DE20203631U1

DE20203631U1 - Kugelkopfkupplung mit Reibungsbremse

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Publication number: DE20203631U1
Application number: DE20203631U
Authority: DE
Original assignee: Winterhoff GmbH
Current assignee: Winterhoff GmbH
Priority date: 2002-03-06
Filing date: 2002-03-06
Publication date: 2002-05-16
Anticipated expiration: 2012-03-07

Description

Kugelkopfkupplung mit Reibungsbremse

Die Erfindung betrifft eine Kugelkopfkupplung mit Reibungsbremse, die mindestens zwei in Fahrtrichtung angeordnete Reibelemente aufweist, deren eines eine erste gehäusefeste teilkugelige Kupplungsfläche bildet oder in diese integriert ist und deren zweites beweglich am Kupplungsgehäuse gehaltert ist und eine zweite teilkugelige Kupplungsfläche bildet oder in diese integriert ist, wobei insbesondere die zweite Kupplungsfläche mittels eines Steuerhebels und eines damit verbundenen Bediengriffes betätigbar ist, wobei auch quer zur Fahrtrichtung am Gehäuse (1) weitere Reibelemente (2) vorgesehen sein können, wobei die Reibelemente aus einem Reibbelagträger, der am Gehäuse oder am beweglichen teilkugeligen Teil lösbar befestigt ist, und einem Reibbelag, der am Reibbelagträger gehaltert ist, bestehen.

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Kugelkopfkupplungen gattungsgemäßer Art sind beispielsweise aus der EP 0 483 926 Bl bekannt. Hierbei ist das in Fahrtrichtung vordere Reibelement in das Kupplungsgehäuse integriert und gewindemäßig mit diesem verbunden. Die Auswechslung dieses Reibelementes ist damit durch Lösen der Gewindeverbindung möglich, wobei dies allerdings ein entsprechendes Werkzeug und eine entsprechende Montagezeit bedingt. Der Reibbelag, der an dem beweglichen teilkugeligen Element befestigt ist, ist nicht auswechselbar. Eine gewindemäßige Verbindung, wie bei dem anderen an der Gehäusestirnseite gewindemäßig angeordneten Reibelement ist nicht möglich, da die Zugänglichkeit zum Zwecke des Herausschraubens nicht gegeben ist.

Eine andere bekannte Lösung ist in der EP 0 373 566 A 2 beschrieben. Dort sind entsprechende Reibelemente nicht nur in Fahrtrichtung vorn und hinten, sondern auch seitlich angeordnet, so dass die entsprechende Kugel des Kugelkopfes von vier Seiten mit entsprechenden Reibungselementen beaufschlagt werden kann. Hierbei ist auch schon vorgeschlagen, die

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Reibelemente in einem Reibbelagträger zu montieren und den Reibbelagträger am Gehäuse oder an dem teilkugeligen Teil gewindemäßig zu befestigen. Auch diese Manipulation ist aber relativ aufwendig, wobei ebenso wie bei der erst geschilderten Lösung zusätzlich die Anordnung von Gewinden in dem beweglichen Teil und im Gehäuse erforderlich ist.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung zugrunde, eine Kugelkopfkupplung gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei der das Auswechseln der Reibelemente äußerst kostensparend und zeitsparend ermöglicht ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, dass der Reibbelagträger aus einer topfartigen Schale besteht, in die der Reibbelag eingesetzt ist, der Reibbelagträger an seinem Boden von diesem abragend einen geschlitzten Spreizzapfen aufweist und das Gehäuse und/oder das bewegliche teilkugelige Teil eine Durchgangslochung aufweist, in die der Spreizzapfen einsteckbar ist, wobei Rasthaken des Spreizzapfens

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arretierend hinter die Austrittsmündung der Durchgangslochung greifen.

Gemäß dieser Ausbildung ist es möglich, den Reibbelagträger mit dem darin befindlichen Reibbelag in einfacher Weise an der Kugelkopfkupplung zu montieren, indem der Spreizzapfen in die entsprechende Durchgangslochung am vorderen Ende der Kugelkopfkupplung oder an den Seiten der Kugelkopfkupplung oder am schwenkbeweglichen Teil der Kugelkopfkupplung eingesetzt und verrastet wird, weil so dass ein sicherer Sitz des Reibbelagträgers nebst Reibbelag gewährleistet ist. Die Montage ist äußerst schnell und kostensparend durchzuführen. Auch die Ausbildung der entsprechenden Durchgangslochungen ist einfach zu realisieren und mit geringen Kosten verbunden. Zudem ist es durch diese Anordnung möglich, den Reibbelag in einfacher Form zu wechseln, indem der Reibbelagträger lediglich aus der Rastposition durch Zusammendrücken des Spreizzapfens gelöst und zum inneren der Kupplung verschoben wird, so dass er aus dem Kupplungsgehäuse entnommen werden kann. Dies ist auch hinsichtlich des beweglichen Teiles in einfacher

Weise möglich, da für das Zusammendrücken des Spreizzapfens ausreichend Raum zur Verfügung steht, während der Raum normalerweise für den Einsatz eines Schraubwerkzeuges oder dergleichen nicht zugänglich oder nicht ausreichend zugänglich ist.

