DE20207882U1

DE20207882U1 - Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung

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Publication number: DE20207882U1
Application number: DE20207882U
Authority: DE
Original assignee: Future Top Medical Environment Technic Co Ltd
Current assignee: Future Top Medical Environment Technic Co Ltd
Priority date: 2002-05-15
Filing date: 2002-05-22
Publication date: 2002-08-08
Anticipated expiration: 2012-05-23
Also published as: US20030213713A1; US6745898B2

Description

Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung, insbesondere eine Vorrichtung, die in der Lage ist, eine Nadel von einem Nadelhalter zu entfernen und das Metall aufzufangen. Die Vorrichtung kann als Nadelfangvorrichtung in medizinischen Dienstleistungszentren Verwendung finden.

Injektionsspritzen umfassen im wesentlichen einen zylinderförmigen Spritzenkörper, eine Nadel und einen Nadelhalter. Eine häufig verwendete Nadelbefestigung ist allgemein aus Kunststoff gefertigt, die mit einem Ende über ein offenes Ende des zylinderförmigen Spritzenkörper geschoben ist und in dessen anderes Ende die Nadel eingesetzt ist.

Ältere Injektionsspritzen wurden mehrmals verwendet, während heute in öffentlichen und privaten Krankenhäusern Injektionsspritzen entsorgt werden, wenn sie nach dem Gebrauch entleert sind. Bei der Entsorgung jedoch tritt das Problem auf, wie mit den zu entsorgenden Nadeln verfahren werden soll, obgleich so Injektionen durch wiederholten Gebrauch von Nadeln vermieden werden können. Somit sind zur Umwelterhaltung große Mühen nötig.

Um dieses Problem zu lösen, wurde eine Nadelentnahmevorrichtung vorgeschlagen, bei der eine zwischen zwei aneinander gedrückten Rollen eingesetzte Nadel durch Drehen der Rollen entfernt wurde. Solch eine Vorrichtung kann die Nadel vom zylinderförmigen Spritzenkörper lösen, jedoch ist ein Motor mit ausreichendem Drehmoment erforderlich, um die Nadel zu entfernen. Dadurch wird elektrische Energie verbraucht und die Kosten steigen, wobei die Ausfälle der elektrischen Maschine hoch sind. Es besteht daher Bedarf an einer Nadelentnahmevorrichtung, die in der Lage ist, ohne Verbrauch elektrischer Energie eine Nadel zu entfernen und aufzufangen sowie die Nachteile bekannter Nadelentnahmevorrichtung nicht aufweist.

Es ist daher Ziel der Erfindung, eine Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung bereitzustellen, die in der Lage ist, Nadeln von einem Nadelhalter zu entfernen.

Eine zweites Ziel der Erfindung ist es, eine Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung bereitzustellen, die keine elektrische Energie verbraucht, so dass eine Kostenreduzierung möglich ist.

Eine weiteres Ziel der Erfindung ist es, eine Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung bereitzustellen, die für zylinderförmige Spritzenkörper verschiedener Größen geeignet ist.

Schließlich ist es Ziel der Erfindung, eine Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung bereitzustellen, die in Lage ist, ausgehärteten Klebstoff vom Verbindungsabschnitt der Nadel zu entfernen.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 angegebene Erfindung gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in Unteransprüchen angegeben.

Zur Lösung der Aufgabe der Erfindung ist die erfindungsgemäße Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung an der Oberseite des Gehäuses mit einer Nadeleinführungsöffnung versehen, in das der Nadelhalter mit der zu entfernenden Nadel eingesetzt werden kann. Ein geneigt angeordneter Drehmechanismus mit einem Drehknopf ist unterhalb der Nadeleinführungsöffnung angeordnet, wobei der Drehmechanismus an einer Längsseite mit einem Schlitz versehen ist. Ein Messer ist an einer geeigneten Stelle über dem Schlitz angeordnet, damit die hier angeordnete Metallnadel von dem Nadelhalter durch Betätigen des Drehknopfes, um den Drehmechanismus zu drehen, entfernt werden kann. Während dessen kann das Messer ausgehärteten Klebstoff von der Nadel entfernen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der beigefügten Zeichnungen und der Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines bevorzugten

Ausführungsbeispiels der Erfindung,

Fig. 2 eine perspektivische Explosionsdarstellung, die die Bauelemente zeigt,

aus denen das Ausführungsbeispiel der Erfindung zusammengesetzt ist,

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung der Erfindung nach dem

Zusammenbau der in Fig. 2 gezeigten Bauelemente,

Fig. 4 einen Querschnitt durch die Erfindung beim Gebrauch,

Fig. 5a - 5c schematische Darstellungen des Gebrauchs der Erfindung,

Fig. 6 einen Querschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung,

und

Fig. 7 eine schematische Darstellung eines nicht zusammengefalteten

Auffangbehälters der Erfindung.

