DE202008001391U1

DE202008001391U1 - Halteplatte für Staubsaugerbeutel

Info

Publication number: DE202008001391U1
Application number: DE200820001391
Authority: DE
Original assignee: Wolf PVG GmbH and Co KG
Current assignee: Wolf PVG GmbH and Co KG
Priority date: 2008-01-31
Filing date: 2008-01-31
Publication date: 2009-06-04
Anticipated expiration: 2018-02-01
Also published as: DE102009004240A1

Abstract

Halteplatte für einen Staubsaugerbeutel, mit einer Grundplatte (1), an der ein Schieber (2) verschiebbar gehalten ist, und einem mit dem Schieber (2) verbundenen Verschlusselement (3), mittels dem eine Einströmöffnung (11) in der Grundplatte (1) verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (3) als aufgewickelte Rolle (3) an der Grundplatte (1) gehalten ist, die mittels des Schiebers (2) zum Verdecken der Einströmöffnung (11) der Grundplatte (1) abwickelbar ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Halteplatte für einen Staubsaugerbeutel, mit einer Grundplatte, an der ein Schieber verschiebbar gehalten ist, und eine mit dem Schieber verbundenen Verschlusselement, mittels dem eine Einströmöffnung in der Grundplatte verschließbar ist.
Die DE 102 03 405 offenbart eine Filtervorrichtung für einen Staubsauger, bei der eine Halteplatte über eine Vielzahl von Lamellen mit einer Verschlussplatte verbunden ist. die Halteplatte und die Verschlussplatte weisen eine Einströmöffnung auf, die beim Verschieben der Verschlussplatte und Umbiegen der einzelnen Lamellen verschlossen werden kann. Zwar lässt sich eine solche Halteplatte effektiv in einem Spritzgussverfahren herstellen, allerdings ist der benötigte Bauraum relativ groß.
Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Halteplatte für einen Staubsaugerbeutel zu schaffen, die einen kompakten Aufbau besitzt und sich leicht bedienen lässt.
Diese Aufgabe wird mit einer Halteplatte für einen Staubsaugerbeutel mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.
Erfindungsgemäß ist das Verschlusselement zum Überdecken der Einströmöffnung in der Grundplatte als aufgewickelte Rolle an der Grundplatte gehalten, die mittels des Schiebers zum Verdecken der Einströmöffnung der Grundplatte abwickelbar ist. Dadurch wird der nötige Bauraum für das Verschlusselement minimiert, da die Rolle des Verschlusselementes nur ein geringes Volumen besitzt. Zudem kann die Halteplatte besonders klein ausgebildet sein.
Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Rolle an einer Aufnahme der Grundplatte drehbar gelagert. Dadurch lässt sich die Halteplatte einfach montieren, in dem die Rolle in die Aufnahme eingefügt wird. Zur Sicherung der Rolle gegen ein unbeabsichtigtes Abwickeln kann dabei ein Klemmelement vorgesehen sein, das die Rolle zumindest gegen versehentliches Drehen fixiert.
Die Rolle kann vorzugsweise auf einer Achse drehbar gelagert sein. Die Achse kann dabei an gegenüberliegenden Seiten der Rolle hervorstehen und an der Grundplatte gelagert sein, so dass sich eine besonders gute Bedienbarkeit ergibt.
Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Rolle zumindest teilweise von einem Gehäuse umgeben und dadurch geschützt aufgenommen. Dies ermöglicht den Einsatz von dünnen, leicht zu beschädigenden Materialien, die aber für den Zweck des Verschlusselementes ausreichend geeignet sind. Vorzugsweise wird für das Verschlusselement daher eine dünne Kunststofffolie oder Papier eingesetzt. Sofern beim Abrollen gewisse Führungseigenschaften bei dem Verschlusselement vorhanden sein sollen, kann das Verschlusselement auch aus weiteren Materialien, beispielsweise aus Draht, Metallfolie, Federstahl oder Vlies ausgebildet sein, wobei auch mehrere Materialien verwendet werden können. Die unterschiedlichen Materialien können dabei in einzelnen Schichten oder in Streifen das Verschlusselement ausbilden.
Um dem Benutzer auf einfache Weise zu signalisieren, ob die Halteplatte verschlossen ist, kann das Verschlusselement farblich von der Grundplatte und dem Schieber abgehoben sein. Um den Schieber in einer geschlossenen Position zu sichern, kann vorzugsweise ein Rastelement zum Fixieren des Schiebers vorgesehen sein.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels einer Halteplatte;
2 eine perspektivische Rückansicht der Halteplatte der 1, und
3 eine perspektivische Ansicht der Halteplatte der 1 mit geschlossener Einströmöffung.
Eine Halteplatte für einen Staubsaugerbeutel umfasst eine Grundplatte 1, an der eine Einströmöffnung 11 ausgebildet ist, in die ein Stutzen eines Staubsaugers einfügbar ist. An der Grundplatte 1 ist ein Schieber 2 gehalten, der durch Ziehen an einem Griffabschnitt 20 entlang der Grundplatte 1 verschoben werden kann. Grundplatte 1 und Schieber 2 können dabei aus Kunststoff oder Pappe hergestellt sein.
An der zum Griffabschnitt 20 gegenüberliegenden Seite des Schiebers 2 ist an der Grundplatte 1 eine Aufnahme 4 für ein Verschlusselement 3 ausgebildet. In der Aufnahme 4 ist eine als Verschlusselement ausgebildete Rolle 3 angeordnet, die benachbart zu der Einströmöffnung 11 positioniert ist. Die Rolle 3 ist über ein Klemmelement 5 fixiert, um ein versehentliches Abrollen zu vermeiden.
Die Aufnahme 4 umgibt die Rolle 3 nach Art eines Gehäuses 7, wobei an gegenüberliegenden Seiten der Aufnahme 4 eine Achse 6 hervorsteht, auf der die Rolle 3 aufgewickelt ist. Ein Ende der Rolle 3 ist durch einen Schlitz an der Aufnahme 4 herausgeführt und mit dem Schieber 2 auf der zum Griffabschnitt 20 abgewandten Seite verbunden.
Zum Verschließen der Einströmöffnung 11 in der Grundplatte 1 und dem Schieber 2 wird der Schieber 2 entlang der Grundplatte 1 verschoben, wobei hierfür an gegenüberliegenden Seiten Führungsmittel 8 an der Grundplatte 1 ausgebildet sind, an denen der Schieber 2 entlang von seitlichen Leisten 9 geführt ist. Durch die Relativbewegung des Schiebers 2 wird das Verschlusselement 3 von der Rolle abgewickelt und überdeckt in einer Endstellung die Einströmöffnung 11 (3). Beim Abwickeln der Rolle 3 dreht sich die Achse 6 innerhalb der Aufnahme 4. In der geschlossenen Position kann der Schieber 2 verrastet werden, um diesen zu fixieren und die Entsorgung eines Staubsaugerbeutels zu erleichtern.
Das Verschlusselement 3 besteht vorzugsweise aus einem dünnen Material, wie einer Kunststofffolie, Metallfolie oder Papier. Es ist auch möglich, das Verschlusselement aus mehreren Werkstoffen auszubilden, beispielsweise zur Verbesserung der mechanischen Stabilität, zur Abdichtung der Beutelöffnung oder zur Unterstützung des Aufrollens bzw. des Abrollens des Verschlusselementes 3. Die zusätzlichen Schichten an dem Verschlusselement 3 können aus Draht, Metallfolie, Federstahl, Papier, Kunststofffolie oder ein Vlies sein. Auch elastische Materialien wie Schaumstoff oder Gummi können für eine bessere Abdichtung verwendet werden.
In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Verschlusselement 3 um eine Achse 6 aufgewickelt. Es ist auch möglich, das Verschlusselement 3 nur in einer Aufnahme 4 zu halten und dann beim Verschließen abzuwickeln, wobei ein Rest der Rolle in der Aufnahme verbleibt.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 10203405 [0002]

