DE20206433U1

DE20206433U1 - Filling machine for filling open large bags

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Publication number: DE20206433U1
Application number: DE20206433U
Authority: DE
Original assignee: Haver and Boecker OHG
Current assignee: Haver and Boecker OHG
Priority date: 2001-12-13
Filing date: 2002-04-23
Publication date: 2002-08-01
Anticipated expiration: 2012-04-24
Also published as: DE20120177U1; DE50202165D1

Description

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Dr. Otto Loesenbeck (1931-1980)Dr. Otto Loesenbeck (1931-1980) Haver & Boecker Dipl.-Ing. A. StrackeHaver & Boecker Dipl.-Ing. A. Stracke Carl-Haver-PlatZ Dipl.-Ing. K.-O. LoesenbeckCarl-Haver-PlatZ Dipl.-Ing. K.-O. Loesenbeck

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23. April 200223 April 2002

Füllmaschine zum Füllen von offenen GroßsäckenFilling machine for filling open large bags

Die Erfindung betrifft eine Füllmaschine zum Füllen von offenen Großsäcken mit einem Füllstutzen, an dessen unteren Randbereich der zu füllende Großsack ansetzbar ist.The invention relates to a filling machine for filling open large bags with a filling nozzle, to the lower edge area of which the large bag to be filled can be attached.

Die mittels der in Rede stehenden Füllmaschine zu füllenden Großsäcke werden in der Branche auch als Big Bags bezeichnet. Sie sind aus einem hoch belastbaren Material gefertigt, vorzugsweise aus einem Bändchengewebe. Im Normalfall werden die Großsäcke mit 1000 kg eines Füllgutes gefüllt. Die Abmessungen der Großsäcke richten sich nach dem spezifischen Gewicht bzw. der Wichte des Füllgutes. Es ist nicht zu verhindern, dass sich, vorzugsweise bedingt durch eine statische Aufladung, Füllgut an der Innenfläche des Füllkanals absetzt. Nach Ende des Füllvorganges kommt es während des Abnehmens und Verschließens des Großsackes zu Erschütterungen des Füllstutzens. Die an der Innenfläche des Füllkanals anhaftenden Füllgutpartikel werden dann gelöst, so dass sie auf den noch darunter stehenden Sack fallen. Das nachrieselnde Füllgut kann durchaus ein Gewicht von mehreren Kilogramm ausmachen. Es werden jedoch heute hohe Anforderungen gestellt, insbesondere werden saubere Säcke verlangt. Diese Forderung konnte mit den bislang bekannten Füllmaschinen bzw. Füllstutzen nicht erfüllt werden. Die Großsäcke las-The large bags that are to be filled using the filling machine in question are also known in the industry as big bags. They are made of a highly resilient material, preferably a ribbon fabric. The large bags are normally filled with 1000 kg of a filling material. The dimensions of the large bags depend on the specific weight or density of the filling material. It is unavoidable that filling material settles on the inner surface of the filling channel, preferably due to a static charge. After the filling process has ended, the filling nozzle is shaken when the large bag is removed and closed. The filling material particles adhering to the inner surface of the filling channel are then released so that they fall onto the bag still underneath. The filling material that trickles down can weigh several kilograms. However, today there are high demands, in particular clean bags. This requirement could not be met with the filling machines or filling nozzles known to date. The large bags let

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Anmeldetext vom 23.04.2002 Seite 2Registration text dated 23.04.2002 Page 2

sen sich aufgrund der entsprechenden Abmessungen nur mit viel Aufwand von Hand am Füllstutzen festlegen.Due to their dimensions, they can only be attached to the filler neck by hand with great effort.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Füllmaschine der eingangs näher beschriebenen Art in konstruktiv einfacher Weise so zu gestalten, dass ein Nachrieseln von Füllgut, insbesondere von an der Innenfläche des Durchströmkanals anhaftenden Füllgut, wirksam vermieden wird, und dass das Anhängen des zu füllenden Großsackes an den Füllstutzen erleichtert wird.The invention is based on the object of designing a filling machine of the type described in more detail at the outset in a structurally simple manner so that trickling of filling material, in particular filling material adhering to the inner surface of the flow channel, is effectively prevented and that hanging the large bag to be filled on the filling nozzle is made easier.

