DE2026861A1

DE2026861A1 - Vorrichtung zum Anbringen von Zetteln an einem Tragkörper, beispielsweise an einem Stoff

Info

Publication number: DE2026861A1
Application number: DE19702026861
Authority: DE
Inventors: Battista Mailand Lozio (Italien)
Original assignee: Battista Lozio & Figh sas, Mailand (Italien)
Priority date: 1970-02-04
Filing date: 1970-06-02
Publication date: 1971-08-19
Also published as: DE2026861B2; AU442969B1; GB1296275A; ES379098A1; BE749888A; NL7007077A; US3652004A; DE2026861C3; FR2079221A1

Description

Dr. Werner Haßler PATENTANWALT

588 LÜDENSCHEID - 1. JUKI 1970

Asenberg 36 - Postfach 1704

A 70 108

Firma BATTISTA LOZIO & FIGLI s.a.s.

Via Petrella 4 Mailand / Italien

Vorrichtung zum Anbringen von Zetteln an einem Tragkörper, beispielsweise an einem Stoff.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anbringen von Zetteln an einem Tragkörper, beispielsweise an einem Stoff, derart, wie sie in der USA-Patentschrift J 103 666 beschrieben und dargestellt ist«

Die Zettel werden an dem Tragkörper mittels eines Verbindungselementes angebracht, welches aus einem Verankerungekörper, einem knopfförmig verstärkten Körper und aus einem diese beiden Körper verbindenden Faden besteht· Vorzugsweise sind der Verankerungekörper der Knopf und der Faden einteilig aus Kunststoff hergestellt.

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Eine Mehrzahl solcher Verbindungselemente sind derart zusammengefugt, daß sie eine Einheit bilden, welche in die Vorrichtung eingebracht wird und dieselbe kontinuierlich mit Verbindungselementen speist.

Die aus der USA-Patentschrift 3 I03 666 bekannte Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einer mit einem seitlichen Längsschlitz versehenen Hohlnadel und aus einem Kolben, der geeignet ist, den Verankerungekörper eines Verbindungselementes llngs dieser Nadel vorwärts zu drücken. Ferner umfasst die Vorrichtung einen Mechanismus, der geeignet ist, in kontinuierlicher Aufeinanderfolge Verbindungselemente, die zur Bildung einer Einheit zusammengesetzt sind, derart zu speisen, daft der VerankerungskOrper eines jeden Elementes jeweils mit der genannten Hohlnadel zum Fluchten gebracht wird, wobei Mittel vorgesehen sind, um jeweils ein Verbindungselement von der genannten Einheit abzutrennen, wenn der VerankerungskOrper des betreffenden Elementes axt der Nadel zum Fluchten gebracht wurde.

Eine Vorrichtung dieser Art weist den Nachteil auf, daft der Kolben zum VorwSrtsdrttcken des Verankerungskörpers des Verbindungselementes, der Zufuhrmechanismus und die Abtrennmittel in ihrer Wirkungsweise untereinander verbunden sind, so daft es im Fall des Bruches eines dieser Teile zur Reparatur erforderlich ist, die gesamte Vorrichtung auseinander zu nehmen, was einen erheblichen Zeitverlust mit sich bringt·

Aufgab· der Erfindung ist es, diesen Nachteil zu beseitigen und diese Aufgabe wird erfindungsgemlß dadurch gelöst, daß

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bei einer Vorrichtung der eingangs erläuterten Art der Zufuhrmechanismus zur kontinuierlichen Aufeinanderfolgenden Zufuhr der zusammengesetzten Verbindungselemente eine Baueinheit für sich bildet, die in die Vorrichtung frei herausnehmbar eingesetzt ist und die mit den anderen Teilen der Vorrichtung in keiner Weise verbunden ist, so daß sie im Fall einer Störung leicht entnommen und ersetzt werden kann_o

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines AusfUhrungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung nSher erläutert.

