DE1550468C3 - Doppelsitzventil - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Doppelsitzventil mit einem rohrförmigen Verschlußstück, das in einem der beiden koaxial angeordneten Ventilsitze dichtend und mittels eines Ventilschafts verschiebbar gelagert ist, und dessen eine Stirnfläche mit dem zweiten Ventilsitz hubventilartig zusammenwirkt.

Ein derartiges Doppelsitzventil ist aus der US-PS 29 21 603 bekannt. Ein solches Ventil kann als Überströmventil oder Entlastungsventil verwendet werden, um einen Überdruck in einer Flüssigkeit oder in einem Behälter zu entspannen. Wenn kein Überdruck entlastet werden soll, ist eine vollständig dichte Absperrung erforderlich, und es ist sehr schwierig, eine derartige Abdichtung aufrechtzuerhalten, wenn zwischen dem Verschiußstück und dem zweiten Ventilsitz eine Anlage Metall gegen Metall erfolgt.

Es ist auf dem Gebiet des Ventilbaus allgemein bekannt, entweder im Ventilsitz selbst eine Dichtung aus einem elastischen Material einzulassen, die mit dem Verschiußstück zusammenarbeitet, oder am Verschlußstück selbst eine derartige elastische Dichtung zu befestigen, die dann vom Verschlußstück gegen den Ventilsitz gedrückt wird. Derartige Dichtungen können nicht immer in zufriedenstellender Weise mit dem entsprechenden Ventilbauteil zusammengebaut werden und dies führt häufig zu einer Zerstörung oder Beeinträchtigung dieser Dichtungen, so daß das Ventil in der Sperrlage nicht mehr vollständig absperren kann. Auch geringe Fluchtungsfehler können zu Beschädigungen dieser Dichtungen führen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine neuartige Dichtung für derartige Doppelsitzventile zu schaffen, die ein sicheres Abdichten ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß auf dem Ventilschaft eine Dichtungsscheibe aus elastischem Werkstoff gleitend gelagert ist, die in der Schließstellung zwischen der Stirnfläche des Verschlußstücks und dem zweiten Ventilsitz eingespannt ist.

In vorteilhafter Weise kann diese schwimmende Dichtungsscheibe durch eine Verkantung oder Verdrehung nicht beschädigt werden, was beispielsweise bei einem festen Einsatz oder bei einer Beschichtung aus einem elastischen Material auf dem Ventilsitz möglich ist. Ferner ist in vorteilhafter Weise die Dichtungsscheibe in der Schließstellung beiderseits vom gleichen Druck beaufschlagt. Damit die Dichtung einen besonders robusten Aufbau erhält, kann in vorteilhafter Weise die Dichtungsscheibe zwischen zwei Beilagscheiben eingespannt sein, die einen kleineren Durchmesser

ίο haben als der Ventilsitz und das Verschlußglied. Hierbei kann, die aus Dichtung und Beilagscheiben gebildete Baugruppe in vorteilhafter Weise von einer Buchse getragen werden, durch die hindurch sich der Ventilschaft gleitbar erstreckt.

Die Erfindung soll in der folgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert werden.

Ein Ventilgehäuse 4 weist Flansche 5 und 6 für den

Anschluß des Doppelsitzventils auf und hat Kanäle 7 und 8. Der Kanal 8 mündet in eine Kammer 9, die eine obere Wand 11 und eine davon im Abstand angeordnete untere Wand 12 aufweist, wobei diese Wände durch eine Umfangswand 13 verbunden werden, die eine Ringnase

14 aufweist, welche die einströmende Flüssigkeit derart unterteilt, daß ein Teil der Flüssigkeit über die obere Wand 11 abgelenkt wird und ein anderer Teil unter die untere Wand 12. Der Boden des Ventilgehäuses 4 weist eine kreisförmige Öffnung auf, in die eine Bodenkappe

15 eingeschraubt ist, die einen Ringflansch aufweist, der gegen eine Paßfläche 18 des Gehäuses 4 anliegt. Der Ringflansch weist eine kreisförmige Aussparung zur Aufnahme einer Dichtung 19 auf, die die Form eines O-Ringes haben kann.

Ein Armkreuz mit zwei diametral gegenüberliegenden Armen 20 kann mit der Bodenkappe 15 ein Ganzes bilden. Die oberen Enden der Arme 20 tragen einen Bund 21, der mit einem Innengewinde versehen ist, um eine Buchse 22 aufzunehmen, die eine mittlere Bohrung 23 hat. Diese Bohrung bildet eine Führung für das untere Ende eines Ventilschaftes 26.

Das obere Ende des Ventilschaftes 26 wird vor einer Betätigungseinrichtung aufgenommen.

Die untere Wand 12 der Kammer 9 weist eine zylindrische Bohrung 58 auf, die eine Durchlaßöffnung bildet, und diese Bohrung wird von einem Ring 59 umgeben, der einen konischen Ventilsitz 62 trägt. Das rohrförmige Verschlußstück 57 ist in einer Bohrung 62 in der oberen Wand 11 verschiebbar und ist mit dem Ventilschaft 26 durch einen Stift 64 verbunden, der durch einen Ansatz 65 hindurchgeht, der ein Ganzes mit einem dreiarmigen Armkreuz 66 bildet, welches an der Oberseite des Verschlußstücks 57 befestigt ist. Die Bohrungen 58 und 63, der Schaft 26 und der konische Ventilsitz 62 sind koaxial zueinander angeordnet.

