DE2024598A1 - Verschluß für Behälter - Google Patents

Description

• Verschluss fUr Behälter.
• Die Erfindung betrifft einen Verschluss ftlr Behälter mit einer Schraubkappe, die eine in Verschlussebene liegende, gelochte Versc',lussplatte besitzt, sowie mit einem gegen die Schraubkappe verdrehbaren Verschlussteil, das eine entsprechend der Verschluss.
• platte der Schraubkappe gelochte Abdeckplatte aufweist.
• Es ist bekannt, VerschlUsse fUr Behalter zur Aufnahme von Pulvern, Körnern und dergl. mit Hilfe von zwei gegeneinander verdrehbaren, gelochten, kreisförmigen Platten herzustellen. Die Locher in den Platten sind dabei derart angeordnet, dass bei einer bestimmten relativen Stellung der Platten zueinander die Löcher beider Platten miteinander fluchten (Stellung "OFFEN"), und dass bei einer bestimmten anderen Stellung der Platten alle Löcher beidet Platten von der jeweils anderen Platte verdeckt werden (Stellung "GESCHLOSSEN"). Die bekannten Verschlusse dieser Art haben den Nachteil, dass die Oeffnung vielfach unkontrolliert und unbeabsichtigt erfolgt, und dass eine kontrollierte Entnahme einer bestimmten Menge des Pulvers grosse Schwierigkeiten bereitet. Soll eine bestinunte Pulvermenge entnommen werden, so ist es erforderlich, zusäzlich einen Messbecher oder dergl. zu verwenden.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluss der bezeichneten Art so auszubilden, dass das Oeffnen und Schliessen auf sichere Art und Weise nur mit einem als SchlUssel wirkenden Teil möglich ist. Dabei soll dieses als Schlüssel wirkende Teil zugleich die kontrollierte und saubere Entnahme bestimmter Mengen des Pulvers ermdglicben. Dies wird erreicht durch einen erfindungsgemässen Verschluss fUr Behälter mit einer eine in Verschlussebene liegende, gelochte Verschlussplatte besitzenden Schraubkappe, sowie mit einem gegen die Schraubkappe verdrehbaren Verschlussteil, das eine entsprechend der Verschlussplatte der Schraubkappe gelochte Abdeckplatte aufweist, wobei der Verschluss dadurch gekennzeichnet ist, dass das drehbare Verschlussteil (2) von Hand nicht verdrehbar in der Schraubkappe (1) gelagert und mit mindestens einem Eingriffsglied (15) versehen ist, und dass ein der seinerseits mit mindestens einem zum Eingriff mit dem genannten Eingriffsglied (15) geeigneten Eingriffsteil (17) versehener Becher (3) vorgesehen ist, mittels dessen däs Verschlussteil (2) verdrehbar ist, und dass die Schraubkappe (1) mit mindestens einem Halteglied (9) versehen ist. mit welchem der Becher (3) so in Eingriff kommt, wenn er unter Mitnahme des Verschlussteils (2) zwecks Freigabe der Lochung der Verschlussplatte (7) gedreht wird, dass eine Abnahme des Bechers vom Verschlussteil (2) während der besagten Freigabe der Lochung der Verschlussplatte (7) verhindert wird.
• Im folgenden wird eine beispielsweise AusfUhrungsform der Erfindung anhand der beigefUgten Zeichnung näher erläutert: Fig. 1 und 2 zeigen einen erfindungsgemässen aus drei Verschluss teilen bestehenden Verschluss fUr einen Behälter in den Stellungen "OFFEN" und "GESCHLOSSEN".
• Fig. 3 ist eine Draufsicht eines Teiles des erfindungsgemässen Verschlusses; Fig. 4 ist ein Schnitt entlang der Linie a-a der Fig. 3; Fi. 5 ist eine Draufsicht auf das in Fig. 3 dargestellte Teil von der entgegengesetzten Seite; Fig. 6 ist ein Schnitt entlang der Linie b-5 der Fig. 3; Fig.7 ist eine Draufsicht eiiies weiteren Teiles des erfindungsgemässen Verschlusses; Fig. 8 ist ein Schnitt entlang der Linie c-c der Fig. 7; Fig. 9 ist ein Schnitt entlang der Lini.e d-d der Fig. 3; Fig. 10 zeigt ein drittes Teil des erfindungsgemässen Verschlusses in Vorderansicht; Fig. 11 ist eine Draufsicht des in Fig. 10 dargestellten Teiles; Fig. 12 ist eine Draufsicht auf das in Fig. 10 dargestellte Teil in entgegengesetzter Richtung; Fig. 13 ist eine Draufsicht auf das erste und zweite Teil nach Zusammenfllgung; Fig. 14 ist ein Schnitt entlang der Linie e-e der Fig. 13; Fig. 15 zeigt die entsprechend Fig. 13 zusammengefügten Teile als Verscluss fUr einen Behälter.