Fig.l zeigt in Draufsicht ein einzelnes in der erfindungsgemSßen Vorrichtung verwendetes Verbindungselement,

Fig.2 ist eine Seitenansicht einer aus mehreren Verbindungselementen gebildeten Einheit,

Fig.3 zeigt diese Einheit von Verbindungselementen in Draufsicht,

Fig.4 ist eine Seitenansicht der erfindungsgemSßen Vorrichtung in Ruhestellung,

Fig.5 zeigt die Vorrichtung analog wie Fig.4 in Ruhestellung, wobei jedoch einige Teile im Schnitt dargestellt sind und die Seitenwand abgenommen ist,

Fig.6 zeigt die Vorrichtung analog wie Fig.5 jedoch in Arbeitsstellung,

Fig.7 ist ein Schnitt nach der Linie VII-VII der Fig.5,

Fig.8 zeigt die Vorrichtung in stirnseitiger Vorderansicht, wobei ferner eine Einheit von Verbindungselementen gemäß Fig.2 wShrend des Einführen» in die Vorrichtung dargestellt ist,

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Fig.9 ist eine Draufsicht zu Fig.4, Fig.10 ist ein Schnitt nach der Linie X-X der Fig.4, wobei

ein Element der Einheit gemäß Figo2 in dem Augenblick dargestellt ist, in welchem es von der Einheit abgetrennt wird, um durch die Nadel der Vorrichtung gestoßen zu werden,

Fig.11 zeigt in vergrößertem Maßstab eine Einzelheit der Fig.10,

Fig.12 zeigt die gleiche Einzelheit wie Fig.11, wobei jedoch h das Abtrennen eines Verbindungselementes von der Ein

heit und das Durchstoßen des Elementes durch die Nadel der Vorrichtung veranschaulicht ist,

Fig·13 zeigt in vergrößertem Maßstab eine Einzelheit des Mechanismus zum Zuführen der Verbindungselemente in die Vorrichtung,

Fig.14 ist ein Schnitt nach der Linie XIV-XIV der Fig.13, Fig.15 ist ein Schnitt nach der Linie XV-XV der Fig.13,

Fig.16 zeigt in vergrößertem Maßstab eine Einzelheit der Fig.5 in der Lage zur Unterbrechung des Betriebes der Vorrichtung,

W Fig.17 veranschaulicht die Nadel der Vorrichtung, welche in einen Koerper, beispielsweise einen Stoff, eingeführt ist, an dem ein Zettel anzubringen ist und

Fig.18 veranschaulicht einen mittels der erfindungsgemlßen Vorrichtung an einem KOrper angebrachten Zettel.

Wie sich aus Fig.l ergibt, besteht ein Verbindungselement aus einem Verankerungekörper 11 und einem Knopf 13, die zur Bildung eines einzelnen Teiles durch einen Faden 15 miteinander verbunden sind. Das Verbindungselement besteht vorzugsweise

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aus einem biegsamen Kunststoff, beispielsweise Nylon, wobei der Faden 15 so dünn als möglich ausgeführt ist.»

Die Figo2 und 3 zeigen eine aus einer Mehrzahl untereinander gleicher Elemente gemäß Fig.1 bestehende Einheit, die geeignet ist, die erfindungsgemSße selbsttätige Vorrichtung zum Anbringen von Zetteln kontinuierlih zu speisen·

Diese Einheit umfasst eine Mehrzahl von Verbindungselementen 30, welche je über einen Verbindungsteil 36 mit einer Tragleiste 35 verbunden sind, wobei der Verbindungsteil 36 vorzugsweise unmittelbar neben dem Verankerungskörper 11 eines jeden Elementes einen eingeschürten Abschnitt 37 aufweist, so daß jedes Verbindungselement leicht von der Leiste 35 abgetrennt werden kann.

