DE20207814U1

DE20207814U1 - Sitzmöbel

Info

Publication number: DE20207814U1
Application number: DE20207814U
Authority: DE
Original assignee: Ferdinand Lusch GmbH and Co KG
Current assignee: Ferdinand Lusch GmbH and Co KG
Priority date: 2002-05-18
Filing date: 2002-05-18
Publication date: 2002-08-08
Anticipated expiration: 2012-05-19

Description

Sitzmöbel

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Sitzmöbel gemäß dem Oberbegriff des
Anspruchs 1.

Bei motorisch ausgeschwenktem Fußteil besteht bei einem solchen Sitzmöbel die Gefahr, daß bei einer Gewichtsverlagerung nach vorne, wie sie bei einem plötzlichen Aufstehen gegeben ist, das Sitzmöbel um die Vorderkante des auf einer Aufstellfläche ruhenden Grundrahmens kippt. Dies kann zu einer Gefährdung der Person führen, verbunden mit einem nicht unerheblichen Verletzungsrisiko.

Aus der DE 201 08 096 ist es deshalb bekannt, einen Stützhebel vorzusehen, der in einer ausgeschwenkten Endstellung des Fußteiles mit einem Stützfuß vor dem Grundrahmen auf der Aufstellfläche aufliegt und dadurch die Kippkante des Sitzmöbels so weit nach vorne verlagert, daß das bei der beschriebenen Belastung wirksam werdende Kippmoment nicht ausreicht, das Sitzmöbel insgesamt nach vorne zu kippen.

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Anmeldestext vom 16.05.2002 Seite 2

Nachteilig bei dieser bekannten Konstruktion ist jedoch, daß der Stützhebel über Anschlußteile direkt mit der verschwenkbaren Rückenlehne verbunden ist. Hierdurch erfolgt eine Bewegung des Stützhebels in eine Stützposition ausschließlich abhängig von der Verschwenkung der Rückenlehne. In einer Zwischenstellung, in der das Fußteil bereits ausgeschwenkt ist, die Rückenlehne jedoch noch in einer Sitzposition verharrt, befindet sich der Stützhebel nicht in einer Funktionsstellung, so daß bei entsprechender Belastung des Fußteiles das Sitzmöbel nach wie vor kippen kann.

Die geschilderte Problematik ergibt sich vor allem dann, wenn das Fußteil motorisch verschwenkbar ist, da dann in aufgeschwenkter Stellung der angeschlossene Stellmotor ein starres Koppelglied bildet zwischen dem Grundrahmen, an dem der Motor andererseits angeschlossen ist und dem Fußteil.

Bei einer nichtmotorischen Verschwenkung des Fußteiles ausschließlich bewegungsabhängig vom Sitzteil erfolgt bei einem Druck auf das ausgeschwenkte Fußteil, wie er durch eine Gewichtsverlagerung beim Aufstehen auftritt, eine freie Verschwenkung des Fußteiles in eine Nichtgebrauchsstellung, so daß prinzipiell die Kippgefahr des Sitzmöbels nicht in dem Maße gegeben ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Sitzmöbel der gattungsgemäßen Art so weiter zu entwickeln, daß eine Sicherung gegen ein Kippen in jedem Fall bei ausgeschwenktem Fußteil gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird durch ein Sitzmöbel gelöst, das die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Durch die Kopplung des Stützhebels an einem der Schwenkbeschläge wird erreicht, daß gleichzeitig mit dem Aufschwenken des Fußteiles in eine Gebrauchsstellung, die nur möglich ist mit einer entsprechenden Bewegung der Schwenkbeschläge, auch der Stützhebel bewegt wird, wobei nach Erreichen der Endposition des Fußteiles der Stützhebel ebenfalls seine Endstellung erreicht, in der er mit seinem Stützfuß auf der Aufstellfläche aufliegt.

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Anmeldestext vom 16.05.2002 Seite 3

Wesentlich ist dabei, daß die Verschwenkung des Stützhebels unabhängig von der Verschwenkung der Rückenlehne erfolgt, so daß auch eine Sitzposition gesichert ist, in der die Rückenlehne aufrecht steht und das Fußteil aufgeschwenkt ist.

Zweckmäßigerweise ist an jedem der beiden, jeweils einem Seitenteil des Sitzmöbels zugeordneten Schwenkbeschläge ein Stützhebel angeschlossen, so daß eine zweiseitige Abstützung im Funktionsfall vorliegt. Durch die synchrone Bewegung beider Schwenkbeschläge ist eine synchrone Bewegung der Stützhebel ebenfalls gegeben. Dies betrifft gleichermaßen das Ausschwenken wie das Einschwenken in eine Nichtgebrauchsstellung, in der die Stützhebel dann von außen unsichtbar hinter einer Fußstütze des abgeschwenkten Fußteiles plaziert sind, die dann eine vordere Blende bildet.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, daß der Stützhebel an einer Brücke des Schwenkbeschlages drehbar verbunden ist, die ein Verbindungsglied bildet zwischen einem vorderen Schwenkhebel und einem hinteren Schwenkhebel, die beide direkt am Grundrahmen angelenkt sind und andererseits mittelbar mit dem Sitzteil verbunden sind.