Claims

Halteplatte für einen Staubsaugerbeutel, mit einer Grundplatte (1), an der ein Schieber (2) verschiebbar gehalten ist, und einem mit dem Schieber (2) verbundenen Verschlusselement (3), mittels dem eine Einströmöffnung (11) in der Grundplatte (1) verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (3) als aufgewickelte Rolle (3) an der Grundplatte (1) gehalten ist, die mittels des Schiebers (2) zum Verdecken der Einströmöffnung (11) der Grundplatte (1) abwickelbar ist.
Halteplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (3) an einer Aufnahme (4) der Grundplatte (1) drehbar gelagert ist.
Halteplatte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (3) durch ein Klemmelement (5) fixiert ist.
Halteplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (3) auf einer Achse (6) drehbar gelagert ist.
Halteplatte nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (6) an gegenüberliegenden Seiten der Rolle (3) hervorsteht und an der Grundplatte (1) drehbar gelagert ist.
Halteplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (3) zumindest teilweise von einem Gehäuse (7) umgeben ist.
Halteplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (3) als Draht, Metallfolie, Federstahl, Papier, Kunststofffolie oder Vlies ausgebildet ist.
Halteplatte nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (3) aus mehreren Schichten besteht.
Halteplatte nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Schichten des Verschlusselementes (3) aus unterschiedlichen Materialien bestehen.
Halteflansch nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Schichten vollflächig oder in einzelnen Streifen aufgebracht sind.
Halteplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Verschlusselement (3) von der Grundplatte (1) und dem Schieber (2) farblich unterscheidet.
Halteplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (2) in einer Verschlussposition mit abgewickeltem Verschlusselement (3) verrastbar ist.