DE202009011278U1

DE202009011278U1 - Kugelkopfkupplung für einen Anhänger

Info

Publication number: DE202009011278U1
Application number: DE202009011278U
Authority: DE
Original assignee: Gebr Vitte GmbH and Co
Current assignee: Winterhoff GmbH
Priority date: 2009-08-11
Filing date: 2009-08-21
Publication date: 2009-11-12
Anticipated expiration: 2019-08-22
Also published as: DE102010036786A1; DE202009010860U1; DE102010036786B4

Abstract

Kugelkopfkupplung für einen Anhänger, mit einem Kupplungsgehäuse (1), in dem eine in Funktion an einer Kugel eines Zugfahrzeuges anliegende Kugelpfanne (3) schwenkbar gelagert ist, die mittels eines Handgriffs (2) und eines daran angeschlossenen, an der Rückseite der Kugelpfanne (3) anliegenden federbelasteten Exzenterhebels (6) an die Kugel in Schließstellung drückbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenterhebel (6) aus mehreren, sich kantenseitig an der Kugelpfanne (3) abstützenden Einzelplatten (12) besteht.

Description

Die Erfindung betrifft eine Kugelkopfkupplung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Eine solche Kugelkopfkupplung ist beispielsweise aus der DE 202 03 631 U1 bekannt.
Diese Kugelkopfkupplung, die sich in ihrer Funktion außerordentlich bewährt hat, ist in ihrem durch das Kupplungsgehäuse einerseits und die Kugelpfanne andererseits begrenzten Kupplungsmaul mit einer Reibungsbremse versehen, wobei Reibelemente sowohl im Kupplungsgehäuse wie auch in der Kugelpfanne angeordnet sind.
Zur Funktion müssen die Reibelemente dauerhaft reibend an einer in das Kupplungsmaul eingeführten Kugel als Teil eines Zugfahrzeuges anliegen, wozu die Kugelpfanne auf ihrer dem Reibelement abgewandten Rückseite durch einen federbelasteten Exzenterhebel mit einer Druckkraft beaufschlagt wird.
Dieser über einen Handgriff betätigbare Exzenterhebel ist bislang, ebenso wie die Kugelpfanne, als einstückiges Gussteil ausgebildet und drückt mit einer angeformten Nase gegen den Rücken der Kugelpfanne.
Allerdings ist die Form des Rückens der Kugelpfanne konturiert, zumindest im Bereich der Anlage des Exzenterhebels sphärisch.
Um eine Anlage des Exzenterhebels an der Kugelpfanne zu erreichen, muss der Exzenterhebel an die Konturierung der Kugelpfanne angepasst sein, was jedoch in wirtschaftlich vertretbarem Maße nur ungenügend gelingt.
D. h., aufgrund der gusstechnisch bedingten Ungenauigkeiten sowohl der Kugelpfanne wie auch des Exzenterhebels, kommt es vielfach zu einer ungleichen oder nur Teilanlage des Exzenterhebels an der Kugelpfanne, so dass die aufgebrachte Druckkraft nicht gleichmäßig an der Kugelpfanne anliegt.
Hierdurch kann es zu Verkantungen kommen ebenso wie zu ungleichmäßigen Abnutzungen der Kontaktflächen zwischen dem Exzenterhebel und der Kugelpfanne, die sich naturgemäß in einer verringerten Standzeit der Bauteile und letztendlich der Kugelkopfkupplung insgesamt niederschlagen.
Um diesem Nachteil abzuhelfen, muss bislang eine aufwendige Bearbeitung der entsprechenden Bauteile erfolgen, was jedoch aus naheliegenden Gründen zu einer inakzeptablen Kostensteigerung führt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kugelkopfkupplung der gattungsgemäßen Art so weiterzuentwickeln, dass ihre Standzeit erhöht und ihre Funktionsfähigkeit dauerhaft verbessert wird.
Diese Aufgabe wird durch eine Kugelkopfkupplung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Durch diese konstruktive Ausbildung wird eine bessere Verteilung des durch den Exzenterhebel aufgebrachten Anpressdrucks gegen die Kugelpfanne erreicht, wo durch sich ein dauerhaft konstantes Drehmoment ergibt, auch in dem Fall, dass die Reibelemente bzw. deren Reibbelag sich durch Abnutzung in ihrer Dicke verändern und die Kugelpfanne automatisch durch den Exzenterhebel nachgestellt wird.
Um Unebenheiten bzw. Toleranzen im Rückenbereich, also dem Anlagebereich des Exzenterhebels der Kugelpfanne auszugleichen, wie sie typisch sind für Gussteile ohne wesentliche Nachbearbeitung, sind die Einzelplatten in einem gewissen Maße in Richtung der Kugelpfanne gegeneinander verschiebbar, wozu eine gemeinsame Lagerung am Handgriff mit einem vorbestimmten Spiel versehen sein kann.