Die gestellte Aufgabe wird durch wenigstens ein im unteren Bereich des Füllstutzens angeordnetes Verschließelement gelöst, welches mittels eines steuerbaren Stelltriebes in eine die Durchströmöffnung freigebende und verschließende Stellung bringbar ist, und dass zumindest der von dem angesetzten Großsack umhüllte Bereich des Füllstutzens in eine gegenüber der Vertikalen geneigte Anhängestellung schwenkbar ist.The stated object is achieved by at least one closing element arranged in the lower region of the filling nozzle, which can be brought into a position that releases and closes the flow opening by means of a controllable actuator, and that at least the region of the filling nozzle enveloped by the attached large bag can be pivoted into a hanging position inclined relative to the vertical.

Es wird nunmehr unmittelbar nach Ende des Füllvorganges der Durchströmkanal durch das Verschließelement verschlossen. Der Stelltrieb kann entsprechend gesteuert werden, so dass das Verschließorgan bereits in die Schließstellung gefahren wird, wenn die den Sack am Füllstutzen sichernde, sogenannte Sackschnalle gelöst wird. Das Verschließelement kann in seine Offenstellung verfahren werden, sobald der nächste zu füllende Sack am Füllstutzen angelegt wird. Das bis dahin zurückgehaltene Füllgut rieselt dann in den leeren Sack. Es ist notwendig, dass zum Aufweiten des leeren Sackes dieser mit einem Überdruck beaufschlagt wird. Das Verschließorgan unterstützt die Bildung des Überdrucks, so dass auf zusätzliche Elemente verzichtet werden kann.Immediately after the end of the filling process, the flow channel is now closed by the closing element. The actuator can be controlled accordingly so that the closing element is already moved into the closed position when the so-called bag buckle securing the bag to the filling nozzle is released. The closing element can be moved into its open position as soon as the next bag to be filled is placed on the filling nozzle. The filling material held back until then then trickles into the empty bag. In order to expand the empty bag, it is necessary to apply excess pressure to it. The closing element supports the formation of excess pressure, so that additional elements can be dispensed with.

Das Anhängen des Großsackes an den Füllstutzen erfolgt von einer Bühne aus. Da nunmehr zumindest der von dem Großsack umhüllte Bereich des Füllstutzens mit seiner Mittellängsachse in eine gegenüber der vertikalen schrägstehende Anhänge-The large bag is attached to the filling nozzle from a platform. Since at least the area of the filling nozzle covered by the large bag is now positioned with its central longitudinal axis in a hanging position that is inclined relative to the vertical

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Anmeldetext vom 23.04.2002 Seite 3Registration text dated 23.04.2002 Page 3

stellung bringbar ist, wird für die Bedienungsperson das Anhängen wesentlich erleichtert, da der Füllstutzen in Richtung auf die Bedienungsperson geschwenkt werden kann.position, it is made much easier for the operator to attach the vehicle, as the filler neck can be swivelled towards the operator.