Eine bevorzugte Weiterbildung wird darin gesehen, dass der Spreizzapfen endseitig radial abragende Rasthaken aufweist, die in Einsteckrichtung des Spreizzapfens in die Durchgangslochung abgeschrägt sind.

Durch die Abschrägung des Spreizzapfens wird eine Einführhilfe bei der Montage zur Verfügung gestellt, wodurch die Montage noch erleichtert wird.

Bevorzugt ist zudem vorgesehen, dass der Spreizzapfen kreuzartig längsgeschlitzt ist, so dass mehrere Spreiz-Rast-Segmente gebildet sind.

Diese Ausbildung ist besonders kostengünstig und zweckmäßig, wobei aufgrund der materialeigenen Elastizität des Materials, aus dem der Reibbelagträger

hergestellt ist, die ausreichende Spreizung und das ausreichende Zusammendrücken des Spreizzapfens ermöglicht ist. Auch die erforderlichen Wege beim Zusammendrücken und beim Aufspreizen sind hierdurch in einfacher Weise zur Verfügung gestellt.

Um einen sicheren Sitz des Reibbelages in dem Reibbelagträger zu gewährleisten, ist vorzugsweise vorgesehen, dass die topfartige Schale sich zur Mündung konisch verjüngt.

Der Reibbelag ist im Prinzip eine Scheibe, die in ihrer den Boden des Reibbelagträgers abgewandten Fläche eine teilkugelartige Vertiefung aufweisen kann. Diese Scheibe ist im Prinzip hinsichtlich ihres Außenumfanges zylindrisch ausgebildet, so dass sie in der topfartigen Schale, die sich zur Mündung konisch verjüngt, fest umschlossen und sicher gehalten ist.

Weiterhin ist bevorzugt vorgesehen, dass das Gehäuse und/oder das bewegliche teilkugelige Teil eine Einsatzvertiefung aufweist, in die die topfartige

Schelle, vorzugsweise bündig versenkt, einsetzbar ist, so dass die Wandung der Schale von der umgebenden Gehäusewandung oder der Wandung des Teils gestützt ist,.

Durch diese Ausbildung ist sichergestellt, dass sich die topfartige Schale nicht bei der bestimmungsgemäßen Benutzung aufbiegen kann, sondern die Wandung der Schale wird durch das umgebende Material des Gehäuses beziehungsweise des beweglichen Teiles gestützt.

Zudem ist bevorzugt vorgesehen, dass die Schale samt Spreizzapfen aus Metall und/oder Kunststoff besteht.

Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass der Reibbelag in die Schale eingeklebt ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigt:

Figur 1 eine Kugelkopfkupplung in

Seitenansicht, teilweise

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aufgebrochen und geschnitten;

Ficfur 2 eine Einzelheit in unterschied

lichen Ansichten.

In der Zeichnung ist eine Kugelkopfkupplung mit Reibungsbremse gezeigt. Die Kugelkopfkupplung weist ein Gehäuse 1 auf, welches beispielsweise an der Deichsel eines zu ziehenden Fahrzeuges befestigt werden kann. Am vorderen Ende des Gehäuses ist eine Aufnahme für den Kugelkopf eines anzuschließenden Fahrzeuges vorgesehen. Dort ist ein erstes Reibelement 2 vorgesehen, welches am in Fahrtrichtung vorderen Ende des Gehäuses befestigt ist. Im Gehäuse ist beweglich ein Teil 3 gehaltert, welches eine Kucjelpfanne bildet. In dieses Teil 3 ist ein weiteres. Reibelement 2 integriert, welches dem ersten Reibelement 2 entgegen gerichtet ist. Zusätzlich oder alternativ können auch in den Gehäuseseitenflächen weitere Reibelemente angeordnet sein, die auf die eingesetzte Kugel 4 einwirken können.

Am Gehäuse ist ferner ein Steuerhebel 5 schwenk-

beweglich gehaltert, der auf das bewegliche Teil 3 einwirkt und der über den Bediengriff 10 betätigbar ist, wobei zwischen Bediengriff 10 und Steuerhebel 5 noch ein in der Zeichnung nicht ersichtliches Element integriert ist, mittels dessen die Vorspannung auf das bewegliche Teil 3 erhöht werden kann, mit welchem dieses Teil auf die Kugel 4 einwirkt.

Die Reibelemente 2 bestehen aus einem Reibbelagträger 6, der am Gehäuse 1 beziehungsweise an dem Teil 3 lösbar befestigt ist, und einem Reibbelag 7, der am Reibbelagträger 6 gehalten ist.

