DE20202600U1

DE20202600U1 - Müllsammelbehälter für Unterflureinsatz

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Publication number: DE20202600U1
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Priority date: 2002-02-20
Filing date: 2002-02-20
Publication date: 2002-07-04
Anticipated expiration: 2012-02-21
Also published as: DE10215296A1

Description

Bauer, Heinz-Dieter, Eichendorffstr. 3, 46354 Südlohn "Müllsammelbehälter für Unterflureinsatz"

Die Neuerung bezieht sich auf einen Müllsammelbehälter für

Unterflureinsatz gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Derartige Behälter sind bekannt. Bei diesen Behältern ist ein großer Aufnahmebehälter unterhalb der Geländeoberkante angeordnet und an der Oberseite des Behälters ist eine Einwurf

säule vorgesehen, die in praktischer Einwurfhöhe für die Bedienperson endet, wobei diese Einwurfsäule mit einem Dach versehen ist, so dass der eingeworfene Unrat nicht naß wird. Außerdem ist die Zugänglichkeit zur Einwurfsäule begrenzt.

Zur Leerung derartiger Müllsammelbehälter sind diese mit einer Anschlussöffnung versehen, durch die der Absaugschlauch des üblichen Straßenreinigungsfahrzeüges eingeführt werden kann, der nunmehr den in dem eigentlichen, unter der Geländeoberkante angeordneten Behälter gesammelten Müll absaugen kann.

Derartige Müllsammelbehälter haben den Vorteil, dass ein relativ großes Sammelvolumen zur Verfügung gestellt werden kann, das aber die Umgebung nicht stört, sondern sichtbar ist nur die Einwurfsäule, die in Abhängigkeit der ästhetischen Anforderun

gen und Gegebenheiten im jeweiligen Straßenbild ausgebildet werden kann.

Störend wurde bei den bisher bekannten Müllsammelbehältern empfunden, dass die Absaugöffnung durch eine gesonderte

Klappe verschlossen werden muß, also auch an der Geländeoberkante zu sehen war und stören konnte und insbesondere eine Stolpergefahr darstellte.

Das Absaugen des Behälterinhaltes durch die eigentliche Ein

wurfsäule hindurch ist nicht möglich, da diese nicht zu groß aus-

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gebildet sein soll, andererseits für den Absaugvorgang aber der Mündung des Saugschlauches eine genügende Luft zur Verfügung stehen muß.

Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Müllsammelbehälter für Unterflureinsatz zu schaffen, bei welchem wirklich nur die eigentliche Einwurfsäule an der Geländeoberkante vorsteht, wobei trotzdem ein Absaugen durch eine ausreichend große Öffnung möglich sein soll. 10

Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen erläutert.

Mit anderen Worten ausgedrückt wird vorgeschlagen, dass der eigentliche unterflur untergebrachte Behälter, der zur Aufnahme des Mülls dient, sich wenigstens in seinem unteren Bereich ko- · nisch verjüngt und dass die Einwurfsäule nunmehr zentrisch

über dieser konischen Verjüngung des Behälters angeordnet ist, so dass der eingeworfene Müll zentrisch in dem Behälter gelagert wird und sich kegelartig im Behälter aufbaut.

Die eigentliche Einwurfsäule schließt nicht unmittelbar an der

Oberseite des Behälters an, sondern unter Zwischenschaltung eines Anschlussstutzens, der einen wesentlich größeren Querschnitt aufweist als die eigentliche Einwurfsäule, aber einen wesentlich kleineren Querschnitt als der eigentliche Behälter, wobei weiterhin die Einwurfsäule schwenkbar an diesem Anschluss

stutzen angeordnet ist.

Hierdurch ist es möglich, die Einwurfsäule dann, wenn der eigentliche Müllsammelbehälter geleert werden soll, über den Schwenkanschluß abzuklappen und nunmehr den Saug

schlauch des Reinigungs- und Sammelfahrzeuges durch den

Anschlussstutzen in den Behälter einzuführen, wobei auch dieser Saugschlauch nunmehr zentrisch in den eigentlichen Behälter gelangt und den dort gelagerten Müll absaugen kann.

