DE20220109U1

DE20220109U1 - Schlauchbeutel o.dgl. für fliessfähige Medien sowie Vorrichtung zur Handhabung des Schlauchbeutels

Info

Publication number: DE20220109U1
Application number: DE20220109U
Authority: DE
Original assignee: Gallien Arnold Dipl-Ing (th)
Current assignee: Gallien Arnold Dipl-Ing (th)
Priority date: 2002-12-31
Filing date: 2002-12-31
Publication date: 2004-04-08
Anticipated expiration: 2013-01-01

Abstract

Schlauchbeutel oder dergleichen, der eine flexible Hülle aufweist,
welche aus wenigstens einem folienartigen Element besteht, insbesondere auf der Basis eines schlauchförmigen Elements,
wobei das die Hülle zumindest teilweise bildende Element als Kunststofffolie oder als ein folienartiger Verbundwerkstoff ausgebildet ist, und
dass die Hülle einen Ausgießer, eine Entnahme- oder Entleerungsöffnung oder dergleichen aufweist und an ihren Enden und gegebenenfalls an der Seite durch Verkleben oder Verschweißen verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet,
dass die Hülle (10, 10l, 10m) oder ein mit der Hülle verbundenes oder verbindbares Element (10", 10"', 11, 11"' 11b, 11l, 12c) wenigstens einen Formschlussbereich (12, 12"', 12a, 12b, 120, 120e, 120i) aufweist, der mit einem zugeordneten Formschlussbereich (42, 42f – 42l) einer für die Handhabung des Schlauchbeutels (1, 1l, 1m) vorgesehenen Handhabungsvorrichtung (4f – 4m) in Eingriff bringbar ist.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schlauchbeutel oder dergleichen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie eine Vorrichtung zur Handhabung des Schlauchbeutels. Der Schlauchbeutel oder dergleichen kann für die verschiedensten fliessfähigen Medien zur Anwendung kommen, insbesondere für Getränke. Unter fliessfähige Medien sollen nicht nur Flüssigkeiten, sondern auch pulverartige oder körnige Medien (wie z.B. Waschpulver, aber auch Müsli oder dergleichen) oder Gel verstanden werden.
Bekannt sind Schlauchbeutel, deren aus Kunststoff extrudierten Hüllen an den beiden Enden durch Verschweissen verschlossen werden. Diese zeichnen sich durch geringe Herstellungskosten und eine gute Recyclingfähigkeit aus. Von Nachteil ist jedoch, dass sich die Schlauchbeutel nur schlecht handhaben lassen, so dass in der Regel ein Umfüllen des Inhalts in ein formstabiles Gefäss sinnvoll ist.
Auf der Basis separater Kunststofffolien sind auch Flüssigkeitsbehälter bekannt, die einen Ausgießer aufweisen. Dieser besteht aus einer Bodenfolie und zwei Seitenfolien, die in den Randbereichen miteinander verschweisst oder verklebt sind. Im oberen Bereich der Seitenfolien ist ein Fortsatz vorgesehen, der zu einem schlauchartigen Ausgießer ausgeformt wird. Durch Abschneiden des freien Endes des Ausgießers wird der schlauchförmige Fortsatz geöffnet und der Inhalt des Flüssigkeitsbehälters kann entleert werden. Aber auch diese schlauchartigen bzw. beutelartigen Behältnisse lassen sich – nach dem sie einmal geöffnet sind – nur schlecht handhaben und sind deshalb nach dem Öffnen zur vollständigen Entleerung vorgesehen.
Des weiteren sind unter der Marke „TetraPack" Behälter für Flüssigkeiten bekannt, die sich durch eine gute Formstabilität auszeichnen. Der Inhalt kann über verschiedenartige wiederverschliessbare Ausgießer, wie Schraubverschluss oder clipsbarer Deckel, oder mit einem Trinkhalm entleert werden, mit dem man eine Folie durchsticht. Die Herstellungskosten für diese kartonartigen Behälter sind vergleichsweise hoch, da die Wandung aus einer Vielzahl von miteinander verbundenen Schichten besteht, die ihrerseits aus Materialien verschiedener Klassen besteht. Eben dieser Materialverbund von Papier, verschiedenen Kunststofffolien und Aluminium macht ein Recycling technisch aufwendig und teuer.
Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen einfach und kostengünstig herstellbaren Behälter für flüssige, pastöse und streufähige Medien zu entwickeln, der gut handhabbar und einfach recycelbar ist.
Erfindungsgemäß wird das Problem durch die kennzeichnenden Merkmale eines der Ansprüche 1, 34, 35 oder 48 oder eine Merkmalskombination dieser Ansprüche gelöst. Die abhängigen Ansprüche geben Vorzugsvarianten der Erfindung an.
Demnach wird auf der Basis einer flexiblen Hülle ein Schlauchbeutel mit einem Ausgießer vorgeschlagen, dessen Hülle oder ein mit der Hülle verbundenes oder verbindbares Element wenigstens einen Formschlussbereich aufweist, der mit einem zugeordneten Formschlussbereich einer für die Handhabung des Schlauchbeutels vorgesehenen Handhabungsvorrichtung in Eingriff bringbar ist.
Das die Hülle des Schlauchbeutels bildende folienartige Element kann beispielsweise als Kunststofffolie oder als ein folienartiger Verbundwerkstoff ausgebildet sein. Die Hülle oder ein mit der Hülle verbundenes Element weist zum Zwecke einer verbesserten Handhabbarkeit des Schlauchbeutels wenigstens einen Formschlussbereich auf, der mit einem zugeordneten Formschlussbereich einer für die Handhabung des Schlauchbeutels vorgesehenen Handhabungsvorrichtung in Eingriff bringbar ist.
Den Formschlussbereichen des Schlauchbeutels entsprechend ist eine Handhabungsvorrichtung für den Schlauchbeutel vorgesehen, wobei ein Formschlussbereich der Handhabungsvorrichtung mit wenigstens einem zugeordneten Formschlussbereich des Schlauchbeutels derart in Eingriff gebracht werden kann, dass ein am Schlauchbeutel angeformter Ausgießer von der Handhabungsvorrichtung in der obersten Position gehalten wird, wenn sich die Handhabungsvorrichtung in ihrer Abstellposition befindet. Vorzugsweise ist der Formschlussbereich des Schlauchbeutels in die äussere Kontur des Ausgießers integriert, z.B. in Form einer umlaufenden Nut, in die der Formschlussbereich der Handhabungsvorrichtung eingreifen kann. Bei Verwendung eines Schraubverschlusses sollten die Formschlussbereiche mit einer Verdrehsicherung ausgerüstet werden, damit beim Verschliessen und Lösen des Schraubverschlusses ein hinreichend grosses Drehmoment übertragen werden kann.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Begriffes „Schlauchbeutel" sich nicht im engen Sinne ausschliesslich auf die Verwendung von schlauchförmig extrudierten Kunststoffhüllen beschränkt. Darüber hinaus sollen auch jene Behältnisse erfasst sein, die wenigstens ein ebenes flächiges, flexibles folienartiges Element aufweisen. Die folienartigen Elemente können insbesondere aus einer einlagigen Kunststofffolie oder einem Verbund mehrerer folienartiger Elemente bestehen. Ein solcher Verbund kann beispielsweise von einer wenige Mikrometer dicken Aluminiumfolie mit beidseitig dünnen, aufgesprühten oder aufkaschierten Kunststoffschichten gebildet sein. Ein solcher Verbundwerkstoff lässt sich auf thermischem Wege gut trennen. Beim Erhitzen schmilzt der Kunststoff und trennt sich vom Aluminium, wobei der Kunststoff nach oben steigt und das Aluminium auf dem Boden der Trennvorrichtung absinkt.
