DE20211465U1

DE20211465U1 - In ein Kraftfahrzeug eingebauter Aschenbecher

Info

Publication number: DE20211465U1
Application number: DE20211465U
Authority: DE
Original assignee: Olho Technik Oleff and Holtmann OHG
Current assignee: Olho Technik Oleff and Holtmann OHG
Priority date: 2002-07-11
Filing date: 2002-07-11
Publication date: 2002-09-12
Anticipated expiration: 2012-07-12

Description

In ein Kraftfahrzeug eingebauter Aschenbecher

Die vorliegende Erfindung betrifft einen in ein Kraftfahrzeug eingebauten Aschenbecher gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Solche Aschenbecher sind hinlänglich bekannt. Vorwiegend werden sie in einem für den Fahren und Beifahrer erreichbaren Bereich eingesetzt, vorzugsweise in der Armaturentafel oder der Mittelkonsole. Für Fond-Passagiere finden hingegen üblicherweise sogenannte Klapp-Aschenbecher Verwendung.

Die bislang gebräuchlichen Aschenbecher sind manuell aus einer eingeschobenen Nichtgebrauchsstellung in eine Gebrauchs stellung ausziehbar, wobei das ortsfeste Bauteil, das den Aschenbecher aufnimmt, ebenso wie der Aschenbecher selbst Führungsmittel aufweisen, die eine Verschiebung des Aschenbechers problemlos zulassen.

Allerdings läßt die ausschließlich manuelle Bedienbarkeit des Aschenbechers einerseits Wünsche hinsichtlich des Bedienungskomforts offen wie auch andererseits hinsichtlich einer Einschränkung der Fahrsicherheit bei der

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Anmeldungstext vom 09.07.2002 Seite 2

Bedienung. Letzteres vor allem deshalb, weil der Fahrer bei Betätigung des Aschenbechers vom Straßenverkehr abgelenkt wird, was insbesondere bei höheren Fahrgeschwindigkeiten zu gefährlichen Situationen führen kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Aschenbecher der gattungsgemäßen Art so weiterzuentwickeln, daß er komfortabler und sicherer bedienbar ist.

Diese Aufgabe wird durch einen Aschenbecher gelöst, der die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Durch den Betrieb des Aschenbechers mittels eines elektrischen Antriebes ist zum Ein- und Ausfahren in eine Nichtgebrauchs- bzw. Gebrauchsstellung lediglich eine Betätigung des elektrischen Antriebes mittels eines Schalters erforderlich.

Zweckmäßigerweise befindet sich ein solcher Schalter unmittelbar am Aschenbecher. Denkbar ist aber auch, einen solchen Schalter in einem Multifunktions-Lenkrad vorzusehen, wodurch eine besonders komfortable Bedienung des Aschenbechers möglich ist.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, den elektrischen Antrieb mit Betätigung der Zentralverriegelung zu koppeln, und zwar in der Weise, daß bei einem Verschließen des Fahrzeuges der Aschenbecher von einer ausgefahrenen Gebrauchs- in eine Nichtgebrauchsstellung eingezogen wird.

Hierdurch wird weitgehend vermieden, daß unangenehme Gerüche aus dem zumindest teilweise gefüllten Aschenbecher während der Standzeit des Kraftfahrzeuges in den Innenraum gelangen.

Weiter kann der elektrische Antrieb bzw. ein Getriebe, mit dem der Antrieb am Aschenbecher gekoppelt ist, drucksensibel ausgebildet sein, d. h., daß bei einem hindernisbedingten, nicht frei möglichen Einfahren des Aschenbechers dieser in der durch das Hindernis bestimmten Position verharrt. So wird beispielsweise eine im Aschenbecher abgelegte, über die vorderseitige Blende hervorstehende

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Anmeldungstext vom 09.07.2002 Seite 3

Zigarette beim Einfahren des Aschenbechers als Hindernis erkannt. Der Aschenbecher wird nicht weiter eingezogen und die Zigarette dadurch nicht beschädigt.

Dabei kann eine solche Drucksensibilisierung durch Einbau einer Rutschkupplung erreicht werden, die auf die entsprechende Empfindlichkeit einstellbar ist und im Getriebe installiert wird.

