 24 ist so vorgesehen, daß in der Ruhestellung des Schalters die Kontakte 18a und 19a an gegenüberliegenden Enden des leitenden Stabs 23 anliegen, so daß der Stab 23 den Stromkreis zwischen den Anschlüssen 18 und 19 schließt. Die Kontakte 21a und 22a liegen

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an gegenüberliegenden Enden des Stabs 24 an, so daß der Stab 24 den Stromkreis zwischen den Anschlüssen 21 und 22 schließt. In der Ruhestellung des Schalters sind also die Stromkreise zwischen beiden Anschlußpaaren geschlossen. Durch Niederdrücken des Stößels 16 in das Gehäuse 11 gegen die Vorspannung der Feder 17 werden also beide Stromkreise unterbrochen. Diese Stromkreise werden wieder geschlossen, wenn der Stößel 16 freigegeben wird, da die Feder 17 den Stößel 16 in Beine Ruhestellung zurück- * drückt.

Die Anschlüsse des Schalters zusammen mit dem zugehörigen einstückig angeformten Kontaktarm sind jeweils aus einem einzigen Streifen aus leitendem Werkstoff gebildet. Der Teil des Streifens, der die Anschlußpartie bilden soll, hat etwa die zweifache Breite der Partie, die den Kontaktarm bilden soll. Die Partie, die den Anschluß bilden soll, wird umgefaltet, so daß die Anschlußpartie die doppelte Wandstärke der Partie des Eontaktarms hat. Der Schalter ist dazu vorgesehen, durch Öffnen und Schließen der Tür eines Kraftfahrzeugs betätigt zu werden. In einer solchen Anordnung ist der Schalter am Türrahmen des Fahrzeugs % mit Hilfe der Befestigungslasche I5 befestigt. Der Stößel 16 erstreckt sich in Richtung auf die Tür des Fahrzeugs. Der Schalter sitzt an der Scharnierseite der Tür. Wenn die Tür geschlossen wird, wird der Stößel 16 eingedrückt, so daß beide Stromkreise unterbrochen werden. Wenn die Tür jedoch geöffnet wird, drückt die Feder I7 den Stößel 16 in seine Ruhestellung, und dabei werden beide Stromkreise geschlossen. In einem Beispiel für die Verwendung des oben beschriebenen Schalters sind die Anschlüsse und 19 mit dem Stromkreis für die Innenbeleuchtung des Fahrzeugs

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verbunden, derart, daß bei Öffnen der Tür die Innenbeleuchtung des Fahrzeugs angeht. Die Anschlüsse 21 und 22 sind mit einem Warnstromkreis des Fahrzeugs verbunden, zu dem ein Schalter gehört, der geschlossen wird, wenn der Zündschlüssel im Zündschalter des Fahrzeugs steckt. Dadurch wird ein Hinweis gegeben, wenn die Tür geöffnet wird, während der Zündschlüssel noch im Zündschalter steckt.

Die Anschlüsse 18, 19, 21, 22, wie sie oben beschrieben worden sind, sind als isolierte Bückkehranschlüsse ausgebildet. In der in Fig. 4 gezeigten Konstruktionsvariante ist ein Anschluß jedes Anschlußpaares jedoch in der Form eines zur Erde zurückführenden Anschlusses ausgebildet. Der Eontaktarm 18a ist wie zuvor dem Anschluß 18 zugeordnet, der Kontaktarm 19a ist jedoch mit einem leitenden Streifen 25 einstückig ausgebildet, der sich durch einen Schlitz 26 im Gehäuse des Körpers 11 erstreckt und der an der Außenseite des Gehäuses 11 entlanggeführt ist und dann so gebogen ist, daß er an der Fläche der Befestigungslasche 15 liegt, so daß die Partie dee Streifens 25, die an der Befestigungslasche 15 liegt, in Kontakt mit dem Metalltürrahmen des Fahrzeuge gespannt wird, wenn der Schalter eingebaut wird. Gegebenenfalls kann einer der Anschlüsse 21, 22 durch eine entsprechende Anordnung ersetzt sein. Eine Seheibe JO sitzt zwischen dem Gehäuse 11 und der Deckplatte 14 und nimmt den Stößel 16 im Gleitsitz auf. Die Scheibe 50 dichtet das Ende des Schalters gegen das Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit zwischen der Deckplatte 14 und dem Stößel 16. Gegebenenfalls kann auch eine entsprechende Scheibe in der in Fig. 1-5 gezeigten Konstruktion Verwendung finden·

Patentansprüche ι

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Claims

Patentansprüche

( 1.133

1. !Elektrischer Schalter mit einem Gehäuse, einem verschieb- ^*-"^ bar im Gehäuse gelagerten Schaltglied, das Schaltglied in eine Ruhestellung vorspannende Federmittel und einem ersten Paar federnder Kontakte, die jeweils an gegenüberliegenden Seiten des Schaltglieds angreifen, gekennzeichnet durch einen ersten leitenden Seil (23), der sich durch das Schaltglied (16) erstreckt und an dem das erste Paar federnder Kontakte (18, 19) zum Bilden einer Brücke zwischen dem ersten Paar federnder Kontakte (18, 19) anlegbar ist, ein zweites Paar federnder Kontakte (2t, '22),die jeweils an gegenüberliegenden Seiten des Schaltglieds (16) angreifen, und einem zweiten leitenden Teil (24), der sich durch das Schaltglied (16) erstreckt und an dem das zweite Paar der federnden Kontakte (21, 22) anlegbar ist, derart, daß zwischen dem zweiten Paar federnder Kontakte (21, 22) eine Brücke gebildet wird, wobei die beiden leitenden Teile (25, 24) sowohl axial als auch im Winkel gegeneinander versetzt sind.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste ™ leitende Teil (25) eine Brücke zwischen dem ersten Paar Konfekt e (18, 19) bildet und daß der zweite leitende Teil (24) in der gleichen axialen Lage des Stellglieds (16) eine Brücke zwischen dem zweiten Paar der Kontakte (21, 22) bildet.

3. Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste (23) und der zweite leitende Teil (24) jeweils in der

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Va/Se

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!Ruhestellung des Schaltgliedes (16) eine Brücke zwischen dem ersten und dem zweiten Kontaktpaar (18, 19) bzw. (21, 22) bilden.

4« Schalter nach einem der Ansprüche 1 -3» dadurch gekennzeichnet, daß der jeweilige Kontakt der ersten und zweiten Kontaktpaare (18, 19) bzw. (21, 22) Anschlußteile hat, die einstückig damit ausgebildet sind, wobei die Anschlußteile an der Außenseite des Gehäuses (11) sitzen.

3« Schalter nach Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußteile in der Form von Blättern vorgesehen sind, die !•weile zur Aufnahme von Steckfassungen vorgesehen sind.

6. Schalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anschlußteil des jeweilsigen Kontaktpaares so angeordnet ist, daß er in Anlage an einem Befestigungsteil gelangt, an dem der Schalter sitzt.

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