DE20213507U1

DE20213507U1 - Filter mit kippbeweglichem Innendom

Info

Publication number: DE20213507U1
Application number: DE20213507U
Authority: DE
Original assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Current assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Priority date: 2002-09-03
Filing date: 2002-09-03
Publication date: 2004-01-15
Anticipated expiration: 2012-09-04

Abstract

Filter für ein Kraftfahrzeug, wie Ölfilter oder Kraftstofffilter, mit einem Gehäuse,
und mit einem entfernbaren, das Gehäuse verschließenden Deckel,
und mit einem auswechselbaren Filtereinsatz, welcher einen ringförmigen Querschnitt aufweist, sowie mit einem sich in den Filtereinsatz erstreckenden Innendom, dadurch gekennzeichnet,
dass der Innendom (9) einen gelenkig gelagerten Bereich aufweist,
welcher eine Kippbeweglichkeit des Innendoms (9) gegenüber dem Deckel (3) und / oder gegenüber dem Gehäuse (2) ermöglicht,
derart, dass eine Kippbeweglichkeit des Filtereinsatzes (4) gegenüber dem Deckel (3) und / oder gegenüber dem Gehäuse (2) ermöglicht ist, wenn der Filtereinsatz (4) sich teilweise im Gehäuse (2) befindet.

Description

Die Neuerung betrifft einen Filter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, wie sie als Öl- oder Kraftstofffilter im Kraftfahrzeugbau vewendbar sind.
Ein derartiger Filter ist aus der DE 196 05 425 A1 bekannt. Aus dieser Druckschrift ist auch ersichtlich, dass beim Entfernen des Deckels und des Filtereinsatzes vom Gehäuse Deckel und Filtereinsatz über eine vergleichsweise lange Strecke in Längsrichtung des Innendoms abgezogen werden müssen. Zu einem vergleichsweise späten Zeitpunkt kann der Deckel gemeinsam mit dem Filtereinsatz gegenüber dem Innendom abgekippt werden, wenn nämlich der Filtereinsatz aus dem Gehäuse herausgezogen ist. Einschließlich des zunächst relativ langen linearen Demontageweges wird diese Bewegungsbahn für den Deckel samt Filtereinsatz insgesamt als „Ausbaukurve" bezeichnet.
Bei beengten Einbauverhältnissen kann eine Störkontur, beispielsweise durch ein Motor- oder Fahrwerksaggregat, in diese Bewegungsbahn ragen oder dieser Bewegungsbahn so nahe kommen, dass die Montage bzw. Demontage – z. B. bei einem Filterwechsel – für eine derartige Einbausituation entweder schwierig oder unmöglich ist.
Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Filter dahingehend zu verbessern, dass dieser mit einer möglichst kleinen Ausbaukurve die Montage bzw. Demontage des Filtereinsatzes ermöglicht.
Diese Aufgabe wird durch einen Filter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Die Neuerung schlägt mit anderen Worten vor, durch eine Kippbeweglichkeit des Innendoms bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt ein Abkippen des Deckels samt Filtereinsatz gegenüber dem Gehäuse zu ermöglichen. Der Innendom kann entweder kippbeweglich gegenüber dem Deckel oder kippbeweglich gegenüber dem Gehäuse gelagert sein, sodass also der gesamte Innendom den kippbeweglich gelagerten Bereich darstellt, oder der Innendom kann in zwei oder mehr Abschnitte aufgeteilt sein, wobei diese Abschnitte gegeneinander kippbeweglich sind. Dabei kann gegebenenfalls der mit dem Gehäuse und / oder der mit dem Deckel verbundene Abschnitt kippfest, das heißt ohne Kippbeweglichkeit, am Deckel bzw. am Gehäuse gelagert sein.
Wenn je nach Anwendungsfall ein besonders langer Filtereinsatz vorgesehen ist, so kann gegebenenfalls die durch den Innendom ermöglichte Kippbeweglichkeit nicht ausreichend sein, um eine möglichst enge Ausbaukurve zu verwirklichen. Es können gegebenenfalls mehrere hintereinander am Innendom angeordnete Filtereinsätze vorgesehen sein, die gegeneinander kippbeweglich sind, wobei dann die entsprechenden Abschnitte des Innendoms, die jedem einzelnen Filtereinsatz zugeordnet sind, vorzugsweise ebenfalls entsprechend kippbeweglich zueinander sind.
Mit einem möglichst geringem Aufwand gegenüber in der Praxis bestehenden Konstruktionen und dementsprechend wirtschaftlich herstellbar kann vorgesehen sein, dass der Innendom axial beweglich im Gehäuse gelagert ist, wobei ein radiales Spiel zwischen Innendom und Gehäuse die Kippbeweglichkeit des Innendoms ermöglicht, indem der Innendom an einem Teil seines Umfangs axial beweglich von seinem Sitz am Gehäuse entfernt wird, sodass sich insgesamt eine Kipp- bzw. Schwenkbewegung des Innendoms an seinem Sitz im Gehäuse ergibt und dementsprechend auch der Deckel und der Filtereinsatz gegenüber dem Gehäuse verschwenkt werden können.
Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird anhand der rein schematischen Darstellungen nachfolgend näher erläutert. Dabei zeigt
1 einen Längsschnitt durch einen Filter im Betriebszustand, und
2 einen Längsschnitt durch den Filter von 1, jedoch im Montage bzw. Demontagezustand.
In 1 ist mit 1 insgesamt ein Filter bezeichnet, der ein beispielsweise mit einem Motor verbundenes Gehäuse 2 aufweist, welches mit einem schraubbaren Deckel 3 verschlossen ist. Im Filter 1 ist ein auswechselbarer Filtereinsatz 4 vorgesehen, das mittels einer oberen Endscheibe 5 mit dem Deckel verclipst ist, sodass der Filtereinsatz 4 gemeinsam mit dem Deckel 3 montiert bzw. demontiert werden kann. Eine untere Endscheibe 6 trägt eine Radialdichtung 7, mit welcher der Filtereinsatz 4 gegenüber einem Gehäusestutzen 8 abgedichtet ist.
Die eigentliche Filterfläche des Filtereinsatzes 4 ist als Papierfaltenfilter ausgestaltet und weist einen ringförmigen Querschnitt auf, wobei es gegen Kollabieren durch einen Innendom 9 gesichert ist, sodass dieser Innendom 9 als Stützdom für das Filtermedium dient. Durch seinen Rohrquerschnitt dient der Innendom 9 zudem auch als Leitung, zum Beispiel bei von außen nach innen durch den Filtereinsatz 4 tretendem Medium zur Ableitung des gefilterten Reinmediums, bei Verwendung als Ölfilter also zur Ableitung des Reinöls. Das Reinöl gelangt von dem Innendom 9 in den Gehäusestutzen 8, der aufgrund seines Rohrquerschnittes ebenfalls Teil der Reinölleitung ist.
Beim Filterwechsel wird der Deckel 3 vom Gehäuse 2 abgeschraubt. Aufgrund der Verclipsung nimmt der Deckel 3 dabei den Filtereinsatz 4 mit, sodass beide gemeinsam aus dem Gehäuse 2 herausbewegt werden, wie dies aus 2 ersichtlich ist. Dabei ist weiterhin ersichtlich, dass der Innendom 9, der in seiner in 1 dargestellten Betriebsstellung mit einem Kragen 10 dem oberen Ende des Gehäusestutzens 8 anlag, axial beweglich in dem Stutzen 8 geführt ist, sodass er mit einem Teil seines Umfangs, in 2 rechts, von dem Gehäusestutzen 8 abgezogen werden kann. Die dabei sich ergebende Kippbewegung gegenüber dem Gehäuse wird durch einen Freiraum 11 ermöglicht, der im Gehäusestutzen 8 vorgesehen ist und die seitliche Auslenkung des Innendoms 9 innerhalb des Gehäusestutzens 8 ermöglicht.
Aufgrund dieser kippbeweglichen Lagerung des Innendoms 9 am Gehäuse 2 ist eine Kippbeweglichkeit für den Deckel 3 und den Filtereinsatz 4 gegenüber dem Gehäuse 2 möglich, noch während sich der Filtereinsatz im Gehäuse 2 befindet. So wird eine stark gekrümmte Ausbaukurve für den Deckel 3 und den Filtereinsatz 4 ermöglicht, sodass eine mit 12 angedeuteten Störkontur umgangen werden kann.
Da der Gehäusestutzen 8 oberhalb des Freiraums 11 einen verringerten Querschnitt aufweist, wie bei 14 ersichtlich, und da der Innendom 9 an seinem unteren Ende einen umlaufenden Wulst 15 aufweist, wird ein Anschlag geschaffen, indem der Wulst 15 gegen den verringerten Innenquerschnitt 14 bei der nach oben gerichteten Axialbewegung des Innendoms gerät, sodass diese Axialbewegung begrenzt wird und der Innendom 9 während der Demontage des Filtereinsatzes 4 im Gehäuse 2 verbleibt.

