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DE202011001821U1 - Stuhlführung - Google Patents

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DE202011001821U1
DE202011001821U1 DE202011001821U DE202011001821U DE202011001821U1 DE 202011001821 U1 DE202011001821 U1 DE 202011001821U1 DE 202011001821 U DE202011001821 U DE 202011001821U DE 202011001821 U DE202011001821 U DE 202011001821U DE 202011001821 U1 DE202011001821 U1 DE 202011001821U1
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Germany
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chair
braking device
leg holder
receptacle
braking
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DE202011001821U
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Goracon Engineering GmbH
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Goracon Engineering GmbH
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    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47CCHAIRS; SOFAS; BEDS
    • A47C7/00Parts, details, or accessories of chairs or stools
    • A47C7/62Accessories for chairs

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  • Chairs Characterized By Structure (AREA)

Abstract

Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles in einer in einem Gehäuse (2) vorgesehenen, beispielsweise als Langlochführung ausgebildete Führungskulisse (13) mit einem in der Führungskulisse (13) verfahrbaren, eine Stuhlaufnahme (7) der Stuhles abstützenden Laufwagen (10), dadurch gekennzeichnet, dass der Stuhlaufnahme eine elektrisch, mechanisch oder pneumatisch aktivierbare und eine deaktivierbare Bremsvorrichtung (21) zugeordnet ist, über die die Stuhlaufnahme (7) und mit der Stuhlaufnahme (7) der Stuhl in der Führungskulisse (13) in einer einstellbaren Verfahrposition haltbar ist.

