DE2022270B2

DE2022270B2 - Geschirrspülmaschine

Info

Publication number: DE2022270B2
Application number: DE19702022270
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Industrie Zanussi SpA
Current assignee: Industrie Zanussi SpA
Priority date: 1969-05-08
Filing date: 1970-05-06
Publication date: 1980-05-14
Also published as: DE2022270C3; FR2042484B3; GB1293674A; AT304004B; DE2022270A1; FR2042484A7

Description

Die Erfindung geht aus von einer Geschirrspülmaschine der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung. Derartige Geschirrspülmaschinen sind aus der DE-AS 12 50 979 und dem DE-GM 66 02 300 bekannt. Bei diesen bekannten Geschirrspülmaschinen ist. ein getrennter Zyklcnabscheider im Nebenstrom zu dem Umwälzstrom angeordnet, wobei ständig eine gewisse Teilmenge der Spülflüssigkeit, die aus der Spülwanne abgesaugt wird, diesem Nebenstrom zugeleitet wird, während der größere dem Umwälzstrom zugeführte Teilstrom ungereinigt den Düsen zugeführt wird. Dieser Umwälzstrom besitzt dabei prozentual etwa gleichviel Festteilchen wie der Nebenstrom, der eine Abscheidung bewirkt, so daß nur eine ganz allmähliche Abscheidung bewirkt werden kann. Außerdem bedingen die Nebenstrorrsleitungen mit den Zyklonabschcidcrn einen sehr aufwendigen zusätzlichen Konstruktionsaufwand.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung gesonderter in einem Nebenstrom liegender Fliehkraftabscheider, die Leitungsführung im Hauptstrom so auszubilden, daß unter Verwendung bzw. Abänderung von in Geschirrspülmaschinen bereits vorhandenen Teilen, insbesondere von Pumpengehäuse- oder Leitungsteilen und Einschaltung eines Absetzraumes das Auffangen von Sinkstoffen zuverlässig und 11) rasch gewährleistet wird.

Gelöst wird die gestellte Aufgabe durch die im Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale.

Durch die Erfindung wird erreicht, daß ohne Verwendung zusätzlicher Leitungsführungen und Pumpen einfach aufgrund der besonderen Führung der Hauptstromleitung die Schwerkraftabscheidung selbsttätig erreicht wird.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 5.

Nachstehend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigt

Fig. la eine schematische Teilansicht einer erfindungsgemäß ausgebildeten Geschirrspülmaschine mit Absetzvorrichtung;

Fig. Ib Jie Absetzvorrichtung gemäß Fig. la während des Umwälzvorganges;

Fig. Ic die Absetzvorrichtung während des Absaug-Vorganges;

Fig.2a, 2b u. 2c den Fig. la, Ib, Ic entsprechende Ansichten einer anderen Ausführungsform der Absetzvorrichtung;

Fig.2d eine schematische Ansicht einer gegenüber der Ausführungsform räch F i g. 2a bis 2c abgewandelten Absetzvorrichtung;

F i g. 3 und 4 weitere abgewandelte Ausführungsformen der Geschirrspülmaschine mit Absetzvorrichtung.

Die in Fig. la nur teilweise schematisch dargestellte •to Geschirrspülmaschine umfaßt eine Spülwanne, an deren Boden ein Gitter 11 angeordnet ist, das die Saugleitung 13 der Pumpe 12 schützt, die sowohl als Umwälzpumpe als auch als Absaugpumpe dient. Die Pumpendruckleitung 14, in der sich eine Absperrklappe 15 befindet, speist bei geöffneter Stellung der Klappe 15 über eine Umwälzleitung den Sprüharm 16. Die Pumpendruckleitung 14 weist ein Knie auf und in dem an dieses Knie anschließenden Abschnitt erweitert sich die Leitung an der radial äußeren Seite, an der die mit der Spülflüssigkeit mitgenommenen festen Teilchen entlangbewegt werden. In Strömungsrichtung vor der Klappe 15 weist die Leitung an ihrer breitesten Stelle eine öffnung 18 auf, hinter der ein Vorsprung 17 die Leitung 14 wieder auf den ursprünglichen Querschnitt zurückführt. An die öffnung 18 schließt die Absetzvorrichtung in Gestalt eines Behälters 20 an, dessen offener Boden durch ein Ventil 21 abschließbar ist, das über eine Ventilstange 22 betätigbar ist. Innerhalb des Abscheidebehälters 20 sind zwei schräg nach unten verlaufende bo Wände 23 angeordnet, die den Innenraum des Behälters 20 in zwei über einen Schlitz zwischen den beiden Wänden 23 in Verbindung Siehende Abteile unterteilen, wodurch das Absetzen des festen Teilchen 24 begünstigt wird.