Der Formschlussbereich der Hülle des Schlauchbeutels ist vorzugsweise einstückig mit dem Ausgießer ausgeführt. Wenn der Formschlussbereich in Form eines nach unten gerichteten Schlitzes ausgebildet ist, kann der Schlauchbeutel in einfacher Weise in den oberen Rand eines geeigneten Gefäßes eingehängt werden.
Gemäß einer Vorzugsvariante der Erfindung ist als Handhabungsvorrichtung ein als sogenannte Stapelbox ausgebildetes Behältnis vorgesehen. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass mehrere aufeinander stapelbare Boxen, miteinander in einem lockeren Formschluss stehen, auch auf den Ablageböden eines Kühlschranks platzsparend untergebracht werden können. Dabei sollte die vergleichsweise flach ausgebildete Stapelbox mit einer Aufnahmeöffnung zur Fixierung des Ausgiessers des Schlauchbeutels versehen sein. Ein vorzugsweise klippbarer Deckel schafft die notwendige Öffnung zum Einlegen bzw. Entnehmen des Schlauchbeutels und gleichzeitig eine einfache Möglichkeit zur Verbesserung der Stabilität der Stapelbox bei gleichzeitig geringem Materialeinsatz.
Sofern das Überstehen eines mit einem Ausgießer verbundenen Schlauchbeutels nicht akzeptiert werden kann, besteht auch die Möglichkeit, den Ausgießer in das Innere des Schlauchbeutels versenkt anzuordnen. Zu diesem Zweck wird der versenkbare Ausgießer an einem schlauchförmigen Adapter angeformt, dessen freies Ende in einem ringförmigen Befestigungsbereich endet, der zur Verbindung mit der Hülle des Schlauchbeutels vorgesehen ist.
Nach einer weiteren Ausführungsvariante der Erfindung ist der Formschlussbereich der Handhabungsvorrichtung Bestandteil einer hinreichend steifen äußeren Verkaufsverpackung (z. B. aus Karton), die den Schlauchbeutel aufnimmt. Vorzugsweise wird der Formschlussbereich der Verkaufsverpackung vom Rand einer Öffnung in der Wandung der Verpackung gebildet, die durch Entfernen eines vorbestimmten Teils der Wandung entsteht, wobei das zu entfernende Teil über eine Sollbruchstelle mit der angrenzenden Wandung in Verbindung steht. Der in die Öffnung eingesetzte Ausgießer des Schlauchbeutels ist mit einem als Aufnahmenut ausgebildeten Formschlussbereich versehen, der mit dem Rand der Öffnung in der Verpackungswand in Eingriff bringbar ist. Bei einer nach oben offenen Öffnung wird der Sitz des Ausgießers von einem wiederverschließbaren Deckel der Verpackung gegen Herausrutschen gesichert.
Bei einer Öffnung mit einer vollständig geschlossen umlaufenden Kontur, in die der Formschlussbereich des Schlauchbeutels eingesetzt werden soll, sollten die Konturen der Formschlussbereiche in Einsetzrichtung zumindest in einem Abschnitt konisch verlaufen. Zur Sicherung des Formschlusses kann im oberen Bereich der Öffnung ein elastisches Sicherungselement vorgesehen sein, das Bestandteil der angrenzenden Verpackung ist.
Die voran beschriebene Verpackung eignet sich besonders für pulverartige, körnige und sonstige schüttfähige Medien, wie z.B. Mehl, Zucker, Flocken und Flakes. So wird nicht nur eine bessere Handhabung der entsprechenden Produkte, sondern auch wirksamer Schutz gegen Verschmutzung und Befall von Ungeziefer gewährleistet.
Zur Bildung eines Sets von wenigstens zwei Schlauchbeuteln können Paletten verwendet werden, die aus einer Mehrzahl von zusammenhängenden Aufnahmegefäßen bestehen. Solche Paletten werden vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt und sind platzsparend ineinander fügbar. Jedoch bei einer Versetzung der Paletten um 90 Grad können diese aufeinander gestapelt werden, da die Aufnahmegefäße eine von der Kreisform abweichende Kontur besitzen und so die notwendigen Standflächen bilden. Natürlich können auch anders gestaltete Tragevorrichtungen zur Anwendung kommen, insbesondere unter Nutzung des mit dem Schlauchbeutel verbundenen Formschlussbereichs oder einer sogenannten Schrumpffolie, die auch einen Tragegriff mit integriert.
Insbesondere bei Verwendung des Schlauchbeutels für dickflüssige, pastöse oder teigige Medien (wie z.B. Fugenmasse, Klebstoffe, Farben, aber auch Lebensmittel), die sich nicht ohne weiteres aus einer vorgesehenen Entnahmeöffnung ausgießen lassen, sollte der Schlauchbeutel mit Mitteln kombiniert werden, die zum Auspressen des Inhalts geeignet sind. Hierfür stehen vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung.
Gemäß einer sehr einfachen Erfindungsvariante ist das der Austrittsöffnung gegenüberliegende Ende des Schlauchbeutels mit einer Aufwickelvorrichtung verbindbar oder ausgerüstet, wobei die Wickelwelle manuell oder motorisch oder durch einen Federantrieb angetrieben werden kann. Es ist natürlich auch möglich, das der Austrittsöffnung gegenüberliegende Ende des Schlauchbeutels mit einem Knebel oder dergleichen auszurüsten, um durch Verdrillung der Hülle des Schlauchbeutels den Inhalt auszupressen. Der Schlauchbeutel kann aber auch in eine sogenannte Spritzpistole eingelegt werden, wobei ein axial verschiebbarer Kolben den Schlauchbeutel zusammendrückt.
Gemäß einer einfachen Erfindungsvariante ist das Ende des Schlauchbeutels, das der Austrittsöffnung für das auszupressende Medium gegenüberliegt, mit einem Knebel oder dergleichen verbunden, um den Schlauchbeutel von diesem Ende her zu verdrillen.
Eine besondere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, den Schlauchbeutel oder eine Kartusche oder dergleichen mit einer integrierten Vorrichtung zum Auspressen des beinhalteten Mediums auszustatten. Dazu ist vorzugsweise der Schlauchbeutel oder die Kartusche an dem Ende, das der Austrittsöffnung gegenüberliegt, mit einem Anschlussstutzen oder dergleichen für die Zuführung eines Fluids ausgestattet, wobei der Anschlussstutzen mit einem im Inneren des Schlauchbeutels oder der Kartusche angeordneten aufblasbaren Element verbunden ist.
Als aufblasbares Element eignet sich besonders ein Ballon mit einer elastischen Hülle mit einem derart hohen Dehnungsvermögen, dass der Ballon im aufgeblasenen Zustand den gesamten Innenraum des Schlauchbeutels oder der Kartusche ausfüllen kann. Es kann aber auch ein aufblasbares Element aus flexiblem nichtelastischem Material zum Einsatz kommen, das im nichtaufgeblasenen Zustand zunächst zusammengefaltet im Inneren des Schlauchbeutels oder der Kartusche lagert.
Zum Aufblasen des Ballons eignen sich vor allem inerte Gase wie Stickstoff oder Kohlendioxid, wenn man den Ballon an einen Druckbehälter (z.B. eine Gaspatrone) anschließen möchte. Bei Verwendung einer Pumpe oder eines kleinen Kompressors bietet sich natürlich Luft als Fluid an. Um eine exakte Dosierung bei der Entnahme des Inhalts aus dem Schlauchbeutel oder der Kartusche zu gewährleisten, ist der Entnahmeöffnung ein Ventil vorgschaltet.