Eine solche Rutschkupplung verhindert auch, daß bei einem nach wie vor möglichen manuellen Eindrücken des Aschenbechers das Getriebe geschont wird, da es dann praktisch nicht zum Einsatz kommt.

Die Einschaltung des elektrischen Antriebs zum Ein- oder Ausfahren erfolgt nach einer Weiterbildung der Erfindung mittels eines Tipp- oder Sensorschalters, wobei vorzugsweise ein sogenannter Filmtaster zum Einsatz kommt, der beispielsweise zwischen der vorderseitigen Blende und dem dahinter liegenden, durch diese abgedeckten Gehäuse angeordnet ist.

Zweckmäßigerweise sind zwei solcher Filmtaster vorgesehen, und zwar im jeweiligen äußeren Randbereich der Blende. Hierdurch wird erreicht, daß die Betätigung des Elektroantriebs in jeder Drückposition auf die Blende erfolgt.

Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:
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Figur 1 einen erfindungsgemäßen Aschenbecher in einer perspektivischen Ansicht,

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Anmeldungstext vom 09.07.2002 Seite 4

Figuren

2 und 3 jeweils eine Einzelheit des Aschenbechers in einer Vorderansicht bzw. in

einer perspektivischen Darstellung.
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In der Figur 1 ist ein Aschenbecher dargestellt, der in ein Kraftfahrzeug einbaubar ist und aus einer ausgezogenen Gebrauchs- in eine Nichtgebrauchsstellung in ein ortsfestes Bauteil einschiebbar ist.

Hierzu können zwei Führungsteile 14 (Figur 3) in einer Armaturentafel oder einer Konsole befestigt sein, wobei jedes Führungsteil 14 eine Führungsnut 16 aufweist, in der eine Führungsleiste 6 des Aschenbechers längsverschiebbar geführt ist.

In seinem Grundaufbau besteht der Aschenbecher aus einem Gehäuse 1 mit einer Aschenmulde la und einer die Sichtseite bildenden vorderseitigen Blende 2, die das Gehäuse 1 abdeckt.

Die Führungsleisten 6 sind an den zwei sich gegenüber liegenden Seiten des Gehäuses 1 vorgesehen.

Der Aschenbecher ist über einen elektrischen Antrieb 3, der im rückwärtigen Bereich an dem Gehäuse 1 angeschlossen ist, hin und her verfahrbar.

Hierzu ist ein Getriebe 4 zwischen dem elektrischen Antrieb 3 und dem Gehäuse 1 angeordnet, das über Zahnräder 10 mit Zahnstangen 15 korrespondiert, von denen jeweils eine an dem Führungsteil 14 vorgesehen ist.

Die die Zahnstangen 15 kämmenden Zahnräder 10 sind an den beiden Enden einer Achse 11 befestigt, die drehbar am Gehäuse 1 gelagert ist.

Über Filmtaster 5, die zwischen der Blende 2 und dem Gehäuse 1 angeordnet sind, ist der elektrische Anrieb 3 einschaltbar. Die Ausschaltung erfolgt in der jeweiligen Endposition über nicht dargestellte Endschalter, während durch ein angeschlossenes Potentiometer die jeweilige Position des Aschenbechers erkannt wird.

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Anmeldungstext vom 09.07.2002 Seite 5

Wie besonders deutlich die Figur 2 wiedergibt, sind auf der Achse 11 zwei feststehende Anschlagscheiben 12 angeordnet, von denen eine als Widerlager für eine Druckfeder 9 dient, die Bestandteil einer Rutschkupplung ist und die sich andererseits an einem axial verschieb- und drehbar auf der Achse 11 gelagertes Zahnrad 8 abstützt, das mit einem Zahnrad 7 des Antriebs 3 in Eingriff steht. Zwischen der der Druckfeder 9 gegenüber liegenden Seite und der dieser zugeordneten Anschlagscheibe 12 ist ein Reibelement 13 angeordnet, dessen Reibkräfte, resultierend u. a. aus der Federkraft der Druckfeder 9 auf die Anschlagscheibe 12 einwirken, wodurch eine bestimmbare Drehmomentenübertragung auf die Anschlagscheibe 12 und dadurch auf die Achse 11 erfolgt.

