DE20200770U1

DE20200770U1 - Verriegelungsvorrichtung für Fenster und/oder Türen

Info

Publication number: DE20200770U1
Application number: DE20200770U
Authority: DE
Original assignee: Aug Winkhaus GmbH and Co KG
Current assignee: Aug Winkhaus GmbH and Co KG
Priority date: 2002-01-19
Filing date: 2002-01-19
Publication date: 2002-03-28
Anticipated expiration: 2012-01-20

Description

02/02-DE-GM 14.01.2002/CO

Verriegelungsvorrichtung für
Fenster und/oder Türen

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für Fenster und/oder Türen, die einen ortsfesten Rahmen und einen um eine Drehachse drehbaren und/oder um eine Kippachse kippbaren Flügel aufweisen, mit einem zwischen dem Flügel und dem Rahmen im Bereich der oberen Querschenkel des Rahmens beziehungsweise Flügels angeordneten Ausstellarm, und mit flügelseitigen Treibstangen eines Treibstangenbeschlages, die in Längsrichtung der Flügelschenkel bewegbar sind, sowie mit einer mit der Treibstange gekoppelten und einen Stegbereich mit kammartig hintereinander liegenden Stegen aufweisenden Rastaufnahme, wobei der Stegbereich eine Mehrzahl von in Kippbewegungsrichtung des Flügels aufeinander folgenden Raststellungen für ein einen Rastnocken aufweisendes Rastmittel bildet, und wobei der Stegbereich der Rastaufnahme und das Rastmittel in einer der Raststellungen durch Relativbewegung der Treibstange und damit der Rastaufnahme in Eingriff bringbar sind und damit eine Fixierung der Kippbeweglichkeit des Flügels in wenigstens einer Spaltlüftungsstellung erreichbar ist.

Derartige Verriegelungsvorrichtungen haben den Zweck, den Flügel des Fensters neben einer geschlossenen Grundstellung und einer mit vollem Kippwinkel ausgelenkten Kippstellung in verschiedenen Spaltlüftungsstellungen, die zwischen der Grundstellung und der vollen Kippstellung

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liegen, definiert fixieren zu können. Die verschiedenen Stellungen des Flügels werden dabei durch eine drehbare Griffolive und ein damit verbundenes Treibstangensystem gesteuert. Die Griffolive kann dabei von einer Grundstellung, die dem geschlossenen Flügel entspricht, über eine Drehstellung, die dem drehbaren Flügel entspricht, zu einer Kippstellung gedreht werden, die dem kippbaren Flügel entspricht. Wird nun die Griffolive von der Grundstellung über die Drehstellung in die Kippstellung gebracht und der Flügel daraufhin in eine Spaltlüftungsstellung gekippt und zunächst manuell in dieser gehalten, kann er durch eine teilweise Rückdrehung der Griffolive durch die entsprechende Verriegelungsvorrichtung definiert in dieser Spaltlüftungsstellung fixiert werden. Dadurch kann Luftaustausch zwischen dem Rauminnern und der Umgebung dem jeweiligen Lüftungsbedarf angepaßt werden.

Aus der DE 31 11 579 Al ist eine Verriegelungsvorrichtung zur Fixierung des Flügels in einer Spaltlüftungsstellung bekannt, die flügelseitig eine mit der Treibstange gekoppelte Rastaufnahme mit in Kippbewegungsrichtung des Flügels kammartig hintereinander liegenden Stegen aufweist. Diese Rastaufnahme ist mit einem. Rastnocken in Eingriff bringbar, der fest mit dem Rahmen im Bereich zwischen dem Rahmen und dem Flügel verbunden ist. Die Länge des in Kippbewegungsrichtung kammartig hintereinander liegenden Stegbereichs der Rastaufnahme kann, da die Rastaufnahme zwischen dem Flügel und dem Rahmen positioniert ist, das Maß innerhalb des Falzes zwischen dem Flügel und dem Rahmen nicht überschreiten, da sie auch im geschlossenen Zustand des Fensters dort positioniert sein muß. Daher ist auch die maximal erreichbare Spaltlüftungsstellung auf dieses Maß beschränkt. Zudem wird durch diese Verriegelungsvorrichtung die Anzugbewegung des Flügels an den Rahmen während der letzten Phase des Übergangs zwischen

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der Kipp- oder Drehstellung in die geschlossene Grundstellung nicht unterstützt.

