DE20215518U1

DE20215518U1 - Sitzeinrichtung

Info

Publication number: DE20215518U1
Application number: DE20215518U
Authority: DE
Original assignee: EUREHA GmbH
Current assignee: EUREHA GmbH
Priority date: 2002-10-09
Filing date: 2002-10-09
Publication date: 2003-03-20
Anticipated expiration: 2012-10-10

Description

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Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sitzeinrichtung mit einem ggf. in einer Übersetzhilfe drehbar und ggf. längs verschiebbar gelagerten Sitzplatte, insbesondere für Badewannenlifter sowie eine Übersetzhilfe zur Aufnahme einer Sitzplatte.

STAND DER TECHNIK

Eine derartige Sitzeinrichtung ist bspw. aus dem Deutschen Gebrauchsmuster 91 13 964.3 bekannt. Auf dieses Gebrauchsmuster wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere auf die dort beschriebene Technologie.

Nachteilig bei derartigen Sitzeinrichtungen ist, dass diese schwer handzuhaben ist, und nicht rutschfest gegenüber einem beliebigen Untergrund ausgebildet ist.

Zudem ist nachteilig, dass die Sitzplatte der Sitzeinrichtung teuer in der Herstellung und unkomfortabel ausgebildet ist.

AUFGABE

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Sitzeinrichtung sowie eine Übersetzhilfe der eingangs genannten Art zu schaffen welche die genannten Nachteile beseitigt, und mit welcher auf einfache und kostengünstige Weise die Handhabbarkeit bei reduzierten Herstellungskosten verbessert werden sollen.

LÖSUNG DER AUFGABE

Zur Lösung dieser Aufgabe führen die Merkmale des Schutzanspruches 1 sowie des nebengeordneten Schutzanspruches 14.

Bei der vorliegenden Erfindung ist eine Sitzeinrichtung geschaffen, die im wesentlichen eine Sitzplatte aufweist, die zweiteilig aus einem Grundkörper und einer Auflage gebildet ist. Dabei ist die Auflage aus einem elastisch weichen verformbaren Material hergestellt, dessen Randbereiche verjüngt ausgebildet sind und in entsprechende passende Ausnehmungen des Grundkörpers in dessen Randbereich eingreifen. Hierdurch lässt sich die Auflage sehr leicht austauschen; dies ist insbesondere erforderlich, wenn die Sitzplatte für unterschiedliche Anwender verwendet werden soll. Zudem gewährleistet ein

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derartiges Festlegen der Auflagen gegenüber des Grundkörpers, eine saubere Festlegung. Ferner hat sich als vorteilhaft bei der vorliegenden Erfindung erwiesen, dass die Ausnehmungen nur zumindest teilweise umlaufend in den Aussenrand des Grundkörpers eingeformt sind, so dass dazwischen jeweils Stegelemente gebildet sind. Auf diese Weise wird ein radiales Verdrehen bzw. Verrutschen der Auflage gegenüber dem Grundkörper verhindert. Zusätzlich soll durch eine Mehrzahl von Spikes, die der Oberfläche des Grundkörpers zugeordnet sind, ein zusätzliches Verrutschen der Auflage verhindert werden.

Die Sitzplatte wird in eine Übersetzhilfe in bekannter Weise eingesetzt. Damit der Übersetzhilfe ein besserer Halt gegenüber dem Untergrund gewährleistet wird, ist jedem einzelnen Teilstück vorzugsweise in den äusseren Randbereichen zumindest ein Gummielement im Bodenbereich zugeordnet, welches über den Bodenbereich herausragt. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass jedes Teilstück für sich gummigelagert gegen einen Untergrund beabstandet ist und eine optimale Auflage, auch gegenüber unebenen oder ergonomisch geformten Untergründen wie Sitzflächen bildet. In jeder Lage ist daher die Untersetzhilfe vor Verrutschen gesichert.

Ferner hat sich als vorteilhaft erwiesen, dass vom Bodenbereich entsprechende Halteteile abragen, auf welche die Gummielemente aufgesteckt werden. Diese werden darauf gehalten. Der Halt der Gummielemente wird zusätzlich verbessert, in dem das Gummielement zwischen Halteteil und Stirnwand und/oder Seitenwand des Bodenbereiches eingespannt werden. Dies soll ebenfalls im Rahmen der vorliegenden Erfindung liegen.

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FIGURENBESCHREIBUNG

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

Figur 1 einen Querschnitt durch eine Sitzeinrichtung, insbesondere durch eine Sitzplatte gemäss Figur 2 entlang Linie I-I;

Figur 2 eine schematisch dargestellte Draufsicht der Sitzplatte aus Grundkörper und Auflage;

Figur 3 eine schematisch dargestellte Draufsicht auf die Auflage für den Grundkörper der Sitzplatte;

Figur 4 eine schematisch dargestellte Draufsicht auf eine Übersetzhilfe als Teil der Sitzeinrichtungen zum Aufnehmen der Sitzplatte;

Figur 5 eine schematisch dargestellte Unteransicht der Übersetzhrlfe gemäss Figur 4.

