DE20212993U1

DE20212993U1 - Feuerzeug mit Sicherheitsvorrichtung

Info

Publication number: DE20212993U1
Application number: DE20212993U
Authority: DE
Original assignee: L and L Lighter Corp
Current assignee: L and L Lighter Corp
Priority date: 2002-08-23
Filing date: 2002-08-23
Publication date: 2002-10-17
Anticipated expiration: 2012-08-24

Description

ScHROETER Lehmann Fischer & Neugebauer

Patentanwälte European Patent Attorneys European Trademark Attorneys
Wolfratshauser Str. 145, 81479 München, Germany

Neue deutsche Gebrauchsmusteranmeldung

L & L LIGHTER CORP. 20. August 2002

Unser Zeichen: wp-11-10 Fi/am

Feuerzeug mit Sicherheitsvorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Feuerzeug mit einer Sicherheitsvorrichtung, die insbesondere zweckmäßig zur Verwendung in einem konventionellen Feuerzeug ist, bei dem ein Zündrad angetrieben wird, so daß es sich gegen den Feuerstein dreht, um einen Zündfunken zu erzeugen.

Derzeit sind solche konventionellen Feuerzeuge sehr populär geworden. Ein Grund für ihre Popularität ist, daß ihr Aufbau sehr einfach und ihr Betrieb zuverlässig ist. Man kann damit einfach anzünden, und die Herstellungskosten sind gering. Solche konventionellen Feuerzeuge haben jedoch auch Nachteile, wie im Folgenden beschrieben werden wird.

Ihre Sicherheit ist nicht ausreichend. Die meisten dieser Feuerzeuge sind so konstruiert, daß sie leicht von Kindern bedient werden können, so daß sie die Gefahr in sich tragen, daß, wenn sie zufälligerweise angezündet werden oder wenn ein Kind damit spielt, eine furchtbare Katastrophe entstehen kann. Außerdem kann sich eine Bedienungsperson verletzen und eine schmutzige Hand bekommen, da die Entzündemethode es erfordert, daß der Daumen der Beziehungperson das Zündrad dreht, um das Feuerzeug anzuzünden.

Die vorliegende Erfindung ist dafür vorgesehen, die oben beschriebenen Nachteile bei der konventionellen Technik zu überwinden.

Dementsprechend ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, ein Feuerzeug mit einer Sicherheitsvorrichtung zu schaffen.

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Um diese Aufgabe zu lösen, weist ein Feuerzeug gemäß der vorliegenden Erfindung eine innere Ratsche, eine Sperrklinke, und eine Sicherheitskappe auf, wobei eine Ausnehmung der inneren Ratsche einen inneren gezahnten Ring aufweist. Die Sperrklinke ist in Form eines "S" ausgebildet, und an ihr sind zwei vorragende Zylinder angebracht. In der Mitte der Sperrklinke ist eine Bohrung angeordnet. Die Sicherheitskappe ist in Form eines Halbkreises ausgebildet, an dem zwei geöffnete Beine und zwei kleine Löcher angebracht sind. Die innere Ratsche und das Zündrad sind nebeneinander auf einem Drehzapfen montiert, der durch die Bohrung der Sperrklinke läuft, so daß die Sperrklinke in dem inneren gezahnten Ring der inneren Ratsche angeordnet ist. Die beiden Endspitzen der Sperrklinke und die Zähne der inneren Ratsche sind miteinander im Eingriff, wodurch sie einen Einwegantriebsmechanismus bilden. Das Zündrad, die innere Ratsche und die Sperrklinke sind von der Sicherheitskappe bedeckt, wobei die zwei geöffneten Beine der Sicherheitskappe auf die zwei Enden des Drehzapfens gesteckt sind, und die beiden vorragenden Zylinder der Sperrklinke auf die zwei kleinen Löcher der Sicherheitskappe aufgesetzt sind, und wobei der Drehzapfen auf einem Windschutz montiert ist.

Dementsprechend ist das soeben beschriebende Objekt der vorliegenden Erfindung durch das Zusammenwirken der inneren Ratsche, der Sperrklinke, der Sicherheitskappe und des Zündrads geschaffen. Verglichen mit dem Stand der Technik ist das Feuerzeug gemäß der Erfindung geeignet, einen irrtümlichen Betrieb zu verhindern. Seine Sicherheit ist gut. Die Empfindungen bei der Verwendung des Feuerzeugs sind komfortabel. Verletzungen der Finger einer Bedienungsperson können verhindert werden und die Originalfunktion bleibt unverändert.

Die Erfindung wird nun im Folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen in weiteren Einzelheiten beschrieben.

