DE20212610U1

DE20212610U1 - Geldbehälter

Info

Publication number: DE20212610U1
Application number: DE20212610U
Authority: DE
Original assignee: OELRICH LOTHAR J
Current assignee: OELRICH LOTHAR J
Priority date: 2002-08-15
Filing date: 2002-08-15
Publication date: 2002-10-24
Anticipated expiration: 2012-08-16

Description

Guide Hengelhaupt Ziebig & Schneider

Patente Marken Design Lizenzen

European Patent and Trademark Attorneys*

Klaus W. Guide, Dipl.-Chem.* Jürgen D. Hengelhaupt, Dipl.-Ing.³ Dr. Marlene K. Ziebig, Dipl.-Chem.² Henry Schneider, Dipl.-Ing.* Wilfried H. Goesch, Dipl.-Ing.¹" Dieter K. Wicht, Dipl.-Ing.¹" Isolde U. Winkler, Dipl.-Ing.* Dorit R. Rasch, Dipl.-Chem.* Dr. Sven Lange, Dipl.-Biologe² Stephan Mainitz, Dipl.-Chem.

Rechtsanwälte

Jörg K. Grzam Marco Scheider

Anmelder:

Lothar J. Oelrich
Tietzenweg 64
12203 Berlin

Schützenstraße 15-17 D-10117 Berlin-Mitte

Tel.: 030/20623-0 / 030/26413 Fax: 030/20623-127

office@berlin-patent.net www.berlin-patent.net

Unser Zeichen/our ref.

GM38702DE 'Hf/

Datum/date

Berlin, 15. Aug. 2002

Geldbehälter

Geldbehälter Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Geldbehälter gemäß Anspruch 1.

Es erweist sich oft als lästig, aus einer Menge veschiedener Münzen die gewünschte Münzsorte herauszusuchen, insbesondere wenn man mit der Währung nicht vertraut ist oder wenn es sich um eine fremden Währung handelt.

In verschiedenen Situationen, beispielsweise bei häufiger Nutzung von Parkhäusern oder Parkautomaten, werden nur wenige Münzsorten benötigt. In diesen Fällen erweist es sich als praktisch, wenn man die erforderlichen Münzsorten gesondert aufbewhrt, um die benötigten Münzen schnell zur Hand zu haben.

In den meisten bekannten Portemonnaies gibt es lediglich getrennte Fächer für Münzen und Banknoten.

Aus der deutschen Patentschrift Nr. 2139 ist ein Portemonnaie bekannt, welches aus einem herkömmlichen Bügelportemonnaie und einem weiteren Teil besteht, der es gestattet, verschiedene Münzsorten voneinander getrennt aufzubewahren. Allerdings ist diese Lösung insofern unbefriedigend, als dabei in den beiden Bestandteilen der neue Münzbehälter mit dem herkömmlichen, unverändert belassenen Bügelportemonnaie zusammengebracht wird, wobei eine wünschenswerte Einheitlichkeit der Vorrichtung verloren geht. Das Bügelportemonnaie dient ganz herkömmlich als gemeinsames Behältnis für Münzen und Banknoten.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Geldbehälter zu schaffen, welcher die genannten Nachteile behebt und insbesondere die Anfügung eines zusätzlichen Portemonnaies zu vermeiden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruchs 1. Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.

Der erfindungsgemäße Geldbehälter besteht vorteilhafterweise aus einem Gehäuseunterteil 2 und einem Gehäuseoberteil 1, wobei das Gehäuseunterteil 2 auf der Behälteraußenseite eine mit einer Abdeckung 7 teilweise abgedeckte Ausnehmung 9 und im Behälterinnenraum 12 Münzschachte 3 aufweist, das Gehäuseoberteil 1 derart auf dem Gehäuseunterteil 2 angebracht ist, daß der Behälterinnenraum 12 abgedeckt wird, und das Gehäuseoberteil 1 über jedem Münzschacht 3 eine Aussparung aufweist, deren jede derart ausgebildet ist, daß sie an wohldefinierten Stellen über den Rand des jeweiligen Münzschachtes 3 ragt, und weiter in jedem Münzschacht 3 eine Druckfeder 4 und eine Scheibe 5 enthalten und derart angeordnet sind, daß die Scheibe 5 durch die Druckfeder 4 in Richtung der Öffnung des Münzschachts 3 gedrückt wird, und jeder Münzschacht 3 eine Füll-/Entnahme-Öffnung 6 aufweist, durch die Münzen zuführbar und/oder entnehmbar sind.

