DE20210004U1 - Vorrichtung zum Verdichten von Material - Google Patents

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Vorrichtung zum Verdichten von Material

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VORRICHTUNG ZUM VERDICHTEN VON MATERIAL

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verdichten von Material, die gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 gestaltet ist.

Solche Verdichtungsvorrichtungen sind aus der Praxis wohl bekannt. Sie weisen üblicherweise einen mit einem Antrieb versehenen Verdichter auf. Dieser kann entweder als Stetigverdichter, beispielsweise als Förderschnecke, oder als Intervallverdichter, beispielsweise als ein Kolbenverdichter, gebildet sein. In den meisten Fällen werden solche Verdichtungsvorrichtungen dazu eingesetzt, alle Arten von Abfall zu verdichten, von Gartenabfällen über Hausmüll bis hin zu Krankenhausabfällen. Je stärker der Abfall verdichtet wird, desto geringer sind die Kosten für den Weitertransport des Abfalls und seine endgültige Deponierung. Entscheidend ist daher die Kenntnis des erreichten Verdichtungsgrades. Häufig ist dieser Wert höchstens empirisch feststellbar. Das zu verdichtende Material wird so lange in einem Sammelraum am Ende des Verdichters gesammelt, bis es voraussichtlich einen gewünschten Verdichtungsgrad erreicht hat. Daraufhin wird ein Verschluss des Auslasses, beispielsweise eine Klappe, entriegelt und geöffnet, um das verdichtete Material ausgeben zu können.

Diese Technik ist sehr unbefriedigend, da der erreichte Komprimierungsgrad in Abhängigkeit von der Art des Abfalls stark schwanken kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der oben genannten Gattung zur Verfügung zu stellen, die auf konstruktiv einfache Weise eine Kontrolle des bei der Verdichtung erreichten Verdichtungsgrades erlaubt.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum Verdichten von Material mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die Vorspannung der Klappe ergeben sich verschiedene Vorteile. Zum einen gewährleistet die Vorspannung, dass die Klappe selbsttätig in ihre Schließstellung geht, so dass sie beispielsweise bei abgeschalteter Verdichtungsvorrichtung einen Geruchsverschluss gegenüber dem Verdichtungsraum bilden kann. Noch wichtiger ist jedoch, dass das Öffnen der Klappe passiv aufgrund des Staudruckes des verdichteten Materials er-

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folgt. Daher entfällt die Notwendigkeit, komplizierte Mechanismen zum aktiven Öffnen der Klappe (z.B. nach einer bestimmten Verdichtungszeit) am Auslass der Verdichtungsvorrichtung vorzusehen.

Die mittels des/der Vorspannelemente erzeugte Vorspannung kann so eingestellt werden, dass die Klappe erst oberhalb einer bestimmten Druckdifferenz öffnet. Diese Druckdifferenz wird dadurch erreicht, dass das Material, das vom Verdichter in Richtung Auslass gefördert wird, einen bestimmten Kompressionsgrad erreicht hat. Oberhalb dieses Kompressionsgrades wird die Klappe daher durch das verdichtete Material von innen her von ihrer Schließstellung in eine Öffnungsstellung gezwungen. Durch die Vorspannung des oder der Verspannelemente kann dabei der Kompressionsgrad auf einen gewünschten Wert eingestellt werden.

Vorzugsweise sind die Vorspannelemente elastisch verformbar. So können sie an einer Vielzahl von Öffnungs-/Schließzyklen der Klappe teilnehmen.

Insbesondere dann, wenn der Auslass im Wesentlichen seitlich an der Verdichtungsvorrichtung liegt, ist die Klappenachse bevorzugt horizontal oberhalb des Auslasses angeordnet. Die Klappe öffnet dann so, dass das verdichtete Material gravitationsbedingt auch bereits bei geringen Öffnungswinkeln der Klappe nach unten wegfallen kann.

Die Klappenachse selbst kann fest mit dem Gehäuse verbunden sein, so dass sie an der Schwenkbewegung der Klappe nicht teilnimmt. Gegenüber einer Lösung, bei der die Klappenachse verschwenkbar ist, verringert sich so die Anzahl der beweglichen Teile. Dies ist vorteilhaft, da bewegliche Teile grundsätzlich anfällig für Verschmutzung und Materialermüdung sind.

Besonders zweckmäßig ist es dabei, wenn die Klappenachse wenigstens abschnittsweise als ein Vierkant ausgebildet ist. Wird sie in diesen Abschnitten von entsprechend vierkantig ausgebildeten Öffnungen am Gehäuse aufgenommen, so erfolgt die feste Verbindung der Klappenachse mit dem Gehäuse auf konstruktiv sehr einfache Weise.

In einer günstigen Ausgestaltung der Erfindung ist ein Endabschnitt der Klappe als Umlenkabschnitt zum Umlenken des den Auslass verlassenden Materials ausgebildet. Die

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Klappe kann dadurch zwei verschiedene Funktionen erfüllen: zum einen dient sie dem Öffnen bzw. Schließen des Auslasses, zum anderen dient sie dazu, das verdichtete Material hinter dem Auslass in eine gewünschte Richtung umzuleiten, beispielsweise in einen Sammelbehälter.

Um dieses Umlenken hervorzurufen, kann die Klappe auf der dem Auslass zugewandten Seite insbesondere konkav sein. Durch diese Form wird das den Auslass verlassende Material in eine von der Klappe fort gerichtete Richtung umgelenkt, was die Verschmutzungsgefahr für die Außenseite der Klappe verringert.

Die Klappe kann z.B. so geformt sein, dass sie in ihrem unteren Abschnitt einen horizontalen Knick aufweist, wobei der Knick in der Schließstellung der Klappe etwas unterhalb des unteren Auslass-Randes liegt. Diese Form der Klappe ist konstruktiv sehr einfach, da der Auslass und der an ihm anliegende Abschnitt der Klappe plan sein können. Gegenüber anderen möglichen Formen erleichtert dies auch die Abdichtung zwischen Auslass und Klappe.

Vorteilhafterweise ist eine gerade Anzahl an Vorspannelementen vorgesehen. Jeder Abschnitt an der Klappe, mittels dessen die Klappe um die Klappenachse schwenkt, kann dann von beiden Seiten mit einem der Vorspannelemente in Verbindung stehen. Gegenüber einer nur einseitigen Vorspannung verteilt sich dadurch nicht nur die Kraft symmetrischer, sondern es kann insbesondere eine höhere Vorspannung erzielt werden.