Für den professionellen Einsatz, z.B. bei der Verarbeitung von Dichtungsmasse, wird eine Handhabungsvorrichtung vorgeschlagen, die einen Kleinkompressor, einen austauschbaren und wiederaufladbaren Akkumulator sowie einen Aufnahmebereich für einen Schlauchbeutel oder eine Kartusche mit dem entsprechenden Medium umfasst. Wichtig ist in diesem Zusammenhang eine einfache Möglichkeit, um den aufblasbaren Ballon des Schlauchbeutels oder der Kartusche mit dem Kompressor oder einem anderen geeigneten Fluid-Reservier zu verbinden. Vorzugsweise geschieht dies über eine Steckkupplung.
Alternativ zu einer motorisch angetriebenen Pumpvorrichtung kann auch eine manuell betätigbare Pumpe, insbesondere in Form eines Pumpbalgs mit einem elastisch deformierbaren Balgkörper, zur Anwendung kommen. Ein solcher Balgkörper weist ein Einströmventil zum Befüllen des Balgkörpers und ein Ausströmventil zum Abblasen des Fluids auf. Dabei kann die Pumpe direkt am Schlauchbeutel oder an der Kartusche oder über einen Schlauch oder dergleichen angeschlossen sein.
Auch bei Verwendung eines Schlauchbeutels ist eine gute Handhabbarkeit ohne eine zusätzliche Aufnahmevorrichtung gewährleistet, da der relativ hohe Druck im Inneren für eine gute Formstabilität des Schlauchbeutels sorgt. Wenn das Füllmedium eine sehr hohe Viskosität aufweist und ein vergleichsweise hoher Förderdruck vorgesehen ist, sollte die äußere Hülle des Schlauchbeutels verstärtkt sein, z.B. durch Nylonfasern. Die beiden Enden des Schlauchbeutels sind vorzugsweise mittels formstabiler Böden abgeschlossen, wobei der eine Boden die Austrittsöffnung (einschließlich Ventil) und der andere Boden den Anschlussstutzen für die Zuführung des Fluids aufweist.
Die Austrittsöffnung des Schlauchbeutels oder Kartusche kann auch mit einem Auftragselement zum Auftragen von Farbe, Lasierung, Lösungs- oder Reinigungsmittel, Grundierungsmittel, Leim oder anderen fließfähigen Medien verbunden sein. Als Auftragselemente kommen insbesondere Wischelemente zum wischenden Auftrag oder Rollelemente zum rollenden Auftrag des Inhalts in Frage.
Zur Herstellung eines mit einem Ausgießer ausgestatteten Schlauchbeutels ist vorgesehen, den Ausgießer unmittelbar vor der Befüllung des Schlauchbeutels mit dessen Wandung zu verbinden. So kann das Schlauchmaterial in üblicher Art und Weise der Verpackungsmaschine zugeführt werden. Bei einer Anbringung des Ausgießers im unteren Bereich des Schlauchbeutels wird vermieden, dass der Ausgießer beim Verschließen des befüllten Schlauchbeutels mit Teilen der Verpackungsmaschine kollidiert.
Die Fixierung des Ausgießers mit der Wandung des Schlauchbeutels sollte durch Ultraschallschweißen erfolgen. Während oder unmittelbar nach dem Befestigen des Ausgießers wird die Wandung des Schlauchbeutels im Strömungsquerschnitt des Ausgießers entfernt und aus dem Inneren des Schlauchbeutels entfernt.
Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels und der dargestellten Figuren näher erläutert. Es zeigen:
1 Schlauchbeutel mit am Ausgießer angeformtem gabelartigen Formschlussbereich zur Einhängung in den oberen Rand einer Handhabungsvorrichtung;
2 Detailansicht eines gabelartigen Formschlussbereichs mit verschiedenen Breiten des Aufnahmeschlitzes;
3 Formschlussadapter mit Formschlussbereichen für einen Schlauchbeutel und den oberen Rand eines Gefäßes;
4a Schlauchbeutelständer mit integriertem Formschlussbereich;
4b Schlauchbeutel mit integrierten Formschlussbereichen für den Ständer gemäß 4a;
5 Perspektivische Ansicht von als Stapelboxen ausgeführten Handhabungsvorrichtungen;
6 Schlauchbeutel mit einem Ausgießer mit Formschlussbereich zur Verwendung in Verbindung mit einer Stapelbox gemäß 5;
7 Modul eines versenkbar in den Schlauchbeutel integrierbaren Ausgießers mit Formschlussbereich und angeformtem Verschlussdeckel;
8a Schematische Darstellung eines Schlauchbeutels mit einem in die Hülle versenkt integrierten Ausgiesser;
8b Schematische Darstellung eines Schlauchbeutels mit herausgezogenem Ausgießer;
9a Schematische Darstellung einer Herstellungsstufe des Schlauchbeutels, bei der die obere Verschlussnaht hergestellt und ein Ausgießer in die schlauchförmige Hülle eingeschweißt wird;
9b Schematische Darstellung einer Herstellungsstufe des Schlauchbeutels, bei der die schlauchförmige Hülle befüllt wird;
9c Schematische Darstellung einer Herstellungsstufe des Schlauchbeutels, bei der die untere Verschlussnaht hergestellt wird;
9d Detaildarstellung der Schweißbacken zur Befestigung des Ausgießers sowie der oberen Verschlussnaht;
10a Perspektivische Darstellung einer Palette für die Aufnahme von zwölf Schlauchbeuteln;
10b Perspektivische Darstellung von zwei ineinander geschachtelten Paletten gemäß 10a;
10c Perspektivische Darstellung von in zwei Ebenen übereinander gestapelten Paletten;
10d Tragevorrichtung für bis zu sechs Schlauchbeuteln gemäß 1;
11a Darstellung des oberen Bereichs einer geschlossenen Kartonverpackung mit einer Perforation zum Herausbrechen eines Teils der Wandung;
11b Darstellung des oberen Bereichs einer geöffneten Kartonverpackung nach dem Herausbrechen des von der Perforation begrenzten Teils der Wandung;
11c Darstellung eines Schlauchbeutels mit integriertem Ausgießer, der einen mit der Kontur der Ausnehmung in der Wandung der Kartonverpackung in Eingriff bringbaren Formschlussbereich aufweist;
12a Schlauchbeutel mit einer am hinteren Ende befestigten Wickelwelle zum Auspressen des Inhalts;
12b Offene Handhabungsvorrichtung zur Aufnahme des Schlauchbeutels gemäß 12a;
12c Ansicht einer geschlossenen Handhabungsvorrichtung mit Schlauchbeutel und außenliegendem Griffelement;
12d Schematische Darstellung einer Wickelwelle und einer darin einführbaren Steckachse mit Griffelement;
13a Schlauchbeutel mit einem am hinteren Ende integrierten Knebel zum Verdrillen der schlauchartigen Hülle;
13b Teilweise entleerter Schlauchbeutel mit einer auf den Entnahmebereich aufgesteckten Düse;
14 Querschnitt durch eine sogenannte Spritzpistole, in die ein Schlauchbeutel eingelegt ist;
15 Querschnitt durch einen Schlauchbeutel mit einer darin angeordneten aufblasbaren Blase zum Auspressen des Inhalts;
16 An den Schlauchbeutel anschließbare Handpumpvorrichung nach Art eines Blasebalgs;
17 Handhabungsvorrichtung mit einem an einem Stiel befestigten Schlauchbeutels und einem Verteilerelement für eine Flüssigkeit, z.B. für Farbe;
18 Verteilerelement in Form einer Rollbürste, die an einen Schlauchbeutel anschließbar ist.
Der in 1 dargestellte Schlauchbeutel 1 ist an seinem oberen Ende mit einem Kunststoffelement verbunden, das den Ausgießer 11"' mit einem um ein Filmscharnier klappbaren Deckel 14"' und einen gabelartigen Formschlussbereich 12"' umfasst. Dieser Formschlussbereich 12"' wird im wesentlichen von dem Schlitz 120"' gebildet, in den der obere Rand eines (nicht dargestellten) Gefäßes einführbar ist, in das der Schlauchbeutel 1 eingesetzt wird. Eine hinreichende Elastizität des Formschlussbereichs 12"' gewähleistet, dass dieser auf unterschiedlich stark gewölbte oder verschieden dicke Gefäßränder aufgesteckt werden kann.
