DE20214330U1

DE20214330U1 - Vorrichtung zur Verlangsamung einer relativen Drehbewegung zwischen zwei zueinander drehbeweglichen Bauteilen

Info

Publication number: DE20214330U1
Application number: DE20214330U
Authority: DE
Original assignee: Kendrion RSL GmbH and Co KG
Current assignee: Key Plastics Lennestadt GmbH and Co KG
Priority date: 2002-09-17
Filing date: 2002-09-17
Publication date: 2002-11-28
Anticipated expiration: 2012-09-18

Description

PATENTANWÄLTE *** * *··' ··* AictenzeSehen:

CONRAD KÖCHLING
DiPLiNG. CONRAD-JOACHIM KÖCHLING ^{&Aacgr;&eegr;&tgr;&eegr;}·^:

KENDRION RSL GmbH & Co.KG

P.O. Box 20 69 - 58020 Hagen Dr. -Paul-Müller-Str. 36

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VNR: 11 58 51

Lfd. Nr. 14082/02 CJK/R.
vom 16.09.2002

Vorrichtung zur Verlangsamung einer relativen Drehbewegung zwischen zwei zueinander drehbeweglichen Bauteilen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verlangsamung einer relativen Drehbewegung zwischen zwei zueinander drehbeweglich oder schwenkbeweglich angeordneten Bauteilen, mit einem viskosen Medium, insbesondere Silikonöl, wobei zwischen den beiden Bauteilen wenigstens ein Spalt gebildet ist, in dem sich das viskose Medium befindet, das durch seine Viskosität eine Bremskraft auf das bewegte Bauteil ausübt.

Solche Vorrichtungen sind im Stand der Technik bekannt. Es wird hierzu beispielsweise auf die EP 0900691 A3 verwiesen. Obwohl sich eine derartige Ausbildung im Stand der Technik bewährt hat, besteht ein Bedarf dahingehend,

eine äußerst kostengünstige Vorrichtung gattungsgemäßer Art zu schaffen, die frei und ohne Anschlag drehbar ist, eine verzögerte Bremswirkung nach einem gewissen Anlaufwinkel erreicht, eine drehrichtungsunabhangige Verzögerung sicherstellt und vorzugsweise auch ein kombiniertes Bremsmoment aus viskoser Scherung und mechanischer Bremse ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, dass das erste der beiden Bauteile ein Gehäuse mit einer koaxial zur Drehachse ausgerichteten einseitig offenen Ringkammer ist, das zweite Bauteil in die Mündung der Ringkammer dicht verschließendes Deckelteil ist, von dem ein nach Art einer Schraubenfeder ausgebildetes Teil einseitig abragt und in die Ringkammer des Gehäuses eingreift, und die Ringkammer mit dem viskosen Medium gefüllt ist.

Gemäß dieser Ausbildung besteht die erfindungsgemäße Vorrichtung aus unkomplizierten einfachen Teilen, die vorzugsweise als urgeformte Kunststoffteile gefertigt werden können. Die Vorrichtung kann beispielsweise dazu verwendet werden, eine beschleunigte Rotationsbewegung sanft abzubremsen, beispielsweise die Rückklappbewegung eines gegen Federkraft in Funktionsstellung klappbaren

Haltegriffes in Kraftfahrzeugen oder auch die Ausfahrbewegung eines so genannten Cupholders sanft abzubremsen. Die Vorrichtung besteht im Prinzip aus dem Gehäuseteil mit der Ringkammer, dem Deckelteil, dem als Schraubenfeder ausgebildeten Teil und der Füllung mit viskosem Medium. Das nach Art einer Schraubenfeder ausgebildete Teil ist vorzugsweise einstückig mit dem Deckelteil ausgebildet oder aber in geeigneter Weise drehfest mit dem Deckelteil verbunden.

Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Das vorzugsweise als Rotor dienende Deckelteil, von dessen Innenseite das zu einer Schraubenfeder geformte Teil abragt, welches vorzugsweise Rechteckquerschnitt oder dergleichen aufweist, dient als Deckel für das Gehäuseteil. Im Zusammenbau sind das Deckelteil und das Gehäuse so miteinander verklippst, dass das Deckelteil als Rotor frei drehen kann. Dabei ist das nach Art einer Schraubenfeder ausgebildete Teil soweit zusammengedrückt, dass sich zwischen den einzelnen Windungen nur ein geringer Restspalt ergibt. Ebenso wie zwischen den Windungen ergibt sich auch zwischen der Innenwandung der Ringkammer und der Außenwandung der den Ringraum begrenzenden Wandung ein geringer Abstandsspalt

zur Schraubenfeder. Im Inneren der Ringkammer befindet sich das viskose Medium, vorzugsweise Silikonöl, welches das nach Art einer Schraubenfeder ausgebildete Teil des als Rotor ausgebildeten Deckelteils komplett umspült. Als Dichtelemente sind vorzugsweise zwei O-Ringe im Mündungsbereich der Ringkammer angeordnet.