In einer bevorzugten Variante der Erfindung sind die Vorspannelemente als Schraubenfedern ausgebildet, wobei die Schraubenfedern einen Befestigungsabschnitt, einen Kontaktabschnitt und einen dazwischen liegenden Spannabschnitt aufweisen. Mittels solcher Schraubenfedern können hohe Vorspannungen erzeugt werden, die erforderlich sind, um dem Verdichtungsdruck zumindest bis zu einem Schwellwert entgegenzuwirken. Die drei Abschnitte der Schraubenfedern dienen der Erfüllung verschiedener Aufgaben, wie nachfolgend erläutert wird.

Günstigerweise erstreckt sich die Klappenachse durch den schraubenförmigen Spannabschnitt. Auf diese Weise wird die Schraubenfeder unmittelbar an der Klap-

penachse befestigt. Ihre Verformung erfolgt durch eine Drehung der Schraubenwindungen um die Klappenachse. Der dadurch erzeugte Gegendruck der Feder ist deutlich größer als bei einer Stauchung oder Dehnung der Feder in Richtung der Schraubenachse.

Der Kontaktabschnitt der Schraubenfedern dient dazu, den Kontakt zwischen der Feder und der Klappe herzustellen. So wird sichergestellt, dass ein Öffnen der Klappe eine Verformung der Schraubenfeder bewirkt. Der Kontaktabschnitt kann beispielsweise im Wesentlichen gradlinig ausgebildet sein, um gut an der Klappe anliegen zu können.

Bevorzugt steht der Kontaktabschnitt mit der Außenseite der Klappe in Eingriff. Er kann so von außen dem durch das verdichtete Material erzeugten Innendruck gut entgegen wirken. Da die Außenseite der Klappe üblicherweise nicht mit dem verdichteten Material oder Abfall in Berührung kommt, ist der Kontaktabschnitt der Schraubenfeder auf der Außenseite der Klappe weitgehend vor einer Verschmutzung gesichert.

Vorzugsweise liegt die Kontaktstelle zwischen dem Kontaktabschnitt und der Klappe in einem der Klappenachse gegenüber liegenden Bereich der Klappe. Auf diese Weise kann die Schraubenfeder mit einem besonders großen Hebelarm auf die Klappe einwirken, so dass die Vorspannung der Schraubenfedern sehr effizient auf die Klappe übertragen werden.

Üblicherweise sollte die Vorspannung der Schraubenfedern hoch genug sein, dass der Kontaktabschnitt der Schraubenfedern stets an der Klappe anliegt. Um dieses Anliegen auf jeden Fall zu gewährleisten, können die Schraubenfedern zudem an ihrem Kontaktabschnitt an der Klappe befestigt sein.

Besonders zweckmäßig ist es, wenn der Befestigungsabschnitt wenigstens einer Schraubenfeder gegenüber dem Gehäuse fixierbar ist. So wird die bei der Verformung der Schraubenfeder erzeugte Gegenkraft vom Gehäuse der Verdichtungsvorrichtung selbst aufgebracht. Das Gehäuse ist üblicherweise stabil genug, um solche Kräfte aufnehmen zu können.

In einer günstigen Ausführungsform ist der Befestigungsabschnitt wenigstens einer Schraubenfeder in mindestens zwei unterschiedlichen Positionen gegenüber dem Gehäuse fixierbar. Insbesondere könnte er also auch in sehr vielen verschiedenen Positionen fixierbar sein, beispielsweise auch stufenlos. Dies macht die erfindungsgemäße Verdichtungsvorrichtung sehr variabel einsetzbar, da je nach Befestigungsposition unterschiedliche Vorspannungen der Vorspannelemente erzeugt werden. Daraus wiederum ergeben sich unterschiedliche Schwellwerte des Innendruckes, bei dem die Klappe entgegen der Kraft der Vorspannelemente öffnet. Sollten die Schraubenfedern nach längerem Gebrauch Materialermüdung zeigen, so können sie bei dieser Konstruktionsweise leicht nachgespannt werden. Ebenso könnte die Vorspannung der Schraubenfedern verändert werden, um sie der Art des Abfalls anzupassen und einen dabei gewünschten Verdichtungsgrad einzustellen.

Der Befestigungsabschnitt der Schraubenfeder kann z.B. in einem Loch in einem Ring aufgenommen sein, der gegenüber der Klappenachse drehbar und fixierbar ist. Durch das Drehen des Ringes werden das Loch und mit ihm der Befestigungsabschnitt der Schraubenfeder in verschiedene Positionen gebracht. An diesen können sie durch die Fixierung des Ringes an der Klappenachse gegenüber dieser bzw. gegenüber dem Gehäuse festgelegt werden. Auf diese Weise wird eine bestimmte Vorspannung der Schraubenfeder eingestellt.

Bevorzugt ist der Ring in verschiedenen Drehwinkeln gegenüber der Klappenachse fixierbar, insbesondere stufenlos, um die Vorspannung der Schraubenfeder ebenso stufenlos einstellen zu können.

In einer Variante der Erfindung ist an der Klappe mindestens ein Scharnier befestigt, mittels dessen die Klappe um die Klappenachse schwenkbar ist.

Am Scharnier kann eine Einstellschraube gelagert sein, mittels derer der minimale oder maximale Abstand zwischen einem Punkt des Scharniers und einem Fixpunkt am Gehäuse einstellbar ist. Auf diese Weise kann ein Mechanismus realisiert werden, der das Öffnen der Klappe unabhängig vom Innendruck an der Klappe erlaubt. Auf diese Weise kann die Klappe z.B. bei Stillstand der Verdichtungsvorrichtung geöffnet werden, um Wartungs- oder Reparaturarbeiten im Inneren der Vorrichtung vornehmen zu können.

Ob mittels der Einstellschraube der minimale oder der maximale Abstand zu einem Fixpunkt am Gehäuse einstellbar ist, hängt davon ab, an welcher Stelle des Scharniers die Einstellschraube gelagert ist. Liegt dieser Lagerpunkt vom Scharnier aus auf der Seite der Klappe, so führt die Erhöhung des minimalen Abstandes zwischen dem Punkt am Scharnier und einem Fixpunkt am Gehäuse dazu, dass die Klappe vom Gehäuse weggedrückt wird und somit den Auslass öffnet. Liegt andererseits der Lagerpunkt der Einstellschraube vom Scharnier aus an der der Klappe gegenüberliegenden Seite, so führt die Verringerung des maximalen Abstandes zwischen dem Lagerpunkt am Scharnier und einem Fixpunkt am Gehäuse dazu, dass das Scharnier an der der Klappe gegenüberliegenden Seite an das Gehäuse herangezogen wird. Diese Bewegung führt ebenfalls dazu, dass sich die Klappe vom Auslass fortbewegt und so den Auslass öffnet.