An den Ventilauslaß des Behälters 20 schließt eine Ablaßleitung 25 an.

Während des Spülbetriebes, d. h. beim Umwälzen der

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Ib), während sie beim Absaugen der Spülflüssigkeit (Fig. Ic) geschlossen ist Die Spülflüssigkeit wird nach Austritt aus der Pumpe 12 durch die Pumpendruckleitung 14 um 90° abgelenkt und die mitgenommenen Festteilchen sind infolge der Trägheitswirkung bestrebt, "> sich möglichst entlang der radial außen liegenden Innenwand der Leitung 14 zu bewegen. Durch den Vorsprung 17 werden die Stromfäden am Ende des sich erweiternden Leitungsabschnitts unterbrochen, wodurch die sich längs dieser erweiterten Wand bewegenden Festteilchen durch die Öffnung 18 abgelenkt werden und sich im Abscheidebehälter 20 sammeln.

Beim Abpumpen der Spülflüssigkeit ist die Klappe 15 geschlossen und das Ventil 21 ist geöffnet, so daß die in dem Abscheidebehälter 20 gesammelten Teilchen in die ι ~> Ablaßleitung 25 ausgeschwemmt werden.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 2a bis 2c sind die der Ausführungsform nach Fig. la bir Ic entsprechenden Teile mit dem gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Hierbei mündet die Pumpendruckleitung 14 der Pumpe 12 in einem Abscheidebehälter 26, dessen offener Boden mit einem Ventil 21 versehen ist. Innerhalb des Behälters 26 sind zwei schräge Wände 23 angeordnet, unter denen sich die festen Teilchen sammeln. Dem Ausflußende der Pumpendruckleitung 14 2 > liegen Umlenkschaufeln 27 gegenüber, durch die die ausströmende Flüssigkeit zunächst um 180° umgelenkt wird. Auch hierbei sind die festen Teilchen wiederum bestrebt, durch Trägheitswirkung ihre Kurvenbahn zu verlängern und infolge der Querschnittserweiterung der 1» Leitung nimmt die Strömungsgeschwindigkeit nach Austritt aus der Pumpendruckleitung 14 erheblich ab. Dadurch wird der Aufprall der Teilchen an einem Stufenabsatz 28 begünstigt, der in Strömungsrichtung zwischen Behälter 26 und Umwälzleitung geschaltet ist. )"> Dadurch wird bewirkt, daß sich die Teilchen im unteren Abteil des Abscheidebehälters 26 sammeln. Aus diesem Abteil werden die festen Teilchen nach öffnen des Ventils 21 über die Ablaßleitung ausgeschwemmt (Fig. 2c). Die Fig. 2d zeigt eine den Fig. 2a bis 2c ·»<) ähnliche Ausführungsform, bei der jedoch nur ein Teil der Flüssigkeit nach den im Behälter 26 angeordneten Umlenkschaufeln 27 gelangt, und zwar jener Teil, der die Festteilchen an der Unterseite der Pumpendruckleitung 14 mit sich führt, an der der Zulauf nach dem Behälter 26 abzweigt.

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführutigsbeispiel ist am Boden der Spülwanne 10 ein Schutzgitter 11 angeordnet, unter dem die als Zentrifugalpumpe ausgebildete Pumpe angeordnet ist, deren Laufrad 29 in ίο einem Pumpengehäuse 30 umläuft, das über die Pumpendruckleitung 31 und die Umwälzleitung den Spriiharm 16 speist. In der Pumpendruckleitung ist auch in diesem Falle eine Absperrklappe !5 eingesetzt. Der Pumpenraum 32 des Pumpengehäuses 30 ist mit einer ringförmigen Umlenkwand 33 versehen, welche den eigentlichen Pumpenraum von einem unteren Absetzraum 34 trennt, in dem sich die Feststoffe ansammeln, die während des Abpumpvorganges des Spülflüssigkeit nach Schließen der Klappe 15 und öffnen des Ventils 21 ausgeschwemmt werden. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel werden die Flieh- und Trägheitskräfte ausgenutzt, welche entstehen wenn eine Flüssigkeit längs eines gekrümmten Weges strömt. Die bei dieser Lösung in Betracht gezogenen und ausgenutzten Wege sind jene, welche die Spülflüssigkeit beim Austritt aus dem Laufrad 29 und innerhalb des Pumpengehäuses 30 zurücklegt, und deren Wirkung durch die ringförmige Umlenkwand 33 verstärkt wird. Die aus dem Laufrad austretenden Flüssigkeitsstromfäden werden in diesem Fall durch die ringförmige UmJenkwand 33 um etwa 90° abgelenkt. Die durch die Spülflüssigkeit mitgenommenen Feststoffe stoßen gegen eine ringförmige Stufe 40 . und fallen durch eine Öffnung 41 in den ringförmigen Absetzraum 34.