So kann in einfacher Weise sichergestellt werden, dass der Ausgießer 11"' immer eine definierte Position einnimmt und sich in der obersten Position befindet, wenn das Aufnahmegefäß abgestellt ist. Die Klippelemente 140 und 141 dienen während der Handhabung des Schlauchbeutels 1 der Fixierung des Deckels 14"'.
Die schematische Darstellung des Formschlussbereichs von 2 zeigt drei unterschiedlich weite Schlitze 120b, 120c, 120d für unterschiedlich dicke Gefäßränder, die über einen konischen Einführungsbereich 120a zugänglich sind.
In 3 ist ein Formschlußelement 12c in Form eines mehrfach verwendbaren Adapters dargestellt, der zum einen einen Schlitz 120f für den Eingriff eines Gefäßrandes aufweist, und zum anderen eine nach oben offene U-förmige Aufnahme 120e trägt, in die beispielsweise ein zugeordneter Formschlussbereich eines Schlauchbeutels 1 eingesetzt werden kann. Ein solcher Formschlussbereich kann eine am Ausgießer 11 angeformte Ringnut oder ein durch einen Absatz 1200 begrenzter zylindrischer Bereich 120 sein, wie in 4b angedeutet. r
4a zeigt einen sehr einfach aufgebauten Schlauchbeutelständer 4f mit einer ebenfalls U-förmigen Aufnahme 42f zur formschlüssigen Verbindung mit einem Formschlussbereich 120 des Schlauchbeutels 1. Statt dessen ist es aber auch möglich, den Schlauchbeutel 1 über die schlitzförmigen Öffnungen 12a in seiner oberen Verschlussnaht an den Stegen 42ff aufzuhängen. Darüber hinaus kann in der unteren Verschlussnaht ein weiterer Schlitz vorgesehen sein, in den der horizontale Standfuß einführbar ist, bis dessen Formschlussbereich 44 den Schlauchbeutel 1 auch unten fixiert.
Die effiziente Ausnutzung des Stauraums eines Kühlschranks hängt wesentlich von der Form und der Vielfalt der verwendeten Behältnisse ab. Stapelboxen bieten erfahrungsgemäß gute Voraussetzungen für eine optimale Raumausnutzung. Deshalb sieht eine weitere Erfindungsvariante (siehe 5 und 6) vor, die Handhabungsvorrichtung für einen Schlauchbeutel 1 in Form einer Stapelbox 4g auszuführen, wobei eine im wesentlichen U-förmige Aufnahme 42g den Formschlussbereich für einen zylindrischen Formschlussbereich 120 des Schlauchbeutels 1 bildet. Dieser Formschlussbereich 120 ist integraler Bestandteil eines Ausgießers 11, der über eine Basisplatte 13 mit der Hülle 10 des Schlauchbeutels 1 verbunden wurde. Ein ringförmiger Absatz 1200 bildet nach außen einen Anschlag zur Fixierung des wiederverschließbaren Ausgießers 11 in der Stapelbox 4g.
Nach dem Schließen der Stapelbox 4g mittels des an den Filmscharnieren 40gg gelagerten Deckels 40g (vorzugsweise durch Klippsen) steht eine hinreichend steife Handhabungsvorrichtung für den Schlauchbeutel 1 zur Verfügung, die sich außerdem über (nicht dargestellte) offene randseitige Formschlussbereiche in einem lockeren Verbund zusammenstellen lassen.
Der Ausgießer 11 ist in einem Eckbereich des Schlauchbeutels 1 derart angeordnet, dass seine äußere Kontur nicht über einen Quader hinausragt, der die Hauptflächen des Schlauchbeutels 1 beziehungsweise der Stapelbox 4g beinhaltet. Auch diese Maßnahme dient einer raumoptimierten Lagerung der Behältnisse.
Für die Abfüllung, den Transport und den Verkauf der Schlauchbeutel kann es von Vorteil sein, wenn keine über die äußere Kontur des Schlauchbeutels hinausragenden Teile vorhanden sind. Deshalb wird gemäß den 7, 8a und 8b ein zunächst im Inneren des Schlauchbeutels 1 versenkt angeordneter Ausgießer 11 vorgeschlagen, der erst nach außen gestülpt wird, wenn der Inhalt entnommen werden soll.
Gemäß dem Ausführungsbeispiel von 7 ist am Ausgießer 11 ein schlauchförmiger Adapter 10" angeformt, dessen freies Ende in einen ringförmigen Befestigungsbereich 10"' übergeht, der wiederum mit der Hülle 10 des Schlauchbeutels 1 verbunden wird (vorzugsweise durch Ultraschallschweißen). Die Integration des Ausgießers 11 in den Schlauchbeutel 1 erfolgt vorzugsweise unmittelbar vor dessen Befüllung, damit das Rohmaterial für den Schlauchbeutel enggewickelt an den Befüllatomaten zur Verfügung gestellt werden kann.
Der Ausgießer 11 besitzt eine umlaufende, den Querschnitt einengende Ringnut 120, die den Formschlußbereich für eine Handhabungsvorrichtung bildet. Am freien Ende des Ausgießers 11 lagert an einem Filmscharnier 143 ein Deckel 14', der in Höhe des Bodens 142 eine Wulst 144 aufweist. Diese Wulst 144 kann mit der an der Innenfläche des Ausgießers 11 umlaufenden Nut 110 in Eingriff gebracht werden und so die Verschlussposition des Deckels 14' sichern. Der angeformte Griffbereich 145 ermöglicht ein einfaches Herausziehen des Deckels 14' aus dem Formschluss und damit das Öffnen des Ausgießers 11. Deckel 14' und Ausgießer 11 sind vorzugsweise über eine Sollbruchstelle umlaufend miteinander verbunden, so dass zunächst eine hermetische Abdichtung besteht.
8a zeigt einen in den Schlauchbeutel 1 versenkt angeordneten Ausgießer 11, der von einer abziehbaren Schutzfolie 146 abgedeckt ist. In 8b ist ein nach außen gestülpter Ausgießer 11 dargestellt, dessen Formschlußbereich 120 nun mit einem zugeordneten Formschlussbereich einer Handhabungsvorrichtung in Eingriff bringbar ist.
In den 9a – 9c sind schematisch verschiedene Schritte der Herstellung eines Schlauchbeutels 1 dargestellt, dessen Ausgießer 11 erst unmittelbar vor dem Befüllen des Schlauchbeutels 1 in die Hülle 10 eingearbeitet wird. Gemäß des vorliegenden Ausführungsbeispiels erfolgt die Integration des Ausgießers 11 nahe der unteren Verschlussnaht, um beim Setzen der oberen Verschlussnaht keine Behinderungen durch den Ausgießer 11 befürchten zu müssen.