Bevorzugt ist die Einstellschraube mit einem Außengewinde versehen, das mit einem in einem Drehlager am Gehäuse befestigten Innengewinde in Eingriff steht. Je nach dem erreichten Öffnungsgrad der Klappe ändert sich die Lage des Scharniers und damit auch die Lage der Einstellschraube. Durch die Befestigung des Innengewindes in einem Drehlager kann sich dieses stets an die Ausrichtung der Einstellschraube anpassen, so dass sich die beiden Gewinde nicht verkanten können.

Günstigerweise ist die Schwenkachse dieses Drehlagers parallel zur Klappenachse, da die Klappenachse die Bewegung des Scharniers und damit die Lage der Einstellschraube bestimmt.

Das Drehlager für das Innengewinde kann in einem vom Gehäuse abstehenden Ansatz angeordnet sein. Dies ist insofern von Vorteil, als sich die Einstellschraube unterschiedlich weit durch das Innengewinde hindurch erstrecken kann. Steht die Einstellschraube weit über das Innengewinde hinaus, so könnte die Gefahr einer Kollision mit dem Gehäuse bestehen. Diese Gefahr wird jedoch dadurch verringert, dass das Drehlager vom Gehäuse entfernt wird.

Einen weiteren Vorteil bietet es, wenn die Einstellschraube gleitend in einem Drehlager am Scharnier aufgenommen ist. Die Drehung des Lagers dient dazu, dieses an die veränderlichen Winkeln zwischen dem Lager und dem für die Einstellschraube vorgesehenen Fixpunkt am Gehäuse anzupassen, die sich beim Öffnen der Klappe ergeben.

Ebenso kann sich jedoch auch der Abstand zwischen dem Lager und dem Fixpunkt am Gehäuse ändern, wenn das Scharnier beim Öffnen der Klappe um die Klappenachse verschwenkt. Das Gleiten der Einstellschraube im Drehlager trägt dieser Änderung des Abstandes Rechnung.

Bevorzugt ist die Schwenkachse des Drehlagers am Scharnier parallel zur Klappenachse. Auf diese Weise kann sich das Drehlager besonders gut an die Lage der Einstellschraube anpassen.

Das Scharnier ist günstigerweise so aufgebaut, dass es einen etwa L-förmigen Querschnitt mit zwei Schenkeln aufweist, wobei das Drehlager an einem Schenkel angeordnet ist und sich die Klappenachse durch den anderen Schenkel erstreckt. So entsteht ein Hebelarm zwischen dem Drehlager der Einstellschraube und der Klappenachse, der das Öffnen der Klappe mittels der Einstellschraube begünstigt.

In einer möglichen Variante der Erfindung ist zwischen dem Verdichtungsraum der Verdichtungsvorrichtung und dem Auslass ein Beruhigungsraum für das verdichtete Material vorgesehen. Dies ist z.B. dann von Vorteil, wenn ein Schraubenförderer als Verdichter vorgesehen ist. Entlang des Beruhigungsraums kann das verdichtete Material von der Schraubenbewegung allmählich in eine lineare Bewegung übergehen, bevor es auf die Klappe trifft.

Um eine lineare Bewegung des verdichteten Materials zu unterstützen, können im Beruhigungsraum lineare Führungselemente vorgesehen sein, die dem verdichteten Material bei solch einer linearen Bewegung den geringsten Widerstand entgegensetzen.

Beispielsweise können die Führungselemente als vorstehende Schienen an der Innenwand des Beruhigungsraums ausgebildet sein, wodurch sie sehr fest mit dem Gehäuse der Verdichtungsvorrichtung verbunden werden können.

Ferner kann es einen Vorteil bieten, wenn sich der Querschnitt des Beruhigungsraums in Förderrichtung erweitert. Eine Erweiterung des Querschnittes bedeutet eine Verminderung des Druckes. Am Ende der Beruhigungsstrecke, d.h. am Auslass der Verdichtungsvorrichtung, herrscht somit ein geringerer Innendruck als am Anfang der Beruhi-

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gungsstrecke. Für den zu überschreitenden Innendruck, bei dem die Klappe öffnet, ist jedoch nur der unmittelbar an der Innenseite der Klappe herrschende Druck maßgeblich. Bei einer Erweiterung des Querschnittes des Beruhigungsraums genügt es, den Schwellwert mittels der Vorspannelemente auf einen vergleichsweise niedrigen Wert einzustellen, um gleichzeitig zu gewährleisten, dass das verdichtete Material am Anfang des Beruhigungsraums einen deutlich höheren Innendruck hatte. Auf diese Weise kann mit einer vergleichsweise niedrigen Vorspannung ein hoher Verdichtungsgrad gewährleistet werden.

Femer kann der Boden des Beruhigungsraumes gegenüber der Förderrichtung nach unten geneigt sein. Dadurch erhält das verdichtete Material eine nach unten gerichtete Bewegungskomponente, die das Material dabei unterstützen kann, nach dem Durchqueren des Auslasses z.B. in einen Sammelbehälter hinunter zu fallen.

Im Folgenden werden vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung dargestellt. Im Einzelnen zeigen

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verdichten von Material,

Fig. 2 eine rückseitige Ansicht des ersten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Auslass-Klappe,

Fig. 3 einen Horizontalschnitt durch den Auslass und die Klappe eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Verdichtungsvorrichtung in verschiedenen Stellungen A, B₁ C der Klappe,

Fig. 4 einen Horizontalschnitt durch ein dritets Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Verdichtungsvorrichtung an deren Auslass, und

Fig. 5 eine rückseitige Ansicht auf die Auslass-Klappe des dritten Ausführungsbeispiels.

Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßem Vorrichtung 1 zum Verdichten von Material. In der Oberseite ihres Gehäuses 2 weist die Vorrichtung 1 eine

Eingabeöffnung 3 auf, durch die zu verdichtendes Material, beispielsweise Abfall, eingefüllt werden kann. Im Inneren des Gehäuses 2 befindet sich ein Verdichtungsraum 4.

Durch den Verdichtungsraum 4 erstreckt sich ein Verdichter 5. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist dieser als ein Schraubenverdichter ausgestaltet, der mittels eines außerhalb des Verdichtungsraumes 4 angeordneten Antriebes 6 betrieben wird. Auf der Seite des Antriebes 6 ist der Schraubenverdichter 5 durch Lager 7 am Gehäuse 2 gelagert. Das dem Antrieb 6 gegenüber liegende Ende 8 des Schraubenverdichters 5 ist frei fliegend angeordnet.