Gemäss Figur 1 weist eine Sitzeinrichtung R eine Sitzplatte 1 auf, die im bevorzugten Ausführungsbeispiel zweiteilig aus einem Grundkörper 2 und einer Auflage 3 gebildet ist. Die Auflage 3 ist in der Draufsicht in Figur 3 aufgezeigt und besteht im wesentlichen aus einem elastisch verformbaren Material. Dabei weist, wie es insbesondere in Figur 3 dargestellt ist, die Auflage 3 entsprechende Randbereiche 4 auf, die gegenüber der verbleibenden Auflage 3 verjüngt ausgebildet sind. Der Randbereich 4 kann bspw. durch Pressen unter hohem Druck und hoher Temperatur

verjüngt und verstärkt aus der Auflage 3 ausgebildet werden.

Im bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der Randbereich 4 radial teilweise unterbrochen ausgebildet.

Die Sitzplatte 1, insbesondere deren Grundkörper 2 weist einen Aussenrand 5 auf, der nach aussen ergonomisch abgerundet ist. Die Sitzplatte 1 ist von einer Dicke D gebildet, die sehr gering ausgebildet ist. Innerhalb des Aussenrandes 5 und innerhalb des Grundkörpers 2 ist eine Vertiefung 6 in einer Oberseite 7 zur Aufnahme der Auflage 3 vorgesehen. Dabei hat sich als vorteilhaft bei der vorliegenden Erfindung erwiesen, wie es insbesondere in dem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gemäss Figur

2 hervorgeht, dass innerhalb des Aussenrandes 5 zumindest teilweise umlaufende Ausnehmungen 8 vorgesehen sind, die der Aufnahme der entsprechenden passenden Randbereiche 4 der Auflage 3 zum Festlegen der Auflage 3 gegenüber dem Grundkörper 2 dient. Die Randbereiche 4 greifen in den Aussenrand 5 des Grundkörpers 2 ein und fixieren auf diese Weise die Auflage 3 gegenüber dem Grundkörper 2.

Dabei ist zwischen den einzelnen Ausnehmungen 8, wie es insbesondere in Figur 2 angedeutet ist, eine Mehrzahl von Stegelementen 9 gebildet. An diesen Stegelementen 9 schlagen jeweils stirnseitig die Randbereiche 4 der Auflage

3 an. Hierdurch wird gewährleistet, dass ein radiales Verdrehen der Auflage 3 gegenüber dem Grundkörper 2 verhindert ist.

Um zusätzlich eine Rutschsicherung der Auflage 3 gegenüber dem Grundkörper 2 zu verbessern, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wie es insbesondere in den Figuren 1 und 2 aufgezeigt ist, eine Mehrzahl von Spikes 10 als

Rutschsicherung der Oberseite 7 zuzuordnen, die sich zumindest teilweise in die elastisch ausgebildete Auflage 3 einbohren. Hierdurch wird ein Verrutschen der Auflage 3 gegenüber der Oberseite 7 ebenfalls verhindert.
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An einer Unterseite 11 ist vorzugsweise mittig ein Führungselement 12 vorgesehen, welches einem wiederlösbaren, drehbaren und in einer Längsrichtung bewegbaren Einsetzen der Sitzplatte 1 in eine Übersetzhilfe U, siehe Figuren 4 und 5, dient. Das Führungselement 12 greift dabei, wie es insbesondere in Figur 4 gestrichelt dargestellt ist, in eine entsprechende Nut 13 der Übersetzhilfe U ein.

Entlang dieser Nut 13 lässt sich die Sitzplatte 1 hin- und herbewegen, wobei auch um das Führungselement 12 die Sitzplatte 1 verdrehbar ist.

In Figur 4 ist die Übersetzhilfe U beschrieben, die aus einer Mehrzahl einzelner Teilstücke 13 kettenartig über hier angedeutete Scharniere 14 miteinander in beliebiger Länge verbunden sind.

Es hat sich dabei vorteilhaft bei der vorliegenden Erfindung erwiesen, dass jedem Teilstück, insbesondere in einem Bodenbereich 15, wie er in Figur 5 dargestellt ist, zumindest zwei Gummielemente 16 eingesetzt sind, die den Bodenbereich 15, hier nicht sichtbar dargestellt, überragen. Auf diese Weise lässt sich die Übersetzhilfe U zu einem hier nicht dargestellten Untergrund oder einer Auflagefläche bspw. auch eines Badewannenlifters, auch bei ergonomischen Sitzflächen betriebssicher auflegen. Jedes einzelne Teilstück 13 liegt daher rutschfest und sicher gelagert über die Gummielemente 16 auf einem Untergrund 17 auf.

Damit die einzelnen Gummielemente 16 besonderes gegenüber dem Untergrund 17 haften, sind diese mit Riffelungen 18 versehen und vermindern ein Verrutschen gegenüber dem Untergrund 17 erheblich.

Im Bodenbereich 15 sind eine Mehrzahl von Halteteile 19, siehe Figur 5, vorgesehen, die vom Bodenbereich 15 abragen. Auf diese Halteteile 19 wird das Gummielement 16 aufgesteckt und gehalten.

