DE20220606U1

DE20220606U1 - Ausgussvorrichtung

Info

Publication number: DE20220606U1
Application number: DE20220606U
Authority: DE
Original assignee: Silgan Plastic Food Containers Corp
Current assignee: SIG Combibloc International AG
Priority date: 2001-10-20
Filing date: 2002-10-18
Publication date: 2003-12-24
Anticipated expiration: 2012-10-19
Also published as: DE60220530D1; CA2463073A1; MXPA04003722A; ATE364014T1; US7490736B2; CA2463073C; RU2293048C2; CN1253354C; RU2004115324A; ES2287323T3; WO2003035491A1; IL161402A0; CN1575244A; BR0213426A; TW568870B; JP2005506255A; EP1436209B1; KR20040076851A; GB0125296D0; DE60220530T2

Abstract

Ausgussvorrichtung, umfassend ein Ausgussstück (4) und einen wiederverschließbaren Verschluss (2), wobei das Ausgussstück (4) eine planare Grundfläche (29) und eine röhrenförmige Seitenwand (24) aufweist, die einen Ausgussbereich darin und eine Klappe (26) definiert, welche an einem unteren Ende der Seitenwand (24) angeordnet ist, wobei sich ein Nockenläufer (32) von der Klappe (24) nach oben erstreckt, wobei der Verschluss (2), der auf dem Stück gehalten ist, eine Endwand (5) und eine röhrenförmige Seitenwand (3) aufweist, wobei die Endwand (5) eine erste Nocke (8) aufweist, die damit verbunden ist und mit dem Nockenläufer (32) in Eingriff bringbar ist, und wobei die erste Nocke (8) bei Drehung des Verschlusses (2) den Nockenläufer (32) berührt, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Nocke (10) auf dem wiederverschließbaren Verschluss (2) ausgebildet ist und radial zuäußerst von der ersten Nocke (8) angeordnet ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung einer Ausgussvorrichtung zum Verpacken, und insbesondere eine Nockeneinrichtung für eine automatische Öffnungseinrichtung einer Ausgussvorrichtung für eine Flüssigkeit enthaltende Packung.
Ausgussvorrichtungen, die eine automatische Öffnungseinrichtung aufweisen, können für Verpackungen und Behälter für vergießbare Lebensmittelerzeugnisse verwendet werden. Diese Arten von Ausgussvorrichtungen umfassen eine wiederverschließbare Kappe und ein Ausgussstück, das an der Verpackung angebracht ist. Die automatische Öffnungseinrichtung umfasst eine Nockeneinrichtung, die auf der Innenseite der wiederverschließbaren Kappe ausgebildet ist, und eine angelenkte Klappe, die mit einem Nockenläufer ausgebildet ist. Die angelenkte Klappe ist in dem Ausgussstück angeordnet. Die Ausgussvorrichtung kann an der Außenfläche der Verpackung benachbart zu einem geschwächten Bereich oder benachbart zu einer Folie, die ein Loch in der Verpackung versiegelt, angebracht sein. Derartige Ausgüsse sind in der veröffentlichten PCT-Patentanmeldung WO 98/41452 und in der veröffentlichten PCT-Patentanmeldung WO 99/62775 offenbart.
Ein anderes Dokument aus dem Stand der Technik, das eine ähnliche Art Ausgussvorrichtung mit einer automatischen Öffnungseinrichtung beschreibt, ist die veröffentlichte europäische Patentanmeldung EP 1127798 im Namen von Rexam Medical Packaging Inc. In diesem Dokument umfasst ein Ausgussstück einen Nockenläufer, der eine dreieckige Form aufweist und sich von einer angelenkten Klappe nach oben erstreckt. Eine spiralförmige Nocke erstreckt sich von der Innenfläche einer wiederverschließbaren Kappe. Beim Öffnen der Kappe gleitet der Nockenläufer die spiralförmige Nocke entlang und bewirkt auf diese Weise, dass sich die Klappe nach unten um das Gelenk dreht.
Wir haben herausgefunden, dass bei einigen Ausgussvorrichtungen, die ein automatisches Öffnungseinrichtung aufweisen, wenn der Verschluss wieder auf dem Ausgussstück angeordnet wird, der Nockenläufer radial außerhalb des Nockenmerkmals angeordnet werden kann und dadurch die automatische Öffnungseinrichtung im wesentlichen funktionsunfähig macht. Die radiale Verschiebung des Nockenläufers kann potentiell zu Bruch führen, wobei der Nockenläufer von der Ausgussausstattung abgerissen wird.