Die Bohrung 63, die das Verschlußstück 57 aufnimmt, weist zwischen ihren Enden eine Ringnut auf, in der eine O-Ringdichtung 69 sitzt, um ein leckdichtes Gleiten der äußeren zylindrischen Oberfläche des Verschlußstückes 57 zu ermöglichen. Das untere Ende des Verschlußstükkes 57 ist, wie bei 70 gezeigt, konisch abgeschrägt, um einen Paßsitz mit dem konischen Ventilsitz 62 zu bilden:

Die Dichtung 71 besteht aus einem elastischen oder

nachgiebigen, nichtporösen Material, wie beispielsweise Gummi od. dgl., welches durch die Flüssigkeit, die durch das Ventil hindurchgeht, nicht angegriffen wird. Es wurde gefunden, daß ein synthetischer Gummi mit einer Durometerhärte von 80, geeignet ist. Die Dichtung 71 hat die Form einer Scheibe, deren Außendurchmesser groß genug ist, damit diese Scheibe sich über den Ring

59 legen kann, der die Bohrung 58 umgibt. Die Scheibe weist eine mittlere Öffnung auf, durch die hindurch sich eine Gewindebuchse 74 erstreckt. Diese Gewindebuchse kann aus Metall oder einem harten Kunststoff bestehen. Die Gewindebuchse 74 weist einen Verbreiterten Kopf 73 auf. Die Dichtung 71 ist zwischen starren Scheiben 76 und 77 montiert, die auf der Gewindebuchse 72 sitzen, und die durch eine Mutter 78 gegen den Kopf 73 festgedrückt werden. Die äußeren Durchmesser der Scheiben 76 und 77 sind kleiner als der Durchmesser der Bohrung 58 am Ventilsitz 62. Die Bohrung der Gewindebuchse 74 ermöglicht ein freies axiales Gleiten der Buchse und der Dichtungsscheibe 71 am Ventilschaft 26 nach oben und nach unten.

Wenn im Betrieb das Verschlußstück 57 geschlossen ist, preßt dessen Unterkante die schwimmende Dichtungsscheibe 71 gegen die Oberseite des Ringes 59 und die Oberkante des konischen Ventilsitzes, und dadurch wird eine flüssigkeitsdichte Abdichtung zwischen der Dichtungsscheibe 71 und dem Verschlußslück 57 und zwischen der Dichtungsscheibe 71 und dem Ring 59 erzeugt und der Einlaß 7 wird vom Auslaß 8 getrennt.

Wenn das Verschlußstück 57 angehoben wird, kann Flüssigkeit durch das Verschlußstück 57 nach unten und durch die Bohrung 58 nach oben in die Kammer 9 und zum Auslaß 8 strömen. Die Dichtungsscheibe 71 ist schwimmend im Raum zwischen dem oberen Ende des Ringes 59 und dem unteren Ende des Steuerventilrohres 57 angeordnet. Das Gewicht dieser Dichtungsscheibe wird durch den Druck der Flüssigkeit überwunden/die sich durch die Bohrung 58 nach oben bewegt.

Die schwimmende elastische Dichtungsscheibe 71 ist insbesondere bei Überstrom- oder Rückschlagventilen vorteilhaft, wobei das dargestellte Ventil verwendet wird, um einen Überdruck in einer Flüssigkeitsleitung oder in einem Behälter zu entspannen. In diesem Fall ist eine vollständig dichte Abspserrung erforderlich, wenn kein Überdruck entlastet werden soll. Es ist sehr schwierig, eine derartige Absperrung aufrechtzuerhalten, wenn zwischen Ventil und Sitz eine Anlage Metall gegen Metall stattfindet. Die schwimmende Dichtungsscheibe kann durch Verschiebungen od. dgl. nicht beschädigt werden, wie beispielsweise ein fester Einsatz oder eine Beschichtung aus einem elastischen Material an den Ventilsitzen 62 und 70.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Doppelsitzventil mit einem rohrförmigen Verschlußstück, das in einem der beiden koaxial angeordneten Ventilsitze dichtend und mittels eines Ventilschafts verschiebbar gelagert ist, und dessen eine Stirnfläche mit dem zweiten Ventilsitz hubventilartig zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Ventilschaft (26) eine Dichtungsscheibe (71) aus elastischem Werkstoff gleitend gelagert ist, die in der Schließstellung zwischen der Stirnfläche (70) des Verschlußstücks (57) und dem zweiten Ventilsitz (62) eingespannt ist.

2. Doppelsitzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsscheibe (71) zwischen zwei Beilagscheiben (76, 77) eingespannt ist, die einen kleineren Durchmesser haben als der zweite Ventilsitz (62) und das Verschlußstück (57).

3. Doppelsitzventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die aus der Dichtungsscheibe (71) und den Beilagscheiben (76, 77) bestehende Baugruppe von einer Buchse (73) getragen ist, durch die hindurch sich der Ventilschaft (26) gleitbar erstreckt.