DE202009016178U1

DE202009016178U1 - Kupplungsvorrichtung

Info

Publication number: DE202009016178U1
Application number: DE200920016178
Authority: DE
Original assignee: FREIMUTH GmbH
Current assignee: FREIMUTH GmbH
Priority date: 2009-11-27
Filing date: 2009-11-27
Publication date: 2010-03-04
Anticipated expiration: 2019-11-28

Abstract

Kupplungsvorrichtung zum Kuppeln zweier Fahrzeuge
– mit einer Aufnahme A zum Aufnehmen eines Endes einer Deichsel oder ähnlichem,
– mit einem Kupplungsmittel, das axial verschiebbar zur Aufnahme A gelagert ist und in einer ersten Stellung die Aufnahme A freigibt und in einer zweiten Stellung die Aufnahme A durchgreift,
– mit einem Mechanismus zum Überführen des Kupplungsmittels (10, 11) aus der ersten Stellung in die zweite Stellung und umgekehrt, wobei der Mechanismus eine Feder (22) und ein Rastelement (6) aufweist und wobei die Feder (22) das Kupplungsmittel (10, 11) in die zweite Stellung drückend, vorgespannt ist und wobei in der ersten Stellung auf dem Rastelement (6) ein Absatz des durch die Feder belasteten Kupplungsmittels abgestützt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Absatz (10) einen Hinterschnitt aufweist, wobei sich der Hinterschnitt in eine erste Verschieberichtung des Kupplungsmittels (10, 11) von der ersten Stellung in die zweite Stellung...