Gemäss einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine automatische Öffnungseinrichtung für eine Ausgussvorrichtung vorgesehen, die ein Ausgussstück und einen wiederverschließbaren Verschluss umfasst: wobei die automatische Öffnungseinrichtung eine erste Nocke, die auf dem wiederverschließbaren Verschluss ausgebildet ist, einen Nockenläufer, der auf dem Ausgussstück ausgebildet ist, und eine zweite Nocke umfasst, die auf dem wiederverschließbaren Verschluss ausgebildet ist und radial außerhalb der ersten Nocke angeordnet ist.
Im Gebrauch sieht die zweite Nocke, wenn der Nockenläufer radial außerhalb von der ersten Nocke angeordnet wird, Mittel vor, durch die der Nockenläufer zur korrekten Betriebsbeziehung mit der ersten Nocke zurückgebracht wird.
Die zweite Nocke ist vorzugsweise der ersten Nocke im wesentlichen benachbart.
Die erste Nocke ist vorzugsweise eine spiralförmige Nocke.
Die zweite Nocke ist vorzugsweise eine gekrümmte Nocke.
Die erste Nocke und die zweite Nocke umfassen vorzugsweise einen gemeinsamen Endbereich.
Der wiederverschließbare Verschluss umfasst eine röhrenförmige Wand, die an einem Ende durch eine Endwand abgeschlossen ist, und vorzugsweise die erste Nocke erstreckt sich von dem gemeinsamen Endbereich in einer Richtung weg von der Endwand, und die zweite Nocke erstreckt von dem gemeinsamen Endbereich in einer Richtung auf die Endwand zu.
Vorzugsweise ist der gemeinsame Endbereich von der Endwand des wiederverschließbaren Verschlusses beabstandet.
In einer bevorzugten Anordnung der vorliegenden Erfindung erstrecken sich die erste Nocke und die zweite Nocke von dem gemeinsamen Endbereich in einer gemeinsamen Richtung, wobei die Anordnung derart ist, dass eine Nockenoberfläche der ersten Nocke weg von der Endwand aufsteigt und eine Nockenoberfläche der zweiten Nocke in Richtung auf die Endwand absteigt.
Gemäss einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Ausgussvorrichtung vorgesehen, die einen wiederverschließbaren Verschluss für eine automatische Öffnungseinrichtung gemäss dem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung umfasst.
Gemäss einem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein wiederverschließbarer Verschluss für eine automatische Öffnungseinrichtung gemäss dem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung vorgesehen.
Die vorliegende Erfindung kann jegliche Kombination der Merkmale oder Beschränkungen beinhalten, auf die hierin verwiesen ist.
Die vorliegende Erfindung kann auf verschiedene Arten und Weisen in die Praxis umgesetzt werden, es wird jedoch nun unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen eine Ausführungsform als Beispiel beschrieben.
Es zeigen:
1 eine erste isometrische Ansicht eines wiederverschließbaren Verschlusses, die einen teilweise weggeschnittenen Bereich zeigt;
2 eine zweite isometrische Ansicht des wiederverschließbaren Verschlusses gezeigt in 1;
3 eine isometrische Ansicht der Oberseite eines Ausgussstücks;
4 eine isometrische Ansicht der Unterseite des Ausgussstücks, das in 3 gezeigt ist;
5 eine Draufsicht des Ausgussstücks, das in 3 und 4 gezeigt ist;
6 eine Ansicht von unten auf das Ausgussstück, das in 3 bis 5 gezeigt ist;
7 eine Querschnittansicht entlang der Linie X-X, die in 5 gezeigt ist.
Unter Bezugnahme auf die Figuren umfasst eine Ausgussvorrichtung einen wiederverschließbaren Verschluss 2 (in 1 und 2 gezeigt) und ein Ausgussstück 4 (in 3 bis 7 gezeigt).
Der Verschluss 2 umfasst eine röhrenförmige Seitenwand 3, die an einem Ende durch eine Endwand 5 abgeschlossen ist. Die röhrenförmige Seitenwand 3 ist teilweise weggeschnitten gezeigt, um die Sicht auf Innenelemente des Verschlusses 2 zu verbessern. Die Seitenwand 3 ist mit einem Innengewinde 6 ausgebildet. Eine erste Nocke 8 ist an der Innenfläche der Endwand 5 ausgebildet und eine zweite Nocke 10 radial zuäußerst von der ersten Nocke 8 angeordnet.
Die erste Nocke 8 ist spiralförmig und umfasst eine geneigte Nockenfläche 11, die sich von einem Endbereich 12 gegen den Uhrzeigersinn nach oben, weg von der Endwand 5 in Richtung auf eine zentrale, bogenförmige Säule 13 erstreckt. Die zweite Nocke 10 umfasst eine geneigte Nockenfläche 14, die sich von dem Endbereich 12 gegen den Uhrzeigersinn nach unten in Richtung auf die Endwand 5 erstreckt.