Fig. 1 zeigt eine auseinandergezogene Darstellung des Feuerzeugs gemäß der Erfindung.
Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht in Richtung des Pfeils B gemäß Fig. 1.

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, besteht die vorliegende Erfindung in der Hauptsache aus einem Gastank 1, einem Windschutz 2, einem Zündrad 3, einem Drehzapfen 4, einer inneren Ratsche 5, einer Sperrklinke 6 und einer Sicherheitskappe 7, wobei in einer Ausnehmung der inneren Ratsche 5 ein innerer gezahnter Ring vorgesehen ist. Die Sperrklinke 6 ist in Form eines "S" ausgebildet. Auf der Sperrklinke 6 sind zwei vorragende Zylinder 6A vorgesehen,

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und in der Mitte der Sperrklinke 6 ist eine Bohrung angeordnet. Die Sicherheitskappe 7 ist in Form eines Halbkreises ausgebildet. Auf der Sicherheitskappe 7 sind zwei geöffnete Beine und zwei kleine Löcher angeordnet. Die innere Ratsche 5 und das Zündrad 3 sind nebeneinander auf dem Drehzapfen 4 angeordnet, der durch die Bohrung der Sperrklinke 6 hindurchgeht, so daß die Sperrklinke 6 im inneren gezahnten Ring der inneren Ratsche 5 angeordnet ist. Zwei Endspitzen der Sperrklinke 6 und die Zähne der inneren Ratsche 5 stehen miteinander im Eingriff, wodurch sie einen Einwegantriebsmechanismus bilden. Das Zündrad 3, die innere Ratsche 5 und die Sperrklinke 6 sind durch die Sicherheitskappe 7 abgedeckt, wobei zwei geöffnete Beine der Sicherheitskappe 7 auf die zwei Enden des Drehzapfens 4 aufgesteckt sind und zwei vorragende Zylinder 6A der Sperrklinke 6 auf kleinen Löchern der Sicherheitskappe 7 aufgesetzt sind, und wobei der Drehzapfen 4 auf dem Windschutz 2 befestigt ist.

Wenn die Sicherheitskappe im Betrieb mit der Hand nach oben bewegt wird, und sich dann der Finger der Bedienungsperson, auf die Sicherheitskappe 7 drückend, nach unten bewegt, bewirkt dies praktisch simultan, daß die Sperrklinke 6 von den beiden Endspitzen der Sperrklinke 6 gedreht wird, wodurch aufgrund des Kontaktes des Zündrades mit dem Feuerstein ein Funken erzeugt wird, wenn das Zündrad 3 über eine Drehung des Drehzapfens 4 gedreht wird. Auf diese Weise zündet der Funken den Treibstoff an und eine Flamme wird aufrechterhalten.

Claims

Feuerzeug mit einer Sicherheitsvorrichtung, bestehend aus einem Gasspeicher (1), einem Windschutz (2), einem Zündrad (3) und einem Drehzapfen (4), gekennzeichnet durch eine innere Ratsche (5), eine Sperrklinke (6) und eine Sicherheitskappe (7), wobei eine Ausnehmung der inneren Ratsche (5) einen inneren gezahnten Ring aufweist. Die Sperrklinke (6) hat die Form eines "S". Auf der Sperrklinke (6) sind zwei vorragende Zylinder (6A) angeordnet und in der Mitte der Sperrklinke (6) ist eine Bohrung angeordnet. Die Sicherheitskappe (7) hat die Form eines Halbkreises. Auf der Sicherheitskappe (7) sind zwei geöffnete Beine und zwei kleine Löcher angeordnet. Die innere Ratsche (5) und das Zündrad (3) sind nebeneinander auf dem Drehzapfen (4) montiert, der durch die Bohrung der Sperrklinke (6) hindurchgeht, so daß die Sperrklinke (6) in dem inneren mit Zähnen versehenen Ring der inneren Ratsche (5) angeordnet ist. Zwei Endspitzen der Sperrklinke (6) und die Zähne der inneren Ratsche (5) sind miteinander im Eingriff, wodurch sich ein Einwegantriebsmechanismus ergibt. Das Zündrad (3), die innere Ratsche (5) und die Sperrklinke (6) sind von der Sicherheitskappe (7) bedeckt, wobei zwei geöffnete Beine der Sicherheitskappe (7) auf die zwei Enden des Drehzapfens (4) gesteckt sind, und wobei zwei vorragende Zylinder (6A) der Sperrklinke (6) auf die zwei kleinen Löcher der Sicherheitskappe (7) aufgesetzt sind, und wobei der Drehzapfen (4) auf dem Windschutz (2) befestigt ist.