DE202016006303U1

DE202016006303U1 - Bodenventil mit einem Federgehäuse für einen Kesselwagen

Info

Publication number: DE202016006303U1
Application number: DE202016006303.1U
Authority: DE
Original assignee: Waggonbau Graaff GmbH
Current assignee: Waggonbau Graaff GmbH
Priority date: 2016-10-12
Filing date: 2016-10-12
Publication date: 2016-11-11
Anticipated expiration: 2026-10-13

Abstract

Bodenventil mit einem Federgehäuse (2) für einen Kesselwagen, bestehend aus einem Gehäuse (1) des Bodenventils, einem Federgehäuse (2), einem Ventiltellerschaft (3), einer Druckfeder (4), Schrauben (5), einem Steg (6) für eine Aufnahme der Betätigung des Belüftungsventils, einem Ventilsitz (7), einer Dichtung (9) zwischen Ventilteller (14) und Ringmutter (10), einem O-Ring (8) und einem Kontaktbolzen (11), gekennzeichnet durch ein dreiarmiges Federgehäuse (2) welches Bohrungen (c) in seinem Sockel aufweist und gegen einen Ventilsitz (7) wirkt, einen Ventilsitz (7) zwischen dem dreiarmigen Federgehäuse (2) und dem Gehäuse (1) des Bodenventils, ein Gehäuse (1) mit einer Nut (e) für einen O-Ring der zwischen dem Ventilsitz (7) und dem Bodenventil (1) angeordnet ist, und durch Schrauben (5) zwischen Gehäuse (1) und Federgehäuse (2) zusammengedrückt wird.