Aus der DE 33 05 497 C3 ist eine Einweisevorrichtung für Fenster bekannt, die eine Anzugbewegung des Flügels an den Rahmen während der letzten Phase des Übergangs zwischen der Kipp- oder Drehstellung in die geschlossene Grundstellung unterstützt. Dazu ist ein am Flügel angeordneter, mit der Treibstange gekoppelter Arretierschieber vorgesehen, der mit einem an einem Ausstellarm zwischen Flügel und Rahmen unmittelbar angeordneten Führungsschenkel in Wirkverbindung bringbar ist. Der Arretierschieber hat eine tropfenförmige Gestalt mit einem abgerundeten Bereich und einem spitz zulaufenden Bereich, wobei der spitz zulaufende Bereich dem Führungsschenkel zugewandt ist. Durch diesen spitz zulaufenden Bereich werden zwei Anzugflächen gebildet, die während der Schließbewegung des Fensters und der Schließbewegung der Treibstange in Richtung des Führungsschenkels bewegt werden. Durch die gegenüber der Längsachse der Treibstange um einen Winkelversatz versetzte Anordnung der Anzugfläche, die durch die spitz zulaufende Tropfenform bedingt ist, wird der Flügel während der Schließbewegung der Treibstange an den Rahmen herangezogen, wobei der Führungsschenkel dabei als Gegenlager für den Arretierschieber dient. Zur Einstellbarkeit des Winkelversatzes der Anzugfläche gegenüber der Längsachse der Treibstange ist der Arretierschieber zweiteilig mit einem Basiselement zur Festlegung an der Treibstange und einem Funktionselement mit der tropfenförmigen Gestalt ausgeführt, wobei das Funktionselement auf der vom spitz zulaufenden Bereich abgewandten Seite kreisbogenförmig angeordnete Verzahnungsmittel und das Basiselement mit diesen Verzahnungsmitteln korrespondierend ausgebildete Gegenverzahnungsmittel besitzt. Durch Einrastung des Funktionsele-

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ments in verschiedenen Zahnpaarungen des Basiselements ist eine Einstellbarkeit des Winkelversatzes der Anzugflächen ermöglicht und damit ein Ausgleich möglicher Toleranzen zwischen Flügel und Rahmen gewährleistet. Eine Fixierung des Flügels in einer Spaltlüftungsstellung ist mit dieser Einweisevorrichtung nicht möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass die maximal erreichbare Spaltlüftungsstellung des Flügels erweitert wird, wobei zusätzlich ohne großen konstruktiven Mehraufwand und ohne zusätzliche Bauteile diese Verriegelungsvorrichtung die Anzugbewegung des Flügels an den Rahmen während der letzten Phase des Übergangs zwischen der Kipp- oder Drehstellung in die geschlossene Grundstellung-unterstützen soll.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist vorgesehen, dass die Verriegelungsvorrichtung gemäß der Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 derart ausgestaltet ist, dass das Rastmittel unmittelbar am Ausstellarm, angeordnet ist und die Rastaufnahme eine gegenüber der Flügelschenkellängsachse schräg ausgerichtete Anzugfläche aufweist, die in Verbindung mit dem Rastmittel in der letzten Phase des Übergangs zwischen einer Kipp- oder Drehstellung in eine geschlossene Grundstellung einen Anzug des Flügels an den Rahmen bewirkt. Durch die Anordnung des Rastmittels am Ausstellarm in Verbindung mit der am Flügel angeordneten Rastaufnahme wird die maximal erreichbare Spaltlüftungsstellung des Flügels erweitert, da durch die Verrastung der Rastaufnahme und des Rastmittels zwischen dem Flügel und dem Ausstellarm statt zwischen dem Flügel und dem Rahmen aufgrund der Schrägstellung des Ausstellarms in Spaltlüftungsstellung ein zusätzlicher Hub in Kippstellungsrichtung erreicht wird. Zusätzlich wird durch die

