DE202008016028U1

DE202008016028U1 - Behälter zur Aufbewahrung von Gegenständen

Info

Publication number: DE202008016028U1
Application number: DE202008016028U
Authority: DE
Original assignee: Melitta Haushaltsprodukte GmbH and Co KG
Current assignee: MELITTA EUROPA GMBH & CO. KG, DE
Priority date: 2008-12-04
Filing date: 2008-12-04
Publication date: 2010-04-15
Anticipated expiration: 2018-12-05
Also published as: EP2194006B1; EP2194006A1

Abstract

Behälter (1) zur Aufbewahrung von Gegenständen, insbesondere von Müll, mit einem Halter (2) zum Aufspannen eines Beutels, wobei der Halter (2) Mittel zum Festlegen eines offenen Endabschnittes des Beutels aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Betätigungsmechanik (4, 7, 8) vorgesehen ist, mittels der zwei Klemmbacken (3) relativ zueinander bewegbar sind, um den Beutel zu öffnen oder zu schließen.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufbewahrung von Gegenständen, insbesondere von Müll, mit einem Halter zum Aufspannen eines Beutels, wobei der Halter Mittel zum Festlegen eines offenen Endabschnittes des Beutels aufweist..
Die DE 20 2004 010483 offenbart eine Abdeckvorrichtung für einen Behälter, bei dem über ein Betätigungsorgan die Teile des Deckels zum Öffnen oder Schließen verschwenkt werden können. Dadurch ergibt sich das Problem, dass beim Öffnen des Deckels unangenehme Geruchsstoffe austreten können, insbesondere wenn in dem Behälter Müll gelagert ist.
Zur Minimierung von Gerüchen bei Mülleimern ist es aus der DE 20 2004 016638 bekannt, an einer Oberfläche einer verschwenkbaren Haube einen Geruchsentferner vorzusehen. Solche Geruchsentferner können zwar der Entwicklung von Gerüchen entgegenwirken, diese aber nicht vollständig beseitigen. Zudem bleibt das Problem, das beim Öffnen des Abfalleimers die Optik als unangenehm empfunden wird.
Aus der WO 03/059748 ist eine Kassette mit einem gefalteten Folienschlauch offenbart, die über eine Aufnahme gezogen werden kann und dort zur Aufnahme von Gegenständen, beispielsweise Babywindeln dient. Der Schlauch kann dann durch Drehen der Kassette so verdrillt werden, dass ein Verschließen einzelner Abteile in dem Folienschlauch möglich ist. Zum Entfernen muss dann der Folienschlauch abgeschnitten und verknotet werden. Die Handhabung des Folienschlauches ist vergleichsweise aufwändig und zudem lässt sich dieses Verfahren nur schlecht für kleinere Gegenstände anwenden.
Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Behälter zur Aufbewahrung von Gegenständen zu schaffen, der eine Beeinträchtigung durch Gerüche oder eine nachteilige Optik weitgehend vermeidet und einfach in der Handhabung ist.
Diese Aufgabe wird mit einem Behälter mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.
Erfindungsgemäß ist eine Betätigungsmechanik vorgesehen, mittels der zwei Klemmbacken relativ zueinander bewegbar sind, um den Beutel zu öffnen oder zu schließen. Dadurch kann über die Klemmbacken der Beutel verschlossen sein, so dass unangenehme Gerüche oder optische unschöne Anblicke den Benutzer nicht erreichen. Durch Betätigung der Klemmbacken kann dann kurzzeitig ein Öffnen erfolgen, um weitere Gegenstände in den Beutel einzulagern. Dies kann aber auch zu einem Zeitpunkt erfolgen, bei dem der Behälter durch einen Deckel verschlossen ist, so dass das Öffnen des Beutels von außen nicht sichtbar ist. Dadurch wird die Beeinträchtigung durch Gerüche auf ein Minimum reduziert.
Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind die Klemmbacken unterhalb des Halters zum Festlegen des Endabschnittes angeordnet. Dadurch besitzen die Klemmbacken eine Art Schleusenfunktion, da sie in einem mittleren Bereich des Beutels unterhalb des offene Endabschnittes vorgesehen sind und den Zugang zu dem Aufnahmeraum des Beutels öffnen oder schließen. Dadurch wird auch eine Verschmutzung der Klemmbacken vermieden, da diese durch den Beutel geschützt sind. Die Klemmbacken können dabei verschwenkbar gelagert sein, um den Beutel zu öffnen oder zu schließen.