Description

Die Erfindung betrifft ein Bodenventil mit einem Federgehäuse für einen Kesselwagen entsprechend den Merkmalen des Oberbegriffes des ersten Schutzanspruches.
Das Bodenventil mit Federgehäuse für einen Kesselwagen ist überall dort einsetzbar wo ein Medium, welches in einem Kesselwagen transportiert wird, nach unten und in der Regel an der tiefsten Stelle des Kesselwagens aus diesem entfernt werden soll.
Für Ventile an Kesselwagen sind unterschiedliche Lösungen bekannt.
EP 2 826 692 A2 beschreibt ein Zwangsbelüftungs- und Vakuum-Sicherheitsventil für einen Tank für die Beförderung gefährlicher Güter, bestehend aus einem gegossenen Gehäuse mit einem Rohr für einen Anschluss für eine Gaspendelleitung und eine untere Öffnung am Gehäuse einem Anschlussflansch im Gehäuse für Befestigungen am Tank, einem Ventilteller zum Verschließen der unteren Öffnung mit einem Schaft in einer Führung im Gehäuse, einer Feder zwischen einem verstellbaren Druckstück und einer Innenseite des Gehäuses, einem Halter am Gehäuse und einem Steg am Ventilteller. Zwangsentlüftungsventile sind am Tank oben angeordnet und dienen dem Auslass eines Gases bei Überdruck. Bodenventile dienen dem Auslass eine Flüssigkeit.
In www.tkguard.com ist ein für diese Aufgabe geeignetes Bodenventil beschrieben, welches aus einem Gehäuse, einem Ventilteller, einer Betätigung, einer Ventilspindel, einer Feder und einem Deckel besteht. Bei einem Bruch der Feder verliert bei diesem Ventil die Ventilstange die Führung und kann den Ventilteller nicht mehr in die vorgegebene Richtung führen. Eine einfache Montage und Demontage der Feder in dieser Vorrichtung, insbesondere bei Auswechseln des Kopfes der die Ventilstange in ihrem oberen Bereich hält ist nicht möglich.
DE 2930204 A1 beschreibt ein schnellschließendes Ventil mit einem Gehäuse, einem Einlass und einem Auslass sowie einer Ventilsteuerung, indem eine Feder eingeordnet ist, wobei bei einem Federbruch ein erheblicher Aufwand entsteht, um die Feder zu wechseln. Eine unterschiedliche Anordnung der Betätigung am Ventil ist ohne Weiteres bei diesem Ventil nicht möglich.
Ein weiteres Bodenventil mit einem Federgehäuse ist in der 6 der Anmeldung gezeigt. Auch bei diesem Ventil ist es nicht so ohne Weiteres möglich die Betätigung in einem anderen Winkel anzuordnen. Das Federgehäuse weist gegenüber dem Ventilsitz einen O-Ring auf, der sich in einer Ringnut befindet. Das Fertigen der Ringnut und das einlegen des O-Ringes ist ausgesprochen problematisch, sodass eine Dichtigkeit zwischen dem Federgehäuse und dem Ventilsitz nur mit ganz erheblichem Aufwand und bei einer hohen Fehlerquote erreicht wird.
Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung ein Bodenventil für einen Kesselwagen zu entwickeln, bei dem das Federgehäuse und der Ventilsitz mit geringem Fertigungs- und Montageaufwand dicht gegen das Gehäuse des Bodenventils verschließbar sind und die Betätigung in unterschiedlichen Winkeln positionierbar sein soll.
Diese Aufgabe wird durch ein Ventil nach den kennzeichnenden Merkmalen des ersten Schutzanspruches gelöst.
Unteransprüche geben vorteilhafte Lösungen der Erfindung wider.
Die erfindungsgemäße Lösung sieht ein Bodenventil mit einem Ventilgehäuse für einen Kesselwagen vor, bestehend aus einem Gehäuse des Bodenventils, einem Federgehäuse, einem Ventiltellerschaft, einer Druckfeder, Schrauben, einem Steg für eine Aufnahme der Betätigung des Belüftungsventils, einem Ventilsitz, einer Dichtung zwischen Ventilteller und Ringmutter und einem Kontaktbolzen.
Das Bodenventil besteht aus einem dreiarmigen Federgehäuse, welches Bohrungen in seinem Sockel aufweist und gegen einen Ventilsitz wirkt. Der Ventilsitz ist zwischen dem dreiarmigen Federgehäuse und dem Gehäuse des Bodenventils angeordnet.
Das Gehäuse des Bodenventils weist eine Nut für einen O-Ring auf, der zwischen dem Ventilsitz und dem Bodenventil angeordnet ist.
Das Gehäuse und das Federgehäuse werden durch Schrauben in der Weise zusammengedrückt, dass das Federgehäuse gegen den Ventilsitz drückt, wobei der Ventilsitz und das Gehäuse des Bodenventils eine Nut mit einer Fassung aufweisen, in der sich der O-Ring befindet. Der O-Ring in der Nut zwischen Ventilsitz und Gehäuse des Bodenventils wird über die Schrauben zwischen Federgehäuse und Gehäuse des Bodenventils zentriert und zusammengedrückt, sodass das Gehäuse des Bodenventils und das Federgehäuse sowie auch der Ventilsitz gegeneinander druckdicht abgedichtet sind.
Der O-Ring stellt einen elastischen Kern, der aus Gummi bestehen kann dar. Dieser elastische Kern ist von einer Schicht ummantelt, die aus FEP oder PTFE, vorzugsweise aus PTFE, bestehen kann.
Der mit einer Hülse ummantelte O-Ring wird radial gepresst und in die Nut zwischen Gehäuse und Ventilsitz montiert.
Weiterhin ist es vorteilhaft, dass die Zentrierung des Federgehäuses auf dem Gehäuse des Bodenventils durch Passungen erfolgt. Diese Passungen müssen geeignet sein um durch den O-Ring eine Abdichtung zwischen Ventilsitz und Gehäuse des Bodenventils herzustellen.
Weiterhin ist es vorteilhaft im Gehäuse drei Bohrungen für die Schrauben anzuordnen, die das Federgehäuse und das Gehäuse des Bodenventils miteinander verbinden.
Weiterhin ist es vorteilhaft im Federgehäuse sechs Bohrungen anzuordnen mit denen das Federgehäuse mit dem Gehäuse verbindbar ist. Durch diese sechs Bohrungen kann das Federgehäuse versetzt, beispielsweise um 180 Grad gegenüber dem Gehäuse des Bodenventils angeordnet werden, sodass die Betätigung beispielsweise um 180 Grad versetzbar ist. Das ist immer dann erforderlich, wenn das Bodenventil aus unterschiedlichen, beispielsweise aus sich gegenüberliegenden Richtungen bedient werden soll.
Die Neuerung hat den Vorteil, dass Federgehäuse und Ventilsitz mit geringerem Fertigungs- und Montageaufwand dicht gegen das Gehäuse des Bodenventils verschließbar sind und der Steg am Federgehäuse mit geringem Aufwand so positionierbar ist, dass ein Bedienen aus unterschiedlicher Richtung erfolgen kann.
Im Folgenden wird die Neuerung an einem Ausführungsbeispiel und sieben Figuren näher erläutert. Die Figuren zeigen:
1 Perspektivische Darstellung des Federgehäuses; Gehäuse 1 nicht vollständig dargestellt
2 Seitliche Ansicht des Federgehäuses;
3 Ansicht von oben auf das Federgehäuse;
4 Schnitt A-A aus 2;
5 Schnitt B-B aus 3;
6 Federgehäuse, entsprechend dem Stand der Technik;
Die 1 zeigt in perspektivischer Darstellung das Federgehäuse 2, welches dreiarmig ist und an dem der Ventiltellerschaft 3 angeordnet ist, an dem sich der Steg 6 für die Aufnahme der Betätigung des Belüftungsventils befindet und in dem die Druckfeder 4 angeordnet ist. Das Federgehäuse 2 ist durch Schrauben 5 mit dem Gehäuse 1 des Bodenventils verbunden und weist sechs Bohrungen c auf, die erforderlich sind um das Federgehäuse 2 so anzuordnen, dass der Steg 6 in unterschiedliche Richtungen weisen kann.
Die 2 zeigt das Federgehäuse 2 und das Gehäuse 1 des Bodenventils in einer Ansicht von der Seite.
Die 3 zeigt das Gehäuse 1 des Bodenventils und das Federgehäuse 2 in einer Ansicht von oben mit dem Steg 6 und Schrauben 5, die sich in den Bohrungen c im Federgehäuse 2 befinden.
Die 4 zeigt den Schnitt A-A aus 2 mit dem Steg 6 am Federgehäuse 2 in dem sich die Druckfeder 4 befindet. Die Druckfeder 4 drückt den darunter befindlichen Ventilteller 14 mit der Dichtung 9 gegen den Ventilsitz 7. Die Dichtung 9 ist mit der Ringmutter 10 am Ventilteller 14 befestigt. Beim Öffnen des Ventiltellers 14 drückt der Kontaktbolzen 11 den Ventilteller 11 gegen den Druck der Druckfeder 4 nach oben. Der Ventilsitz 7 bildet mit dem Gehäuse 1 des Bodenventils die Nut e für den O-Ring 8, wobei eine Passung a zwischen dem Gehäuse 1 und dem Ventilsitz 7 und eine Passung b zwischen dem Federgehäuse 2 und dem Ventilsitz 7 entsteht. Der Ventilsitz 7, das Gehäuse 1 des Bodenventils und das Federgehäuse 2 werden mittels Schrauben zusammengehalten. Dies ist der 5 zu entnehmen. Das Gehäuse 1 des Bodenventils wird mit dem Kessel verschraubt, was in den 4 und 5 nicht gezeigt ist.
Die 5 zeigt das Bodenventil mit Federgehäuse 2 in einem Schnitt aus 3, wobei die Gewindebohrungen d im Gehäuse 1 zu sehen sind. Insgesamt sind drei Bohrungen d im Gehäuse 1 angeordnet. Die Schrauben 5 halten das Federgehäuse 2 fest am Gehäuse 1. Das Federgehäuse 2 hält den Ventilsitz 7 im Gehäuse 1 fest wobei der O-Ring 8 in der Nut e zwischen dem Ventiltellersitz 7 und dem Gehäuse 1 beide gegeneinander abdichtet.
Die 6 zeigt ein Bodenventil mit einem Federgehäuse entsprechend einem Stand der Technik von dem die Neuerung ausgeht.
Bezugszeichenliste