Es wird auf die Fig. 1 bis 3 Bezug genommen. Die Erfindung umfasst ein Gehäuse geeigneter Größe, das sich aus einer vorderen Gehäusehälfte 10 und einer hinteren Gehäusehälfte 18 zusammensetzt, die miteinander verbunden sind. Das Gehäuse weist an seiner Oberseite eine Nadeleinführungsöffnung 21 und an einem oberen Abschnitt einen Drehknopf 30 auf, während am unteren Abschnitt des Gehäuses eine Abdeckung 14 vorgesehen sind, die geöffnet werden kann.

Die vordere Gehäusehälfte 10 ist aus Kunststoff durch Spritzguss gefertigt und weist an geeigneten Stellen im Inneren Gewindestutzen auf. Die Oberseite ist mit einem Einschnitt 11 versehen. Die vordere Gehäusehälfte 10 ist an einem oberen Abschnitt mit einer geneigten Fläche 12 versehen, die ein mittig angeordnetes Achsloch aufweist. Ein vorstehender Positionierungsblock 13 ist an einer geeigneten Stelle an dem Achsloch angeordnet, wobei eine Seite des vorstehenden Positionierungsblocks 13 mit einem Befestigungsloch 61 versehen ist, während die andere Seite mit einem mit Gewinde versehenen Loch versehen ist, um durch eine Gewindeschraube eine Blattfeder 60 mit einem vorstehenden Abschnitt in der Mitte zu verriegeln. Die vordere Gehäusehälfte 10 weist an einem unteren Abschnitt eine großflächigen

Öffnung auf, die mit einer Abdeckung 14 passender Form verschlossen werden kann. Die Abdeckung 14 weist an der Oberseite ein Befestigungselement 15 und an zwei Längsseiten fingerförmige Haltebereiche 16 auf. Das Gehäuse weist außerdem einen Sammelbehälter 17 auf, der heraus genommen oder eingesetzt werden kann, wenn die Abdeckung 14 geöffnet ist.

Die hintere Gehäusehälfte 18 ist im Zusammenwirken mit der vorderen Gehäusehälfte 10 an der Oberseite ebenfalls mit einem Einschnitt 19 versehen. Der Einschnitt 19 passt zu dem Einschnitt 11 der vorderen Gehäusehälfte 10, so dass die Oberseite des Gehäuses eine rechteckige Öffnung zur Aufnahme eines das Nadelaufnahmeloch 21 bildenden Zylinders 20 und eines rechteckigen Rahmens aufweist.

Der Drehknopf 30 weist ein mittig angeordnetes Loch auf, an dessen Innenwand zwei vorstehenden Bauteile 31 angeordnet sind. Der Drehknopf 30 weist zwei Verbindungswände auf, die mit dem Loch verbunden sind und wechselweise rechtwinklig zueinander angeordnet sind. Eine der beiden Verbindungswände liegt in der gleichen Ebene wie der Drehknopf 30 und wird als größeres Referenzbauteil 32 verwendet, während die andere Verbindungswand zusammengepresst ist und nicht in der gleichen Ebene wie der Drehknopf 30 liegt, der als kleineres Referenzbauteil 33 verwendet wird. Das Loch mit dem vorragenden Bauteil 31 steht in Eingriff mit den beiden Schlitzen 35 des inneren Zylinder 34, die passend zu den vorstehenden Bauteilen 31 angeordnet sind. Der innere Zylinder 34 ist an seiner Oberseite mit einem nach unten ragenden Positionierungsstutzen 36 versehen. So ist der innere Zylinder 34 durch den vorstehenden Positionierungsstutzen 36 und die beiden Schlitze 35 fest mit dem Drehknopf 30 verbunden. An dem inneren Zylinder 34 ist eine Abdeckung 37 mit einem mittig angeordneten, unteren, hohlen Stab 38 und zwei seitlichen Haken 39 befestigt.