Bevorzugt besteht der Exzenterhebel aus mehreren, vorzugsweise zwei Plattenpaketen, die durch eine Doppelschenkelfeder oder jeweils durch eine Schenkelfeder belastet werden, wobei jede Schenkelfeder auf einer Schwenkachse geführt ist und sich mit einem Schenkel an dem Plattenpaket und mit dem anderen Schenkel am Gehäuse abstützt. Dabei dient die Schwenkachse der drehbaren Halterung des Exzenterhebels am Gehäuse.
Nach einem weiteren Gedanken der Erfindung ist vorgesehen, die Einzelplatten bzw. Plattenpakete mit Abstand zueinander anzuordnen und dazwischen die Schenkelfedern zu positionieren.
Durch die abständige Anordnung und in Schwenkrichtung relative Bewegbarkeit greifen die jeweils vorzugsweise aus zwei Einzelplatten bestehenden Plattenpakete außermittig am Rücken der Kugelpfanne an, so dass in jedem Fall toleranzbedingte oder durch die Oberflächenrauigkeit der Kugelpfanne verursachte Ungenauigkeiten ausgeglichen werden.
Im Übrigen wird durch den voneinander unabhängigen Angriff der Plattenpakete und die damit einhergehende Ausgleichsmöglichkeit im Prinzip eine Bearbeitung der Kugelpfanne im Anlagebereich des Exzenterhebels überflüssig.
Darüber hinaus werden die Reibelemente, insbesondere das in der Kugelpfanne gelagerte, gleichmäßig belastet, wodurch sich eine Verbesserung der Betriebssicher heit ebenso ergibt wie eine Erhöhung der Standzeit, gegenüber einer ungleichen Abnutzung der Reibelemente.
Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.
Es zeigen:
1 eine erfindungsgemäße Kugelkopfkupplung in einer geschnittenen Seitenansicht
2 die Kugelkopfkupplung in einer Unteransicht.
In den Figuren ist eine Kugelkopfkupplung für einen Anhänger dargestellt, mit einem Kupplungsgehäuse 1, in dem eine in Funktion an einer nicht dargestellten Kugel eines Zugfahrzeuges anliegende Kugelpfanne 3 schwenkbar gelagert ist, wobei die Kugel in einem Kupplungsmaul 4 einliegt. Die Darstellungen zeigen die Kugelkopfkupplung in Gebrauchs-, d. h. in Schließstellung.
Die Verschwenkung der Kugelpfanne 3, in der ein Reibelement 5 angeordnet ist, das ebenso wie ein gegenüberliegend in der Wandung des Gehäuses 1 positioniertes Reibelement 5 reibend an der Kugel anliegt, erfolgt mittels eines Handgriffs 2, wozu ein Exzenterhebel 6 in Eingriff kommt, der sich am Rücken der Kugelpfanne 3 abstützt und an einem Schwenkbolzen 9 schwenkbar am Gehäuse 1 gelagert ist.
Zur Betätigung des Exzenterhebels 6 mittels des Handgriffs 2 weist der Exzenterhebel 6 einen Führungszapfen 10 auf, der in Langlöchern 11 des Handgriffs 2 in Schwenkrichtung geführt ist.
Erfindungsgemäß besteht der Exzenterhebel 6 aus mehreren aneinander liegenden, sich kantenseitig an der Kugelpfanne 3 abstützenden Einzelplatten 12, von denen, wie besonders deutlich in der 2 zu erkennen ist, jeweils zwei zu einem Plattenpaket 7 zusammengefasst sind, die, bezogen auf die Längsachse des Gehäuses 1, spiegelsymmetrisch angeordnet sind.
Dabei sind die abständig zueinander angeordneten Plattenpakete 7 gemeinsam auf dem Schwenkbolzen 9 gelagert, jedoch jeweils für sich mit einem Führungszapfen 10 versehen, so dass jedes Plattenpaket 7 unabhängig vom anderen im Langloch 11 geführt ist.
Jedem Plattenpaket 7 zugeordnet ist eine auf dem Schwenkbolzen 9 geführte Schenkelfeder 8, die sich einerseits an der der Kugelpfanne 3 abgewandten Rückseite des entsprechenden Plattenpaketes 7 und andererseits am Gehäuse 1 abstützt.
Damit ist gewährleistet, dass die Plattenpakete 7 relativ zueinander bewegbar sind, um so Unebenheiten, Toleranzen oder dergleichen des Rückens der Kugelpfanne 3 auszugleichen und diese gleichmäßig gegen die Kugel zu pressen.
Im Übrigen sind die Einzelplatten 12 sehr einfach mit modernen Fertigungsverfahren herstellbar, beispielsweise durch Laserschneiden oder dergleichen.