Ein Erstöffnungsgarantie-Element 16 umfasst einen bogenförmigen Abschnitt 18, der aufbrechbar durch drei Stifte 20 an der Seitenwand 3 angebracht ist. Der bogenförmige Abschnitt 18 ist mit zwei Dornen 22 ausgebildet.
Das Ausgussstück 4 umfasst einen planare Grundfläche 29, eine röhrenförmige Seitenwand 24 und einen scheibenförmigen Klappenabschnitt 26, der an einem unteren Ende der Seitenwand 24 angeordnet und durch ein Gelenk 28 daran angebracht ist. Ein bogenförmiger Spalt 30 trennt einen wesentlichen Teil der Klappe 26 von der Seitenwand 24 und gestattet dadurch, dass die Klappe 26 um das Gelenk 28 schwenkbar ist. Ein dreieckiger Nockenläufer 32 erstreckt sich von der oberen Oberfläche der Klappe 26, und ein Schneidteil 34 erstreckt sich von der unteren Oberfläche der Klappe 26. Die Grundfläche 29 umfasst einen ringförmigen Abschnitt 36, der sich teilweise um das untere Ende der Seitenwand 24 erstreckt, und einen Flanschabschnitt 38, der mit zwei Löchern 40 ausgebildet ist, die geeignet sind, die Dorne 22 des Erstöffnungsgarantie-Elements 16 aufzunehmen. Die röhrenförmige Seitenwand 24 ist mit einem Außengewinde 42 ausgebildet, das geeignet ist, dem Innengewinde 6 des Verschlusses 2 zu entsprechen.
Im Gebrauch ist die Grundfläche 29 der Ausgussausstattung 4 an einem Behälter angebracht, wobei die Klappe 26 einem geschwächten Bereich des Behälters benachbart angeordnet ist. Der wiederverschließbare Verschluss 2 ist auf dem Ausgussstück 4 angeordnet, und die Dorne 22 sind in den Löchern 40 aufgenommen und darin gehalten. Im geschlossenen Zustand ist der obere Abschnitt des Nockenläufers 32 am Endbereich 12 angeordnet. Wenn der Verschluss 2 zum ersten Mal von dem Ausgussstück 4 abgeschraubt wird, werden die aufbrechbaren Stifte 20 zerbrochen, wobei der bogenförmige Abschnitt weiterhin an dem Flanschabschnitt 38 angebracht verbleibt. wenn der Verschluss 2 von dem Ausgussstück 4 abgeschraubt wird, bewegt sich der Nockenläufer 32 die Nockenfläche 11 der ersten Nocke 8 entlang in eine Richtung 50. Während sich der Nockenläufer 32 die Nockenfläche 11 entlang bewegt, wird die Klappe 26 aufgrund der steilen Neigung der Nockenfläche 11 und der Neigung des Nockenläufers 26 um das Gelenk 28 gedreht. Wenn sich die Klappe 26 dreht, wird das Schneidteil 34 durch den geschwächten Bereich des Behälters getrieben. Dieses Verfahren des Durchstechens eines Behälters ist dem Fachmann bekannt und in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung EP 1127798 beschrieben.
Unter gewissen Umständen kann sich der Nockenläufer 32 von der Nockenfläche 11 lösen und radial auswärts von der Nockenfläche 11 angeordnet sein. Wenn der Nockenläufer 32 so verbleibt, werden der Nockenläufer 32 und die Klappe 26 nicht um das Gelenk 28 geschwenkt, wenn der Verschluss 2 von dem Ausgussstück 4 abgeschraubt wird. Daher wäre die Ausgussvorrichtung im wesentlichen funktionsunfähig, und der Nockenläufer 32 könnte von der Ausgussausstattung 4 abgerissen werden.
Der zweite Nocken 10 der vorliegenden Erfindung sieht ein Mittel vor, durch das der Nockenläufer 32 zurück auf die Nockenfläche 11 der ersten Nocke 8 platziert wird. wenn der Nockenläufer 32 radial auswärts von der Nockenfläche 11 angeordnet wurde, kommt der Endabschnitt des Nockenläufers 32 bei Drehung des Verschlusses 2 entgegen der Richtung 50 in Berührung mit der Nockenfläche 14 der zweiten Nocke 10. Bei weiterer Drehung des Verschlusses 2 entgegen der Richtung 50 bewegt sich der Nockenläufer 32 über die Nockenfläche 14 in Richtung auf den Endbereich 12. Wenn der Nockenläufer 32 den Endbereich 12 erreicht, ist er imstande, sich radial nach innen zu bewegen und zur Nockenfläche 11 der ersten Nocke 8 zurückzukehren. Der Nockenläufer 32 ist dann für künftige Öffnungsvorgänge korrekt positioniert.
Man wird verstehen, dass die Ausrichtung der ersten Nocke und der zweiten Nocke von der Art des verwendeten Gewindes abhängt, d.h. davon, ob ein Linksgewinde oder ein Rechtsgewinde verwendet ist.