Der Drehmechanismus 40 umfasst eine Befestigung 41, eine Mehrzahl von Bauteilen und eine Drehachse 45, die mit Schrauben befestigt sind. Die Befestigung 41 ist umlaufend mit Schraublöchern versehen. Eine vom Boden vorstehende Platte 43 ist mit einem mittig angeordneten Schraubloch versehen. Die Befestigung 41 weist in ihrer Mitte ein abgestuftes Loch 42 zur Aufnahme eines Lagers 44 auf, das in Reihe

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mit einem Positionierungsblock 52, einem Ring 53, einem Haltebock 55 und einem Abdeckring 57 verbunden ist. Der Positionierungsblock 52 weist an den Längsseiten zwei mit Gewinde versehenen Säulen auf. Der Ring 53 ist am Umfang mit einem Loch 54 und einem Schlitz versehen und zwischen den beiden mit Gewinde versehenen Säulen angeordnet. Der Halteblock 55 weist einen Vorsprung 56 auf und ist durch Schrauben mit dem Boden des Ringes 53 verbunden. Schließlich ist der Abdeckring 57 über den Ring 53 geschoben, um zu bewirken, dass ein Nadellochstutzen 58 mit einem Schlitz in dem Abdeckring 57 am Loch 54 des Ringes 53 ausgerichtet ist. Dann wird der Abdeckring 57 durch Schrauben an dem Positionierungsblock 52 und der vorstehenden Platte 43 der Befestigung 41 befestigt. Ein Messer 59 befindet sich in dem Schlitz des Ringes 53 und in dem Nadellochstutzen 58 mit dem Schlitz. Die Drehachse 45 weist ein zentrales Loch auf, dessen Innenwand mit einem gestuften Abschnitt versehen ist, um darin eine Feder 49 und eine dünne Achse 50 aufzunehmen und ist am oberen Abschnitt mit einem Ring 46 und am unteren Ende mit einem Schlitz 47 versehen. Der Schlitz 47 ist an seinem oberen Ende mit einer Bohrung 48 versehen. Wenn die Drehachse 45 sich durch das Achsloch in der oberen, gekippten Fläche 12 der vorderen Gehäusehälfte erstreckt, so dass der Ring 46 der Drehachse 45 gegen das Achsloch stößt, ist der Schlitz 47 am Boden genau in dem Ring 53 eingesetzt, um unter dem Loch 54 des Ringes 53 und dem Nadellochstutzen 58 und dem Abdeckring 57 angeordnet zu sein, während das obere Ende der dünnen Achse 50 in der Drehachse 45 gegen die Innenwand des unteren, hohlen Stabes 38 der Abdeckung 37 stößt. Die Abdeckung 37 stößt durch zwei seitliche Haken 39 gegen die Innenwand des inneren Zylinders 34, die dadurch den Drehmechanismus 40 und den vollständigen Zusammenbau komplettieren.

Bezugnehmend auf Fig. 4 wird das größere Referenzbauteil 32 des Drehknopfes 30 zunächst in eine erhöhte Stellung gedreht (eine Drehung im Uhrzeigersinn oder gegen den Uhrzeigersinn ist möglich durch die Tatsache, dass die Blattfeder 60 ein vorragendes Teilstück in seiner Mitte aufweist, so dass es keine Rolle spielt, ob das größere Referenzbauteil 32 oder das kleiner Referenzbauteil 33 die Blattfeder 60 passiert, was am Kraftaufwand erkannt werden kann), wobei der Schlitz 47 der Drehachse 45 genau unter der Nadeleinführungsöffnung 21 angeordnet ist. Eine Metallnadel 72 einer entleerten Spritze 70 wird durch die Nadeleinführungsöffnung

21 in das Gehäuse eingeführt. Die Metallnadel 72 erstreckt sich durch den Nadellochstutzen 58 des Abdeckringes 57 und das Loch 54 des Ringes 53 in den Schlitz 47 der Drehachse 45 und stößt gegen den Vorsprung 56 des Anschlagblocks 55. Nun wird die Drehachse 45 zusammen mit dem Drehknopf 30 gedreht, so dass dadurch die Metallnadel 72 in dem Schlitz 47 an dem vorderen Ende der Drehachse 45 gebogen und auf die Drehachse 45 aufgewickelt wird, um von Nadelhalter 71 getrennt zu werden. Der gehärtete Klebstoff am Verbindungsabschnitt der Nadel 72 mit dem Nadelhalter 71 kann durch das Messer 59 entfernt werden, wenn die Nadel 72 vom Nadelhalter 71 getrennt wird, während die entfernte Nadel 72 in den Sammelbehälter 17 (wie in Fig. 5a - 5c dargestellt) fällt.