Claims

Filter für ein Kraftfahrzeug, wie Ölfilter oder Kraftstofffilter, mit einem Gehäuse, und mit einem entfernbaren, das Gehäuse verschließenden Deckel, und mit einem auswechselbaren Filtereinsatz, welcher einen ringförmigen Querschnitt aufweist, sowie mit einem sich in den Filtereinsatz erstreckenden Innendom, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendom (9) einen gelenkig gelagerten Bereich aufweist, welcher eine Kippbeweglichkeit des Innendoms (9) gegenüber dem Deckel (3) und / oder gegenüber dem Gehäuse (2) ermöglicht, derart, dass eine Kippbeweglichkeit des Filtereinsatzes (4) gegenüber dem Deckel (3) und / oder gegenüber dem Gehäuse (2) ermöglicht ist, wenn der Filtereinsatz (4) sich teilweise im Gehäuse (2) befindet.
Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Bereich über die gesamte Länge des Innendoms (9) erstreckt.
Filter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendom wenigstens zwei gelenkig zueinander bewegliche Abschnitte aufweist.
Filter nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch mehrere Filtereinsätze, welche in Längsrichtung des Innendoms hintereinander angeordnet sind, wobei in jedem Filtereinsatz ein Abschnitt des Innendoms angeordnet ist und diese einzelnen Abschnitte gelenkig zueinander beweglich sind.
Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendom (9) axial beweglich im Gehäuse (2) gelagert ist, derart, dass er bei geschlossenem Deckel (3) eine tiefer in das Gehäuse (2) ragende Stellung einnimmt und bei geöffnetem Deckel (3) bis zu einem durch einen Anschlag begrenztem Maß aus dem Gehäuse (2) heraus beweglich ist, wobei ein radialer Freiraum (11) zwischen dem Innendom (9) und dem Gehäuse (2) die Kippbeweglichkeit des Innendoms (9) ermöglichend vorgesehen ist.