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schräg ausgerichtete Anzugfläche die Anzugbewegung des Flügels an den Rahmen während der letzten Phase des Übergangs zwischen der Kipp- oder Drehstellung in die geschlossene Grundstellung unterstützt. Durch die Integration der Funktionen einer Spaltlüftungsverrastung und einer Flügel-Anzugshilfe in einem einzigen Bauteil können beide Funktionen ohne großen konstruktiven Mehraufwand und ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Bauteile erreicht werden.

In Weiterbildung der Erfindung ist gemäß Anspruch 2 vorgesehen, dass die Rastaufnahme zweiteilig mit einem Basiselement zur Festlegung an der Treibstange und einem Funktionselement mit dem kammartigen Stegbereich ausgeführt ist, wobei das Funktionselement auf der vom Stegbereich abgewandten Seite kreisbogenförmig angeordnete Verzahnungsmittel und das Basiselement mit diesen Verzahnungsmitteln korrespondierend ausgebildete Gegenverzahnungsmittel aufweist, und wobei Verzahnungs- und Gegenverzahnungsmittel in Richtung der Längsachse eines ersten Lagerbolzens ausgerichtet sind. Durch eine Anpassung der Bemaßung der kreisbogenförmig angeordneten Verzahnungsund Gegenverzahnungsmittel an die entsprechenden Verzahnungs- und Gegenverzahnungsmittel der reinen Flügel-Anzugshilfe gemäß der oben genannten DE 33 05 497 C3 ist eine einfache Austauschbarkeit der Funktionselemente ermöglicht. Dadurch kann ein Fenster, das zunächst lediglich mit einer Flügel-Anzughilfe ausgestattet ist, durch einfachen Austausch des tropfenförmigen Funktionselements durch das mit dem kammartigen Stegbereich und der Anzugfläche ausgestattete Funktionselement mit einer Spaltlüftung nachgerüstet werden. Eine Anpassung des Rastnockens ist dabei nicht erforderlich.

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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist gemäß Anspruch 3 und 4 vorgesehen, dass die Verzahnungsmittel des Funktionselements über die gesamte Höhe des Funktionselements durchgehend gleichartig ausgebildet sind und dass das Basiselement den ersten Lagerbolzen zur Fixierung des Funktionselements sowie einen zweiten Lagerbolzen zur Verbindung mit der Treibstange aufweist, wobei die Lagerbolzen einstückig mit dem Basiselement verbunden sind, und wobei das Funktionselement eine zentrale Ausnehmung zur Aufnahme des ersten Lagerbolzens und Verschraubung mit dem Basiselement aufweist. Dadurch ist durch Drehung des Funktionselements um eine Achse parallel zur Längsachse der Treibstangen eine Links/Rechts-Verwendbarkeit der Rastaufnahme gewährleistet, wodurch die Notwendigkeit zusätzlicher Bauteile und entsprechend für die Herstellung erforderliche Werkzeuge entfällt.

Anhand des folgenden Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine räumliche Darstellung eines Fensters, das mit der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung ausgestattet ist;

Fig. 2 eine räumliche Darstellung der Einbausituation der Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 1 mit einem Treibstangenbeschlag und einem Ausstellarm;

Fig. 3 eine Explosionsdarstellung der Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 2.