Description

  • Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles in einer in einem Gehäuse vorgesehenen, beispielsweise als Langlochführung ausgebildeten Führungskulisse mit einem in der Führungskulisse verfahrbaren, eine Stuhlaufnahme des Stuhls abstützenden Laufwagen.
  • Vorrichtungen zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles der vorgenannten Art werden beispielsweise in Sitzungssälen von öffentlichen Gebäuden benutzt, in denen die Vorrichtungen z. B. in den Saalboden eingelassen sind, um es zu ermöglichen, dass die Stuhlposition zu einem fest montierten Tisch verändert werden kann und darüber hinaus sicherzustellen ist, dass bei Nichtbesetzung des Stuhles der Stuhl über eine schräge Ebene automatisch in eine Ruheposition verfährt, in der die Sitzfläche weitestgehend unterhalb des fest montierten Tisches gelegen ist. Somit sind geordnete Stuhlpositionen automatisch einzunehmen hinter Rückenlehnenflächen der Stühle ausreichende Durchgänge bereitzustellen.
  • Eine Stuhlführung der vorgenannten Art ist beispielsweise aus der DE 203 20 975 U1 bekannt, bei der als Führungskulisse eine Langlochführung in dem Gehäuse vorgesehen ist und als Stuhlaufnahme eine Stuhlaufnahmehülse dient ist, deren unteres Ende sich nach unten verjüngend und konisch ausgebildet ist und in einer entsprechenden ausgeführten Öffnung des Laufwagens formschlüssig eingesetzt ist.
  • Nachteilig bei einer derartigen Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles ist, dass die schräge Ebene zur Rückführung des Stuhles in die Ruheposition ständig auf die Stuhlführung und damit den Laufwagen einwirkt, so dass die auf dem Stuhl sitzende Person diese Rückführungskraft permanent durch eine Rückhaltekraft mit den Füßen auf dem Boden auszugleichen hat, um nicht ungewollt in die Ruheposition des Stuhles verfahren zu werden. Dies ist inbesondere bei Personen mit einem geringen Körpergewicht oder auch mit einer geringen Körpergröße problematisch.
  • Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles zu schaffen, bei der im besetzten Zustand eine Sitzposition leicht beibehalten werden kann.
  • Zur Lösung dieser Aufgabe zeichnet sich die Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles der eingangs genannten Art dadurch aus, dass der Stuhlaufnahme eine mechanisch, elektrisch oder pneumatisch aktivierbare und mechanisch, elektrisch oder pneumatisch deaktivierbare Bremsvorrichtung zugeordnet ist, über die die Stuhlaufnahme und mit der Stuhlaufnahme der Stuhl in der Führungskulisse in einer einstellbaren Verfahrposition haltbar ist.
  • Damit ist eine Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles zur Verfügung gestellt, bei der auch ein Laufwagen mit automatisierter Rückführung des Stuhles z. B. in eine unterhalb einer Schreibtischfläche gelegene Ruheposition aufgrund der vorgesehenen aktivierten Bremsvorrichtung an der Stelle verbleibt, in der die Person zu sitzen beabsichtigt, ohne dass sie permanent z. B. durch einen kraftbehafteten Kontakt des Bodens mit den Füßen den Stuhl in der Sitzposition zu halten versucht. Dies kann durch mechanisch, elektrisch oder pneumatisch betätigte Stellglieder erfolgen. Besonders bevorzugt wird aber wenn die Bezugsvorrichtung durch Gewichtsbelastung des Stuhls aktiviert und durch Gewichtsentlastung des Stuhls deaktiviert wird. Dies ist insbesondere ein großer Vorteil bei Personen, die aufgrund ihrer Körpergröße den Boden mit ihren Füßen nur schwer erreichen. Die Bremsvorrichtung kann dabei derart eingestellt sein, dass auch leichtgewichtige Personen die Bremsvorrichtung derart aktivieren, dass sie die für die Beibehaltung der Sitzposition erforderliche Bremskraft herbeiführen. Durch eine einfache Gewichtsentlastung des Stuhles lässt sich der Stuhl gleichwohl in die gewünschte Sitzposition innerhalb der Führungskulisse verfahren.
  • Als Bremsvorrichtung lassen sich verschiedene Bauteile verwirklichen. So ist es beispielsweise möglich, die Bremsvorrichtung mit einem Bremsbelag zu versehen. Am meisten wird aber bevorzugt, wenn die Bremsvorrichtung mit einem Magneten ausgestattet ist, der mit einem metallischen Teil des Gehäuses zusammenwirkt, und bei Gewichtsbelastung durch eine Person mit dieser metallischen Fläche in Kontakt kommt und den Stuhl an der entsprechenden Stelle positioniert und hält. Dazu ist bevorzugt vorzusehen, dass die Stuhlaufnahme einen relativ zu der Stuhlaufnahme bewegbaren, mit einem Stuhlbein verbindbaren Stuhlbeinhalter aufweist, der mit dieser Bremsvorrichtung zusammenwirkt. Ein derartiger Stuhlbeinhalter kann innerhalb der Stuhlaufnahme beweglich geführt und gegen die Kraft einer Druckfeder mitsamt dem Bremsbelag bzw. dem Magneten in Richtung auf einen inneren Anschlag bzw. eine sonstige Bremsfläche an der Führungskulisse des Gehäuses bewegt werden.
  • Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus weiteren Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung. In der Zeichnung zeigen:
  • 1 in einer teilweise aufgebrochenen Seitendarstellung ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhls nach der Erfindung;
  • 2 in einer weiteren perspektivischen Darstellung die Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles, die zur Einlassung in den Boden eines Gehäuses vorgesehen ist;
  • 3 eine teilweise aufgebrochene Vorderansicht auf das Ausführungsbeipiel nach 2, und
  • 4 eine geschnittene Darstellung der Stuhlaufnahme mit Stuhlbeinhalter und der Bremsvorrichtung der Ausführungsbeispiele nach den 1 bis 3.
  • In der Zeichnung sind grundsätzlich gleichwirkende Teile mit übereinstimmenden Bezugsziffern versehen.
  • Vom grundsätzlichen Aufbau her soll die dargestellte Vorrichtung zur Abstützung und beweglichen Führung eines Stuhles so gestaltet sein, wie sie in der DE-Gebrauchsmusterschrift 203 20 975 U1 offenbart ist. Danach ist mit 1 eine Grundplatte eines Gehäuses 2 bezeichnet, das über Dübel 3 und Schrauben 4 in den Boden 5 eines Gebäudes einzulassen ist. Zur zusätzlichen Verstärkung sind weitere Schrauben 6 vorgesehen. Mit 7 ist eine Stuhlaufnahme beziffert, in der ein Stuhlbeinhalter 8 relativ beweglich gegen die Kraft einer Druckfeder 9 zu bewegen ist. Mit 10 ist ein zweiteiliger Laufwagen beziffert, an dem eine Stuhlplatte 11 über Schrauben 12 befestigt ist. An dieser Stuhlplatte 11 ist die Stuhlaufnahme 7 und mithin der Stuhlbeinhalter 8 derart befestigt, dass die Stuhlplatte von einer noch näher zu erläuternden Bremsvorrichtung zu durchdringen ist. Die Führungskulisse 13 ist durch einen Abdeckgurt 14, der auf einem Verstärkungsblech 15 angeordnet ist, abzudecken, und zwar in analoger Weise, wie dies in der genannten Gebrauchsmusterschrift DE 203 20 975 U1 erläutert ist. Über eine schräge Ebene, ist der zweiteilige Laufwagen 10 automatisiert nach rechts in der 1 in eine Ruheposition z. B. unter einem Tisch automatisiert zu bewegen. Eine Feder 16 hält den Abdeckgurt 14 zusammen. 2 zeigt noch Schrauben 17, über die die Gurtabdeckung 18 festzulegen ist. 3 zeigt, dass das Abdeckblech 1 über Magnete 19, die in einer Magnetaufnahme 20 angeordnet sind, an dem Gehäuse zu haltern ist.
  • In 4 ist näher die Stuhlaufnahme 7 mit dem Stuhlbeinhalter 8 dargestellt mit der allgemein mit 21 bezifferten Bremsvorrichtung, die einen Bremskolben 22 aufweist, der über eine Schraube 23 bewegungsfest mit dem Stuhlbeinhalter 8 gegen die Kraft einer Druckfeder 24 relativ zu der Stuhlaufnahme 7 bewegbar ist. Der Bremskolben 22 ist in einer Bremskolbenaufnahme 25 angeordnet, und zwar unter Zwischenschaltung einer Feder 26 zwecks Ausgleich von Höhentoleranzen innerhalb der Führungskulisse 13 und dem Magneten 27, der für das sichere Halten des Stuhles bei Gewichtsbelastung innerhalb der Führungskulisse sorgt. Zudem ist noch eine Schraube 28 vorgesehen mit einem Schraubenkopf 29, der als Anschlag an der Stuhlaufnahme 7 dient, wenn der Stuhl nicht mehr gewichtsbelastet ist bzw. mit einem so geringen Gewicht belastet ist, dass die Druckfeder 24 den Magneten 27 aufgrund der Relativbewegung zwischen dem Stuhlbeinhalter 8 und der Stuhlaufnahme 7 in die in der 4 dargestellte Verfahrposition bewegt, in der die Vorrichtung insgesamt in die gewünschte Position verschoben werden kann bzw. von der Feder innerhalb der Führungskulisse 13 in die Ruheposition bewegt werden kann. Dies geschieht automatisiert, so dass damit eine Vorrichtung und mithin eine Stuhlführung zur Verfügung gestellt ist, die sich sicher in die gewünschte Sitzposition verfahren lässt, bei der in der gewünschten Sitzposition die sitzende Person den Stuhl nicht mehr durch Körperkraft in der Position halten muss. Gleichwohl ist sie jedoch in der Lage, bei Nichtbesetzung des Stuhles diesen automatisch in die gewünschte Ruheposition zu bringen.
  • ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
  • Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
  • Zitierte Patentliteratur
    • DE 20320975 U1 [0003, 0015, 0015]