Zusätzlichen Halt bekommt das Gummielement 16 durch Verspannen mit zumindest einer Stirnwand 20 und Seitenwand 21. Dies soll ebenfalls im Rahmen der vorliegenden Erfindung liegen.

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DR. PETER WEISS & DIPL.-ING. A. BRECHT

Patentanwälte European Patent Attorney

Aktenzeichen: G 1179/DE Datum: 09.10.2002

Positionszahlenliste

B/HE

1	Sitzplatte	34	67	Sitzeinrichtung
2	Grundkörper	35	68
3	Auflage	36	69	Übersetzhilfe
4	Randbereich	37	70
5	Aussenrand	38	71
6	Vertiefung	39	72
7	Oberseite	40	73	Dicke
8	Ausnehmung	41	74
9	Stegelement	42	75
10	Spikes	43	76
11	Unterseite	44	77
12	Führungselement	45	78
13	Teilstück	46	79
14	Scharnier	47
15	Bodenbereich	48	R
16	Gummielement	49
17	Untergrund	50	U
18	Riffelung	51
19	Halteteil	52
20	Stirnwand	53
21	Seitenwand	54	D
22		55
23		56
24	*	57
25		58
26		59
27		60
28		61
29		62
30		63
31		64
32		65
33		66

Claims

1. Sitzeinrichtung mit einem ggf. in einer Übersetzhilfe drehbar und ggf. längs verschiebbar gelagerten Sitzplatte (1), insbesondere für Badewannenlifter, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzplatte (1) zweiteilig aus einem Grundkörper (2) und einer Auflage (3) gebildet ist.

2. Sitzeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflage (3) aus einem elastisch verformbaren Material gebildet ist.

3. Sitzeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Randbereich (4) der Auflage (3) verjüngt ausgebildet ist.

4. Sitzeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3', dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzplatte (1) rund, quadratisch oder rechteckartig ausgebildet ist.

5. Sitzeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb eines Aussenrandes (5) der Sitzplatte (1) eine Vertiefung (6) in einer Oberseite (7) zur Aufnahme der Auflage (3) vorgesehen ist.

6. Sitzeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Aussenrandes (5) zumindest eine radial umlaufende Ausnehmung (8) zur Aufnahme des Randbereiches (4) der Auflage (3) vorgesehen ist.

7. Sitzeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Aussenrand (5) der Sitzplatte (1) eine Mehrzahl von radialen Ausnehmungen (8) zur Aufnahme von Randbereichen (4) der Auflage (3) aufweist.

8. Sitzeinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den einzelnen Ausnehmungen (8) im Aussenrand (5) der Sitzplatte (1) ein Stegelement (9) gebildet ist.

9. Sitzeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass von der Oberseite (7) der Sitzplatte (1) im Bereich der Vertiefung (6) eine Mehrzahl von Spikes (10) als Verrutschsicherung der Auflage (3) abragen.

10. Sitzeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflage (3) wiederlösbar im Grundkörper (2), insbesondere der Sitzplatte (1) festlegbar ist, in dem zumindest teilweise die Randbereiche (4) der Auflage (3) in die Ausnehmungen (8) des Aussenrandes (5) der Sitzplatte (1) bzw. des Grundkörpers (2) eingreifen.

11. Sitzeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Randbereich (4) der Auflage (3) verpresst ist und von einer geringeren Dicke als die verbleibende Auflage (3) ausgebildet ist, wobei radiale Ausnehmungen (8) im Randbereich (4) vorgesehen sind.

12. Sitzeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflage (3) radial verdrehsicher gegenüber dem Grundkörper (2) in den Ausnehmungen (8) gelagert ist.

13. Sitzeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (2) mit Auflage (3) von einer geringen Dicke (D) ausgebildet ist und an seiner Unterseite (11) ein Führungselement (12) zum Einsetzen in die Übersetzhilfe (U) aufweist.

14. Übersetzhilfe zur Aufnahme einer Sitzplatte (1) mit einer Mehrzahl von kettengliederartig, über Scharniere (14) miteinander verbundene Teilstücke (13), dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Teilstück (13) in einem Bodenbereich (15) mit zumindest einem Gummielement (16) bestückt ist.

15. Übersetzhilfe nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Teilstück (13) in stirnseitigen Bereichen im Bodenbereich (15) zwei Gummielemente (16) aufweist, wobei die Teilstücke (13) den Bodenbereich (15) zu einem Untergrund (17) beabstanden.

16. Übersetzhilfe nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass aus einem Bodenbereich (15) des Teilstückes (13) ein Halteteil (19) abragt, auf welches das Gummielement (16) aufsteckbar ist.

17. Übersetzhilfe nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Gummielemente (16) zwischen Halteteil (19) und einer Stirnwand (20) des Teilstückes (13) eingespannt, insbesondere eingeklemmt sind.

18. Übersetzhilfe nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Gummielement (16) zwischen Halteteil (19) einer Stirnwand (20) und zumindest einer Seitenwand (21) im Bodenbereich (15) im Teilstück (13) eingespannt und hierdurch gehalten ist.