Der Schraubenverdichter 5 stellt einen Stetigförderer für das zu verdichtende Material dar. Dabei definiert er eine Förderrichtung F, die von der Seite des Antriebs 6 zum freifliegenden Ende 8 des Verdichters gerichtet ist. Die Verdichtungsvorrichtung 1 ist so aufgestellt, dass ihr Verdichtungsraum 4 in Förderrichtung F ansteigt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel beträgt die Steigung gegenüber der Horizontalen etwa 20°. Diese Steigung wird dadurch hervorgerufen, dass die Füße 9, auf denen die Verdichtungsvorrichtung steht, auf unterschiedlichen Niveaus angeordnet sind.

Um eine hohe Verdichtungswirkung zu erzielen, verringern sich die Abstände zwischen den Windungen 10 des Schraubenverdichters 5 entlang dessen Antriebswelle 11. Zudem verringert sich der Durchmesser des Verdichtungsraumes 4 in Förderrichtung F hinter der Eingabeöffnung 3, was die Verdichtungswirkung weiter erhöht. Entlang dieses Abschnittes steigen der Verdichtungsgrad und damit auch der Innendruck des verdichteten Materials stark an. Um diesem Druck standhalten zu können, hat das Gehäuse 2 der Verdichtungsvorrichtung 1 in dem Bereich, in dem sich der Durchmesser des Verdichtungsraums verkleinert, eine größere Wandstärke. Der Durchmesser der Antriebswelle 11 des Schraubenverdichters 5 wird in Förderrichtung F zumindest abschnittsweise kleiner. Damit verringert sich das auf die Lager 7 wirkende Drehmoment aufgrund des Eigengewichtes des Schraubenverdichters 5. Zwischen dem Umfang der Windungen 10 des Schraubenverdichters 5 und der Innenwand des Gehäuses 2 liegt höchstens ein schmaler Spalt. Ansonsten liegen die Windungen 10 an der Innenseite des Gehäuses 2 an.

In Förderrichtung F schließt sich hinter dem Verdichtungsraum 4 ein Beruhigungsraum 12 an, der sich vom Ende 8 des Schraubenverdichters 5 bis zu einem Auslass 13 erstreckt, und dabei in dem gezeigten Ausführungsbeispiel einen konstanten, kreisförmigen Querschnitt aufweist. Während im Verdichtungsraum 4 der Schraubenverdichter 5 für einen Transport des zu verdichtenden Materials in Förderrichtung F sorgt, bewegt sich das verdichtete Material im Beruhigungsraum 12 nur noch durch den Druck des vom Verdichter 5 hinein transportierten Materials. Da ein aktiver Förderer hinter dem Ende 8 des Verdichters 5 nicht mehr vorhanden ist, beruhigt sich die Bewegung des verdichteten Materials im Beruhigungsraum 12. Der Beruhigungsraum 12 dient ferner als Sammelraum für das verdichtete Material, bevor dieses die Verdichtungsvorrichtung 1 durch den Auslass 13 verlässt.

Der Auslass 13 ist eine Öffnung mit dem gleichen Durchmesser wie der Beruhigungsraum 12. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel führt die Steigung des Verdichtungsraumes 4 dazu, dass der Auslass 13 höher liegt als die Eingabeöffnung 3. Eine Klappe 14 verschließt den Auslass 13. Sie ist an einem Scharnier 15 befestigt, mittels dessen sie um eine Achse 16 schwenkbar ist. Die Klappenachse 16 ist horizontal angeordnet und auf der Oberseite des Gehäuses 2 angebracht, d.h. oberhalb des Auslasses 13. Wie anhand der nachfolgenden Figuren noch genauer erläutert wird, sind um die Klappenachse 16 herum Vorspannelemente 17 vorgesehen, mittels derer die Klappe 14 in Schließrichtung vorgespannt ist. Die Vorspannelemente 17 sind in dem gezeigten Ausführungsbeispiel als Schraubenfedern ausgebildet. In der in Fig. 1 gezeigten Ansicht spannen sie die Klappe 14 in Uhrzeigerrichtung an der Klappenachse 16 vor.

Unterhalb des Auslasses 13 ist ein Sammelbehälter 19 für das verdichtete Material angeordnet. Wird das verdichtete Material durch den Auslass 13 abgegeben, so fällt es gravitationsbedingt in den Sammelbehälter 19 hinein. Im Sammelbehälter 19 kann das verdichtete Material gesammelt und gegebenenfalls abtransportiert werden, z.B. wenn der Sammelbehälter 19 gefüllt ist. Zum leichteren Transportieren können am Sammelbehälter 19 Rollen 20 vorgesehen sein. Es können jedoch auch Einweg-Sammelbehälter verwendet werden.

Fig. 2 zeigt eine rückseitige Ansicht der Klappe 14 des ersten Ausführungsbeispiels am Auslass 13 der Verdichtungsvorrichtung 1. Das Gehäuse des Beruhigungsraumes 12 ist

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mittels eines Flansches 21 am Gehäuse 2 der Verdichtungsvorrichtung 1 angebracht. Der Beruhigungsraum 12 und der Auslass 13 haben einen kreisförmigen Querschnitt. Die Fläche der Klappe 14 ist etwas größer als die des Auslasses 13, so dass die Klappe 14 den Auslass 13 vollständig bedeckt. Die Klappe 14 hat eine weitgehend kreisförmige Gestalt, ist jedoch nach unten durch einen Endabschnitt 22 verlängert.

Oberhalb des Auslasses 13 erstreckt sich horizontal die Klappenachse 16, um die die Klappe 14 schwenkbar ist. Dazu ist an der Klappe ein Scharnier 15 vorgesehen. Die Klappenachse 16 ist starr am Gehäuse 2 der Verdichtungsvorrichtung 1 befestigt, so dass sie an der Schwenkbewegung der Klappe 14 nicht teilnimmt. Dazu kann die Achse 16 beispielsweise als Vierkant ausgebildet sein.

Deutlich erkennbar sind die Vorspannelemente 17 zum Erzeugen einer Vorspannung auf die Klappe 14, die hier als elastische Schraubenfedern ausgebildet sind. Diese weisen einen schraubenförmigen Spannabschnitt 24, einen Befestigungsabschnitt 25 und einen Kontaktabschnitt 26 auf. Die Windungen des schraubenförmigen Spannabschnittes 24 liegen eng aneinander an und so, dass sich die Klappenachse 16 durch sie hindurch erstreckt. Sie erzeugen die Vorspannung auf die Klappe 14. Der Spannabschnitt 24 bildet den mittleren Abschnitt der Schraubenfeder 17.