Demnach wird in einem ersten Schritt die schlauchförmige Hülle 10 von den Ultraschall-Schweißbacken 511 und 512 einseitig verschlossen, wobei der eine Schweißbackenträger 51 gleichzeitig als Halter für den Ausgießer 11 dient und auch die zu dessen Befestigung notwendige Schweißbacke 512 trägt. Um einen guten Zugang des Schweißbackenträgers 53 mit der dem Ausgießer 11 zugeordneten Schweißbacke 531 in das Innere des Schlauchbeutels 1 zu gewährleisten, wird die Hülle 10 aufgeblasen. Der dazu notwendige Luftstrom wird über die Anschlussleitung 5321 in einen konzentrisch zum Schweißbackenhalter 53 angeordneten Kanal 532 eingespeist und tritt am Ende des Ringraums 5320 wieder aus.
9d zeigt eine Detailansicht im Bereich der Schweißbacken 512 und 531. Demnach trägt das freie Ende des Schweißbackenträgers 53 ein Ringmesser 530a, mit dem beim Setzen der Schweißung im Bereich des Befestigungsrings 111 des Ausgießers 11 der Teil der Hülle 10 ausgeschnitten wird, der im Strömungskanal des Ausgießers 11 liegt. Nach dem Abheben der Schweißbacke 531 von der zugeordneten (Gegen-)Schweißbacke 512 wird der ausgestanzte Teil der Hülle 10 durch den im Schweißbackenträger 53 befindlichen Kanal 530 abgesaugt oder ausgeblasen.
Im nächsten Arbeitsschritt (siehe 9b) werden die Schweißbacken 51, 52, und 53 entfernt und durch Stützelemente 61, 62 ersetzt, die mit einem Schneidwerkzeug 610, 620 kombiniert sind. Seitliche Stützelemente 63, 64 sorgen dafür, dass die schlauchförmige Hülle 10 beim Zuführen des Füllmediums 7 über den Füllkanal 70 ihre Form und Position behält.
In einem abschließenden Schritt (siehe 9c) wird der Schlauchbeutel 1 mittels der oberen Schweißbacken 54, 55 verschlossen und durch das Schneidwerkzeug 610, 620 vom übrigen Teil der aufgewickelten schlauchförmigen Hülle 10 abgetrennt. Nun kann der Schlauchbeutel 1 für den Versand bereitgestellt werden.
Für die Zusammenfassung der Schlauchbeutel zu sogenannten Gebinden sind unter anderem Paletten 8 geeignet, wie in 10a dargestellt. An einer Basisplatte 8a sind Aufnahmebehälter 80 angeformt, die einen von der Kreisform abweichenden Querschnitt aufweisen. Im vorliegenden Fall ist der Querschnitt oval ausgeführt (siehe Kontur 82), wobei sich der große Durchmesser 82a entlang der Längsachse der Palette 8 und der kleine Durchmesser 82b quer dazu ersteckt. Oberhalb der ovalen Kontur 82 befindet sich in der Basisplatte 8a eine Öffnung 80' mit einer kreisförmigen Kontur 81, so dass sich eine nach oben gerichtete Standfläche 800 bildet. So wird es in einfacher Weise möglich, die Paletten 8a, 8b bei gleicher Ausrichtung (siehe 10b) ineinander zu stapeln und bei einer Verdrehung um 90 Grad aufeinander zu stapeln (siehe 10c).
10d zeigt ein Beispiel für ein 6er-Pack, bei dem die Schlauchbeutel 1 gemäß 1 mit ihren Formschlussbereichen 11"' in den oberen Rand eines sechseckigen Ringes 41h eingehängt sind. Eine Verbindungsstange 43h koppelt die Anschlagsplatte 44h mit dem Traggriff 42h, der beim abgestellten 6er-Pack auf dem Ring 41h aufliegt.
Die Erfindungsvariante gemäß den 11a – 11c ist besonders für schüttfähige Güter, wie z. B. Müsli oder dergleichen, geeignet, die in einer Umverpackung 4i aus Karton angeboten werden. Die Besonderheit besteht darin, dass diese Verpackung 4i gleichzeitig als Handhabungsvorrichtung für den das eigentliche Produkt beinhalteten Schlauchbeutel 1 dient. Durch Ausbrechen eines durch eine Sollbruchstelle 42ii vorbestimmten Teils der Verpackung 4i wird ein Formschlussbereich 42i geschaffen, der mit einem als Nut 120i ausgebildeten Formschlussbereich des Ausgießers 11 in Eingriff bringbar ist.
Der Ausgießer 11 besteht aus einer Basisplatte 13i mit einer im wesentlichen U-förmigen Kontur, deren oberer Quersteg einen Deckel 13ii trägt, der über ein Filmscharnier schwenkbar gelagert ist. Eine nicht dargestellte Versiegelung schließt den Inhalt des Schlauchbeutels 1 hermetisch ab. Diese Versiegelung kann beispielsweise als Abreißring ausgebildet sein, der sich entlang der Verschlusskontur des Deckels 13ii erstreckt.
12a zeigt einen Schlauchbeutel 1, in den bereits Mittel zum Herauspressen des Inhalts integriert sind. Zu diesem Zweck ist auf der der Austrittsdüse 11b gegenüberliegenden Seite die schlauchförmige Hülle 10 mit einer Wickelwelle 90 verbunden, die mittels des Griffelements 91 gedreht werden kann, so dass die Hülle 10 aufgewickelt wird. Um eine bessere Handhabbarkeit des Schlauchbeutels 1 zu gewährleisten, steht eine aus zwei Halbschalen 40k und 41k bestehende Handhabungsvorrichtung 4k zur Verfügung, dessen Formschlussbereich 42k mit dem Formschlussbereich 120 des Schlauchbeutels 1 in Eingriff bringbar ist. Der ringnutförmige Formschlussbereich 120 ist Bestandteil der Düse 11b, die mit der Hülle 10 verschweißt wurde.
Die Halbschalen 40k, 41k stehen über Filmscharniere 400k gelenkig miteinander in Verbindung und sind durch Klippelemente 410k verriegelbar. Die dann verbleibenden sich entlang der Längsachse erstreckenden Schlitze 420k dienen der Führung der Wickelachse 90. Die Wickelachse 90 kann natürlich auch von einer Motor-Getriebekombination oder von einem Federmechanismus angetrieben werden. Beispielsweise kann eine auf der Wickelachse angeordnete Spiralfeder zum Einsatz kommen, deren eines Ende an der Handhabungsvorrichtung 4k abgestützt wird. Auch andere Federmechanismen, z.B. in Kombination mit einer auf der Wickelachse angeordneten Seilscheibe und einem Verbindungsseil zur Feder, sind einsetzbar. Der Vorteil des Einsatzes solcher fremdkraft betriebenen Antriebe besteht vor allen darin, dass sich der Werker ausschließlich auf die Verarbeitung des Materials konzentrieren kann und nicht zusätzlich Kraft zum Auspressen des Mediums aufwenden muss.
Die Detaildarstellung von 12d zeigt eine Wickelachse 90 mit einem dreieckigen Kanal, in den die entsprechend geformte Einsteckachse 910 des Griffelements 91 eingeführt werden kann. Hierdurch wird es möglich, auf eine einstückige Ausführung von Wickelwelle 90 und Griffelement 91 zu verzichten.
Gemäß einer noch einfacheren Ausführungvariante ist das eine Schlauchbeutelende mit einem Knebel 90' oder dergleichen verbunden, mit dessen Hilfe eine Verdrillung (siehe Bezugsziffer 10k) der schlauchförmigen Hülle 10 vorgenommen werden kann, wodurch der Beutelinhalt ausgepresst wird. Der vordere Bereich des Schlauchbeutels 1 ist als starrer Boden 2b ausgebildet, dessen Austrittsöffnung mit einer Düse 11b kombiniert werden kann.