Eine konstruktiv einfache Lösung wird erreicht, indem mittels des Verschließelementes die Auslauföffnung des Durchströmkanals verschließbar ist. Das Verschließelement bzw. die Verschließelemente sind dann besonders gut zugänglich. Würde das Verschließelement bzw. die Verschließelemente im Abstand zur Auslauföffnung angeordnet werden, könnte es passieren, dass von der Fläche zwischen der Auslauföffnung und dem Verschließelement bzw. den Verschließelementen noch anhaftendes Füllgut nachrieselt. Das Verschließelement besteht zweckmäßigerweise aus zwei Verschlußklappen, die um zwei horizontale, parallel und im Abstand zueinander stehende Achsen verschwenkbar sind. Das aus zwei Verschlußklappen bestehende Verschließelement bietet den Vorteil, dass in bevorzugter Ausführung durch jede Verschlußklappe nur die halbe Auslauföffnung bzw. der halbe Querschnitt des Durchströmkanals verschlossen werden muß, so dass die Verschlußklappen auch dann noch oberhalb des Füllgutspiegels im geöffneten Zustand stehen, wenn das Gewicht des Sackes erreicht ist, da eine bestimmte Länge für den Verschluß des gefüllten Großsackes notwendig ist. Der Durchströmkanal des Füllstutzen ist in bevorzugter Ausführung kreisrund. Sofern das Verschlußelement aus zwei Verschlußklappen besteht, ist es sinnvoll, wenn diese von der Größe her gleich oder annähernd gleich sind und dass sie demzufolge halbkreisförmig oder annähernd halbkreisförmig gestaltet sind. Damit kein Material durch die Fuge im geschlossenen Zustand der Verschlußklappen fällt, ist vorgesehen, dass sich die den Stelltrieben abgewandten Kanten ein klein wenig überlappen. Dies läßt sich konstruktiv in einfachster Weise durchführen, wenn an eine der Verschlußklappen eine Leiste angesetzt ist, die gegenüber der Ebene der Verschlußklappe verspringt. Sofern der Füllstutzen mit zwei Verschlußklappen ausgerüstet ist, ist vorgesehen, dass jedes Verschließelement mittels eines eigenen Stelltriebes, vorzugsweise mittels eines Linearantriebes betätigbar ist. In bevorzugter Ausführung kommt als StelltriebA structurally simple solution is achieved by using the closing element to close the outlet opening of the flow channel. The closing element or closing elements are then particularly easy to access. If the closing element or closing elements were arranged at a distance from the outlet opening, it could happen that any filling material that is still adhering to the area between the outlet opening and the closing element or closing elements trickles down. The closing element expediently consists of two closing flaps that can be pivoted about two horizontal axes that are parallel and at a distance from one another. The closing element consisting of two closing flaps offers the advantage that, in the preferred design, only half the outlet opening or half the cross-section of the flow channel needs to be closed by each closing flap, so that the closing flaps remain open above the filling material level even when the weight of the sack has been reached, since a certain length is necessary for closing the filled large sack. In the preferred design, the flow channel of the filling nozzle is circular. If the closure element consists of two closure flaps, it is sensible if these are the same or almost the same size and that they are therefore semicircular or almost semicircular. To ensure that no material falls through the joint when the closure flaps are closed, the edges facing away from the actuators overlap slightly. This can be achieved in the simplest way by attaching a strip to one of the closure flaps that offsets from the plane of the closure flap. If the filling nozzle is equipped with two closure flaps, each closure element is designed to be actuated by means of its own actuator, preferably by means of a linear drive. In the preferred embodiment, the actuator is

Anmeldetext vom 23.04.2002 Seite 4Registration text dated 23.04.2002 Page 4

eine pneumatisch betätigbare Kolbenzylindereinheit in Frage. Damit der Linearantrieb bzw. die Linearantriebe so gut wie möglich gegen Staub und Schmutz geschützt sind, ist vorgesehen, dass jeder Stelltrieb im Abstand zur Ausströmöffnung des Füllstutzens steht, das heißt, die Linearantriebe sind im oberen Bereich des Füllstutzens angeordnet.a pneumatically operated piston-cylinder unit is suitable. To ensure that the linear drive or drives are protected as well as possible against dust and dirt, each actuator is positioned at a distance from the outlet opening of the filler neck, i.e. the linear drives are arranged in the upper area of the filler neck.

Zweckmäßigerweise ist jeder Linearantrieb bzw. jede Kolbenzylindereinheit so im oberen Bereich des Füllstutzens angeordnet, dass das Abtriebsglied und vorzugsweise auch der gesamte Linearantrieb horizontal montiert ist. Der Linearantrieb ist über ein Schwenkgestänge mit den Verschlußklappen antriebstechnisch verbunden. Diese Ausführung bietet den Vorteil, dass die empfindlicheren Linearantriebe in einem Bereich angeordnet werden, der nicht besonders hoch mit Staub und Schmutz beaufschlagt wird.
In an sich bekannter Weise ist der Füllstutzen doppelwandig ausgebildet, so dass sich an dem Durchströmkanal ein Ringkanal anschließt, wobei in diesem Ringkanal dann der Stelltrieb bzw. die Stelltriebe angeordnet sind. Dieser Ringkanal dient gleichzeitig zum Absaugen der aus dem sich füllenden Großsack entweichenden Luft. Ebenfalls in an sich bekannter Weise ist die äußere Wandung des Füllstutzens zumindest im unteren Bereich als ein Druckluft beaufschlagbarer Blähschlauch ausgebildet. Nach dem Anlegen des oberen Randes des Großsackes wird dieser Blähschlauch dann mit Druckluft beaufschlagt und aufgeweitet, so dass der obere Sackrand gegen ein die Sackschnalle enthaltenes Widerlager gedrückt wird. Zum Abnehmen des gefüllten Sackes wird der Blähschlauch entlüftet und die Sackschnalle geöffnet.Each linear drive or piston-cylinder unit is conveniently arranged in the upper area of the filler neck so that the output member and preferably also the entire linear drive is mounted horizontally. The linear drive is connected to the closure flaps via a swivel rod. This design offers the advantage that the more sensitive linear drives are arranged in an area that is not particularly exposed to dust and dirt.
In a manner known per se, the filling nozzle is double-walled, so that an annular channel is connected to the flow channel, with the actuator or actuators then arranged in this annular channel. This annular channel also serves to suck out the air escaping from the filling large bag. Also in a manner known per se, the outer wall of the filling nozzle is designed, at least in the lower area, as an inflation hose that can be pressurized with compressed air. After the upper edge of the large bag has been placed on, this inflation hose is then pressurized with compressed air and expanded so that the upper edge of the bag is pressed against an abutment containing the bag buckle. To remove the filled bag, the inflation hose is vented and the bag buckle opened.