Es wird nun auf Fig. 6 Bezug genommen. Wenn die Spritze 70 dünn ist, wird das kleinere Referenzbauteil 33 des Drehknopfes 30 in eine obere Position gedreht. Die Metallnadel 72 der dünneren Spritze 70 wird in die Nadeleinführungsöffnung 21 eingesetzt, wobei sich die Metallnadel 72 durch das Loch 48 senkrecht zum Schlitz 47 an dem Ende der Drehachse 45 erstreckt. Dann wird die Abdeckung 37 nach unten gepresst, um zu bewirken, dass sich eine V-förmige Nut 51 an dem Ende der dünnen Achse 50 in den Schlitz 47 der Drehachse 45 erstreckt. Dadurch ist die Metallnadel 72 in der V-förmigen Nut 51 eingeklemmt. Der Drehknopf 30 wird nun weiter gedreht, so dass die Metallnadel 72 gebogen und auf der dünnen Achse 50 aufgewickelt wird, um sie zu trennen. Der gehärtete Klebstoff kann 59 bei der Trennung durch das Messer entfernt werden, während die entfernte Nadel 72 in den Sammelbehälter 17 (wie in Fig. 5a - 5c dargestellt) fällt.

Es wird auf Fig. 7 Bezug genommen, die einen nicht zusammengefalteten Sammelbehälter 17 zeigt. Der Sammelbehälter 17 ist aus zwei Lagen Papier gefertigt. Wenn der Sammelbehälter 17 mit vielen Nadeln 72 gefüllt ist, kann er entnommen werden und wird mit einem Papierdeckel abgedeckt, um Stichverletzungen zu hindern. Der Drehmechanismus der Erfindung kann die Orientierung der Metallnadel während der Drehung ändern. Dies erfolgt sehr nahe an dem Abschnitt, an dem die Metallnadel mit dem Nadelhalter verbunden ist, so dass der Drehmechanismus eine Metallnadel ohne großen Kraftaufwand entfernen kann.

Zusammengefasst kann die erfindungsgemäße Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung gefährliche Metallnadeln von dem vorderen Ende einer entleerten Spritze ohne Verbrauch elektrischer Energie und ohne andere Energiequelle entfernen. Dadurch wird das Sammeln von gebrauchten Nadeln vereinfacht und die Kosten reduziert, wobei auch das Volumen der anfallenden Abfälle wirksam reduziert werden kann.

-	10	_t &idiagr;	vordere Gehäusehälfte
•	11	Bezugszeichen	Einschnitt
	12	Fläche
13	Positionierungsblock
14	Abdeckung
15	Befestigungselement
16	Halteabschnitt
17	Sammelbehälter
18	hintere Gehäusehälfte
19	Einschnitt
20	Zylinder
21	Nadeleinführungsöffnung
30	Drehknopf
31	vorragendes Bauteil
32	größeres Referenzbauteil
33	kleineres Referenzbauteil
34	Zylinder
35	Schlitz
36	Positionierungsstutzen
37	Abdeckung
38	Stab
39	Haken
40	Drehmechanismus
41	Befestigung
42	gestuftes Loch
43	vorstehendes Blatt
44	Lager
45	Drehachse
46	Ring
47	Schlitz
48	Loch

	Feder	#· <!#
49	dünne Achse	t 1
50	Positionierungsblock
52	Kragen
53	Loch
54	Halteblock
55	Vorsprung
56	Abdeckring
57	hohler Nadelstutzen
58	Messer
59	Blattfeder
60	Befestigungsloch
61	Spritze
70	Nadelhalter
71	Metallnadel
72

Claims

1. Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung mit einem Nadeleinführungsöffnung (21) an der Oberseite des Gehäuses, in die ein Nadelhalter (71) einer Spritze (70) mit einer zu entfernenden Nadel eingeführt werden kann, wobei ein geneigt angeordneter Drehmechanismus (40) mit einem Drehknopf (30) unterhalb der Nadeleinführungsöffnung (21) angeordnet ist, und der Drehmechanismus (40) an einer Längsseite einen Schlitz (47) zur Aufnahme der Nadel aufweist, wobei die Nadel durch Betätigen des Drehknopfes (30), um den Drehmechanismus (40) zu drehen, von der Spritze (70) entfernt werden kann.

2. Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse eine vordere Gehäusehälfte (10) und eine hintere Gehäusehälfte (18) umfasst, die gegenüberstehend miteinander verbunden sind und das zusammengefügte Gehäuse an der Oberseite eine Öffnung aufweist.

3. Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die vordere Gehäusehälfte (10) am oberen Abschnitt mit einem Achsloch versehen ist, ein vorstehender Positionierungsblock (13) an dem Achsloch angeordnet ist, um eine Blattfeder (60) mit einem vorstehenden Abschnitt zu verriegeln, wobei die vordere Gehäusehälfte (10) am unteren Abschnitt eine großflächige Öffnung aufweist, die mit einer Abdeckung (14) passender Form abgedeckt werden kann, die Abdeckung (14) an der Oberseite ein Befestigungselement (15) und an zwei Längsseiten je einen fingerförmigen Halteabschnitt (14) aufweist, wobei ein Sammelbehälter (17) in dem Gehäuse eingesetzt werden kann, wenn das Gehäuse geöffnet ist.

4. Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelbehälter (17) aus zwei Lagen Papier gefertigt ist und mit einem Papierdeckel abgedeckt ist.

5. Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehknopf (30) einen inneren Zylinder (34) und eine Abdeckung (37) umfasst und mit einem mittig angeordneten Loch versehen ist, dessen Innenwand zwei vorstehende Bauteile (31) aufweist, die beide ein Positionierungsloch an ihrer Oberseite aufweisen, wobei der Drehknopf (30) zwei Verbindungswände aufweist, die mit den Positionierungslöchern verbunden sind und wechselweise rechtwinkelig angeordnet sind, wobei eine der beiden Verbindungswände in einer Ebene mit dem Drehknopf (30) liegt und als größeres Referenzelement (32) verwendet wird, während die andere Verbindungswand heruntergedrückt ist und nicht in einer Ebene mit dem Drehknopf (30) liegt und als kleineres Referenzelement (33) verwendet wird, der innere Zylinder (34) zwei Schlitze (35) aufweist, die zu den vorstehenden Bauteilen (31) des Loches passen, und der innere Zylinder (34) an der Oberseite mit einem nach unten ragenden Positionierungsstutzen (36) versehen ist, und die Abdeckung (37) mit einem mittig angeordneten, unteren und hohlen Stab (38) und zwei seitlichen Haken (39) versehen ist.

6. Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehmechanismus (40) eine Befestigung (41), eine Vielzahl von Bauteilen und eine Drehachse (45) zur Schraubverbindung umfasst, wobei
die Befestigung (41) am Umfang mit Schraublöchern für eine Schraubverbindung mit dem Gehäuse versehen ist und ein mittig angeordnetes, abgestuftes Loch (42) für die Aufnahme eines Lagers (44) aufweist, wobei sich eine vorstehende Platte (43) von dem Boden des Befestigungssitzes (41) erstreckt und ein Schraubloch aufweist,
die Drehachse (45) eine zentrale Bohrung aufweist, deren Innenwand einen abgestuftes Abschnitt aufweist, um eine Feder (49) und eine dünne Achse (50) aufzunehmen, und die Drehachse (45) in einem oberen Bereich einen Ring (46) und an einem unteren Abschnitt ein Schlitz (47) aufweist, wobei der Schlitz (47) an seinem oberen Ende mit einem Loch versehen ist,
der Positionierungsblock (52) durch Schrauben mit der Befestigung (41) verbunden ist und seitlich mit zwei mit Gewinde versehenen Säulen versehen ist,
ein Ring (53) über den Ring (46) der Drehachse (45) geschoben ist, der zwischen den beiden mit Gewinde versehenen Säulen befestigt ist, wobei der Durchmesser des Ringes (53) deckungsgleich mit dem des Positionierungsblocks (52) ist und der Ring (53) an seiner Oberfläche abgestuft ausgebildet ist und am Rand mit einem Loch (54) und einem Schlitz versehen ist, wobei ein Messer (59) im Schlitz des Ringes (53) angeordnet ist, ein Halteblock (55) mit einem Vorsprung (56) am unteren Abschnitt des Ringes (53) angeordnet und mit Schrauben an dem Positionierungsblock (52) befestigt ist, und
ein Abdeckring (37) über den abgestuften Ring (53) geschoben ist, der durch Schrauben an dem Positionierungsblock (52) und Befestigungsblock befestigt ist, wobei der Abdeckring (37) einen Nadellochstutzen (58) und einen Schlitz aufweist, um das Messer (59) in dem Schlitz aufzunehmen, wenn die Nadel im Loch des Ringes (53) ausgerichtet ist.

7. Nadelentnahme- und Auffangvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine dünne Achse (50) in der Drehachse (45) vorgesehen ist, die gegen die Innenwand des unteren, hohlen Stabes (38) der Abdeckung (37) des Drehknopfes (30) stößt.