Die Rutschkupplung bewirkt damit zum einen, daß bei einem manuellen Einschieben des Aschenbechers zwar über die Zahnräder 10 die Achse 11 gedreht wird, das Zahnrad 8 und damit das Zahnrad 7 des Elektroantriebs 3 jedoch nicht mitgenommen werden. Zum anderen bildet die Rutschkupplung eine Sicherung für den Fall, daß, wie bereits geschildert, Gegenstände im Aschenbecher abgelegt sind, die über den Randbereich der Blende 2 hinausragen und beim Einschieben eingeklemmt werden. Dies kann vor allem dann passieren, wenn durch Betätigung der Zentralverriegelung von außen der Aschenbecher automatisch eingefahren wird. Bei einer Verriegelung von innen hingegen, bei der üblicherweise der Zündschlüssel des Kraftfahrzeuges noch eingesteckt ist, ist diese Funktion zweckmäßigerweise nicht geschaltet.

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Anmeldungstext vom 09.07.2002 Seite

Bezugszeichenliste

1 Gehäuse

la Aschenmulde

2 Blende

3 elektrischer Antrieb

4 Getriebe

5 Filmtaster

6 Führungsleiste

7 Zahnrad

8 Zahnrad

9 Druckfeder

10 Zahnrad 11 Achse

12 Anschlagscheibe

13 Reibelement

14 Führungsteil

15 Zahnstange 16 Führungsnut

Claims

1. In ein Kraftfahrzeug eingebauter Aschenbecher, der aus einer ausgezogenen Gebrauchs- in eine Nichtgebrauchsstellung in ein ortsfestes Bauteil einschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein elektrischer Antrieb (3) vorgesehen ist, mit dem der Aschenbecher hin und her verfahrbar ist.

2. Aschenbecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Antrieb (3) mittels eines Tipp-Schalters betätigbar ist.

3. Aschenbecher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tipp-Schalter aus einem Filmschalter besteht, der zwischen der Blende (2) und einem Gehäuse (1) angeordnet ist.

4. Aschenbecher nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Filmschalter vorgesehen sind, von denen jeweils einer in einem der beiden Endbereiche der Blende (2) angeordnet ist.

5. Aschenbecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Antrieb (3) über ein Getriebe (4) mit dem Aschenbecher verbunden ist.

6. Aschenbecher nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (4) eine Rutschkupplung aufweist.

7. Aschenbecher nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuse (1), an dem der Blende (2) gegenüber liegenden rückseitigen Bereich eine Achse (11) drehbar gelagert ist, die an mindestens einem Ende ein Zahnrad (10) aufweist, das eine Zahnstange (15) eines ortsfesten Führungsteiles (14) kämmt, wobei die Achse (11) über ein Zahnrad (8), das in ein Zahnrad (7) des elektrischen Antriebs (3) eingreift, antreibbar ist.

8. Aschenbecher nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Achse (11) zwei abständig zueinander angeordnete Anschlagscheiben (12) befestigt sind, wobei sich an einer Anschlagscheibe (12) eine auf der Achse (11) geführte Druckfeder (9) abstützt, die andererseits am Zahnrad (8), das verdrehbar und axial verschiebbar auf der Achse (11) geführt ist, anliegt.

9. Aschenbecher nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf der der Druckfeder (9) gegenüber liegenden Seite des Zahnrades (8) ein Reibelement (13) angeordnet ist, das an der zugeordneten feststehenden Anschlagscheibe (12) anliegt.

10. Aschenbecher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) an mindestens einer Seite, sich in Verschieberichtung erstreckend, eine Führungsleiste (6) aufweist, die in einer Führungsnut (16) des Führungsteiles (14) längsverschiebbar geführt ist.

11. Aschenbecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dieser bei ausgefahrener Gebrauchsstellung und bei Betätigung der Zentralverriegelung von außen in eine Nichtgebrauchsposition einschiebbar ist.