• Wie aus den Fig. 1 und 2 zu ersehen ist, besteht der erfindungsgemässe Verschluss aus drei Teilen, der Schraubkappe (1), dem Verschlussteil (2) und dem Becher (3). Die Schraubkappe (1) ist in den Fig. 3 bis 6 einzeln dargestellt. Sie besteht aus zwei konzentrischen Zylinderteilen (4) und (5), deren innerer, auf einer Seite durch eine mit LUchern (6) versehene Verschlussplatte (7) verschlossen ist, während beide Zylinderteile auf der in Achsrichtung gegenüberliegenden Seite durch eine Ringscheibe (8) miteinander verbunden sind. Am offenen Ende des äusseren Zylinderteils (5) sind nach innen ragende Halteglieder (9) und Anschläge (10) vorgesehen, die Teile eines @ajonettverschlusses bilde-n. Der innere Zylinderteil (4) tragt ein Tnnengewinde (11), das einem entsprechenden Aussengewinde (19) des zu verschliessenden Behälters (20) entspricht. Vorsprünge (12) auf der Unterseite der Schraubkappe (1) dienen dazu, in entsprechende Aussparungen auf der Behälteroberseite einzugreifen.
• Die Fig. 7 bis 9 zeigen das Verschlussteil (2). Die Locher (13) weisen die gleiche relative Stellung auf, wie die Löcher (6) der Schraubkappe (1). Der Innendurchmesser des zylinderkappenförmi gen Verschlussteiles entspricht dem Aussendurchmesser des inneren Zylinders (4) der Schraubkappe (1). Eine Ringnut (14) im Inneren des Verschlussteiles entspricht einem umlaufenden Vorsprung (21) der Schraubkappe (1). An der offenen Seite des zylinderkappenfdrmigen Verschlussteiles (2) sind zwei nach aussen ragende Eingriffsglieder (15) vorgesehen.
• Die Fig. 10 bis 12 zeigen das dritte Teil des erfindungsgemässen Verschlusses. Es besteht im wesentlichen aus einem zylinderfUrmigen Becher, an dessen offener Seite nach aussen ragende VorsprUnae (16) vorgesehen sind. In der Mitte der Stirnfläche dieser VorsprUnge (16) befinden sich Eingriffsteile (17), deren Abmessungen denen der Eingriffsglieder (15)des Verschlussteiles(2) entsprechen. Vorzugsweise ist der Becher () aus durchsichtigem oder durchscheinendem Material ausgebildet und trägt auf seiner Wandung eine z.B. in cm3 geeichte Messkala (18).
• Der Zusammenbau der drei Teile (1) bis (3) und die Arbeitsweise des erfindungsgemässen Verschlusses ergibt sich aus den Fig. 1 2 und 13 bis 15. Die Fig. 13 bis 15 zeigen, wie die Schraubkappe (1) und das Verschlussteil (2) zusammengefugt werden. Durch Verdrehen des Verschlussteiles (2) gegen die Schraubkappe (1) ist es möglich, die Löcher (6) und (13) in eine Stellung zu bringen, die den Durchtritt des Pulvers gestattet, sowie in eine weitere, die den Behälter verschliesst. Das Verdrehen des Verschlussteiles (2) ist von Hand nicht ohne weiteres möglich, da die Eingriffsglieder (15), die dieses Verdrehen erleichtern bzw. ermUglichen, mit den Fingern nicht erreicht werden können, weil sie vom Zylinderteil (5) der Schraubkappen (1.) umgeben sind.
• Wie aus den Fig. 1 und 2 zu ersehen ist, dient der Becher (3) als SchlUssel zum Verdrehen des Verschlussteiles (2), in dem die Eingriffsteile (17) des Bechers (3) Uber die Eingriffsglieder (15) des Verschlussteiles (2) greifen. Durch Drehen des Be-chers (3) können die Löcher (6) und (13) zur Deckung gebracht werden. In dieser Stellung greifen zugleich die Vorsprung (16) des Bechers (3) unter die Halteglieder (9) der Schraubkappe (1)..
• Die Drehung des Bechers (3) wird durch die Anschläge (10) der Schraubkappe (1) beendet. In dieser Stellung wird der Becher (3) wie durch einen Bajonettverschluss festgehalten, während zugleich die Löcher (6) und (13) in Deckung sind. Nunmehr kann der Behälter auf den Kopf gestellt und die gewUnschte Menge Pulver entnommen werden. Ist die gewUnschte Pulvermenge erreicht, so wird der Becher im Uhrzeigersinn zurückgedreht. Dadurch werden die Locher ausser Deckung gebracht, d.h. der Verschluss wird geschlossen, und der Becher (3) kann erst entnommen werden, wenn die Löcher völlig geschlossen sind, d.h. wenn die VorsprUnge (16) des Bechers (3) nicht mehr unter die Halteglieder (9) der Schraubkappe (1) greifen.