Da der Behälter in seinem Bodenbereich sich konisch verjün

gend ausgebildet ist, fließt also der Müll in diesen Bereich stets nach und der eigentliche Saugschlauch kann die relativ kleine Bodenplatte des Behälters in vollem Umfang bestreichen, so dass ein restloses Entleeren des Mülls gewährleistet ist.

Der Anschlussstutzen ist in seinem Querschnitt vorzugsweise quadratisch ausgebildet, während die Einwurfsäule in ihrem Querschnitt quadratisch, rund oder polygonal gestaltet sein kann.

Auch der Behälter kann im Querschnitt quadratisch ausgebildet werden, aber ebenso im Querschnitt rund gestaltet werden.

Diese Querschnittsformen richten sich nach dem eingesetzten Werkstoff und danach, dass mit möglichst relativ geringem Aufwand insbesondere der Behälter hergestellt werden kann, wobei sich hier vorzugsweise der quadratische Querschnitt anbietet, da dann der Behälter auch mit seinem konisch sich verjüngenden Teil aus entsprechend zugeschnittenen Metallplatten hergestellt werden kann, die miteinander verschweißt werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung zeigt die Zeichnung. In der Zeichnung ist mit O die Geländeoberkante bezeichnet, wobei bei 5 beispielsweise eine Pflasterung erkennbar ist, deren Oberseite die begehbare Fläche der Straße darstellt.

Unterhalb der Geländeoberkante ist im Boden ein Behälter 1 angeordnet, der - wie aus der Zeichnung ersichtlich ist - sich in seinem unteren Bereich konisch verjüngt, wobei an der Oberseite dieses Behälters ein Anschlussstutzen 4 vorgesehen ist, der

bis über die Geländeoberkante O reicht. An diesen Anschluss-

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stutzen 4 schließt unter Zwischenschaltung eines Schwenkmechanismus eine Einwurfsäule 2 an, die durch eine Dachabdeckung 3 abgedeckt ist.

Diese Einwurfsäule 2 kann mit ihrem an die Oberseite des Anschlusstutzens 4 anschließenden Deckel oder Schwenkrahmen um eine in der Zeichnung erkennbare Achse geschwenkt werden und also beispielsweise in eine horizontale Lage umgelegt werden, so dass dann die Öffnung des Anschlussstutzens frei wird, durch den ein Saugschlauch des üblichen Straßenrei

nigungsfahrzeuges eingeführt werden kann, der den im Behälter 1 gesammelten Müll absaugt.

Daß der die Einwurfsäule 2 tragende Schwenkrahmen in der . aufrechten Stellung der Einwurfsäule 2 über entsprechende Ver

riegelungsmittel an dem Anschlussstutzen 4 festgelegt ist und damit für Unbefugte ein Umklappen der Einwurfsäule 2 verhindert wird, ist selbstverständlich.

Claims

1. Müllsammelbehälter für Unterflureinsatz mit einem unterhalb der Geländeoberkante (O) angeordneten Behälter (1) und einer Einwurfsäule (2) mit dachartiger Abdeckung (3), dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) sich in seinem unteren Bereich konisch verjüngt und die Einwurfsäule (2) zentrisch an der Oberseite des Behälters (1) angeordnet ist.

2. Müllsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Oberseite des Behälters (1) ein Anschlussstutzen (4) angeordnet ist, an dessen Oberseite sich die Einwurfsäule (2) anschließt.

3. Müllsammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfsäule (2) schwenkbar an dem Anschlussstutzen (4) angeordnet ist.

4. Müllsammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstutzen (4) bis über die Geländeoberkante (O) reicht.

5. Müllsammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstutzen (4) einen größeren Durchmesser aufweist als die Einwurfsäule (2).

6. Müllsammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlußstutzen (4) im Querschnitt quadratisch ausgebildet ist.

7. Müllsammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfsäule (2) im Querschnitt rund ausgebildet ist.

8. Müllsammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwurfsäule (2) im Querschnitt polygonal ausgebildet ist.

9. Müllsammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) im Querschnitt quadratisch ausgebildet ist.

10. Müllsammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) im Querschnitt rund ausgebildet ist.