1: Gehäuse des Bodenventils
2: Federgehäuse
3: Ventiltellerschaft
4: Druckfeder
5: Schraube – 3 Stück
6: Steg für Aufnahme der Betätigung des Belüftungsventils
7: Ventilsitz
8: O-Ring
9: Dichtung
10: Ringmutter
11: Kontaktbolzen
12
13
14: Ventilteller
a: Passung zwischen Gehäuse 1 und Ventilsitz 7
b: Passung zwischen Federgehäuse 2 und Ventilsitz 7
c: Bohrung im Federgehäuse 2–6 Stück
d: Gewindeborhung im Gehäuse 1–3 Stück
e: Nut für O-Ring 8

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

EP 2826692 A2 [0004]
DE 2930204 A1 [0006]

Zitierte Nicht-Patentliteratur

www.tkguard.com [0005]

Claims

Bodenventil mit einem Federgehäuse (2) für einen Kesselwagen, bestehend aus einem Gehäuse (1) des Bodenventils, einem Federgehäuse (2), einem Ventiltellerschaft (3), einer Druckfeder (4), Schrauben (5), einem Steg (6) für eine Aufnahme der Betätigung des Belüftungsventils, einem Ventilsitz (7), einer Dichtung (9) zwischen Ventilteller (14) und Ringmutter (10), einem O-Ring (8) und einem Kontaktbolzen (11), gekennzeichnet durch ein dreiarmiges Federgehäuse (2) welches Bohrungen (c) in seinem Sockel aufweist und gegen einen Ventilsitz (7) wirkt, einen Ventilsitz (7) zwischen dem dreiarmigen Federgehäuse (2) und dem Gehäuse (1) des Bodenventils, ein Gehäuse (1) mit einer Nut (e) für einen O-Ring der zwischen dem Ventilsitz (7) und dem Bodenventil (1) angeordnet ist, und durch Schrauben (5) zwischen Gehäuse (1) und Federgehäuse (2) zusammengedrückt wird.
Bodenventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der O-Ring (8) einen ummantelten elastischen Kern darstellt.
Bodenventil nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der O-Ring (8) aus einem elastischen PTFE ummantelten Kern besteht.
Bodenventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (e) für den O-Ring (8) durch das Gehäuse (1) und den Ventilsitz (7) gebildet wird.
Bodenventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentrierung des Federgehäuses (2) auf dem Gehäuse (1) durch eine Passungen (a) zwischen Gehäuse (1) und Ventiltellersitz (7) und eine Passung (b) zwischen Ventilsitz (7) und Federgehäuse (2) erfolgt.
Bodenventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (1) drei Bohrungen (d) für die Schrauben (5) angeordnet sind.
Bodenventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Federgehäuse (2) sechs Bohrungen (c) angeordnet sind.