Das dem Scharnier 15 zugewandte Ende der Schraubenfeder 17 läuft geradlinig aus und bildet den Kontaktabschnitt 26, mittels dessen die durch den Spannabschnitt 24 erzeugte Vorspannung auf die Klappe 14 übertragen wird. Dazu ist der Kontaktabschnitt 26 so geformt, dass er die Klappe 14 auf deren Außenseite, d.h. der vom Auslass 13 abgewandten Seite, kontaktiert. Dieser Kontakt kann entlang einer bestimmten Länge des Kontaktabschnittes 26 bestehen, oder lediglich am äußersten Ende des Kontaktabschnittes 26. Der Kontaktabschnitt 26 ist so lang, dass sein Ende an der unteren Hälfte der Klappe 14 anliegt, d.h. an der von der Klappenachse 16 entfernteren Hälfte. Dadurch wird ein günstigeres Drehmoment erzielt, so dass die Vorspannung der Schraubenfeder 17 effizient auf die Klappe 14 übertragen wird.

Die Vorspannung der Schraubenfedern 17 kann stufenlos eingestellt werden. Dazu sind Einstellelemente 27 vorgesehen. Diese Einstellelemente 27 sind hier als ein Einstellringe ausgebildet, die um die Klappenachse 16 drehbar sind. Sie weisen eine seitliche Öff-

nung 28 auf, in denen der Befestigungsabschnitt 25 der Schraubenfeder 17 aufgenommen ist. Je nach Stellung dieser Öffnung 28 gegenüber der Klappenachse 16 kann die Verformung des Spannabschnittes 24 und darüber die erzeugte Vorspannung eingestellt werden. Um den Einstellring in jeder gewünschten Drehstellung an der Klappenachse 16 befestigen zu können, ist an jedem Einstellring 27 eine Fixierschraube 29 vorgesehen. Wird diese angezogen, so legt sie den Einstellring 27 gegenüber der Klappenachse 16 fest. Da die Klappenachse 16 starr am Gehäuse 2 befestigt ist, ist bei angezogener Fixierschraube 29 auch der Einstellring 27 gegenüber dem Gehäuse 2 festgelegt. Eine anschraubbare Kappe 30 auf dem Ende der Klappenachse 16 verhindert, dass der Einstellring 27 von der Klappenachse 16 abrutscht. Die Zahl der Windungen des Spannabschnittes 24 beträgt hier fünf, sie kann jedoch beliebig gewählt werden.

Fig. 3 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel einer Klappe 114 am Auslass 113 in einem Vertikalschnitt. Dabei ist die Klappe 114 einmal in ihrer Schließstellung A und einmal in geöffneten Stellungen B, C dargestellt. In der Schließstellung A liegt sie unmittelbar am Auslass 113 an. Der Auslass 113 ist plan, jedoch unter einem Winkel &agr; ungleich 90° zur Förderrichtung F geschnitten. Daher liegt die Klappe 114.A in ihrer Schließstellung unter dem gleichen Winkel &agr; (&agr; ungleich 90°) zur Förderrichtung F.

Direkt unterhalb des Auslasses 113 weist die Klappe 114 einen horizontalen Knick 132 auf. Unterhalb des Knickes 132 erstreckt sich der ebenfalls plane Ansatz 122. Der Knick 132 ist dabei so geformt, dass die Klappe 114 mit ihrem Ansatz 122 auf ihrer dem Auslass 113 zugewandten Innenseite konkav ist.

Das obere Ende der Klappe 114 ist am Scharnier 115 befestigt, das in dem gezeigten Ausführungsbeispiel etwa L-förmig ist. In dem einen Arm des Scharniers 115 befindet sich eine Öffnung 133, durch die sich die Klappenachse 116 erstreckt. Die Klappenachse 116 ist hier als Vierkant ausgebildet, wobei der Durchmesser der Öffnung 133 größer als die Diagonale durch den Querschnitt der Klappenachse 116 ist, so dass das Scharnier 115 frei um die Klappenachse verschwenken kann.

Am äußeren Arm des Scharniers 115 ist ein Drehlager 134 angebracht, das um eine parallel zur Klappenachse 116 liegende Achse drehbar ist. In einer Öffnung im Drehlager 134 ist gleitend ein Abschnitt einer Einstellschraube 135 aufgenommen. Ein Ab-

schnitt der Einstellschraube 135 mit einem Außengewinde steht mit einem Innengewinde in einem zweiten Drehlager 136 in Eingriff. Dieses zweite Drehlager 136 ist ebenfalls um eine zur Klappenachse 116 parallele Achse schwenkbar. Es ist in einem nach oben vom Gehäuse 102 abstehenden Ansatz 137 angeordnet. Der Kopf 138 der Einstellschraube 135 dient dazu, die Einstellschraube 135 in das zweite Drehlager 136 hinein zu schrauben, bzw. sie aus ihm heraus zu schrauben. Zur leichteren Bedienbarkeit kann der Kopf 138 auf seiner Außenseite als Vierkant oder Sechskant geformt sein, so dass er mittels eines Schraubenschlüssels bedienbar ist. Der Durchmesser des Kopfes 138 ist größer als der Innendurchmesser der Öffnung des ersten Drehlagers 134 am Scharnier 115, so dass der Kopf 138 nicht durch das Drehlager 134 hindurch gleiten kann.

Die Strecke zwischen dem Punkt des Schraubengewindes, der mit dem zweiten Drehlager 136 in Eingriff steht, und dem Kopf 138 der Schraube legt damit die maximale Entfernung fest, die die beiden Drehlager 134 und 136 voneinander haben können. Das Scharnier 115 kann in Schließrichtung nicht weiter schwenken als bis zu einer Stellung, in der das an ihm befestigte Drehlager 134 mit dem Kopf 138 der Einstellschraube 135 kollidiert. Damit entscheidet die Stellung der Einstellschraube 135 darüber, wie weit die Klappe 114 geschlossen werden kann.

Die Schließstellung der Klappe 114, in der sie am Auslass 113 anliegt, ist in Fig. 3 mit A bezeichnet. Mit B ist eine Öffnungsstellung der Klappe 114 bezeichnet, bei der sie gegenüber der Schließstellung um einen Winkel von etwa 90° gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt ist, wobei die Klappe 114 durch den Innendruck des zum Auslass 113 geförderten, verdichteten Materials geöffnet wurde. Der abgeknickte untere Endabschnitt 122 der Klappe 114 dient als Umlenkabschnitt zum Umlenken des den Auslass 113 verlassenden Materials, da er nach unten abgewinkelt ist. Dadurch lenkt er das gegen ihn geschobene, verdichtete Material nach unten ab, so dass dieses in den Sammelbehälter 19 hineinfällt.