Bei dem in Fig.4 dargestellten Ausführungsbeispiel wird von dem Umstand Gebrauch gemacht, daß sich die Spülflüssigkeit beim Durchströmen des Pumpengehäuses bereits längs einer gekrümmten Bahn bewegt, so daß die mitgeführten Festteilchen der Fliehkraftwirkung ausgesetzt sind und gegen den radial äußeren Teil der das Pumpengehäuse bildenden gekrümmten Leitung gedrückt werden. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist die Geschirrspülmaschine eine Spülwanne 10 auf, an deren Boden ein Schutzgitter für die Pumpe 12 angeordnet ist. Die Pumpendruckleitung 14 speist über die Absperrklappe 15 die Umwälzleitung und den an sie anschließenden Sprüharm 16. Vor der Klappe 15 bildet die Leitung 14 ein Knie und am Knie ist im Bereich des äußeren Durchmessers ein waagerechter Durchlaß 42 angeordnet, durch den die mitgenommenen Festteilchen einlaufen und in der an den Durchlaß 36 anschließenden Leitung 35 angesammelt werden. Die Abscheidung erfolgt durch das Knie 43, über das die Flüssigkeit in die Umwälzleitung geleitet wird. Bei dem durch Schließen der Absperrklappe 15 und öffnen des Ventils 21 bewirkten Abpumpen der Spülflüssigkeit werden die Feststoffteilchen aus der Leitung 35 über die Ablaßleitung 25 ausgeschwemmt. Dieses Ausführungsbeispiel nach Fig.4, welches durch einen besonders einfachen Aufbau gekennzeichnet ist, kann bei Geschirrmaschinen Anwendung finden, bei denen die Pumpe keine starke Wirbelbewegung hervorruft.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Geschirrspülmaschine mit einer Pumpe, die programmgesteuert in eine Umwälzleitung bzw. eine Ablaßleitung fördert und mit einer in der Pumpendruckleitung vorgesehenen Absetzvorrichtung für mitgeführte feste Teilchen, die einen über ein Absperrventil mit einer Ablaßleitung in Verbindung stehenden Absetzraum aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpendruckleitung (14,31) der wechselweise in eine Umwälzleitung und eine Ablaßleitung (25) fördernden Pumpe (12) eine eine Umlenkung des Flüssigkeitsstromes bewirkende Einrichtung (14,17; 27,28; 33,40; 42,43) aufweist, und daß stromab hiervon an der Abzweigung zur Ablaßleitung Mittel (17; 28; 43) zur Abscheidung der festen Teilchen an der radial äußeren Seite des umgelenkten Flüssigkeitsstromes vorgesehen sind, an die die Absetzräume anschließen, so daß bei Umwälzbetrieb abgesetzte Teilchen bei Ablaßbetrieb weggeschwemmt werden.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkeinrichtung einen gekrümmten Leitungsabschnitt aufweist und daß die Ablenkmittel von einer am radial äußeren Abschnitt des umgelenkten Flüssigkeitsstromes liegenden Vorsprung (17) gebildet sind (F i g. 1).

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkeinrichtung Umlenkschaufeln (27) aufweist, die den Flüssigkeitsstrom einer Richtungsumkehr unterwerfen und daß die Ablenkmittel von einem ringförmigen Stufenabsatz (28) gebildet sind (F i g. 2).

4. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkvorrichtung eine ringförmige Umlenkwand (33) aufweist, die den Pumpenraum (32) von dem darunter angeordneten ringförmigen Absetzraum (34) trennt, und daß die Ablenkmittel von einer ringförmigen Stufe (40) gebildet sind (F i g. 3).

5. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkeinrichtung einen gekrümmten Leitungsabschnitt aufweist, und die Ablenkmittel von einem an den gekrümmten Leitungsabschnitt anschließenden waagerechten Durchlaß (42) ausgebildet sind, über dem die Umlenkleitung (43) nach oben gebogen weitergeführt ist (F ig. 4).