Claims

Ausgussvorrichtung, umfassend ein Ausgussstück (4) und einen wiederverschließbaren Verschluss (2), wobei das Ausgussstück (4) eine planare Grundfläche (29) und eine röhrenförmige Seitenwand (24) aufweist, die einen Ausgussbereich darin und eine Klappe (26) definiert, welche an einem unteren Ende der Seitenwand (24) angeordnet ist, wobei sich ein Nockenläufer (32) von der Klappe (24) nach oben erstreckt, wobei der Verschluss (2), der auf dem Stück gehalten ist, eine Endwand (5) und eine röhrenförmige Seitenwand (3) aufweist, wobei die Endwand (5) eine erste Nocke (8) aufweist, die damit verbunden ist und mit dem Nockenläufer (32) in Eingriff bringbar ist, und wobei die erste Nocke (8) bei Drehung des Verschlusses (2) den Nockenläufer (32) berührt, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Nocke (10) auf dem wiederverschließbaren Verschluss (2) ausgebildet ist und radial zuäußerst von der ersten Nocke (8) angeordnet ist.
Ausgussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Nocke (10) der ersten Nocke (8) im Wesentlichen benachbart ist.
Ausgussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Nocke (8) eine spiralförmige Nocke ist.
Ausgussvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Nocke (8) von einer zentralen, bogenförmigen Säule (13) an Höhe abnimmt.
Ausgussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Nocke (10) eine gekrümmte Nocke ist.
Ausgussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Nocke (8) und die zweite Nocke (10) einen gemeinsamen Endbereich (12) umfassen.
Ausgussvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der gemeinsame Endbereich (12) von der Endwand (5) des wiederverschließbaren Verschlusses (2) beabstandet ist.
Ausgussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich die erste Nocke (8) und die zweite Nocke (10) von dem gemeinsamen Endbereich (12) in einer gemeinsamen Richtung erstrecken.
Ausgussvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich die erste Nocke (8) von dem gemeinsamen Endbereich (12) in einer Richtung weg von der Endwand (5) und sich die zweite Nocke (10) von dem gemeinsamen Endbereich (12) in einer Richtung auf die Endwand (5) zu erstreckt.
Ausgussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (26) ein Gelenk (28) aufweist, das sich entlang eines Abschnitts davon erstreckt, und wobei die Klappe (26) durch einen bogenförmigen Spalt (30) zwischen der Klappe (26) und der Seitenwand (24) begrenzt ist, wobei der Spalt (30) der Klappe (26) ermöglicht, sich um das Gelenk (26) zu drehen.
Ausgussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Nockenläufer (32) auf der Klappe (26) eine dreieckige Form aufweist .
Ausgussvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Nockenläufer (32) senkrecht zu dem Gelenk (28) auf der Klappe (26) ausgebildet ist.
Ausgussvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Nockenläufer (32) von der oberen Oberfläche der Klappe (26) erstreckt.
Ausgussvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich ein Schneidteil (34) von der unteren Oberfläche der Klappe (26) erstreckt.
Ausgussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein Erstöffnungsgarantie-Element (16) mit einem bogenförmigen Abschnitt (18) aufbrechbar mit der Seitenwand (3) des Verschlusses (2) verbunden ist.
Ausgussvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Erstöffnungsgarantie-Element (16) durch zumindest einen Stift (20) an der Seitenwand (3) des Verschlusses (2) angebracht ist.
Ausgussstück (4) für ein automatisches Öffnungsmerkmal gemäss der Ausgussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16.
Wiederverschließbarer Verschluss (2) für ein automatisches Öffnungsmerkmal gemäss der Ausgussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16.