Die Fig.4-17 zeigen eine bevorzugte Ausführungeform der erfindungsgemSßen Vorrichtung zum Anbringen von Zetteln an einem Tragkörper, beispielsweise einem Stoff, unter Verwendung der in den Fig.1-3 dargestellten Verbindungselemente·

Wie sich insbesondere aus den Fig.4"Il ergibt, besteht die insgesamt mit 40 bezeichnete Vorrichtung aus einem zweiteiligem Kunststoffgehäuse 41. Zwischen den beiden Teilen 42 und 43 des Gehäuses 41 i*t um einen Zapfen 44 ein kastenförmiger Hebel 45 ^im Sinn d«s Pfeiles F (siehe Fig·5) entgegen der Wirkung einer Feder 46 schwenkbar gelagert, welche Feder einerseits an einem Zapfen 46' des Hebels 45 und andererseits an einem Zapfen 46" des Gehäuses 41 eingehängt ist. An den Sei-

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tenwänden des kastenförmigen Hebels 45 sind symmetrische Ftthrungsschlitze 47 und 48 vorgesehen, in denen Zapfen 49 bzw. 50 eines innerhalb des Hebels 45 angeordneten Winkelförmigen Verbindungselementes 51 gleitbar sind, mit welchem eine Lasche 53 mittels eines Zapfens 52 gelenkig verbunden ist« Das freie Ende der Lasche 53 ist mittels eines Zapfens 54 mit einem Teil 55 gelenkig verbunden, von welchem eine Stange 56 vorsteht, wobei der Teil 55 in an den Innenseiten der Wände 42 und 43 des Gehäuses 41 vorgesehenen Führungen 57 verschiebbar ist.

Der vordere Gehäuseteil ist vom Übrigen Teil des Gehäuses 41 durch eine Querwand 58 getrennt, welche zusammen mit der stirnseitigen Wand 59 einen Raum einschließt, in dem ein kastenförmiger Metallteil 6O frei entnehmbar untergebracht ist, welche den Mechanismus zur Zuführung der Verbindungselemente 30 zur Vorrichtung enthält.

Wie sich insbesondere aus den Fig.12-14 ergibt, umfasst dieser Mechanismus ein Zahnrad 6l mit geraden Zähnen und ein Zahn·* rad 62 mit Sägezähnen, die an einem Zapfen 63 befestigt sind und durch einen Abstandhalter 64 (Fig_o14) in einem festen gegenseitigen Abstand gehalten werden· Mit dem Sägezahnrad wirkt das Ende 65 eines Klinkenhebels 66 zusammen, der mit einem senkrechten Stab 67 leicht schwenkbar verbunden ist. Wie sich insbesondere aus den Fig.11 und 15 ergibt, ist vom Stab 67 ein Teil 68 senkrecht abgebogen, mit dem der Klinkenhebel 66 mittels eines Zapfens 69 verbunden ist, wobei der Hebel durch eine Ausnehmung 70 des Stabe« 67 hindurchgeführt

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ist und am unteren Rand 71 dieser Ausnehmung aufliegt (siehe Fig.13). Der Klinkenhebel 66 ist mit dem Stab 67 ferner durch eine Feder 72 verbunden.

Der Stab 67 ist in Durchbrachen 73 des Teils 60 vertikal verschiebbar gefuhrt und sein unteres. Ende reicht in eisen Raum 74 des Teils 60 und ist mit einem Zapfen 75 versehen, welcher teilweise im Raum 74 liegt und teilweise durch eine Oeffnung 76 aus demselben hervorsteht. Eine Feder 77, die zwischen einem Bund 78 des Zapfens 75 und der oberen Wand des Raumes 74 wirkt, trachtet den Zapfen 75 und somit den Stab 67 im Sinn des Pfeiles F zu verschieben (siehe Fig.13).