Wird das Deckelteil als Rotor von außen in Drehung versetzt, während das Gehäuseteil gleichzeitig fest installiert ist, ergibt sich ein Drehmoment, welches der Drehbewegung entgegengesetzt ist. Dieses Bremsmoment ist proportional zur Drehgeschwindigkeit und baut seine maximale Wirkung erst nach einem gewissen Verzögerungswinkel (Drehwinkel) auf. Durch die in Silikonöl gelagerte Schraubenfeder verwindet sich bei der Drehbewegung des als Rotor dienenden Deckelteils jede einzelne Windung der Schraubenfeder nacheinander, nach Art einer Kettenreaktion. Erst dann, wenn die komplette Schraubenfeder verwunden ist, drehen alle Windungen mit der gleichen Geschwindigkeit in der viskosen Masse (im Silikonöl).

In diesem Zustand wird das zähe Silikonöl entlang des sehr langen Spaltes zwischen allen Windungen des

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schraubenfederartigen Teiles hin und her gespült (Scherspannung). Außerdem wird durch das Verwinden des schraubenfederartigen Teils ein Aufweiten bzw. ein Verengen (je nach Drehrichtung) des Durchmessers des schraubenfederartigen Teils erzielt, so dass sich das schraubenfederartige Teil wie ein Bremsschuh an die Innenwandung oder Außenwandung der Ringkammer des Gehäuseteils anlegen kann, so dass eine mechanische Bremswirkung erzeugt wird. Insgesamt wird eine Vorrichtung zur Verfügung gestellt, die äußerst kostengünstig gefertigt werden kann, die eine hohe Betriebssicherheit aufweist, die eine frei drehende Dämpfung ohne Anschlag realisiert, bei der eine verzögerte Bremswirkung nach einem gewissen Anlaufwinkel (Drehwinkel) eintritt, bei der die verzögerte Bremswirkung drehrichtungsunabhängig eintritt und bei der ein kombiniertes Bremsmoment aus viskoser Scherung und mechanischer Bremse erreicht wir.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im Folgenden näher beschrieben.

Es zeigt:

Figur 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung in

Seitenansicht im Mittel- Längsschnitt C-C gesehen;

Figur 2

die Vorrichtung in Vorderansicht;

Figur 3 und Figur 4 eine Einzelheit in unterschiedlichen Positionen.

In der Zeichnung ist eine Vorrichtung zur Verlangsamung einer relativen Drehbewegung zwischen zwei zueinander drehbeweglich oder schwenkbeweglich angeordneten Bauteilen gezeigt. Das erste der beiden Bauteile ist ein Gehäuse 2 mit einer koaxial zur Drehachse 5 ausgerichteten, einseitig offenen Ringkammer 6, deren Mündung in der Zeichnungsfigur 1 nach links gerichtet ist. Das zweite Bauteil ist ein die Mündung der Ringkammer 6 dicht verschließendes Deckelteil 1, welches relativ zum Gehäuse 2 um die Drehachse 5 drehbar ist und als Rotor bezeichnet werden kann. Von dem Deckelteil 1 ragt einseitig ein nach Art einer Schraubenfeder ausgebildetes Teil 7 ab, welches in die Ringkammer 6 des Gehäuses 2 eingreift. Die Ringkammer 6 ist mit viskosem Medium, beispielsweise Silikonöl, gefüllt. Vorzugsweise

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ist das schraubenfederartige Teil 7 einstückig an das Deckelteil 1 angeformt. Der Querschnitt der Windungen des schraubenfederartigen Teiles 7 ist vorzugsweise rechteckig, wie insbesondere aus Figur 1 ersichtlich ist.

Das Deckelteil 1 ist vorzugsweise mit dem Gehäuse 2 leicht drehbar verklippst (Verklippsung bei 8). Vom Deckelteil 1 ragt ein ringförmiger Stutzen ab, der in die Mündung der Ringkammer 6 hineinragt und gegenüber den umgebenden Wandungen der Ringkammer 6 mittels O-Ringen 3,4 gedichtet ist.

In der Funktionslage, die in Figur 1 anschaulich dargestellt ist, stützt sich das freie, dem Deckelteil 1 abgewandte Ende des schraubenartigen Teiles 7 am Boden der Ringkammer 6 des Gehäuses 2 ab, wobei in dieser Solllage das Teil soweit zusammengedrückt ist, dass sich zwischen den Windungen nur ein geringer Restspalt ergibt. Ebenso ist zwischen der Außenwandung und der Innenwandung der Ringkammer nur ein geringer Ringspalt zum Teil 7 hin gebildet. Wird nun das Deckelteil 1 von außen relativ zum Gehäuse 2 in Drehung gesetzt, während gleichzeitig das Gehäuse 2 beispielsweise fest eingebaut ist, ergibt sich ein Drehmoment, das der Drehbewegung entgegengesetzt ist.