Erfindungsgemäß besteht der Reibbelagträger 6 aus einer topfartigen Schale, in die der Reibbelag 7 eingesetzt ist. Der Reibbelagträger 6 weist an seinem Boden von diesem orthogonal abragend einen geschlitzten Spreizzapfen 8 auf. Das Gehäuse 1 und das bewegliche Teil weisen entsprechende Durchgangslochungen auf, in die der Spreizzapfen 8 einsteckbar ist, wobei in der Montagesollage Rasthaken des Spreizzapfens arretierend hinter die Austrittsmündung der Durchgangslochung greifen, wie

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insbesondere in Figur 1 ersichtlich ist. Dazu weisen die Spreizzapfen 8 endseitig radial abragende Rasthaken auf, die in Einsteckrichtung des Spreizzapfens 8 in die Durchgangslochung abgeschrägt sind, so dass hierdurch eine Einführhilfe und Montagehilfe zur Verfügung gestellt ist. Vornehmlich sind die Spreizzapfen 8 kreuzartig längsgeschlitzt, wie insbesondere aus der Darstellung in Figur 2 rechts ersichtlich ist, so dass mehrere Spreiz-Rast-Segmente gebildet sind. Der Aufnahmeraum der topfartigen Schale für das Reibelement 7 verjüngt sich zur Mündung hin konisch, so dass das darin eingesetzte Reibelement 7 sicher gehalten ist.

Das Gehäuse 1 und das bewegliche teilkugelige Teil 3 weisen jeweils eine Einsatzvertiefung auf, in die die topfartige Schale (der Reibbelagträger 6) bündig versenkt einsetzbar ist. Die Wandung der Schale ist damit von der umgebenden Gehäusewandung beziehungsweise der Wandung des Teils 3 gegen Aufspreizen geschützt.

Die erfindungsgemäße Ausbildung ermöglicht es, unter

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äußerst geringem zusätzlichen Aufwand, den Reibbelagträger 6 samt Reibbelag 7 leicht auswechselbar an der Kupplung zu haltern, wobei bei geöffneter Kupplung sowohl das stirnseitig des Gehäuses zugängliche Ende des einen Reibbelages 2 als auch das dem Steuerhebel 5 zugewandte Ende des anderen Reibbelagträgers für Manipulation zugänglich ist, um die Verrastung zu lösen und die Elemente aus der Kupplung zu entfernen. In anciloger Weise können dann die Elemente in den inneren Raum der Kupplung zugeführt und in die entsprechenden Durchgangslochungen eingesetzt werden.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel..

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims

1. Kugelkopfkupplung mit Reibungsbremse, die mindestens zwei in Fahrtrichtung angeordnete Reibelemente (2) aufweist, deren eines eine erste gehäusefeste teilkugelige Kupplungsfläche bildet oder in diese integriert ist und deren zweites beweglich am Kupplungsgehäuse (1) gehaltert ist und eine zweite teilkugelige Kupplungsfläche bildet oder in diese integriert ist, wobei insbesondere die zweite Kupplungsfläche (3) mittels eines Steuerhebels (5) und eines damit verbundenen Bediengriffes (10) betätigbar ist, wobei auch quer zur Fahrtrichtung am Gehäuse (1) weitere Reibelemente (2) vorgesehen sein können, wobei die Reibelemente (2) aus einem Reibbelagträger (6), der am Gehäuse (1) oder am beweglichen teilkugeligen Teil (3) lösbar befestigt ist, und einem Reibbelag (7), der am Reibbelagträger (6) gehaltert ist, bestehen, dadurch gekennzeichnet, dass der Reibbelagträger (6) aus einer topfartigen Schale besteht, in die der Reibbelag (7) eingesetzt ist, der Reibbelagträger (6) an seinem Boden von diesem abragend einen geschlitzten Spreizzapfen (8) aufweist und das Gehäuse (1) und/oder das bewegliche teilkugelige Teil (3) eine Durchgangslochung aufweist, in die der Spreizzapfen (8) einsteckbar ist, wobei Rasthaken des Spreizzapfens (8) arretierend hinter die Austrittsmündung der Durchgangslochung greifen.

2. Kugelkopfkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Spreizzapfen (8) endseitig radial abragende Rasthaken aufweist, die in Einsteckrichtung des Spreizzapfens (8) in die Durchgangslochung abgeschrägt sind.

3. Kugelkopfkupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Spreizzapfen (8) kreuzartig längsgeschlitzt ist, so dass mehrere Spreiz-Rast- Segmente gebildet sind.

4. Kugelkopfkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die topfartige Schale (6) sich zur Mündung konisch verjüngt.

5. Kugelkopfkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) und/oder das bewegliche teilkugelige Teil (3) eine Einsatzvertiefung aufweist, in die die topfartige Schale (6), vorzugsweise bündig versenkt, einsetzbar ist, so dass die Wandung der Schale (6) von der umgebenden Gehäusewandung oder der Wandung des Teils (3) gestützt ist.

6. Kugelkopfkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schale (6) samt Spreizzapfen (8) aus Metall und/oder Kunststoff besteht.

7. Kugelkopfkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Reibbelag (7) in die Schale (6) eingeklebt ist.