Hit dem Slgezahnrad 62 steht ferner eine Nase 8l eines zweiarmigen Hebels 82 in Eingriff, welcher Hebel mit einem Arm 104 um einen Zapfen 83 im Teil 60 schwenkbar ist, wahrend sein anderer Arm 105 durch eine Oeffnung 85 eines Raumes 84 im Teil 60 ein Stttck herausragt· Um den Hebelarm 105 ist eine Schraubenfeder 90 angeordnet, die zwischen der unteren Wand des Raumes 84 und dem anderen Hebelarm IO4 wirkt, wodurch sie einer Verschwenkung des Hebels 82 im Sinn des Pfeiles F in die in Fig.13 strichliert dargestellte Lage entgegenwirkt.

Wie sich aus Fig·5 ergibt, wirkt mit dem Zapfen 75 und mit dem Arm 105 des Hebels 82 ein allgemein mit IO6 bezeichneter Teil zusammen, der am Ende des Hebels 45 derart verschiebbar gelagert ist, daß er von der Lage gemlfi Fig.5 in die Lage gemSm Fig.16 Übergeführt werden kann. Der Teil I06 besteht aus

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einer oberen Platte 107 mit einen Längsdruchbruch 108 und einem vorderen Teil 109 und einem rückwärtigen Teil 110. An der Pltte 107 ist ein Zapfen 111 befestigt, der in einer Führung 112 am Vorderteil des Hebels 45 von der Lage gemäß Fig.5 in die Lage gemäß Fig.16 verschiebbar ist. Eine Feder 11 3 wirkt dieser Verschiebung entgegen. Am Zapfen 111 ist ein Handgriff 114 befestigt, der zur Handsteuerung der Verschiebung des Teils 106 dient.

W Der den bisher beschriebenen Mechanismus enthaltende kastenförmige Teil 60 ist durch einen Deckel 92 verschlossen, an dem eine Platte 103 befestigt ist, die eine Führung 93 für die Stange 56 bildet (siehe Fig,14 und 15)» Ber Vorderteil der Platte 103 ist ferner mit einer Schneidzunge 102 versehen (siehe Fig.5, 11 und 12).

Am Vorderteil der Vorrichtung ist eine Nadel 20 abnehmbar befestigt, welche einen seitlichen Längsschlitz 115 aufweist„ Wie sich aus den Fig,5 und 8 ergibt, ist die Nadel 20 in eine Längsbohrung 94 des Gehäusevorderteils eingesetzt, deren Achse ^ mit jener der Stange 56 übereinstimmt und die einen seitlichen Schlitz 100 aufweist. Das hintere Ende der Nadel 20 weist eine Verstärkung 95 mit einer im Querschnitt bogenförmigen Rille §6 auf. In diese Rille 96 greift ein Zapfen 97 ein, der in einer Bohrung 98 des Gehäuses 41 gelagert ist, die die Bohrung 94 schneidet und auf sie senkrecht steht» Der Zapfen 97 weist eine der Rille 96 der Nadel 20 entsprechende Rille 97» auf und ist zwischen zwei Stellungen verdrehbar₀ "In einer ersten Stellung befindet sich die Rille 97* innerhalb der Rille 96, so daß die Nadel 20 herausgezogen und gegebenenfalls durch eine andere ersetzt werden kann. In einer zweite^ um 90® verdrehten Stel-

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lung tritt der Zapfen 97 in die Rille 96 ein und verhindert ein Herausziehen der Nadel 20 aus der Vorrichtung. Außerhalb des Gehäuses 41 trSgt der Zapfen 97 einen Handgriff. 99, mittels welchem die besagte Verdrehung des Zapfens leicht durchführbar ist.

Zwischen dem hinteren Ende der Nadel 20 und dem vorderen Ende der Stange 56 erstreckt sich senkrecht zu denselben durch das Gehäuse 4I ein oberer Durchbruch 101 (Fig.9 und IO), dessen Querschnitt demjenigen des rechten Endteils der in Fig.3 gezeigten Einheit entspricht und durch den die Einheit von Verbindungselementen in die Vorrichtung eingeführt werden kann.