Als weitere spezielle Ausführungsformen des Geldbehälters kann die Anzahl der Vertiefungen erhöht werden, um so jede Münzsorte einer Währung gesondert speichern zu können.
Sinnvoll ist es jedoch gegebenenfalls ebenfalls, die Anzahl der Vertiefungen zu verringern, um damit spezielle, häufig benötigte Münzsorten schnell griffbereit zu haben.

Die Erfindung soll nachstehend anhand von einem zumindest teilweise in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel näher erläutert werden.

Es zeigen
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Fig. la Ansicht der Unterseite des erfindungsgemäßen Geldbehälters,

Fig. Ib Seitenansicht des erfindungsgemäßen Geldbehälters mit Darstellung der Vorrichtung (Snap-in) zur

Befestigung des Gehäuseoberteils am Gehäuseunterteil,

Fig. Ic Seitenansicht des erfindungsgemäßen Geldbehälters mit Darstellung der Anordnung der in den Münz-

schächten befindlichen Druckfeder und Scheibe,

Fig. 2 Ansicht der Oberseite des erfindungsgemäßen Geldbehälters .
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Die beispielhafte Ausführungsform soll an einem Geldbehälter, der zur Aufnahme von sechs Münzsorten ausgelegt ist, erläutert werden.

Der erfindungsgemäße Geldbehälter ist von flacher Gestalt. Seine Abmessungen in Breite und Tiefe sind durch die Radien der sechs, der Aufnahme der Münzen dienenden Münzschächte 3 und in der Höhe von der Anzahl der je Vertiefung aufzunehmenden Münzen bestimmt. Die Münzschächte 3 können in Abhängigkeit der Form der Münzen auch z. B. einen eckigen Querschnitt aufweisen.

Wie aus Fig. Ic ersichtlich, besteht der erfindungsgemäße Geldbehälter aus einem Gehäuseoberteil 1 und einem Gehäuseunterteil 2, welche fest miteinander verbunden sind. Das

kann, wie in Figur Ic dargestellt, durch einen Snap-in 8 realisiert sein. Das Gehäuseunterteil 2 ist in diesem Beispiel mit sechs (vgl. Fig. 2) Münzschächten 3 versehen, welche zur Aufbewahrung der Münzen dienen.
Es kann sich als vorteilhaft erweisen, eine andere Anzahl von Münzschächten 3, seien es mehr oder weniger, zu nutzen. In verschiedenen Situationen ist man gegebenenfalls auf nur wenige verschiedene Münzsorten angewiesen, z. B. benötigen Autofahrer für die Nutzung von Parkhäusern oder -automaten in der Regel nur Fünf&zgr;ig-Euro-Cent-, Ein-Euro- oder Zwei-Euro-Münzen. In diesem Falle würde sich ein Geldbehälter mit drei Münzschächten 3 als praktisch erweisen.

Jeder Münzschacht 3 ist dabei zur Aufnahme einer bestimmten Münzsorte vorgesehen, z. B. der Fünf-, Zehn-, Zwanzig- und Fünf&zgr;ig-Euro-Cent-Münzen sowie ein- und Zwei€-Münzen. Die Radien der Münzschächte 3 entsprechen der Münzsorte, die in dem entsprechenden Münzschacht 3 aufbewahrt werden soll.
In den Münzschächten 3 sind jeweils eine Druckfeder 4 und eine Scheibe 5 auf solche Weise eingebracht, daß die Druckfeder 4 mit der Windung der einen Seite auf dem Boden des Münzschachtes 3 ruht und an der Windung ihres anderen Endes eine Scheibe 5 anliegt, die bei leerem Münzschacht 3 durch die Druckfeder 4 gegen das über den Rand des Münzschachtes 3 hinausragende Gehäuseoberteil 1 gedrückt wird. Vorteilhafterweise ist diese Druckfeder 4 kegelförmig gestaltet, damit sie möglichst weit zusammengedrückt und somit der Münzschacht 3 in seiner ganzen Tiefe genutzt werden kann.