Zweckmäßigerweise ist der Füllstutzen um eine Horizontalachse schwenkbar, die im Abstand zur Ausströmöffnung des Füllstutzens steht. Dadurch kann der zu füllende Großsack sinngemäß seitlich und von unten auf den Füllstutzen aufgesteckt und mittels der Sackschnalle festgelegt werden. Damit eine Schwenkbewegung ungehindert durchgeführt werden kann, ist vorgesehen, dass die Horizontalachse seit-The filling nozzle can be swivelled around a horizontal axis which is at a distance from the outlet opening of the filling nozzle. This means that the large bag to be filled can be placed on the filling nozzle from the side and from below and secured using the bag buckle. In order to ensure that a swivelling movement can be carried out without hindrance, the horizontal axis can be swivelled sideways and

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Anmeldetext vom 23.04.2002 Seite 5Registration text dated 23.04.2002 Page 5

lieh neben dem Füllstutzen steht, vorzugsweise angrenzend an die Außenwand. Der Bedienkomfort wird noch wesentlich erhöht, wenn der Füllstutzen mittels eines Stelltriebes schwenkbar ist. Dieser Stelltrieb enthält wenigstens eine Kolbenzylindereinheit. Die Schwenkbewegung kann in Abhängigkeit von der Stellung der Verschlussklappen erfolgen. So könnte der Füllstutzen in die Schrägstellung gefahren werden, wenn die Verschlussklappen geschlossen sind. Sobald der Großsack mittels der Sackschnalle festgelegt ist, könnte der Füllstutzen wieder in die normale vertikale Füllstellung gefahren werden.next to the filling nozzle, preferably adjacent to the outside wall. The ease of use is increased significantly if the filling nozzle can be pivoted using an actuator. This actuator contains at least one piston-cylinder unit. The pivoting movement can take place depending on the position of the closure flaps. For example, the filling nozzle could be moved into the inclined position when the closure flaps are closed. As soon as the large bag is secured using the bag buckle, the filling nozzle could be moved back into the normal vertical filling position.

Anhand der beiliegenden Zeichnung wird die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigt:The invention is explained in more detail with reference to the accompanying drawing. It shows:

Figur 1 den Füllstutzen einer erfindungsgemäßen Füllmaschine imFigure 1 shows the filling nozzle of a filling machine according to the invention in

Aufriss, in einer ersten Ausführungsform und
15Elevation, in a first embodiment and
15

Figuren 2-4 den Füllstutzen einer erfindungsgemäßen Füllmaschine in eiFigures 2-4 show the filling nozzle of a filling machine according to the invention in a

ner schwenkbaren Ausführung.a pivoting design.