Die Wirkungsweise der beschriebenen Vorrichtung ist folgende.

Eine aus einer Mehrzahl von Verbindungselementen 30 bestehende Einheit wird durch den Durchbruch 101 in die Vorrichtung eingesetzt, wobei die Verbindungsteile 36 der Elemente 30 mit der Leiste 35 zwischen die Zdehne des Zahnrades 61 gelangen (siehe Fig.13) und der Verankerungskörper 11 des ersten Verbindungselementes 30 bezüglich der Stange 56 und der Nadel 20 achsengleich zuliegen kommt·

Nachdem die Nadel 20 der Vorrichtung durch die Oese 22 eines Zettels bzw. KSrtchen« 24 durchgeführt wurde (siehe Fig»17 und l8), wird die Nadel 20 durch den Körper, beispielsweise durch einen Stoff 26, gesteckt, an welchem das KSrtchen anzubringen

Anschließend wird der Hebel 45 der Vorrichtung im Sinn des

Pfeile· P von der Lage gemgft Fig.5 in die Lage gemlfe Fig.6

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übergeführt, wodurch das Element 51 im Sinn des Pfeiles F

verschwenkt wird und die Stange 56 im Sinn des Pfeiles F

verschoben wird, so daß die Stange 56 den Verankerungskörper 11 des ersten Verbindungselementes JO entlang des Schlitzes 115 der Nadel 20 vorwärtsdruckt. Aus den Fig.11 und 12 ist ersichtlich, daß das Verbindungselement 30 während dieser Bewegung seines Verankerungskörpers 11 durch die Schneidzunge 1Φ2 von der Einheit der Verbindungselemente abgetrennt wird, indem der eingeschnürte Abschnitt 37 des das Verbindungselement mit der Leiste 35 verbindenden Teiles 36 durchschnitten wird. Sobald der Veränkerungskörper 11 des Verbindungselementes 30 vollständig aus der Nadel 20 ausgestoßen^st, kann die Nadel aus dem Stoff 26 hemuegezotgen werden, wobei der Verankerungskörper 11 auf der anderen Seite des Stoffes bezüglich des Kartchens 24 bleibt (siehe Fig,_el8)„ Auf diese Weise ist das KSrtchen 24 am Stoff 26 angebracht_o

Die Verschwenkung des Hebels 45 von der Lage gemäß Fig.5 in die Lage gemSß Fig.6 bewirkt ferner, daß der Zapfen 75 vom Teil 110 der Platte 107 freigegeben wird, so da© es* unter der Wirkung der Feder 77 in die in Fig.13 strichliert gezeichnete Lage gelangt und dabei den Stab 67 und den mit diesem verbundenen Klinkenhebel 66 mitnimmt, die in die ebenfalls strichliert in Fig. 13 gezeichnete Lage gelangen. Der Klinkenhebel 66 überspringt dabei einen Zahn des SSgezahnrades 62» Dies ist dadurch ermöglicht, daß wahrend der Verschiebung der Stange 67 nach unten das Ende 65 des Klinkenhebels 66 gegen den betreffenden Zahn de· SSgezahnrades 62 stößt., wodruch der Klinkenhebel 66 in Uhrzeigersinn entgegen der

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kung der Feder 72 um den Zapfen 69 verschwenkt wird, das Ende 65 des Klinkenhebels 66 vom Eingriff mit dem Zahn des SSgezahnrades freikommt und somit die UeberfUhrung des Klinkenhebels 66 in die strichlierte Lage gestattet. Sobald das Ende 65 des Klinkenhebels 66 den Zahn des Sägezahnrades übersprungen hat, führt die durch die Verschwenkung des Klinkenhebels 66 gespannte Feder 72 den Klinkenhebel wieder in die Lage zurück, in welcher er auf die Stange 67 senkrecht steht.