Das Gehäuseoberteil 1 in der beispielhaften Ausführungsform ist so ausgeführt, daß sein äußerer Rand mit dem äußeren Rand des Gehäuseunterteils 2 übereinstimmt und über den Münzschächten 3 Öffnungen aufweist, die jeweils einen Teil eines jeden Münzschachtes 3 freilassen, jedoch teilweise

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über den Rand eines jeden Münzschachtes 3 hinausragen, um so ein Heraustreten der Scheibe 5 oder der in dem Münzschacht 3 befindlichen Münzen nach oben zu verhindern.
Die Öffnungen im Gehäuseoberteil 1 sind so gestaltet, daß man die im Münzschacht 3 befindlichen Münzen bequem erreichen und über die Füll-/Entnahme-Öffnung 6 entnehmen kann.

Die Füll-/Entnahme-Öffnung 6 ist so gestaltet, daß sie als Zuführung für die Münzen geeignet ist. Das Gehäuseunterteil 2 der beispielhaften Ausführungsform weist zu diesem Zweck sechs Ausnehmungen auf, die von jedem Münzschacht 3 zum Rand des Geldbehälters führen, in der Tiefe und in der Breite etwa dem Geldstück entsprechen, welches in dem jeweiligen Münzschacht 3 aufgenommen werden soll.

Das Einführen der Münzen in einen Münzschacht 3 erfolgt, indem man die Scheibe 5 bzw. die bereits in dem Münzschacht 3 befindlichen Münzen, die über die im Gehäuseoberteil 1 befindliche Öffnung erreichbar ist, nach unten drückt und die neue hinzuzufügende Münze über die Füll-/Entnahme-Öffnung 6 in den Münzschacht 3 und unter das überstehende Gehäuseoberteil 1 schiebt. Durch die Druckfeder 4 wird die Münze nun gegen das über den Rand des Münz schacht es 3 hinausragende Gehäuseoberteil 1 gedrückt und ein unbeabsichtigtes Herausfallen verhindert.

Das Herausnehmen einer Münze erfolgt, indem man die im Münzschacht 3 befindlichen Münzen leicht nach unten drückt und die oberste Münze über die Füll-/Entnahme-Öffnung 6 herausschiebt.

Der Druck der Druckfeder 4 ist so ausgelegt, daß durch die Druckfeder 4 die im Münzschacht 3 befindlichen Münze(n) so stark gegen den überstehenden Rand des Gehäuseoberteils 1 gedrückt werden, daß ein unbeabsichtigtes Herausrutschen

der Münzen verhindert wird, ohne das Herausnehmen unmäßig zu erschweren.

Figur la zeigt die von dem Gehäuseunterteil 2 gebildete Rückseite des beispielhaften Geldbehälters. Das Gehäuseunterteil 2 weist eine Ausnehmung auf, welche als Banknotenfach 9 dienen kann. Dieses Banknotenfach 9 kann jedoch ebenso gut zur Aufbewahrung von Kredit- oder Telefonkarten genutzt werden. Das Banknotenfach 9 der beispielhaften Ausführungsform wird durch eine als Klappe oder als Banknotenklappe ausgebildete Abdeckung 7, abgedeckt. Das Banknotenfach 9 kann durch diese Abdeckung 7 verschließbar sein. Eine Möglichkeit bestünde z. B. darin, die Scharniere 10 der Abdeckung 7 mit Rasternoppen zu versehen. Durch Einrasten der Noppen würde die Abdeckung 7 wenigstens in geschlossener Stellung arretiert werden, um ein Herausfallen der Banknoten zu verhindern. Alternativ kann die Abdeckung 7 beispielsweise auch durch eine Feder gegen die im Banknotenfach 9 befindlichen Banknoten gedrückt werden.