Der in der Figur 1 dargestellte Füllstutzen 10 enthält einen Durchströmkanal 11, der im Querschnitt kreisrund ausgebildet ist. Das Füllgut wird von einer nicht dargestellten, oberhalb des Füllstutzens 10 angeordneten Waage ausgeschüttet. Der Füllgutstrom wird von einer nicht dargestellten Dosiereinrichtung gesteuert. Der Füllstutzen 10 ist mit einer den Durchströmkanal 11 begrenzenden Innenwandung 12 und einer Außenwandung 13 begrenzt, wobei zwischen der Innenwand 12 und der Außenwand 13 ein Ringkanal 14 liegt. Am unteren, der Ausströmöffnung des Durchströmkanals 11 zugeordneten Seite sind zwei um horizontale Achsen 15, 16 schwenkbare Verschlußklappen 17, 18 montiert. Die Verschlußklappen sind von der in der Figur 1 dargestellten Offenstellung mittels Stelltriebe bildenden Kolbenzylindereinheiten 19, 20 in eine Verschlußstellung schwenkbar. Dies erfolgt unmittelbar nach Ende des Füllvorganges und vor dem Abnehmen des nicht dargestelltenThe filling nozzle 10 shown in Figure 1 contains a flow channel 11 which is circular in cross-section. The filling material is poured out by a scale (not shown) arranged above the filling nozzle 10. The flow of filling material is controlled by a dosing device (not shown). The filling nozzle 10 is delimited by an inner wall 12 which delimits the flow channel 11 and an outer wall 13, with an annular channel 14 lying between the inner wall 12 and the outer wall 13. On the lower side, which is assigned to the outflow opening of the flow channel 11, two closure flaps 17, 18 which can be pivoted about horizontal axes 15, 16 are mounted. The closure flaps can be pivoted from the open position shown in Figure 1 into a closed position by means of piston-cylinder units 19, 20 which form actuators. This takes place immediately after the end of the filling process and before removing the not shown

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Anmeldetext vom 23.04.2002 Seite 6Registration text dated 23.04.2002 Page 6

gefüllten Großsackes. Die Ausströmöffnung wird dadurch vollständig verschlossen, so dass durch Erschütterungen sich von der Innenwand 12 lösendes Füllgut durch die Verschlußklappen 17, 18 zurückgehalten wird. Damit im mittleren Bereich keine Fuge entsteht, ist gemäß der Ausführung nach der Figur 1 die in der Darstellung linke Verschlußklappe 17 an der Außenseite mit einer Leiste 21 ausgestattet, die die Trennfuge im geschlossenen Zustand der Verschlußklappen 17, 18 übergreift. Die Steuerung der Kolbenzylindereinheiten 19, 20 muß darauf abgestimmt sein, das heißt, die in der Darstellung rechte Verschlußklappe 18 muß ein klein wenig früher in die Verschlußlage geschwenkt werden. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Kolbenzylindereinheiten 19, 20 so montiert, dass die Kolbenstangen in unmittelbarer Nähe der horizontalen Achsen 15, 16 stehen. Entgegen der Darstellung ist es zweckmäßig, wenn die Kolbenzylindereinheiten 19, 20 im oberen Bereich des Füllstutzens 10 montiert werden, da sie dann nicht einer so hohen Belastung durch die Staubentwicklung ausgesetzt werden. Die Verbindung mit den Verschlußklappen 17, 18 erfolgt dann über entsprechend ausgelegte Gestänge.filled large sack. The outlet opening is thereby completely closed, so that any filling material which comes loose from the inner wall 12 due to vibrations is held back by the closure flaps 17, 18. To ensure that no gap is formed in the middle area, according to the design according to Figure 1, the closure flap 17 on the left in the illustration is equipped with a strip 21 on the outside which overlaps the separating gap when the closure flaps 17, 18 are closed. The control of the piston-cylinder units 19, 20 must be coordinated with this, i.e. the closure flap 18 on the right in the illustration must be pivoted into the closed position a little earlier. In the embodiment shown, the piston-cylinder units 19, 20 are mounted so that the piston rods are in the immediate vicinity of the horizontal axes 15, 16. Contrary to the illustration, it is advisable to mount the piston-cylinder units 19, 20 in the upper area of the filling nozzle 10, as they are then not exposed to such a high level of stress from the development of dust. The connection to the closure flaps 17, 18 is then made via appropriately designed rods.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der untere Bereich der äußeren Wandung 13 als Blähschlauch 13a ausgebildet, der nach dem Anlegen des leeren Großsackes durch Beaufschlagung mit Druckluft aufgeweitet wird, so dass der Sackrand gegen ein ringförmiges Widerlager 22 gedrückt wird, welches auch die Sackschnalle 23 enthält. Durch die Aufweitung des Blähschlauches 13a wird der Sack in Verbindung mit dem Widerlager 22 festgelegt. Die Verschlußklappen 17, 18 werden bevorzugt in die Offenstellung geschwenkt, nachdem der an den Füllstutzen 10 angehängte Großsack aufgeblasen wurde, da die Verschlußklappen 17, 18 das Aufblasen begünstigen. Die Verschlußklappen 17, 18 werden in die Schließstellung geschwenkt, nachdem entweder der Blähschlauch 13a drucklos ist oder wenn die Sackschnalle geöffnet wird. Entgegen der Darstellung nach der Figur 1 können die Stelltriebe 19, 20 bzw. die Kolbenzylindereinheiten auch im oberen Bereich oder auch oberhalb des Füllstutzens 10 angeordnet werden. Zweckmäßigerweise werden sie dann horizontal montiert. Sie sind über eine allgemein bekanntes Schwenkge-In the embodiment shown, the lower area of the outer wall 13 is designed as an inflation hose 13a, which is expanded by applying compressed air after the empty large sack has been placed on it, so that the edge of the sack is pressed against an annular abutment 22, which also contains the sack buckle 23. The expansion of the inflation hose 13a fixes the sack in connection with the abutment 22. The closure flaps 17, 18 are preferably pivoted into the open position after the large sack attached to the filling nozzle 10 has been inflated, since the closure flaps 17, 18 promote inflation. The closure flaps 17, 18 are pivoted into the closed position after either the inflation hose 13a is depressurized or when the sack buckle is opened. Contrary to the illustration in Figure 1, the actuators 19, 20 or the piston-cylinder units can also be arranged in the upper area or above the filling nozzle 10. They are then conveniently mounted horizontally. They are connected to the filling nozzle via a generally known swivel joint.