Fig. 1 zeigt ein Fenster 10 in einer vollständig gekippten Stellung mit einem Rahmen 12 und einem Flügel 14. Der Flügel 14 ist gegenüber dem Rahmen 12 um eine waagerechte Kippachse 16 kippbar und um eine senkrechte Drehachse 18 drehbar gelagert. Das Öffnen und Schließen des Fensters

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10 wird durch nicht näher dargestellte Schließriegelpaarungen zwischen dem Rahmen 12 und dem Flügel 14 bewirkt, die durch einen Treibstangenbeschlag 18 über eine Griffolive 20 betätigt werden.

Zwischen dem oberen Rahmenschenkel 22 und dem oberen Flügelschenkel 24 ist eine Ausstellvorrichtung 26 angeordnet. Diese besteht aus einem Ausstellarm 28, welcher am Rahmen 12 um die Drehachse 18 drehbar gelagert ist und am Flügel 14 durch eine Drehschiebeführung 30 mit dem oberen Flügelschenkel 24 verbunden ist. Des weiteren umfaßt die Ausstellvorrichtung 26 einen Zusatzarm 32, welcher mit dem Ausstellarm 28 und dem oberen Flügelschenkel 24 drehbar gelenkig verbunden ist. An dem oberen Flügelschenkel 24 ist eine mit der zugehörigen Treibstange 34 gekoppelte Rastaufnahme 36 angeordnet, der ein auf dem Ausstellarm 2 8 angeordnetes Rastmittel· in Form eines Rastnockens 38 zugeordnet ist.

Fig. 2 zeigt eine räumliche Darstellung der Einbausituation der Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 1. Es liegt ein Treibstangenbeschlag 18 vor, in dem eine Treibstange 34 in Richtung ihrer Längsachse beweglich angeordnet ist, sowie ein Ausstellarm 28 und ein zwischen diesem und dem Flügel 14 angeordneter Zusatzarm 32. Die Rastaufnahme 36 ist mit der Treibstange 34 gekoppelt und in einem Langloch 40 des Treibstangenbeschlages 18 synchron mit der Treibstange 34 beweglich. Sie besitzt in Kippbewegungsrichtung 44 kammartig hintereinander iiegende Stege 42, die mit dem Rastnocken 38 verrastet mehrere Spaltlüftungsstellungen des Flügels 14 gegenüber dem Rahmen 12 gewährleisten können.

Die Rastaufnahme 3 6 besteht gemäß Fig. 3 aus einem Basiselemente 46 und einem Funktionselement 48, wobei der

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kammartige Stegbereich 42 dem Funktionselement 48 zugeordnet ist. Auf der von Stegbereich 42 abgewandten Seite besitzt das Funktionselement 48 kreisbogenförmig angeordnete Verzahnungsmittel 50, die mit Gegenverzahnungsmitteln 52 des Basiselements 46 korrespondierend ausgeführt sind. Zur Aufnahme des Funktionselements 48 am Basiselement 46 ist ein erster Lagerbolzen 54 vorgesehen, der in eine entsprechende Öffnung 58 am Funktionselement einsteckbar ist und durch eine Schraube 60 verschraubbar ist. Die Fixierung des Basiselements 46 an der Treibstange 34 erfolgt über einen zweiten Lagerbolzen 56, der in eine nicht dargestellten Aussparung in der Treibstange 34 eingebracht und daraufhin mit der Treibstange 34 vernietet werden kann.

Der Flügel 14 kann ausgehend von einer nicht dargestellten geschlossenen Grundstellung, bei der die Griffolive 20 nach unten zeigt, über eine Drehstellung, bei der der Flügel 14 um die Drehachse 18 drehbar ist und bei der die Griffolive waagerecht steht, bis zu der dargestellten Kippstellung, bei dem er um die Kippachse 16 kippbar ist, geschaltet werden.