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kupplungsvorrichtung zum Kuppeln zweier Fahrzeuge mit einer Aufnahme zum Aufnehmen eines Endes einer Deichsel oder ähnlichem, mit einem Kupplungsmittel, das axial verschiebbar zur Aufnahme gelagert ist und in einer ersten Stellung die Aufnahme freigibt und in einer zweiten Stellung die Aufnahme durchgreift, mit einem Mechanismus zum Überführen des Kupplungsmittels aus der ersten Stellung in die zweite Stellung und umgekehrt, wobei der Mechanismus eine Feder und ein Rastelement aufweist, wobei die Feder das Kupplungsmittel in die zweite Stellung drückend, vorgespannt ist und wobei in der ersten Stellung auf dem Rastelement ein Absatz des durch die Feder belasteten Kupplungsmittels abgestützt ist.
Eine solche Kupplungsvorrichtung ist aus der Gebrauchsmusterschrift DE 201 08 736 U1 bekannt. Die Kupplungsvorrichtung hat sich in der Praxis vielfach bewährt. Durch eine Fehlbedienung kann es allerdings zu einem plötzlichen und unbeabsichtigten Verschieben des Kupplungsmittels aus der ersten Stellung in die zweite Stellung kommen, d. h. dass das Kupplungsmittel aufgrund des Drucks der Feder aus der ersten Stellung in die zweite Stellung schnellt. Zu dieser Fehlbedienung kann es kommen, wenn ohne Bedienungsabsicht das in der ersten Stellung ruhende Kupplungsmittel durch äußere Kräfte in Richtung der zweiten Stellung belastet wird und der Absatz des Kupplungsmittels von dem Rastelement rutscht.
Der Erfindung lag das technische Problem zugrunde, eine Kupplungsvorrichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern, dass eine Fehlbedienung durch eine Belastung des Kupplungsmittels in der ersten Stellung nicht mehr möglich ist.
Dieses Problem wird dadurch gelöst, dass der Absatz einen Hinterschnitt aufweist, wobei sich der Hinterschnitt in eine erste Verschieberichtung des Kupplungsmittels von der ersten Stellung in die zweite Stellung öffnet, und das Rastelement einen Hinterschnitt aufweist, der sich entgegen der ersten Verschieberichtung öffnet und der in der ersten Stellung zum Abstützen des Kupplungsmittels mit dem Hinterschnitt des Absatzes zusammenwirkt. Der Absatz und das Rastelement kommen dadurch so in Eingriff, dass ein Abrutschen aufgrund einer axialen oder annähernd axialen Belastung des Kupplungsmittels verhindert ist. Die axiale Belastung des Kupplungsmittels führt bei der erfindungsgemäßen Lösung vielmehr zu einem verstärkten Eingriff des Absatzes und des Rastelementes, wodurch eine Fehlbedienung wirksam verhindert ist.
Das Kupplungsmittel einer erfindungsgemäßen Kupplungsvorrichtung kann einen Bolzen aufweisen. Der Absatz kann durch einen auf dem Bolzen befestigten Ring oder eine auf dem Bolzen befestigte Hülse oder einen Ringbund des Bolzens gebildet sein. Die Mantelfläche des Bolzens und der Absatz können einen Winkel von 75° bis 85°, vorzugsweise von 80° einschließen. Der Ring oder die Hülse können zur Herstellung des Hinterschnitts an einer Stirnseite zum Beispiel mit einem Profilsenker gesenkt sein.
Ferner ist es vorteilhaft, wenn der Hinterschnitt des Rastelements eine schräg zur Achse des Bolzens, zum Beispiel eine um 75° bis 85°, vorzugsweise von 80°, zur Achse des Bolzens geneigt verlaufende Fläche hat, wobei sich die Richtungsangabe auf einen Zustand bezieht, in dem das Rastelement im Eingriff mit dem Absatz steht.
Das Rastelement kann schwenkbar oder verschiebbar zur Aufnahme gelagert sein und durch Schwenken oder Verschieben des Rastelementes können der Absatz und das Rastelement außer Eingriff gebracht werden.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist anhand der Figuren näher beschrieben. Darin zeigt
1 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Kupplungsvorrichtung von vorn,
2 einen Längsschnitt durch die Kupplungsvorrichtung gemäß der Line II-II in 1 und
3 eine in 2 gekennzeichnete Einzelheit der Kupplungsvorrichtung.
Die Kupplungsvorrichtung weist eine im Längsschnitt (2) C-förmige Halterung 1 auf. An dieser Halterung ist ein Oberteil 2 einer Aufnahme A befestigt. Das Oberteil 2 ist aus einem Flacheisen gebildet, das parallel zu einem unteren Schenkel 1b der Halterung 1 an einem Steg 1a der Halterung 1 befestigt ist. Der untere Schenkel 1b der C-förmigen Halterung 1 bildet ein Unterteil der Aufnahme A der Kupplungsvorrichtung.
Die Aufnahme A ist so ausgebildet, dass in die Aufnahme A, zwischen dem Oberteil 2 und dem Unterteil das Ende einer Deichsel eingeführt werden kann.
Verschiebbar zur Aufnahme A ist an der Halterung 1 ein Kupplungsmittel 10, 11 angeordnet. Das Kupplungsmittel 10, 11 wird durch einen Bolzen 11 und einen Ring 10 gebildet, der an dem Bolzen 11 mittels einer Spannhülse 19 befestigt ist. Die Achse des Bolzens 11 gibt die Verschieberichtung des Kupplungsmittels 10, 11 vor. In einer Ausnehmung im oberen Schenkel 1c der Halterung 1 ist ein weiterer Ring 9 angeordnet, der den Bolzen 11 führt. Der Bolzen 11 durchgreift eine Ausnehmung in dem weiteren Ring 9 und eine Ausnehmung in dem Oberteil 2. Der mit dem Bolzen 11 fest verbundene Ring 10 ist zwischen dem Oberteil 2 der Aufnahme A und dem oberen Schenkel 1c der Halterung 1 angeordnet.
Auf dem weiteren, von dem Bolzen 11 durchgriffenen Ring 9 und dem am Bolzen befestigten Ring 10 stützt sich eine vorgespannte Druckfeder 22 ab. Diese Druckfeder 22 drückt den weiteren Ring 9 nach oben und den Ring 10 und den Bolzen 11, d. h. das gesamte Kupplungsmittel 10, 11 nach unten. Der weitere Ring 9 wird dadurch gegen eine Gabel 8 gedrückt, die an der Oberseite des weiteren Rings 9 anliegt. Diese Gabel 8 ist fest mit einer Stange 5 verbunden. Die Gabel 8 und die Stange 5 stehen im Wesentlichen senkrecht zueinander und sind an einer Hülse 7 angeschweißt. Die Hülse 7 ist über eine Schraube 17 und eine Mutter 21 an Lagerböcken 4 drehbar gelagert, die fest an dem oberen Schenkel 1c der Halterung 1 verbunden sind. Dadurch sind die Gabel 8 und die Stange 5 schwenkbar gelagert.
Die Stange 5 durchgreift eine Ausnehmung in dem oberen Schenkel der Halterung 1 und eine Ausnehmung in dem Oberteil 2 und reicht bis in die Aufnahme A. An der Stange 5 ist im Bereich zwischen dem oberen Schenkel der Halterung 1 und dem Oberteil 2 ein Rastelement 6 vorgesehen, was noch näher beschrieben wird.
An dem an dem Bolzen 11 befestigten Ring 10 ist eine Lasche 12 angebracht, an welcher ein Hebel 13 angelenkt ist. Der Hebel 13 ist schwenkbar an einem Ausleger 1d der Halterung 1 gelagert. Durch ein Schwenken des Hebels 13 kann der Ring 10 und der damit fest verbundene Bolzen 11, d. h. das Kupplungsmittel 10, 11 axial zur Halterung 1 bzw. zur Aufnahme A verschoben werden. Insbesondere ist es möglich den Ring 10 zusammen mit dem Bolzen 11 gegen den Druck der Druckfeder 22 zu verschieben.
In einer oberen, in der 1 dargestellten Stellung, die nachfolgend als erste Stellung bezeichnet wird, ist das Kupplungsmittel 10, 11 im Wesentlichen außerhalb der Aufnahme A. Die Aufnahme A ist somit freigegeben. In dieser Stellung ruht der Ring 10 auf dem Rastelement 6. Die Druckfeder 22 ist stark komprimiert.
Dagegen durchgreift in einer unteren Stellung, die nachfolgend als zweite Stellung bezeichnet wird, das Kupplungsmittel 10, 11 die Aufnahme A. Der Ring 10 und das Rastelement 6 sind dann außer Eingriff. Die Druckfeder 22 ist nicht so stark komprimiert.
Durch ein Schwenken der Stange 5 können das Rastelement 6 und der Ring 10 außer Eingriff gebracht werden. Das Rastelement 6 kann dann den Ring 10 und somit das Kupplungsmittel 10, 11 insgesamt nicht mehr abstützen. Das Kupplungsmittel 10, 11 wird durch die Druckfeder 22 aus der ersten Stellung in Richtung zum unteren Schenkel der Halterung 1 in die zweite Stellung verschoben, was zur Folge hat, dass das untere Ende des Bolzens 11 die Aufnahme A durchgreift. Der Bolzen 11 kann dadurch eine Kupplungsöse einer Deichsel, die in der Aufnahme A eingebracht ist, durchgreifen und so die Verbindung zwischen zwei Fahrzeugen herstellen.
Der Wechsel des Kupplungsmittels 10, 11 aus der ersten Stellung in die zweite Stellung kann dadurch ausgelöst werden, dass beim Einführen einer Kupplungsöse in die Aufnahme A die Kupplungsöse an die in die Aufnahme A hineinragende Stange 5 anschlägt und diese in Richtung zum Steg 1a der Halterung 1 schwenkt. Dadurch rutscht der Ring 10 von dem an der Stange 5 befestigten Rastelement 6 ab und das Kupplungsmittel 10, 11 schnellt aufgrund der Vorspannung der Druckfeder 22 aus der ersten in die zweite Stellung.
Zum Verhindern einer Fehlbedienung haben das Rastelement 6 und der Ring 10 leichte Hinterschnitte. Der Ring 10 ist auf seiner nach unten weisenden Stirnseite mit einem Kegelsenker angesenkt. Diese Stirnseite bildet eine Auflagefläche 10a des Rastelementes. Die Auflagefläche 6a am Rastelement ist gegenüber der Achse des Bolzens 11 geneigt. Die Schrägstellung der Auflageflächen 10a, 6a an dem Ring 10 und dem Rastelement bewirkt, dass der Eingriff vom Rastelement 6 und Ring 10 durch den Druck der Druckfeder 22 oder eine äußere Kraft auf den Bolzen 11 verstärkt und ein unbeabsichtigtes Abrutschen des Rings 10 vom Rastelement 6 verhindert ist.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 20108736 U1 [0002]