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Anmeldetext vom 23.04.2002 Seite 7Registration text dated 23.04.2002 Page 7

stange antriebstechnisch mit den Verschlußklappen 17, 18 verbunden. Die Stelltriebe 19, 20 sind dann so gut wie es möglich ist, gegen eine Staub- und Schmutzbelastung geschützt.rod is connected to the closing flaps 17, 18. The actuating drives 19, 20 are then protected as well as possible against dust and dirt.

Die Figur 2 zeigt, dass der Füllmaschine bzw. dem Füllstutzen 10 eine Bedienerbühne 24 zugeordnet ist, damit die Bedienungsperson den zu füllenden, nicht dargestellten Großsack an den Füllstutzen 10 anhängen kann. Die Ausführung der Füllstutzen 10 ist eine Horizontalachse 25 schwenkbar, wie insbesondere die Figur 4 zeigt. Unterhalb des Füllstutzens 10 ist noch eine Stützeinrichtung 26 vorgesehen, die in der Höhe verstellt werden kann, sodass sich der Großsack bei jedem Füllungsgrad darauf abstützen kann. In der Figur 2 und der Figur 4 ist der Füllstutzen 10 in der gegen die Vertikale geneigten Stellung gezeichnet, in der der Großsack daran angehängt wird. Insbesondere die Figur 2 zeigt, dass sich der Abstand dadurch zur Bedienungsperson verringert, sodass das Anhängen erleichtert wird. Die Figur 4 zeigt außerdem, dass die Verschlussklappen 17, 18 in der Schrägstellung des Füllstutzens geschlossen sind. Die Figur 3 zeigt den Füllstutzen 10 als Einzelheit. Gezeichnet ist die Füllstellung mit geöffneten Verschlussklappen 17, 18. Die Figur 3 zeigt außerdem, dass die Horizontalachse 25 angrenzenden die Außenwandung 13 angeordnet ist. Außerdem steht sie im Abstand zur Ausströmöffnung des Füllstutzens 10. Im dargestellten Ausführungsbeispiel besteht sie außerdem aus zwei einzelnen Abschnitten. In nicht dargestellter Weise wird der Füllstutzen 10 mittels eines Stelltriebes verschwenkt. Dieser Stelltrieb enthält vorzugsweise eine Kolbenzylindereinheit in der gleichen Bauform wie sie für das Öffnen und Schließen der Verschlussklappen 17, 18 benötigt wird.Figure 2 shows that an operator platform 24 is assigned to the filling machine or the filling nozzle 10 so that the operator can hang the large sack (not shown) to be filled on the filling nozzle 10. The filling nozzle 10 is designed to be pivotable about a horizontal axis 25, as shown in particular in Figure 4. A support device 26 is provided below the filling nozzle 10, the height of which can be adjusted so that the large sack can rest on it at any level of filling. In Figures 2 and 4, the filling nozzle 10 is shown in the position inclined to the vertical, in which the large sack is hung on it. Figure 2 in particular shows that the distance to the operator is thereby reduced, making hanging easier. Figure 4 also shows that the closure flaps 17, 18 are closed when the filling nozzle is in the inclined position. Figure 3 shows the filling nozzle 10 as a detail. The filling position is shown with the closure flaps 17, 18 open. Figure 3 also shows that the horizontal axis 25 is arranged adjacent to the outer wall 13. It is also at a distance from the outlet opening of the filling nozzle 10. In the embodiment shown, it also consists of two individual sections. In a manner not shown, the filling nozzle 10 is pivoted by means of an actuator. This actuator preferably contains a piston-cylinder unit in the same design as is required for opening and closing the closure flaps 17, 18.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Wesentlich ist, dass vorzugsweise die Ausströmöffnung des Durchströmkanals 11 durch ein Verschließelement 17, 18 verschlossen wird, wenn der Füllvorgang beendet ist, so dass sich von der Innenfläche des Füllstutzens 10 lösendes Füllgut zurückgehalten wird.The invention is not limited to the embodiments shown. It is essential that the outflow opening of the flow channel 11 is preferably closed by a closing element 17, 18 when the filling process is finished, so that filling material that comes loose from the inner surface of the filling nozzle 10 is retained.