Das Scharnier 115 bewegt sich stets zusammen mit der Klappe 114. Beim Öffnen der Klappe 114 ist daher auch das Scharnier um 90° gegen den Uhrzeigersinn um die Klappenachse 116 herum verschwenkt. In der verschwenkten Stellung B ist das Scharnier mit 115,B bezeichnet, die Klappe selbst mit 114,B. Das Drehlager 134 ist bei dieser Bewegung auf der Einstellschraube 135 entlang geglitten. Der Drehpunkt für die Einstell-

schraube 135 liegt im zweiten Drehlager 136. Um diesen Drehpunkt herum ist der Kopf 138 der Einstellschraube 135 in die strichliert gezeichnete Stellung 138, B verschwenkt worden, in der er nicht länger am Drehlager 134 anliegt.

In einer dritten Stellung C ist die Klappe 114 ebenfalls um einen Winkel von 90° in Öffnungsrichtung verschwenkt. In diese Stellung C ist sie jedoch nicht durch den Innendruck des verdichteten Materials gebracht worden, sondern durch das Anziehen der Einstellschraube 135 gegenüber dem Innengewinde des Drehlagers 136. Dies verkürzt den maximalen Abstand zwischen den Drehlagern 134 und 136. Dem verringerten Abstand kann jedoch das Drehlager 134 nur Rechnung tragen, indem das Scharnier 115 um die Klappenachse 116 in die Stellung C verschwenkt und dabei die Klappe 114 in die Öffnungsstellung 114.C, bringt.

Der vorstehend beschriebene Mechanismus stellt eine Möglichkeit dar, die Klappe 114 auch ohne einen Innendruck durch verdichtetes Material zu öffnen. Dies ist wünschenswert, um die Klappe 114 auch im ausgeschaltetem Zustand der Verdichtungsvorrichtung 1 öffnen zu können, beispielsweise zum Durchführen von Reinigungs- oder Wartungsarbeiten. Das Schließen der Klappe 114 erfolgt in umgekehrter Richtung durch das Herausschrauben der Einstellschraube 135 aus dem Innengewinde des zweiten Drehlagers 136. Aufgrund der mittels der (hier nicht gezeigten) Vorspannelemente 17 erzeugten Vorspannung, die über die Klappe 114 auf das Scharnier 115 übertragen wird, wird das Drehlager 134 am Scharnier 115 dabei gegen den Kopf 138 ein Einstellschraube 115 gepresst. Je weiter der Kopf 138 der Einstellschraube 135 vom Drehlager 136 entfernt ist, desto weiter können das Scharnier 115 und mit ihm die Klappe 114 im Uhrzeigersinn verschwenken, bis sie schließlich in der Stellung A am Auslass 113 anliegen und diesen verschließen. Ein solcher Mechanismus kann bei beliebigen Formen des Auslasses und der Klappe vorgesehen sein.

In Fig. 3 ist der Beruhigungsraum mit 112 bezeichnet.

Fig. 4 zeigt einen Ausschnitt aus einem dritten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Verdichtungsvorrichtung 1. Dieser unterscheidet sich vom ersten Ausführungsbeispiel insbesondere durch die Form seines Berührungsraumes 240. Dieser weist einen Querschnitt auf, der sich in Förderrichtung F entlang des Abschnittes 241 zunächst

verringert, so dass in diesem Abschnitt der Verdichtungsgrad des verdichteten Materials zunimmt, da dem Material ein höherer Widerstand entgegengesetzt wird. In der Innenwand des Beruhigungsraumes 240 ist zudem eine Stufe 242 vorgesehen, an der sich der Querschnitt des Beruhigungsraumes wieder erweitert. Beim Überschreiten dieser Stufe sinkt der Verdichtungsgrad im verdichteten Material. Der Auslass 243 ist eben und orthogonal zur Förderrichtung F. An der Innenwand des Beruhigungsraumes 240 sind zwischen der Stufe 242 und dem Auslass 243 seitliche Führungselemente 244 angebracht, die hier als lineare Schienen geformt sind. Sie unterstützen das verdichtete Material dabei, eine lineare Bewegung in Förderrichtung F durchzuführen, so dass das verdichtete Material senkrecht auf die in Schließstellung angeordnete Klappe 214 auftrifft.

Die Klappe 214 ist in diesem Ausführungsbeispiel nicht konkav, sondern vollständig eben. Auch in dieser Form stellt sie in ihrer Öffnungsstellung einen Umlenker für das verdichtete Material dar, da sie bis zu einem Öffnungswinkel von etwa 90° zumindest teilweise in Förderrichtung F liegt und den verdichteten Abfall somit nach unten ablenkt.

Dargestellt ist ferner ein Vorspannelement 217, wobei dessen um die Klappenachse angeordneter, schraubenförmiger Spannabschnitt 224, der Befestigungsabschnitt 225 und der geradlinige Kontaktabschnitt 226 zu sehen sind. Ferner ist eine Seitenansicht des ringförmigen Einstellelementes 227 dargestellt, in dem der Befestigungsabschnitt 225 aufgenommen ist.

Fig. 5 zeigt eine rückseitige Ansicht auf die Außenseite der Klappe 214 des dritten Ausführungsbeispiels. Die Klappe 214 ist in diesem Ausführungsbeispiel etwa rechteckig und deckt den kreisförmigen Auslass 213 vollständig ab. An ihrer Oberkante ist sie mit zwei Scharnieren 215 fest verbunden, mittels derer sie um die Achse 216 schwenkbar ist. In diesem Ausführungsbeispiel sind insgesamt vier Vorspannelemente vorgesehen, die als Schraubenfedern 217 ausgebildet sind. Gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel mit lediglich zwei Vorspannelementen kann somit eine etwa doppelt so große Vorspannung erzeugt werden. Diese wird mittels der Kontaktabschnitte 226 auf die Klappe 214 übertragen. Die Befestigungsabschnitte 225 der Schraubenfedern 217 sind in Öffnungen 228 in Einstellringen 227 aufgenommen, die in beliebigen Drehwinkeln gegenüber der Klappenachse 216 fixiert werden können. Die Befestigungsabschnitte 225 der mittleren beiden Schraubenfedern 217 sind in einem gemeinsamen Einstellring 227 auf-

genommen. Dies erleichtert das Einstellen einer bestimmten Vorspannung, da nur drei statt vier Einstellringen eingestellt werden müssen. Auf den Enden der Klappenachse 216 sind Muttern 245 aufgeschraubt, um ein Abrutschen der Einstellringe 227 von der Klappenachse 216 zu verhindern. Im Inneren des Beruhigungsraumes 212 sind an den Seitenwänden die länglichen Führungselemente 244 zu sehen.