Eine pistolenartige Handhabungsvorrichtung 4l, wie sie bereits seit langem für sogenannte Kartuschen (insbesondere gefüllt mit Dichtungsmasse) im Gebrauch ist, zeigt 14. Der darin eingelegte Schlauchbeutel wird an einem Ende von einem Deckel 2l mit einem integrierten Entleerungsbereich 11l und andererseits von einem starren Boden 2ll begrenzt. Der Entleerungsbereich 11l weist außerdem einen Formschlussbereich 120l auf, der mit der Öffnung 42l der Handhabungsvorrichtung 4l im Eingriff steht.
Geöffnet wird der Schlauchbeutel 1l durch Abschneiden des verschlossenen oder versiegelten freien Endes des Entleerungsbereichs 11l. Auf diesen kann dann beispielsweise eine Düse 11'l aufgesteckt werden.
Die Erfindungsvariante gemäß 15 zeigt einen Schlauchbeutel 1m (oder eine Kartusche), in den eine Blase 1' oder dergleichen integriert ist. Die vorzugsweise aus einem hochelastischen Material bestehende Blase 1' kann über den Anschlussstutzen 20mm mit einem Fluidreservoir, z.B. einer Gaspatrone 92, verbunden werden. Bei einer direkten Verbindung zwischen Anschlussstutzen 20mm und Gasdruckpatrone 90mm muss diese einen geeigneten Verbindungsbereich (z.B. ein passfähiges Gewinde) aufweisen.
Der so zur Verfügung stehende Druck bietet ausreichend Energie zum Auspressen des Inhalts. Dabei bläht sich die Blase 1', 1", 1"' mehr und mehr auf und verdrängt den Inhalt entsprechend aus der äußeren Hülle 10m des Schlauchbeutels 1m. Um die Ausbringung des Inhalts besser steuern zu können, ist vor der Austrittsöffnung des Entleerungsbereichs 11m ein Ventil 20m angeordnet, das Bestandteil eines vergleichsweise starren Bodens 2m ist. Auch der Anschlussstutzen 20mm für die Zuführung des Fluids ist in einen Boden 2mm integriert.
Für professionelle Anwendungen dieses Systems sollte an Stelle einer Gasdruckpatrone 92 eine kleine Pumpe vorgesehen werden, die auch über einen Schlauch mit dem Anschlussstutzen 20mm verbunden werden kann. Eine einfache und schnell ausführbare Ankopplung an den Schlauchbeutel 1 (oder die Kartusche) ist dabei von Vorteil.
Als Druckreservoir eignet sich aber auch eine einfache Handpumpe, z.B. nach dem Prinzip einer Balgpumpe, wie in 16 dargestellt. Ein solcher Pumpbalg 92' kann ebenfalls direkt an den Anschlussstutzen 22mm oder über eine Verbindungsleitung 90", die in einem Anschlussbereich 90'mm endet, angeschlossen werden. Der Pumpbalg 92' besitzt ein erstes Rückschlagventil 921 zum Befüllen des Pumpbalgs 92' und ein zweites Rückschlagventil 920, durch das hindurch die Luft wieder ausgepresst wird.
Neben einer besonders vorteilhaften Verwendung der voran beschriebenen Vorrichtung zur Verarbeitung von hochviskosen Flüssigkeiten und pastösen oder teigigen Medien, kann die Erfindung auch in Verbindung mit Verteilelementen wie Schwämmen und Streich- oder Rollbürsten zur Anwendung kommen, z.B. um Farbe, Leim, Desinfektionsmittel, Pflegemittel oder andere Flüssigkeiten gleichmäßig zu verteilen. Zwei entsprechende Ausführungsbeispiele sind in den 17 und 18 dargestellt.
Demnach ist ein entsprechend ausgestatteter Schlauchbeutel oder eine Kartusche 1m an einem Stiel A1 befestigt, wobei ein Schlauch 90" die Verbindung zu einer Balgpumpe 92' herstellt und ein weiterer Schlauch 11"m die Versorgung des Verteilelements A mit dem Inhalt der Kartusche 1m gewährleistet.
Bei Verwendung einer Rollbürste B als Verteilelement kann die Versorgung mit Flüssigkeit (z.B. Farbe) über eine feststehende innere Hohlachse B1 erfolgen, die Perforationen B10 für den Durchtritt der Flüssigkeit in eine diese umschließende drehbare, die Bürstenelemente tragende Hohlwelle B2 aufweist, in die ihrerseits Perforationen B20 zur Weiterleitung der Flüssigkeit an die Bürstenelemente eingearbeitet sind.

1, 1l, 1m: Schlauchbeutel
1': aufblasbares Element, Blase, vollkommen kontrahiert
1": aufblasbares Element, teilweise aufgeblasen
1 "': aufblasbares Element, teilweise aufgeblasen
10,: schlauchförmige Hülle
10": schlauchförmiger Adapter
10"': ringförmiger Befestigungsbereich
10i: schlauchförmige Hülle
10k: Verdrillungsbereich
10l: schlauchförmige Hülle
10ll: gefalteter Bereich
10m: schlauchförmige Hülle
11, 11"': Ausgießer, starr
11 b: Ausgießer, Düse
11l: Ausgießer, Adapter für eine aufsteckbare Düse
11'l: Düse
11 m: Ausgießer, Austrittsöffnung
11'm: Düse
11"m: Verteilerkanal, Schlauch
12: Formschlussbereich des Schlauchbeutels, Ringnut
12"': Formschlussbereich
12a: Formschlussbereich des Schlauchbeutels, Schlitz in Verschlussnaht
12b, 12c: Formschlusselement
13: Basisplatte
13i: Basiskörper des Ausgießers
13ii: Deckel
14', 14"': Deckel
100a: Verschlussnaht, oben
100b: Verschlussnaht, unten
110: Ringnut
111: Befestigungsring
112: Deckel
120: zylindrischer Bereich, Aufnahmenut
120a: konischer Einführungsbereich
120b, 120b, 120d,: Schlitz
120e: U-förmige Aufnahme
120f: Schlitz
120i: Aufnahmenut
120l: ringförmige Aufnahme
120"': Spalt
140: Klippelement
141: Klippelement
142: Boden des Deckels
143: Filmscharnier
144: Wulst
145: Griffbereich
146: Schutzfolie, Siegelfolie
1200: ringförmiger Absatz
2l: Deckel
2ll: Boden
2m: Deckel
2ii, 2'ii: Boden
2mm: Boden
20m: Ventil
20mm: Anschlussstutzen
31 h: wabenförmiger Befestigungsring
32h: Tragegriff
33h: Verbindungsstange
34h: Scheibe
4f: Schlauchbeutelständer
4g: Handhabungsvorrichtung, Stapelbox
4h: Tragevorrichtung
4i: Handhabungsvorrichtung, Verpackungskarton
4k: Handhabungsvorrichtung
4l: Handhabungsvorrichtung
4m: Handhabungsvorrichtung
40g: Deckel
40gg: Filmscharnier
40k: erste Schale der Handhabungsvorrichtung
41k: zweite Schale der Handhabungsvorrichtung
41l: vorderes Ende mit Formschlussbereich
41ll: hinteres Ende mit Führung der Schubstange
42: Formschlussbereich
42f: U-förmige Aufnahme
42ff: Steg
42g: Formschlussbereich, U-förmige Aufnahme
42i: Formschlussbereich
42ii: Perforation
42k: Formschlussbereich, Aufnahmeöffnung
42l: Formschlussbereich, Aufnahmeöffnung
43i: Deckel des Kartons
43ii: Verschlusslasche
44l: Schubstange
45l: Auspresskolben, Schubplatte
46l: Betätigungsgriff
400k: Filmscharnier
410k: Klippelement
420k: Führungsschlitz
51: Schweißbackenträger mit Doppelfunktion
52: Schweißbackenträger
53: Schweißbackenträger
54: Schweißbackenträger
55: Schweißbackenträger
511: Schweißbacke
512: Schweißbacke
521: Schweißbacke
530: Abluftkanal
530a: Ringmesser
531: Schweißbacke
532: Zuluftkanal
5320: Ringraum
5321: Anschlussleitung