Claims

Kupplungsvorrichtung zum Kuppeln zweier Fahrzeuge – mit einer Aufnahme A zum Aufnehmen eines Endes einer Deichsel oder ähnlichem, – mit einem Kupplungsmittel, das axial verschiebbar zur Aufnahme A gelagert ist und in einer ersten Stellung die Aufnahme A freigibt und in einer zweiten Stellung die Aufnahme A durchgreift, – mit einem Mechanismus zum Überführen des Kupplungsmittels (10, 11) aus der ersten Stellung in die zweite Stellung und umgekehrt, wobei der Mechanismus eine Feder (22) und ein Rastelement (6) aufweist und wobei die Feder (22) das Kupplungsmittel (10, 11) in die zweite Stellung drückend, vorgespannt ist und wobei in der ersten Stellung auf dem Rastelement (6) ein Absatz des durch die Feder belasteten Kupplungsmittels abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Absatz (10) einen Hinterschnitt aufweist, wobei sich der Hinterschnitt in eine erste Verschieberichtung des Kupplungsmittels (10, 11) von der ersten Stellung in die zweite Stellung öffnet, und das Rastelement (6) einen Hinterschnitt aufweist, der sich entgegen der ersten Verschieberichtung öffnet und der in der ersten Stellung zum Abstützen des Kupplungsmittels (10, 11) mit dem Hinterschnitt des Absatzes zusammenwirkt.
Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungsmittel (10, 11) einen Bolzen (11) aufweist und der Absatz durch einen auf dem Bolzen (11) befestigten Ring (10) oder eine auf dem Bolzen (11) befestigte Hülse oder einen Ringbund des Bolzens (11) gebildet ist.
Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelfläche des Bolzens (11) und der Absatz (10) einen Winkel von 75° bis 85°, vorzugsweise von 80° einschließen.
Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (10) oder die Hülse zur Herstellung des Hinterschnitts an einer Stirnseite gesenkt ist.
Kupplungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hinterschnitt des Rastelements (6) eine schräg zur Achse des Bolzens (11), zum Beispiel eine um 75° bis 85°, vorzugsweise von 80°, zur Achse des Bolzens (11) geneigt verlaufende Fläche (6a) hat, wenn das Rastelement (6) im Eingriff mit dem Absatz steht.
Kupplungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (6) schwenkbar oder verschiebbar zur Aufnahme (A) gelagert ist und durch Schwenken oder Verschieben der Absatz und das Rastelement (6) außer Eingriff bringbar sind.