Im üblichen Betrieb einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verdichten von Material wird zunächst dieses Material, üblicherweise Abfall, durch die Eingabeöffnung 3 in die Vorrichtung 1 eingefüllt. Unterhalb der Eingabeöffnung 3 wird das Material von einem Verdichter 5 erfasst, der hier als Schraubenverdichter ausgebildet ist. Der Verdichter 5 wird mittels eines Antriebes 6 so angetrieben, dass das zu verdichtende Material zwischen den Windungen 10 in einer Förderrichtung F transportiert wird. Da sich der Abstand zwischen den Windungen 10 verringert und der Durchmesser des Verdichtungsraumes 4 in Förderrichtung F kleiner wird, wird der Abfall verkleinert und verdichtet.

Hinter dem Ende 8 des Schraubenverdichters 5 gelangt der verdichtete Abfall in einen Beruhigungsraum 12, in dem er nicht länger dem schraubenförmigen Antrieb durch den Schraubenverdichter 5 ausgesetzt ist. Daher kann der Abfall im Beruhigungsraum 12 in eine lineare Bewegung übergehen.

Der Auslass 13, 213, 243 des Beruhigungsraumes 12 ist mittels der Klappe 14,114, verschlossen. Durch die mittels der Vorspannelemente 17 erzeugten Vorspannung der Klappe 14, 114, 214 bietet diese dem Druck des gegen sie gepressten, verdichteten Materials einen Widerstand. Durch den Verdichter 5 wird jedoch ständig weiteres Material in den Beruhigungsraum 12 gefördert, so dass dort der Innendruck des Materials steigt. Oberhalb einer bestimmten Schwelle ist der Innendruck so groß, dass der verdichtete Abfall die Klappe 14,114, 214 von innen her gegen die Kraft der Vorspannelemente 17 aufdrückt. Bei teilweise geöffneter Klappe 14, 114, 214 gleitet der Abfall an der Innenseite der Klappe 14,114, 214 entlang, so dass diese einen Umlenker für den verdichteten Abfall darstellt. Insbesondere dann, wenn die Innenseite der Klappe 14, 114, 214 konkav geformt ist, wird der den Auslass 13, 213, 243 verlassende Abfall in eine nach unten gerichtete Bewegung umgelenkt. Schließlich fällt er unterhalb des Auslasses 13, 213, 243 in einen Sammelbehälter 19. Sinkt der Innendruck des verdichteten Material im Beruhigungsraum 12 wieder unter den Schwellwert, beispielsweise weil we-

nig neues Material hinein transportiert wird, so verschließt die Klappe 14,114, 214 den Auslass 13, 213, 243 wieder, wobei sie durch die Vorspannelemente 17 in Schließrichtung bewegt wird.

Damit entsteht ein passiver Öffnungsmechanismus, der gewährleistet, dass das verdichtete Material die Verdichtungsvorrichtung 1 erst dann verlässt, wenn ein bestimmter Innendruck und ein damit einhergehender Verdichtungsgrad erreicht sind.

Die Schwelle für den Innendruck, oberhalb dessen die Klappe 14, 114, 214 öffnet, kann variabel eingestellt werden. Dazu werden Fixierschrauben 29 an den Einstellelementen 27 gelöst, so dass die Einstellelemente 27 frei auf der Klappenachse 16 drehbar sind. Eine Drehung der Einstellringe 27 verlagert deren seitliche Öffnung 28. Je nach Drehrichtung werden dabei die elastischen Vorspannelemente 17 stärker oder weniger stark gedehnt, wodurch deren Vorspannung eingestellt wird. Sobald ein gewünschter Wert der Vorspannung erreicht ist, werden die Einstellringe 27 mittels der Fixierschrauben 29 an der feststehenden Klappenachse 16 fixiert.

Um die Klappe 14, 114, 214 auch unabhängig vom Betrieb der Verdichtungsvorrichtung 1 öffnen zu können, ist ein weiterer Mechanismus vorgesehen, der anhand von Fig. 3 beschrieben wurde. Durch das Anziehen der Einstellschraube 135 ermöglicht er es, die Klappe 114,114, 214 auch dann zu öffnen, wenn der Innendruck im Beruhigungsraum 112 zu niedrig ist oder die Verdichtungsvorrichtung 1 sogar abgeschaltet ist.

Die vorstehend beschriebenen Varianten der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verdichten von Material stellen nur bestimmte Ausführungsbeispiele dar, die jedoch in vielfacher Hinsicht abgewandelt werden können. Beispielsweise kann am Umfang des Auslasses 13 eine ringförmige Dichtung aus einem elastischen Material vorgesehen sein, damit das Innere der Verdichtungsvorrichtung 1 geruchsdicht abgeschlossen werden kann. In der Nähe des Auslasses 13 könnte ein Gasventil vorgesehen sein, das bei einem bestimmten Überdruck Gas aus dem Beruhigungsraum 12 ablässt. Dies würde gewährleisten, dass die Klappe 14,114, 214 tatsächlich durch das verdichtete Material aufgedrückt wird und nicht durch den Staudruck von Gas, welches das verdichtete Material gegen die Klappe 14, 114, 214 drückt.

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Der Verdichtungsraum 4 müsste keinesfalls unter einem Winkel zur Horizontalen stehen, wie in Fig. 1 gezeigt, sondern er könnte auch direkt in der Horizontalen liegen. Statt eines Stetigverdichters, wie dem Schraubenverdichter 5 im gezeigten Ausführungsbeispiel, könnte ebenso gut auch ein unstetiger bzw. Intervall-Verdichter vorgesehen sein, beispielsweise ein Kolbenverdichter. Je nach Größe und Gewicht der Klappe 14,114, 214 und dem gewünschten Verdichtungsgrad können durchaus mehr oder weniger Scharniere 15 und Vorspannelemente 17 vorgesehen sein. Die Klappenachse 16 muss nicht zwingend oberhalb des Auslasses 13 angeordnet sein, sondern sie könnte beispielsweise auch seitlich angeordnet sein, so dass die Klappe 14,114, 214 um eine vertikale Klappenachse 16 verschwenkt. Die Klappenachse 16 könnte sogar gegenüber dem Gehäuse 2 beweglich sein, wobei dann jedoch die Einstellelemente 27 für die Vorspannelemente 17 gegenüber dem Gehäuse 2 fixiert werden müssten. Es könnte auch vollständig auf eine materielle Klappenachse 16 verzichtet werden und nur eine gedachte Schwenkachse bestehen, die durch die Scharniere 15 definiert wird.

Zum Verfahren der Einstellschraube 135 könnte ein Antrieb vorgesehen sein. Damit könnte die Klappe 14, 114, 214 in ihre Öffnungsstellung verfahren werden, ohne dass die Einstellschraube 35 kraftaufwendig durch ein Werkzeug angezogen werden muss.