Die Lenkerlasche, durch die der Stützhebel in Abstützposition arretiert ist, ist vorzugsweise ebenfalls an dem vorderen Schwenkhebel drehbar befestigt. Sie weist darüber hinaus ein Langloch auf, in dem ein Führungszapfen des Stützhebels längsverschieblich gelagert ist. In Abstützposition liegt dieser Führungszapfen unterhalb der Anschlußachse der Lenkerlasche am vorderen Schwenkhebel, wobei die Lenkerlasche und damit das darin vorgesehene Langloch schräg nach unten ausgerichtet ist. Demgegenüber ist die auf den Stützhebel wirkende, aus dem Kippmoment resultierende Reaktionskraft nach oben gerichtet, wodurch sich eine Klemmung des Führungszapfens in dem Langloch ergibt, durch die der Stützhebel in dieser Gebrauchsposition arretiert ist.

Bei einem Verschwenken des Fußteiles in eine Nichtgebrauchsstellung stellt sich die Lenkerlasche schräg nach oben gerichtet auf, so daß sich durch eine entsprechende Positionierung des Stützhebels unmittelbar hinter der Fußstütze und an dieser anliegend eine Arretierung des Stützhebels in dieser Position ergibt.

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Anmeldestext vom 16.05.2002 Seite 4

Die Befestigung sowohl des Stützhebels wie auch der Lenkerlasche an dem Schwenkbeschlag bringt neben den genannten Funktionsvorteilen auch Fertigungsvorteile, da in dem Schwenkbeschlag bzw. der genannten Brücke und dem vorderen Schwenkhebel lediglich Aufnahmebohrungen vorgesehen sein müssen, um den Stützhebel und die Lenkerlasche zu befestigen. Die

Schwenkbeschläge können daher so konzipiert sein, daß sie sowohl für einen motorischen Betrieb des Fußteiles wie auch für einen sozusagen Handbetrieb geeignet sind. Eine Konfektionierung des Schwenkbeschlages für unterschiedliche Anwendungsbereiche ist somit problemlos möglich.
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Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:

Figuren 1-3 ein erfindungsgemäßes Sitzmöbel in unterschiedlichen Funktionsstellungen , jeweils in einer geschnittenen Seitenansicht.

In den Figuren ist ein Sitzmöbel dargestellt, das in seinem Grundaufbau aus einem auf einer Stellfläche 21 ruhenden Grundrahmen 1, einem etwa parallel dazu bewegbaren Sitzteil 2, einer schwenkbaren Rückenlehne 3 und einem Fußteil 4 besteht, das von einer Nichtgebrauchs- (Figur 1) in eine Gebrauchsstellung (Figuren 2 und 3) aufschwenkbar ist.

Während die Figur 2 eine Position des Sitzmöbels wiedergibt, in der die Rückenlehne 3 eine Aufrechtstellung einnimmt, bei der der Winkel zum Sitzteil 2 gegenüber der in der Figur 1 gezeigten Position unverändert ist, ist die Rückenlehne bei dem in der Figur 3 gezeigten Sitzmöbel nach hinten verschwenkt, wobei sich ein veränderter, d. .h größerer Sitzwinkel zum Sitzteil 2 ergibt.

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Anmeldestext vom 16.05.2002 Seite 5

Das Sitzteil 2 ist über zwei Schwenkbeschläge 5, von denen in den Figuren jeweils nur einer dargestellt ist und die beidseitig jedem Seitenteil des Sitzmöbels zugeordnet sind, mit dem Grundrahmen 1 verbunden, wobei jeder Schwenkbeschlag 5 einen vorderen 6 und einen hinteren Schwenkhebel 7 aufweist, die drehbar an dem Grundrahmen 1 angeschlossen sind und andererseits mittelbar mit einer Trägerplatte 10, die an dem Sitzteil 2 angeschlossen ist, verbunden sind.

Dabei ist der vordere Schwenkhebel 6 an eine Lenkerwippe 22 angeschlossen, die drehbar an der Trägerplatte 10 befestigt ist und eine angelenkte Brücke trägt, die schwenkbar mit einem Koppelglied 8 verbunden ist, das ebenfalls an der Trägerplatte 10 angelenkt ist und an dem der hintere Schwenkhebel 7 befestigt ist.

Das Fußteil 4 ist über einen strichpunktiert dargestellten Antrieb 13 auf schwenkbar, wozu er fußteilseitig an einer Aufstellschere 11 befestigt ist, die unter anderem eine außenseitige Fußstütze 12 trägt.

Zwischen der Verbindung mit dem Koppelglied 8 und der Lenkerwippe 22 ist an der Brücke 9 ein Stützhebel 14 schwenkbar befestigt, der in Gebrauchsstellung (Figuren 2 und 3) auf der Stellfläche 21 aufliegt.