Bein Loslassen des Hebels 45 wird derselbe durch die Feder 46 in die Lage gemäß Fig.5 zurückgeführt und da die Feder 46 starker ist, als die in Richtung des Pfeiles F auf den Zapfen 75 drückende Feder 77, drückt der Teil 110 der Platte IO7 auf den Zapfen 75 und verschiebt denselben zusammen mit dem Stab 67 derart nach oben, daß das Ende 65 des Klinkenhebels 66 eine Verdrehung des SMgezahnrades 62 im Gegenuhrzeigersinn um einen Schritt hervorruft/ Infolgedessen wird auch das Zahnrad 6l verdreht, welches mit den Verbindungsteilen 36 der Elemente 30 in Eingriff steht, so daß die gesamte Einheit von Verbindungselementen 30 weiter verschoben wird und der Verankerungskörper 11 eines neuen Verbindungselementes 30 mit der Stange 56 und der Nadel 20 eum Fluchten gebracht wird.

Die Vorrichtung ist nun zur Durchführung eines neuen Arbeiteganges bereit·

Um im Falle eines Verkleaaens die Verbindungselemente 30 von der Vorrichtung zu befreien, wird wie folgt vorgegangene

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Durch Einwirken auf den Handgriff 114 wird der Teil 106 von der Lage gemäß Fig. 5 in die Lage gemäß. Fig. 16 übergeführt. In der letzteren Lage liegt der Zapfen 75 nicht mehr auf dem Teil 110 der Platte 107 auf und wird durch die Feder 77 nach unten gedrückt, wodurch das SSgezahnrad 62 vom Eingriff seitens des Endes 65 des Klinkenhebels 66 in der vorbeschriebenen Weise befreit wird und der vordere Teil 109 der Platte 107 den Arm 105 des Hebels 82 in die in Fig.13 strichliert eingezeichnete Lage verschwenkt, so daß auch der Zahn 81 des Hebels 82 das Sägezahnrad 62 freigibt. Auf diese Weise kann sich das SSgezahnrad 62 frei drehen und die Einheit von Verbindungselementen 30 kann leicht aus der Vorrichtung entnommen werden.

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Patentansprache

Vorrichtung zum Anbringen von Zetteln bzw· KXrtchen an einem Tragkörper, beispielsweise an einem Stoff, mittels Verbindungselementen, die aus einem Knopf und aus einem mit diesem durch einen dünnen Faden verbundenen Verankerungskörper bestehen, welche Vorrichtung eine einen seitlichen LXngsschlitz aufweisende Hohlnadel, einen Kolben zum Verschieben des Verankerungskörpers eines Verbindungselementes entlang des Schlitzes der Nadel, einen Mechanismus zur kontinuierlichen Aufeinanderfolgenden Zufuhr der zu einer Einheit zusammengefassten Verbindungselemente derart, daß jeweils der Ver8nkerungskörper eines Verbindungselementes mit der Nadel zum Fluchten gebracht wird, sowie Mittel umfasst, die geeignet sind, ujeweils ein Verbindungselement von der Einheit abzutrennen, wenn der Verankerungskörper desselben durch den Kolben entlang dem LXngsschlitzes der Nadel verschoben wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Zufuhrmechanismus der Verbindungselemente (30) eine frei herausnehmbar in das Gehäuse (41) der Vorrichtung eingesetzte, mit den übrigen Organen der Vorrichtung nicht verbundene Baueinheit bildet, die im Fall einer Störung leicht entnehm- und austauschbar ist.
2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Abtrennen der einzelnen Verbindungselemente (30) von der Einheit aus einer Schneidzunge (102) bestehen,

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die einen Teil der entnehmbaren Baueinheit (60) bildet
3) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zufuhrmechanismus der Verbindungeelemente (30) durch eine, in der Baueinheit (6o) enthaltene Feder (77) steuerbar ist, welche beim Loq3»sen eines den Kolben (56) betätigenden Hebel« (4S) gespannt wird.

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