Vorzugsweise ist jede Klemmbacke an einem Hebel verschwenkbar gelagert und die beiden Hebel sind über ein Getriebe miteinander gekoppelt. Dadurch kann eine Bewegung der Klemmbacken synchron erfolgen. Für die Betätigung der Hebel kann mindestens ein Pedal vorgesehen sein, mittels dem die Klemmbacken dann bewegt werden. Das Pedal ist vorzugsweise durch eine Feder vorgespannt, so dass eine Betätigung der Klemmbacken durch Drücken des Pedals erfolgt, das dann selbsttätig wieder in eine obere Position bewegt wird. Durch Drücken des Pedals können die Klemmbacken abwechselnd geschlossen oder geöffnet werden.
Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist an mindestens einem Hebel ein Mitnehmer vorgesehen, der in Eingriff mit einem Antriebselement bringbar ist. Dabei können auch zwei Mitnehmer vorgesehen sein, die wahlweise mit dem Antriebselement zum Öffnen oder Schließen in Eingriff gebracht werden. Durch eine einfache Mechanik kann dann die Betätigung der Klemmbacken erfolgen. Das Antriebselement ist vorzugsweise über eine Kurvenführung zu dem einen oder anderen Mitnehmer bewegbar. Für eine stabile Mechanik mit nur wenigen Bauteilen kann das Antriebselement dabei als Doppelhaken ausgebildet sein, dessen Drehachse verschiebbar gelagert ist.
Vorzugsweise weisen die Klemmbacken an ihrer nach außen gerichteten Seite je eine Führungsplatte auf. Diese Führungsplatte kann zu der Klemmbacke in eine Schließposition nach unten geneigt sein, so dass Gegenstände, die in den Beutel eingefügt werden sollen, auf die Führungsplatte aufgelegt werden, wenn die Klemmbacken verschlossen sind. Dann kann durch die Betätigungsmechanik ein Öffnen der Klemmbacken erfolgen, so dass der Gegenstand automatisch nach unten in den Beutel fällt. Die Führungsplatten können dabei verschwenkbar an der Klemmbacke gelagert sein, so dass beim Öffnen der Klemmbacken die Führungsplatten verhindern, dass die Gegenstände seitlich an dem Behälter verklemmen.
In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist der Halter als Rahmen ausgebildet, an dem der Endabschnitt des Beutels festlegbar ist. Der Rahmen kann dabei verschwenkbar am Behälter gelagert sein, wobei oberhalb des Rahmens zusätzlich ein verschwenkbarer Deckel vorgesehen ist, der einen Zugang zum Innenraum des Behälters schafft.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
1 bis 5 mehrere Ansichten eines erfindungsgemäßen Behälters in unterschiedlichen Positionen, und
6 bis 9 mehrere Ansichten der Betätigungsmechanik des Behälters der 1 bis 5.
Ein Behälter 1 dient zur Aufbewahrung von Gegenständen, insbesondere von Müll und umfasst einen rahmenförmigen Halter 2, an dem ein offener Endabschnitt eines Beutels aus Kunststofffolie festlegbar ist. Hierfür kann der Endabschnitt des Beutels über den rahmenförmigen Halter 2 gezogen werden, wobei auch entsprechende Klemmmittel vorgesehen sein können. Der Halter 2 ist dabei verschwenkbar an dem Behälter 1 gelagert, wobei der Zugang zu dem Behälter 1 über einen verschwenkbaren Deckel 40 ermöglicht wird. In dem Behälter 1 ist unterhalb des Halters 2 eine Schleusenmechanik vorgesehen. Die Schleusenmechanik umfasst zwei verschwenkbare Klemmbacken 3, die in 1 in einer geschlossenen Position sind. Die Klemmbacken 3 sind jeweils an gegenüberliegenden Seiten an einem Hebel 4 drehbar gelagert. Eine Drehachse 6 für den linken Hebel 4 ist an einem unteren Bereich des Behälters 1 angeordnet. Zum Verschwenken der Hebel 4 ist ein Antriebselement 7 vorgesehen, das über ein Pedal 8 an der Außenseite des Behälters betätigbar ist.
Oberhalb der Klemmbacken 3 sind zwei Führungsplatten 9 vorgesehen. Jede Führungsplatte 9 ist um eine Achse 5 an der Klemmback 3 drehbar gelagert.
Wenn Gegenstände in den nicht dargestellten Beutel eingefügt werden sollen, werden die Klemmbacken 3 über eine Betätigungsmechanik mit dem Hebel 8, dem Antriebselement 7 und den Hebeln 4 auseinander bewegt, wie dies in 2 dargestellt ist. In dieser Position können die Gegenstände in den Beutel herabfallen, der an dem Halter 2 aufgespannt ist. Beim Öffnen der Klemmbacken 3 verschwenken die Führungsplatten 9 in eine im wesentlichen vertikale Position, so dass Gegenstände, die auf den Führungsplatten 9 abgelegt waren, in den Beutel herabfallen.
Zum Schließen der Klemmbacken 3 wird zunächst das Pedal 8 losgelassen, das unter der Wirkung einer Feder nach oben bewegt wird (3). Anschließend wird das Pedal 8 erneut gedrückt, wobei dann das Antriebselement 7 die Hebel 4 in die geschlossene Position bewegt, wie dies in 4 gezeigt ist.