Als weitere vorteilhafte Ausgestaltung könnte der Boden des Beruhigungsraumes 12 gegenüber der Förderrichtung F nach unten geneigt sein. Mit der gleichen Wirkung wie bei der Stufe 242 würde sich dadurch der Querschnitt des Beruhigungsraumes 12 in Förderrichtung F erhöhen, so dass der Verdichtungsdruck sinkt. Am Auslass 13 würde damit ein geringerer Innendruck herrschen als am Anfang des Beruhigungsraumes 12. Indem die Vorspannung der Klappe einem relativ niedrigen Gegendruck standhält, gewährleistet sie trotzdem, dass das verdichtete Material im Inneren der Verdichtungsvorrichtung 1 einem deutlich höherem Verdichtungsdruck ausgesetzt war.

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Claims (33)

1. Vorrichtung (1) zum Verdichten von Material, mit einem Gehäuse (2, 102), einem Verdichtungsraum (4), in dem ein Verdichter (5) angeordnet ist, und mit einem Auslass (13, 113, 243) zum Ausgeben von verdichtetem Material, wobei am Auslass (13, 113, 243) eine um eine Klappenachse (16, 116, 216) schwenkbar gelagerte Klappe (14, 114, 214) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (14, 114, 214) durch mindestens ein Vorspannelement (17, 217) in Schließrichtung vorgespannt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (14, 114, 214) gegen die mittels des/der Vorspannelemente (17, 217) erzeugte Vorspannung erst oberhalb einer bestimmten Druckdifferenz öffnet.

3. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannelemente (17, 217) elastisch verformbar sind.

4. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappenachse (16, 116, 216) horizontal oberhalb des Auslasses (13, 113, 243) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappenachse (16, 116, 216) fest mit dem Gehäuse (2, 102) verbunden ist.

6. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappenachse (16, 116, 216) wenigstens abschnittsweise als ein Vierkant ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Endabschnitt (22, 122) der Klappe (14, 114, 214) als Umlenkabschnitt zum Umlenken des den Auslass (13, 113, 243) verlassenden Materials ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (114) auf der dem Auslass (13, 113, 243) zugewandten Seite konkav ist.

9. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (114) in ihrem unteren Abschnitt einen horizontalen Knick (132) aufweist, wobei der Knick (132) in der Schließstellung der Klappe (114) etwas unterhalb des unteren Randes des Auslasses (13, 113, 243) liegt.

10. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine gerade Anzahl an Vorspannelementen (17, 217) vorgesehen ist.

11. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannelemente (17, 217) als Schraubenfedern ausgebildet sind, wobei die Schraubenfedern einen Befestigungsabschnitt (25, 225), einen Kontaktabschnitt (26, 226) und einen dazwischen liegenden Spannabschnitt (24, 224) aufweisen.

12. Vorrichtung nach wenigstens Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Klappenachse (16, 116, 216) durch den schraubenförmigen Spannabschnitt (24, 224) erstreckt.

13. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktabschnitt (26, 226) im Wesentlichen geradlinig ist.

14. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktabschnitt (26, 226) mit der Außenseite der Klappe (14, 114, 214) in Eingriff steht.

15. Vorrichtung nach wenigstens Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktstelle zwischen dem Kontaktabschnitt (26, 226) und der Klappe (14, 114, 214) in einem der Klappenachse (16, 116, 216) gegenüberliegenden Bereich der Klappe liegt.

16. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Schraubenfeder (17, 217) an ihrem Kontaktabschnitt (26, 226) an der Klappe (14, 114, 214) befestigt ist.

17. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (25, 225) wenigstens einer Schraubenfeder (17, 217) gegenüber dem Gehäuse (2, 102) fixierbar ist.

18. Vorrichtung nach wenigstens Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (25, 225) wenigstens einer Schraubenfeder (17, 217) in mindestens zwei unterschiedlichen Positionen gegenüber dem Gehäuse (2, 102) fixierbar ist.

19. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (25, 225) in einem Loch in einem Ring (27, 227) aufgenommen ist, der gegenüber der Klappenachse (16, 116, 216) drehbar und fixierbar ist.

20. Vorrichtung nach wenigstens Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (27, 227) in verschiedenen Drehwinkeln gegenüber der Klappenachse (16, 116, 216) fixierbar ist.

21. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Klappe (14, 114, 214) mindestens ein Scharnier (15, 215) befestigt ist, mittels dessen die Klappe (14, 114, 214) um die Klappenachse (16, 116, 216) schwenkbar ist.

22. Vorrichtung nach wenigstens Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass am Scharnier (15, 215) eine Einstellschraube (135) gelagert ist, mittels derer der minimale oder maximale Abstand zwischen einem Punkt des Scharniers (15, 215) und einem Fixpunkt am Gehäuse (2, 102) einstellbar ist.

23. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, dass ein Außengewinde der Einstellschraube (135) mit einem Innengewinde in Eingriff steht, das in einem Drehlager (136) am Gehäuse (2, 102) befestigt ist.

24. Vorrichtung nach wenigstens Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse des Drehlagers (136) parallel zur Klappenachse (16, 116, 216) ist.

25. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehlager (136) in einem vom Gehäuse (2, 102) abstehenden Ansatz (137) angeordnet ist.

26. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 21 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellschraube (135) gleitend in einem Drehlager (134) am Scharnier (115) aufgenommen ist.

27. Vorrichtung nach wenigstens Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse des Drehlagers (134) am Scharnier (115) parallel zur Klappenachse (116) ist.

28. Vorrichtung nach wenigstens den Ansprüchen 23 und 26, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnier (15) einen etwa L-förmigen Querschnitt mit zwei Schenkeln aufweist, wobei das Drehlager (134) an einem Schenkel angeordnet ist und sich die Klappenachse (116) durch den anderen Schenkel erstreckt.

29. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Verdichtungsraum (4) und dem Auslass (13, 113, 243) ein Beruhigungsraum (12, 112, 212) für das verdichtete Material vorgesehen ist.

30. Vorrichtung nach wenigstens Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass im Beruhigungsraum (12, 112, 212) lineare Führungselemente (244) vorgesehen sind.

31. Vorrichtung nach wenigstens Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungselemente (224) als vorstehende Schienen an der Innenwand des Beruhigungsraumes (12, 112, 212) ausgebildet sind.

32. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 29 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Querschnitt des Beruhigungsraumes (12, 112, 212) in Förderrichtung (F) erweitert.

33. Vorrichtung nach wenigstens Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden des Beruhigungsraumes (12, 112, 212) gegenüber der Förderrichtung (F) nach unten geneigt ist.