Claims

1. Filling machine for filling open large sacks with a filling nozzle ( 10 ) to the lower edge region of which the large sack to be filled can be attached, characterized by at least one closing element ( 17 , 18 ) arranged in the lower region of the filling nozzle ( 10 ), which can be brought into a position releasing and closing the flow opening of the filling nozzle ( 10 ) by means of a controllable actuator ( 19 , 20 ), and that at least the region of the filling nozzle ( 10 ) enveloped by the attached large sack can be pivoted about a hanging position inclined with respect to the vertical.

2. Filling machine according to claim 1, characterized in that the outlet opening of the flow channel ( 11 ) can be closed by means of the closing element ( 17 , 18 ).

3. Filling machine according to claim 1 or 2, characterized in that the closing element consists of two closing flaps ( 17 , 18 ) which can be pivoted about horizontal axes ( 15 , 16 ) which are parallel and spaced from one another.

4. Filling machine according to claim 3, characterized in that the closure flaps ( 17 , 18 ) are semicircular or approximately semicircular.

5. Filling machine according to claim 3 or 4, characterized in that one of the closure flaps ( 17 ) is provided on the side facing away from the horizontal axis ( 15 ) with a strip ( 21 ) which overlaps the edge of the other closure flap ( 18 ) in the closed positions.

6. Filling machine according to one or more of the preceding claims 2 to 5, characterized in that each closure element ( 17 , 18 ) can be actuated by means of an actuator, preferably by means of a linear drive in the form of a piston-cylinder unit ( 19 , 20 ).

7. Filling machine according to claim 6, characterized in that each linear drive 19 , 20 is arranged horizontally in the upper region of the filling nozzle 10 and is drive-connected to the associated closure flap 17 , 18 via a pivoting rod.

8. Filling machine according to one or more of the preceding claims 1 to 7, characterized in that the filling nozzle ( 10 ) is double-walled and that the annular channel ( 14 ) can be subjected to a vacuum and that the actuating drives ( 19 , 20 ) are mounted in the annular channel ( 14 ).

9. Filling machine according to claim 8, characterized in that at least the lower region of the outer wall ( 13 ) of the filling nozzle ( 10 ) is designed as an inflation hose ( 13a ) which can be pressurized with compressed air and that an annular abutment ( 22 ) is functionally assigned to the inflation hose ( 13a ).

10. Filling machine according to claim 9, characterized in that a bag buckle ( 23 ) is assigned to the annular abutment ( 22 ) for releasing the filled large bag.

11. Filling machine according to claim 1, characterized in that the filling nozzle ( 10 ) is pivotable about a horizontal axis ( 25 ) which is at a distance from the outlet opening of the filling nozzle.

12. Filling machine according to claim 11, characterized in that the horizontal axis ( 25 ) is located laterally next to the filling nozzle ( 10 ), preferably adjacent to the outer wall ( 13 ).

13. Filling machine according to claim 11 or 12, characterized in that the filling nozzle ( 10 ) is pivotable by means of an actuator, which is preferably equipped with at least one piston-cylinder unit.

14. Filling machine according to one or more of the preceding claims 1 and 11 to 13, characterized in that the complete filling nozzle ( 10 ) is pivotable about the horizontal axis ( 25 ).