1: Gehäuse
2: Handgriff
3: Kugelpfanne
4: Kupplungsmaul
5: Reibelement
6: Exzenterhebel
7: Plattenpaket
8: Schenkelfeder
9: Schwenkbolzen
10: Führungszapfen
11: Langloch
12: Einzelplatte

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 20203631 U1 [0002]

Claims

Kugelkopfkupplung für einen Anhänger, mit einem Kupplungsgehäuse (1), in dem eine in Funktion an einer Kugel eines Zugfahrzeuges anliegende Kugelpfanne (3) schwenkbar gelagert ist, die mittels eines Handgriffs (2) und eines daran angeschlossenen, an der Rückseite der Kugelpfanne (3) anliegenden federbelasteten Exzenterhebels (6) an die Kugel in Schließstellung drückbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenterhebel (6) aus mehreren, sich kantenseitig an der Kugelpfanne (3) abstützenden Einzelplatten (12) besteht.
Kugelkopfkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils zumindest zwei aneinander liegende Einzelplatten (12) zu einem Plattenpaket (7) zusammengefasst sind.
Kugelkopfkupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Plattenpakete (7) vorgesehen sind.
Kugelkopfkupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzelplatten (12) oder die Plattenpakete (7) in Schwenkrichtung relativ zueinander bewegbar sind.
Kugelkopfkupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzelplatten (12) oder die Plattenpakete (7) abständig zueinander angeordnet sind.
Kugelkopfkupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Einzelplatten (12) oder den Plattenpaketen (7) mindestens eine Schenkelfeder (8) angeordnet ist, die sich einerseits am Rücken der entsprechenden Einzelplatte (12) oder des Plattenpaketes (7) und andererseits am Gehäuse (1) abstützt.
Kugelkopfkupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkelfeder (8) als Doppelschenkelfeder ausgebildet ist.
Kugelkopfkupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkelfedern (8) sowie die Einzelplatten (12) oder die Plattenpakete (7) auf einem im Gehäuse (1) gelagerten Schwenkbolzen (9) gehalten sind.
Kugelkopfkupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzelplatten (12) oder die Plattenpakete (7), bezogen auf die Längsachse des Gehäuses, spiegelsymmetrisch angeordnet sind.
Kugelkopfkupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzelplatten (12) oder die Plattenpakete (7) jeweils mit einem Führungszapfen (10) in einem Langloch (11) des Handgriffs (2) gelagert sind.
Kugelkopfkupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Langloch (11) in Schwenkrichtung des Exzenterhebels (6) erstreckt.