Claims (12)

  1. Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles in einer in einem Gehäuse (2) vorgesehenen, beispielsweise als Langlochführung ausgebildete Führungskulisse (13) mit einem in der Führungskulisse (13) verfahrbaren, eine Stuhlaufnahme (7) der Stuhles abstützenden Laufwagen (10), dadurch gekennzeichnet, dass der Stuhlaufnahme eine elektrisch, mechanisch oder pneumatisch aktivierbare und eine deaktivierbare Bremsvorrichtung (21) zugeordnet ist, über die die Stuhlaufnahme (7) und mit der Stuhlaufnahme (7) der Stuhl in der Führungskulisse (13) in einer einstellbaren Verfahrposition haltbar ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung (21) durch Gewichtsbelastung des Stuhles aktivierbar und durch Gewichtsentlastung des Stuhles deaktivierbar ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stuhlaufnahme (7) einen relativ zu dieser bewegbaren, mit einem Stuhlbein verbindbaren Stuhlbeinhalter (8) aufweist, der mit der Bremsvorrichtung (21) zusammenwirkt und durch eine Relativbewegung zur Stuhlaufnahme (7) die Bremsvorrichtung (21) in eine Bremsbetriebsstellung überführt und durch eine Relativbewegung zur Stuhlaufnahme (7) die Bremsvorrichtung aus ihrer Bremsbetriebsstellung in eine Verfahrbetriebsstellung überführt.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stuhlbeinhalter (8) innerhalb der Stuhlaufnahme (7) beweglich geführt ist.
  5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Stuhlbeinhalter (8) innerhalb der Stuhlaufnahme (7) gegen die Kraft einer Druckfeder (24) beweglich geführt ist.
  6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung (21) einen Bremskolben (22) aufweist, der bewegungsfest mit dem Stuhlbeinhalter (8) verbunden ist.
  7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung (21) mit einem Bremsbelag versehen ist und mit eine Bremsfläche eines Gehäuseinnenbereiches zusammenwirkt.
  8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung (21) mit einem Magneten (27) versehen ist, der mit einem metallischen Bereich des Gehäuses der Vorrichtung zusammenwirkt.
  9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Bremskolben in einer Bremskolbenaufnahme (25) unter Zwischenlage einer Feder (26) zum Höhenausgleich für den Magneten (27) angeordnet ist.
  10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremskolbenaufnahme (25) mit dem Stuhlbeinhalter (8) verschraubt ist.
  11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Stuhlbeinhalter (8) eine Schraube (28) mit einem Schraubenkopf (29) aufweist, die relativ beweglich zu der Stuhlaufnahme (7) geführt ist und deren Schraubenkopf (29) einen Anschlag für die Relativbewegung zwischen Stuhlbeinhalter (8) und Stuhlaufnahme (7) darstellt.
  12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet dass der Laufwagen (10) zweiteilig ausgebildet ist und sich jedes der beiden Laufwagenteile neben der Bremsvorrichtung (21) erstreckt.
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R152 Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years
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