Nach dem Schließen der Klemmbacken 3 wird das Pedal 8 losgelassen, so dass die in 5 gezeigte Position erreicht wird.
Die Betätigungsmechanik des Behälters wird nachfolgend mit Bezug auf die 6 bis 9 erläutert.
In 6 ist die Betätigungsmechanik in einer Position entsprechend 1 dargestellt, wenn die Klemmbacken 3 verschlossen sind. Das Antriebselement 7 ist als Doppelhaken T-förming ausgebildet und umfasst auf der rechten Seite einen ersten Haken 12 und auf der linken Seite einen zweiten Haken 13. Zum Drehen des Hebels 4 um eine Achse 40 ist an dem Hebel 4 an einem Vorsprung ein Mitnehmer 10 vorgesehen, der zapfenförmig ausgebildet ist und in Eingriff mit dem ersten Haken 12 gelangen kann. Hierfür wird das Antriebselement 7 an einer Achse 14 nach unten gezogen, die mit dem Pedal 8 gekoppelt ist. Wenn das Pedal 8 gegen die Kraft einer Feder nach unten gedrückt wird, bewegt sich auch die Achse 14 mit dem Antriebselement 7 nach unten.
Wie in 7 gezeigt ist, wird bei einem Absenken des Antriebselementes 7 der erste Haken 12 in Eingriff mit dem Mitnehmer 10 gebracht, wodurch dann der Hebel 4 um die Achse 40 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Durch das Verschwenken des Hebels 4 auf der rechten Seite wird auch der zweite Hebel 4 auf der linken Seite verschwenkt, da dieser über ein Getriebe 30 in Form einer Verzahnung gekoppelt ist. Der linke Hebel 4 ist um eine Achse 41 drehbar gelagert.
Nach dem Öffnen der Klemmbacken 3 wird nun das Pedal 8 losgelassen, das sich aufgrund der Kraft einer Feder nach oben bewegt. Bei der Aufwärtsbewegung erfolgt ein Verschwenken des Antriebselementes 7, wobei der Mitnehmer 10 außer Eingriff mit dem ersten Haken 12 gelangt (8). An dem Antriebselement 7 sind in einem Mittelabschnitt zwischen den Haken 12 und 13 und der Achse 14 Vorsprünge 16 und 17 ausgebildet, wobei der Vorsprung 17 mit einem Steg 18 in Eingriff bringbar ist, wenn das Antriebselement 7 von der in 7 gezeigten Position nach oben bewegt wird. Durch den Steg 18 wird das Antriebselement 7 um die Achse 14 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt. Die Bewegung des Antriebselementes 7 endet dann, wenn auch der zweite Vorsprung 20 mit einem zweiten Steg 21 an dem Hebel 4 in Eingriff gelangt. Dann blockieren die Stege 18 und 21 eine weitere Aufwärtsbewegung des Antriebselementes 7.
Um die Klemmbacken 3 von einer geöffneten Position (2) in eine geschlossene Position zu bewegen (4) wird das Pedal 8 ein zweites Mal nach unten gedrückt. Durch das Verschwenken des Antriebselementes 7 gegen den Uhrzeigersinn gelangt nun der zweite Haken 13 in Eingriff mit dem Mitnehmer 11 an dem Hebel 4. Dadurch wird bei einer Abwärtsbewegung des Antriebselementes 7 der Hebel 4 um die Achse 40 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt. Dies verschließt die Klemmbacken 3.
Nach dem Loslassen des Pedals 8 wird dieses durch die Kraft einer Feder nach oben gedrückt, so dass das Antriebselement 7 aus der abgesenkten Position (9) in eine obere Position (6) bewegt wird. Bei der Aufwärtsbewegung gelangt der Vorsprung 16 in Eingriff mit dem Steg 21, so dass das Antriebselement 7 im Uhrzeigersinn um die Achse 14 verschwenkt wird. Dabei gelangt das Antriebselement 7 wieder in eine Position, bei der der erste Haken 12 benachbart zu dem Mitnehmer 10 angeordnet ist.
Für einen weiteren Öffnungs- und Schließvorgang kann das Pedal 8 wieder zweimal betätigt werden.
In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist eine Betätigungsmechanik zum Öffnen und Schließen der Klemmbacken 3 im Detail gezeigt. Es ist natürlich möglich, die Betätigungsmechanik abzuwandeln und die Klemmbacken 3 auf andere Weise verschwenkbar zu lagern beziehungsweise zu betätigen.
Es ist möglich, nur an einer Seite ein Antriebselement 7 vorzusehen, das die vier Hebel 4 innerhalb des Behälters 1 verschwenkt. Alternativ kann an gegenüberliegenden Seiten jeweils ein Antriebselement 7 durch das Pedal 8 betätigt werden. Statt des Getriebes 30 zwischen den Hebeln 4 können über eine Betätigung des Pedals 8 auch alle vier Hebel gleichzeitig bewegt werden.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