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Dieses Bremsmoment ist proportional zur Drehgeschwindigkeit und baut seine maximale Wirkung erst nach einem gewissen Verzögerungswinkel (Drehwinkel). Das in Silikonöl befindliche Teil 7 verwindet sich bei einer Drehbewegung des Deckelteils 1 und zwar jede einzelne Windung der Schraubenfeder nacheinander. Erst wenn die komplette Schraubenfeder verwunden ist, drehen alle Windungen mit gleicher Geschwindigkeit in dem Silikonöl. In diesem Zustand wird das zähe Silikonöl entlang des sehr langen Spaltes zwischen den Windungen hin und her gespült (Scherspannung). Außerdem wird durch das Verwinden der Windungen des Teiles 7 ein Aufweiten bzw. Verengen des Schraubenfederdurchmessers erzielt, wodurch sich die Schraubenfeder mit ihren Windungen wie ein Bremselement mechanisch an die Kammerwandung der Kammer anlegen kann.

Das Gehäuse 2 und auch das Deckelteil 1 sind von einer koaxial zur Drehachse 5 der beiden Teile gerichteten Lochung durchsetzt, so dass hier ein Lagerbolzen oder Halteelement eingesetzt werden kann. Zusätzlich kann das Gehäuse 2 eine Kontur 9 aufweisen, mittels derer es drehfest an ein Funktionsteil angeordnet werden kann. An der Stirnseite des Deckelteils 1 können Konturen 10

ausgebildet sein, die mit einem Funktionsteil zu dessen drehfester Mitnahme gekoppelt werden können.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

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Claims

1. Vorrichtung zur Verlangsamung einer relativen Drehbewegung zwischen zwei zueinander drehbeweglich oder schwenkbeweglich angeordneten Bauteilen, mit einem viskosen Medium, insbesondere Silikonöl, wobei zwischen den beiden Bauteilen wenigstens ein Spalt gebildet ist, in dem sich das viskose Medium befindet, das durch seine Viskosität eine Bremskraft auf das bewegte Bauteil ausübt, dadurch gekennzeichnet, dass das erste der beiden Bauteile ein Gehäuse (2) mit einer koaxial zur Drehachse ausgerichteten einseitig offenen Ringkammer (6) ist, das zweite Bauteil in die Mündung der Ringkammer (6) dicht verschließendes Deckelteil (1) ist, von dem ein nach Art einer Schraubenfeder ausgebildetes Teil (7) einseitig abragt und in die Ringkammer des Gehäuses (2) eingreift, und die Ringkammer (6) mit dem viskosen Medium gefüllt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das schraubenfederartige Teil (7) an das Deckelteil (1) angeformt ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt der Windung des schraubenfederartigen Teils (7) rechteckig ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelteil (1) mit dem Gehäuse (2) drehbar verklippst ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass vom Deckelteil (1) ein ringförmiger Stutzen abragt, der in die Mündung der Ringkammer (6) des Gehäuseteils (2) hineinragt und gegenüber den umgebenden Wandungen der Ringkammer (6) gedichtet ist, insbesondere mittels O-Ringen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich das freie, dem Deckelteil (1) abgewandte Ende des schraubenfederartigen Teiles (7) am Boden der Ringkammer (6) des Gehäuseteils (2) abstützt, wobei in dieser Solllage das Teil (7) soweit zusammengedrückt ist, dass sich zwischen den Windungen nur ein geringer Restspalt ergibt, wobei ebenso zwischen der Außenwandung und der Innenwand der Ringkammer (6) nur ein geringer Ringspalt gebildet ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (2) und das Deckelteil (1) von einer koaxial zur relativen Drehachse (5) der beiden Teile gerichteten Lochung durchsetzt sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass am Gehäuseteil (2) eine Kontur (9) zur drehfesten Anordnung an einem Funktionsteil ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der Stirnseite des Deckelteils (1) Konturen (10) zur drehfesten Mitnahme eines Funktionsteils ausgebildet sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Fahrzeugausstattungsteil, wie einem ausfahrbaren oder ausschwenkbaren Schubfach, einer schwenkbaren Blende, einem schwenkbaren Haltegriff oder dergleichen Funktionsteil angeordnet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionsteil mittels einer Stellfeder verschwenkbar oder verstellbar angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelteil (1) oder das Gehäuseteil (2) mit einer Außenverzahnung versehen ist, die mit einer Zahnstange oder einem Zahnradgetriebe des Fahrzeugausstattungsteils in Eingriff steht.