Claims (5)

P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Verschluss für Behälter mit einer eine in Verschlussebene liegende, gelochte Verschlussplatte besitzenden Schraubkappe, sowie mit einem gegen die Schraubkappe verdrehbaren Verschlussteil, das eine entsprechend der Verschlussplatte der Schraubkappe gelochte Abdeckplatte aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das drehbare Verschlussteil (2) von Hand nicht verdrehbar in der Schraubkappe (1) gelagert und mit mindestens einem Eingriffsglied (15) versehen ist, und dass ein der seinerseits mit mindestens einem zum Eingriff mit dem genannten Eingriffsglied (15) geeigneten Eingriffsteil (17) versehener Becher (3) vorgesehen ist, mittels dessen das Verschlussteil (2) verdrehbar ist, und dass die Schraubkappe (1) mit mindestens einem Halteglied (9) versehen ist, mit welchem der Becher (3) so in Eingriff kommt, wenn er unter Mitnahme des Verschlussteils (2) zwecks Freigabe der Lochung der Verschlussplatte (7) gedreht wird, dass eine Abnahme des Bechers vom Verschlussteil (2) während der besagten Freigabe der Lochung der Verschlussplatte (7) verhindert wird.

2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubkappe (1) aus zwei konzentrischen, auf der dem Behälter zugewandten Seite miteinander verbunden, zylinderförmigen Teilen (4,5) besteht, deren Inneres mit einem Innengewinde (11) versehen und auf der von dem Behälter abgewandten Seite durch die gelochte Verschlussplatte (7) verschlossen ist, und deren Aeusseres auf der vom Behälter abgewandten Seite auf zwei gegenuberliegenden Bereichen nach innen ragende Vorsprung (9) aufweist, die zusammen mit entsprechenden vorspringenden Bereichen (16) des Bechers (3) einen Bajonettverschluss bilden.

3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das drehbare Verschlussteil (2) als Kappe ausgebildet ist, die den inneren Zylinder (4) der Schraubkappe (1) von der vom Behalter abgewandten Seite aus umfasst, wobei die gelochte Verschlussplatte (7) der Schraubkappe (1) und die gelochte Abdeckplatte des drehbaren Verschlussteils (2) Ubereinander liegen, und dass am offenen Ende des drehbaren Teiles (2) nach aussen ragende VorsprUnge (15) vorgesehen sind.

4. Verschluss nach einem der vorhergehenden AnsprUche, dadurch gekennzeichnet, dass der Becher (3) aus durchsichtigem oder durchscheinendem Material besteht und mit einer Messkala (18) versehen ist.

5. Verschluss nach einem der vorhergehenden AnsprUche dadurch gekennzeichnet, dass am offenen Ende des Bechers (3) an zwei gegenUberliegenden-Stellen Verstärkungen (16) angeordnet sind, die mit den nach innen ragenden VorsprUn.gen (9) der Schraubkappe (1) einen Bajonettverscbluss bilden, und in denen Aussparungen (17) vorgesehen sind, deren Abmessungen den Vorsprungen (15) des drehbaren Teiles (2) entsprechen.