- DE 202004010483 [0002]
- DE 202004016638 [0003]
- WO 03/059748 [0004]

Claims

Behälter (1) zur Aufbewahrung von Gegenständen, insbesondere von Müll, mit einem Halter (2) zum Aufspannen eines Beutels, wobei der Halter (2) Mittel zum Festlegen eines offenen Endabschnittes des Beutels aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Betätigungsmechanik (4, 7, 8) vorgesehen ist, mittels der zwei Klemmbacken (3) relativ zueinander bewegbar sind, um den Beutel zu öffnen oder zu schließen.
Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmbacken (3) unterhalb des Halters (2) zum Festlegen des Endabschnittes angeordnet sind.
Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmbacken (3) verschwenkbar gelagert sind.
Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass jede Klemmbacke (3) an einem Hebel (4) verschwenkbar gelagert ist und die beiden Hebel (4) über ein Getriebe (30) miteinander gekoppelt sind.
Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsmechanik (4, 7, 8) mindestens ein Pedal (8) aufweist, mittels dem die Klemmbacken (3) bewegbar sind.
Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Pedal (8) durch eine Feder (15) vorgespannt ist und durch Drücken des Pedals (8) die Klemmbacken (3) abwechselnd geschlossen oder geöffnet werden.
Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einem Hebel (4) ein Mitnehmer (10, 11) vorgesehen ist, der in Eingriff mit einem Antriebselement (7) bringbar ist.
Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Mitnehmer (10, 11) vorgesehen sind, die wahlweise mit dem Antriebselement (7) zum Öffnen oder Schließen in Eingriff gebracht werden.
Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsmechanik eine Kurvenführung aufweist, um das Antriebselement (7) zu dem einen oder anderen Mitnehmer (10, 11) zu verschwenken.
Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebselement (7) als drehbarer Doppelhaken ausgebildet ist, dessen Drehachse (14) verschiebbar ist.
Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmbacken (3) an ihrer nach außen gerichteten Seite eine Führungsplatte (9) aufweisen.
Behälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass jede Führungsplatte (9) zu der Klemmbacke (3) in einer Schließposition nach unten geneigt ist.
Behälter nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsplatte (9) an der Klemmbacke (3) verschwenkbar gelagert ist.
Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (2) als Rahmen ausgebildet ist, an dem der Endabschnitt des Beutels festlegbar ist.
Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (2) verschwenkbar an dem Behälter gelagert ist.