Wird nun in Grundstellung des Flügels die Griffolive von der Grundstellung über die Drehstellung in die Kippstellung gebracht und der Flügel daraufhin in eine Spaltlüftungsstellung gekippt und zunächst manuell in dieser gehalten, kann er durch eine teilweise Rückdrehung der Griffolive in eine Position etwa auf 45° mittig zwischen der Kipp- und der Drehstellung durch die entsprechende Rastaufnahme 36 definiert in dieser Spaltlüftungsstellung fixiert werden. Dabei wird die Rastaufnahme 36 in Richtung des Rastnockens 38 bewegt und verrastet mit diesem in einer der Raststellung der Rastaufnahme 36. Beim Schließen des Fensters wird während der letzten Phase des

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Übergangs in die geschlossene Grundstellung durch Vorbeigleiten der Anzugfläche 62 an dem Rastnocken 38 ein Anzug des Flügels 14 an den Rahmen 12 bewirkt.

Claims

1. Verriegelungsvorrichtung für Fenster und/oder Türen, die einen ortsfesten Rahmen (12) und einen um eine Drehachse (18) drehbaren und/oder um eine Kippachse (16) kippbaren Flügel (14) aufweisen, mit einem zwischen dem Flügel (14) und dem Rahmen (12) im Bereich der oberen Querschenkel (22, 24) des Rahmens beziehungsweise Flügels angeordneten Ausstellarm (28), und mit flügelseitigen Treibstangen (34) eines Treibstangenbeschlages (18), die in Längsrichtung der Flügelschenkel bewegbar sind, sowie mit einer mit der Treibstange (34) gekoppelten und einen Stegbereich (42) mit kammartig hintereinander liegenden Stegen aufweisenden Rastaufnahme (36), wobei der Stegbereich (42) eine Mehrzahl von in Kippbewegungsrichtung (44) des Flügels aufeinander folgenden Raststellungen für ein einen Rastnocken aufweisendes Rastmittel (38) bildet, und wobei der Stegbereich (42) der Rastaufnahme (36) und das Rastmittel (38) in einer der Raststellungen durch Relativbewegung der Treibstange (34) und damit der Rastaufnahme (36) in Eingriff bringbar sind und damit eine Fixierung der Kippbeweglichkeit des Flügels (14) in wenigstens einer Spaltlüftungsstellung erreichbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastmittel (38) unmittelbar am Ausstellarm (28) angeordnet ist und die Rastaufnahme (36) eine gegenüber der Flügelschenkellängsachse schräg ausgerichtete Anzugfläche (62) aufweist, die in Verbindung mit dem Rastmittel (38) in der letzten Phase des Übergangs zwischen einer Kipp- oder Drehstellung in eine geschlossene Grundstellung einen Anzug des Flügels (14) an den Rahmen (12) bewirkt.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastaufnahme (36) zweiteilig mit einem Basiselement (46) zur Festlegung an der Treibstange (34) und einem Funktionselement (48) mit dem kammartigen Stegbereich (42) ausgeführt ist, wobei das Funktionselement (48) auf der vom Stegbereich (42) abgewandten Seite kreisbogenförmig angeordnete Verzahnungsmittel (50) und das Basiselement (46) mit diesen Verzahnungsmitteln (50) korrespondierend ausgebildete Gegenverzahnungsmittel (52) aufweist, und wobei Verzahnungs- und Gegenverzahnungsmittel (50, 52) in Richtung der Längsachse eines ersten Lagerbolzens (54) ausgerichtet sind.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnungsmittel (50) des Funktionselements (48) über die gesamte Höhe des Funktionselements (48) durchgehend gleichartig ausgebildet sind.

4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basiselement (46) den ersten Lagerbolzen (54) zur Fixierung des Funktionselements (48) sowie einen zweiten Lagerbolzen (56) zur Verbindung mit der Treibstange (34) aufweist, wobei die Lagerbolzen (54, 56) einstückig mit dem Basiselement (46) verbunden sind, und wobei das Funktionselement (48) eine zentrale Ausnehmung (58) zur Aufnahme des ersten Lagerbolzens (54) und Verschraubung mit dem Basiselement (46) aufweist.