61: unteres Stützelement
62: unteres Stützelement
63: Stützvorrichtung
64: Stützvorrichtung
610: Messer
620: Messer
7: Füllmedium
70: Befüllkanal
8, 8', 8": Palette
8a, 8b: Basisplatte
80: Einzelaufnahmebehälter, Aufnahmegefäß
80': Öffnung
81: Kreisförmige Kontur
82: Ovale Kontur
82a: Großer Durchmesser
82b: Kleiner Durchmesser
800: Standflächenbereich
90: Wickelwelle
90': Knebel
90": Verbindungskanal, Schlauch
90mm: Verbindungsbereich
90'mm: Verbindungselement
91: Griffelement
92: Druckbehälter
92': Pumpe, Pumpbalg, Blasebalg
910: Steckachse
920: Rückschlagventil
921: Rückschlagventil
A: Verteilelement, z.B. Malerschwamm oder Bürste
A1: Stiel
A10: Befestigungselement
A11: Befestigungselement
B: Verteilelement, Rollbürste
B1: feststehende innere Hohlachse
B10: Verteileröffnungen
B2: drehbare äußere Hohlwelle
B20: Verteileröffnungen
B21: Deckplatte

Claims

Schlauchbeutel oder dergleichen, der eine flexible Hülle aufweist, welche aus wenigstens einem folienartigen Element besteht, insbesondere auf der Basis eines schlauchförmigen Elements, wobei das die Hülle zumindest teilweise bildende Element als Kunststofffolie oder als ein folienartiger Verbundwerkstoff ausgebildet ist, und dass die Hülle einen Ausgießer, eine Entnahme- oder Entleerungsöffnung oder dergleichen aufweist und an ihren Enden und gegebenenfalls an der Seite durch Verkleben oder Verschweißen verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (10, 10l, 10m) oder ein mit der Hülle verbundenes oder verbindbares Element (10", 10"', 11, 11"' 11b, 11l, 12c) wenigstens einen Formschlussbereich (12, 12"', 12a, 12b, 120, 120e, 120i) aufweist, der mit einem zugeordneten Formschlussbereich (42, 42f – 42l) einer für die Handhabung des Schlauchbeutels (1, 1l, 1m) vorgesehenen Handhabungsvorrichtung (4f – 4m) in Eingriff bringbar ist.
Schlauchbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Formschlussbereich (12"', 120, 120l) der Hülle (10, 10i, 10l, 10m) Bestandteil des Ausgießers ist.
Schlauchbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Formschlussbereich (12"', 12b, 12c) einen nach unten gerichteten Schlitz (120"', 120a – 120d, 120f) aufweist oder derart gabelartig ausgebildet ist, dass der Formschlussbereich mit dem oberen Rand eines den Schlauchbeutel aufnehmenden Gefäßes in Eingriff bringbar ist.
Schlauchbeutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der schlitzförmige oder gabelartige Formschlussbereich (120"') elastisch ausgebildet ist, so dass eine Anpassung an Unterschiede hinsichtlich der Dicke und der Kontur des den Schlauchbeutel aufnehmenden Gefäßes erfolgen kann.
Schlauchbeutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der schlitzförmige oder gabelartige Formschlussbereich (12b) durch unterschiedlich breite Schlitze (120a – 120d) derart mehrfach abgestuft ist, dass eine Anpassung an Unterschiede hinsichtlich der Dicke und der Kontur des den Schlauchbeutel (1) aufnehmenden Gefäßes erfolgen kann.
Schlauchbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgießer (11) in einem seitlichen Bereich, insbesondere in einem Eckbereich des Schlauchbeutels (1) derart angeordnet ist, dass die äußeren Konturen des Ausgießers nicht über eine fiktive Hüllfläche hinausragen, wobei die fiktive Hüllfläche von einer vorgegebenen Verpackungskontur gebildet wird.
Schlauchbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabungsvorrichtung als sogenannte Stapelbox (4g) ausgebildet ist, so dass die aufeinander gestapelten Handhabungsvorrichtungen (4g) miteinander in einem lockeren Formschluss stehen.
Schlauchbeutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stapelbox (4g) vergleichsweise flach ausgebildet und mit einer Aufnahmeöffnung (42g) zur Fixierung des Ausgießers (11) des Schlauchbeutels (1) versehen ist, und dass eine der großflächigen Wandungen der Stapelbox (4g) als Deckel (40g) ausgebildet ist.
Schlauchbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgießer (11) in die Hülle (10) des Schlauchbeutels (1) versenkbar ausgebildet ist.
Schlauchbeutel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich des versenkten Ausgießers (11) von einem abtrennbaren Siegel (146) abgedeckt ist, das z.B. durch Kleben mit der Hülle (10) des Schlauchbeutels (1) verbunden wurde.
Schlauchbeutel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass an den versenkbaren Ausgießer (11) ein schlauchförmiger Adapter (10") angeformt ist, dessen freies Ende in einem ringförmigen Befestigungsbereich (10"') endet, der zur Verbindung mit der Hülle (10) des Schlauchbeutels (1) vorgesehen ist.
Schlauchbeutel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgießer (11) rohrförmig ausgebildet und an seinem freien Ende über ein Filmscharnier (143) mit einem Deckel (14') verbunden ist, der über eine angeformte ringförmige Wulst (144) mit einer im Ausgießer (11) vorgesehenen Ringnut (110) in Eingriff bringbar ist.
Schlauchbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Formschlussbereich (42i) der Handhabungsvorrichtung (4i) Bestandteil einer hinreichend steifen äußeren Verkaufsverpackung (4i) ist, die den Schlauchbeutel (1) aufnimmt.
Schlauchbeutel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Formschlussbereich (42i) der Verkaufsverpackung (4i) vom Rand einer Öffnung in der Wandung der Verpackung (4i) gebildet wird.
Schlauchbeutel nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der den Formschlußbereich (42i) bildende Rand der Öffnung durch Entfernen eines vorbestimmten Teils der Wandung der Verpackung (4i) entsteht, wobei das zu entfernende Teil über eine Sollbruchstelle (42ii) mit der angrenzenden Wandung in Verbindung steht.
Schlauchbeutel nach wenigstens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (42ii) als Perforation in der Wandung der Verpackung (4i) ausgebildet ist, wobei die Verpackung (4i) vorzugsweise aus Karton besteht.
Schlauchbeutel nach wenigstens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zu entfernende Teil der Verpackung (4i) an den freien Rand einer Wandung der Verpackung grenzt und dass der in die Öffnung eingesetzte Ausgießer (11) des Schlauchbeutels (1) als Formschlussbereich eine Aufnahmenut (120i) aufweist, die mit dem Rand (42i) der Öffnung in der Verpackungswand in Eingriff bringbar ist, wobei der Ausgießer (11) von einem wiederverschließbaren Deckel (43i) gegen Herausrutschen gesichert ist.