In der beispielhaften Ausführungsform weist die Abdeckung 7 eine Öffnung - die Banknotenentnahmeoffnung 11 - auf, durch welche die im Banknotenfach 9 befindlichen Banknoten mit dem Finger erreicht werden und durch eine zwischen Abdeckung 7 und Gehäuseunterteil 2 freigelassenen Spalt aus dem Banknotenfach 9 herausgeschoben werden können.

Vorteilhafterweise ist die Abdeckung 7 aus einem transparenten Material gefertigt. In diesem Falle ist das Banknotenfach einsehbar, ohne die Banknotenklappe 7 öffnen zu müssen.

Wenn der Geldbehälter mit einer transparenten Banknotenklappe 7 versehen ist, ist es sinnvoll, auf dem Boden des

Banknotenfachs 9 Produkt- oder Firmenwerbung anzubringen. In diesem Falle kann der Geldbehälter auch als Werbeartikel verwendet werden.

Statt Werbung kann jedoch auch eine Visitenkarte des Eigentümers des Geldbehälters auf dem Boden des Banknotenfachs 9 angebracht sein, so daß ein verlorener Geldbehälter direkt an den Eigentümer zurückgegeben werden kann.

Die Erfindung ist nicht beschränkt auf die hier dargestellten Ausführungsbeispiele. Vielmehr ist es möglich, durch Kombination und Modifikation der genannten Mittel und Merkmale weitere Ausfuhrungsvarianten zu realisieren, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Bezugszeichenliste

1 Gehäuseoberteil

2 Gehäuseunterteil

3 Münzschacht 15

4 Druckfeder

5 Scheibe

6 Füll-/Entnahme-Öffnung

7 Banknotenklappe, Abdeckung

8 Snap-in 25

9 Banknotenfach

10 Scharnier

11 Banknotenentnahmeöffnung

12 Beälterinnenraum

Claims

1. Geldbehälter,
bestehend aus einem Gehäuseunterteil (2) und einem Gehäuseoberteil (1), wobei das Gehäuseunterteil (2) auf der Behälteraußenseite eine mit einer Abdeckung (7) teilweise abgedeckte Ausnehmung (9) und im Behälterinnenraum (12) Münzschächte (3) aufweist, das Gehäuseoberteil (1) derart auf dem Gehäuseunterteil (2) angebracht ist, daß der Behälterinnenraum (12) abgedeckt wird, und das Gehäuseoberteil (1) über jedem Münzschacht (3) eine Aussparung aufweist, deren jede derart ausgebildet ist, daß sie an wohldefinierten Stellen über den Rand des jeweiligen Münzschachtes (3) ragt, und weiter in jedem Münzschacht (3) eine Druckfeder (4) und eine Scheibe (5) enthalten und derart angeordnet sind, daß die Scheibe (5) durch die Druckfeder (4) in Richtung der Öffnung des Münzschachts (3) gedrückt wird, und jeder Münzschacht (3) eine Füll- /Entnahme-Öffnung (6) aufweist, durch die Münzen zuführbar und/oder entnehmbar sind.

2. Geldbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (7) aus durchsichtigem Material gefertigt ist.

3. Geldbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (7) eine Banknotenentnahmeöffnung (11) aufweist.

4. Geldbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (7) Scharniere (10) mit Rasternoppen aufweist, die derart ausgebildet sind, daß die Abdeckung (7) wenigstens in geschlossenem Zustand arretiert ist.

5. Geldbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden der Ausnehmung (9) bildliche und/oder schriftliche Darstellungen aufweist.

6. Geldbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die bildliche und/oder schriftliche Darstellung Werbung wiedergibt.

7. Geldbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheiben (5) auf ihrer Oberfläche jeweils eine Darstellung der Münzsorte aufweisen, die in dem jeweiligen Münzschacht (3) aufbewahrbar ist.

8. Geldbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder (4) als Kegelfeder ausgebildet ist.

9. Geldbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Münzschächte (3) unterschidliche Querschnitte aufweisen, wobei der Querschnitt eines jeden Münzschachts (3) durch die in diesem Münzschacht (3) ausbewahrbare Münzsorte vorgegeben ist.