Zur Zwangsführung des Stützhebels 14 ist eine Lenkerlasche 16 vorgesehen, die über eine Anschlußachse 19 mit dem vorderen Schwenkhebel 6 verbunden ist und ein sich axial erstreckendes Langloch 17 aufweist, in dem ein Führungszapfen 18 des Stützhebels 14 längsverschiebbar geführt ist. Bei einem Aufschwenken des Fußteiles 4, wie dies in der Figur 3 gezeigt ist, von einer Nichtgebrauchsstellung, entsprechend der Figur 1 in eine Gebrauchsstellung wird durch Verschwenken der Schwenkhebel 6, 7 nach vorne der Stützhebel 14 im Zusammenwirken mit der Lenkerlasche 16 nach unten in Richtung Stellfläche 21 geschwenkt, bis er in aufgestellter Position des Fußteiles 4 mit seinem Stützfuß 15 auf der Stellfläche21 aufliegt.

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Anmeldestext vom 16.05.2002 Seite 6

Dabei wird durch den Stützhebel 14 die Kippkante so weit nach vorne verlagert, daß bei einer entsprechenden Belastung ausschließlich des Fußteiles 4 das Sitzmöbel insgesamt gegen ein Kippen gesichert ist.

Zur Arretierung des Stützhebels 14 ist die Lenkerlasche 16 in ihrer Endstellung gemäß den Figuren 2 und 3 schräg nach unten gerichtet, ebenso wie das Langloch 17, in dessen Endbereich der Führungszapfen 18 anliegt.

Bei Belastung des Fußteiles 4 ist die auf den Stützhebel 14 wirkende Reaktionskraft etwa vertikal ausgerichtet, während, wie erwähnt, der Lenkerhebel 16 bzw. das Langloch 17 schräg nach unten gerichtet sind. Hierdurch erfolgt eine Verklemmung des Führungszapfens 18 in dem Langloch 17 mit der Folge, daß sich der Stützhebel 14 aus seiner Endposition nicht bewegen kann.

Ohne Beeinflussung der Position des Stützhebels 14 ist die Rückenlehne in einer Stellung gemäß der Figur 2 in eine abgesenkte Position entsprechend der Figur 3 verschwenkbar. Bei einer Rückverschwenkung des Fußteiles 4 in eine Nichtgebrauchsposition (Figur 1) werden gleichzeitig die Schwenkhebel 6, 7 in Richtung der Rückenlehne 3 zurückgeschwenkt, wobei sich der Abstand der Drehachse 20 des Stützhebels 14 zur Anschlußachse 19 der Lenkerlasche 16 vergrößert, so daß die Lenkerlasche unter gleichzeitiger Mitnahme des Stützhebels 14 nach oben verschwenkt wird.

Im weiteren Verlauf des Einschwenkens des Fußteiles 4 wird der Stützhebel 1 4 im Bereich seines Stützfußes 15 von der Unterseite der Fußstütze 12 ein Stückchen weit nach oben angehoben, so daß der Stützhebel 14 auch hier in einer arretierten Stellung verharrt.

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Claims

1. Sitzmöbel, mit einem Grundrahmen (1), einem etwa parallel dazu bewegbaren Sitzteil (2), das über jeweils zwei Schwenkhebel (6, 7) von Schwenkbeschlägen (5) mit dem Grundrahmen (1) verbunden ist, einer schwenkbaren Rückenlehne (3), einem vorzugsweise motorisch aus einer Nichtgebrauchs- in eine Gebrauchsstellung aufschwenkbaren Fußteil (4) sowie mindestens einem Stützhebel (14), der bei aufgeschwenkter Stellung des Fußteiles (4) mit einem Stützfuß (15) vor dem Grundrahmen (1) auf der Stellfläche (21) des Sitzmöbels aufliegt, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützhebel (14) an einem der Schwenkbeschläge (5) angelenkt ist und über eine angeschlossene, ebenfalls mit dem Schwenkbeschlag (5) verbundene Lenkerlasche (16) zumindest in der Abstützposition arretiert ist.

2. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkerlasche (16) an dem vorderen Schwenkhebel (6) angelenkt ist.

3. Sitzmöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkerlasche (16) ein sich axial erstreckendes Langloch (17) aufweist, in dem ein Führungszapfen (18) des Stützhebels (14) längsverschiebbar geführt ist.

4. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützhebel (14) an einer Brücke (9) angeschlossen ist, die über eine Lenkerwippe (22) mit dem vorderen Schwenkhebel (6) und über ein Koppelglied (8) mit dem hinteren Schwenkhebel (7) verbunden ist.

5. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkerlasche (16) in ausgeschwenkter Stellung des Fußteiles (4) nach vorne schräg nach unten gerichtet verläuft.

6. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in eingeschwenkter Nichtgebrauchsstellung des Fußteiles (4) der Stützhebel (14) unter Druck an der Unterseite einer Fußstütze (12) des Fußteiles (4) anliegt.

7. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Anlenkpunkt des Stützhebels (14) am Schwenkbeschlag (10) oberhalb des Anlenkpunktes der Lenkerlasche (16) am Schwenkbeschlag (10) bzw. am vorderen Schwenkhebel (6) liegt.