Schlauchbeutel nach wenigstens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zu entfernende Teil der Verpackung nach seiner Entfernung eine Öffnung mit einer vollständig geschlossen umlaufenden Kontur freigibt, in die der Formschlussbereich des Schlauchbeutels einsetzbar ist, wobei – in Einsetzrichtung die Konturen der Formschlussbereiche zumindest in einem Abschnitt konisch verlaufen und/oder – zur Sicherung des Formschlusses im oberen Bereich ein elastisches Sicherungselement vorgesehen ist, das Bestandteil der Verpackung ist.
Schlauchbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel (4h, 8, 8', 8") vorgesehen sind, die zur Bildung eines Sets von wenigstens zwei Schlauchbeuteln (1) geeignet sind.
Schlauchbeutel nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass Paletten (8, 8', 8") vorgesehen sind, die aus einer Mehrzahl von zusammenhängenden Aufnahmegefäßen (80) bestehen.
Schlauchbeutel nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Paletten (8, 8', 8") platzsparend ineinander fügbar sind.
Schlauchbeutel nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Paletten (8, 8', 8") bei einer Versetzung um 90 Grad aufeinander stapelbar sind.
Schlauchbeutel nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt der Aufnahmegefäße (80) eine solche von der Kreisform abweichende Kontur aufweist, dass bei einem Versatz um 90 Grad sich überlappende Standflächenbereiche (800) zur Verfügung stehen.
Schlauchbeutel nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Formschlussbereiche (12"') der Schlauchbeutel (1) mit einer Tragevorrichtung (4h) verbindbar sind.
Schlauchbeutel nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Formschlussbereiche der Schlauchbeutel über eine Schrumpffolie miteinander verbunden sind und dass in die Schrumpffolie ein Tragegriff integriert ist.
Schlauchbeutel nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch seine Kombination mit Mitteln, die zum Auspressen des Schlauchbeutelinhalts geeignet sind.
Schlauchbeutel nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass das der Austrittsöffnung gegenüberliegende Ende des Schlauchbeutels (1) mit einer Aufwickelvorrichtung (90, 91) verbindbar oder ausgerüstet ist.
Schlauchbeutel nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, – dass die Aufwickelvorrichtung eine Wickelwelle (90) und eine manuelle oder motorische Antriebseinheit oder einen Federantrieb aufweist.
Schlauchbeutel nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass eine schalen- oder rohrförmig ausgebildete Handhabungsvorrichtung (4k) vorgesehen ist, die eine schlitzförmige Führung (420k) für die Wickelwelle (90, 910) aufweist.
Schlauchbeutel nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass das der Austrittsöffnung gegenüberliegende Ende des Schlauchbeutels (1) mit einem Knebel (90') ausgerüstet ist, um durch Verdrillung der Hülle (10) des Schlauchbeutels (1) dessen Inhalt auszupressen.
Schlauchbeutel nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass eine rohrförmige Auspressvorrichtung (4l) vorgesehen ist, die einen entlang der Auspressrichtung (4l) verschiebbaren Auspresskolben (45l) oder dergleichen beinhaltet.
Schlauchbeutel nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Auspresskolben (45l) zugeordnete Ende des Schlauchbeutels (1) als Bodenelement (2ll) mit einer gegenüber der schlauchartigen Hülle (10l) erhöhter mechanischer Steifigkeit ausgebildet ist.
Schlauchbeutel nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenelement (2ll) topfförmig ausgebildet ist, um den Bereich (10ll) der ausgepressten schlauchförmigen Hülle (10l) aufzunehmen.
Schlauchbeutel mit einer Vorrichtung zum Auspressen des Schlauchbeutelinhalts, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende des Schlauchbeutels, das der Austrittsöffnung gegenüberliegt, mit einem Knebel oder dergleichen verbunden ist oder verbindbar ist, um den Schlauchbeutel von diesem Ende her zu verdrillen.
Schlauchbeutel oder Kartusche mit einer Vorrichtung zum Auspressen des Inhalts, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende des Schlauchbeutels (1m), das der Austrittsöffnung (11m) gegenüberliegt, einen Anschlussstutzen (20mm) oder dergleichen für die Zuführung eines Fluids aufweist, wobei der Anschlussstutzen (20ll) mit einem im Inneren des Schlauchbeutels (1m) oder der Kartusche angeordneten aufblasbaren Element (1', 1", 1"') verbunden ist.
Schlauchbeutel oder Kartusche nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, dass das aufblasbare Element (1') als ein Ballon mit einer elastischen Hülle mit einem derart hohen Dehnungsvermögen ausgebildet ist, dass der Ballon im aufgeblasenen Zustand den gesamten Innenraum des Schlauchbeutels (1m) oder der Kartusche ausfüllen kann.
Schlauchbeutel oder Kartusche nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, dass das aufblasbare Element (1') im nichtbefüllten Zustand von einer zusammengefalteten Hülle gebildet wird, die aus einem im wesentlichen flexiblen nichtelastischen Material besteht, und dass die Hülle im aufgeblasenen Zustand im wesentlichen den gesamten Innenraum des Schlauchbeutels oder der Kartusche ausfüllt.
Schlauchbeutel oder Kartusche nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, dass das Fluid ein Gas, vorzugsweise Stickstoff oder Kohlendioxid, ist.
Schlauchbeutel oder Kartusche nach Anspruch 35 und 38, dadurch gekennzeichnet, dass das Fluid in einem Druckbehälter bevorratet ist, der an den Anschluss (20mm) zur Zuführung des Fluids anschließbar ist.
Schlauchbeutel oder Kartusche nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschluss (20mm) zur Zuführung des Fluids mit einer Pumpvorrichtung (90', 90", 92') in Verbindung bringbar ist.
Schlauchbeutel oder Kartusche nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpvorrichtung einen manuell betätigbaren Pumpbalg (92') mit einem elastisch deformierbaren Balgkörper aufweist, der ein Einströmventil (921) zum Befüllen des Balgkörpers und ein Ausströmventil (920) zum Abblasen des Fluids beinhaltet.
Schlauchbeutel oder Kartusche nach wenigstens einem der Ansprüche 35 bis 41, dadurch gekennzeichnet, dass der Austrittsöffnung (11m) ein Ventil (20m) vorgeschaltet ist.
Schlauchbeutel oder Kartusche nach wenigstens einem der Ansprüche 35 bis 42, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Hülle (10m) – aus einer z.B. durch Nylon oder dergleichen verstärkten Folie besteht, die an ihren beiden Enden von vergleichsweise formstabilen Böden (2m, 2mm) abgeschlossen ist, oder – aus einem im wesentlichen starren rohrförmigen Abschnitt mit endseitig angeordneten Böden besteht, wobei der eine Boden (2m) die Austrittsöffnung (11m) und der andere Boden (2mm) den Anschluss (20mm) für die Zuführung des Fluids aufweist.
Schlauchbeutel oder Kartusche nach wenigstens einem der 35 bis 43 Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittsöffnung (11m) mit einem Auftragselement (11'm, A, B) verbindbar ist, das zum Auftragen des Inhalts auf eine zu behandelnde Oberfläche vorgesehen ist.
Schlauchbeutel nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftragselement ein Wischelement (A) zum wischenden Auftrag oder ein Rollelement (B) zum rollenden Auftrag des Inhalts ist.
Schlauchbeutel nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, dass der aufzutragende Inhalt Farbe, Lasierung, Lösungs- oder Reinigungsmittel, Grundierungsmittel oder Leim ist.
Schlauchbeutel oder Kartusche nach wenigstens einem der Ansprüche 35 bis 43, gekennzeichnet durch ihre Verwendung für dickflüssige, pastöse oder teigige Lebensmittel, wie z.B. Babynahrung, Ketchup, Senf, Soßen, Teig für Backwaren.