DE202007009491U1

DE202007009491U1 - Kugelkopf-Klemmvorrichtung eines Fahrradträgers

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Publication number: DE202007009491U1
Application number: DE200720009491
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2007-07-06
Filing date: 2007-07-06
Publication date: 2007-09-06
Anticipated expiration: 2017-07-07

Abstract

Klemmvorrichtung zum Befestigen eines Fahrradträgers oder dergleichen an der Kugelkopfkupplung eines Kraftfahrzeugs, mit einem Bolzen, der einen Schaft und mindestens einen Gewindeabschnitt aufweist, mit einem an der Klemmvorrichtung festsetzbaren Montageglied, welches in seiner Oberseite eine Durchgangsbohrung und eine dazu korrespondierend angebrachte Mutter aufweist, wobei der Schaft des Bolzens sich durch die Durchgangsbohrung hindurch erstreckt und mit seinem Gewindeabschnitt in die Mutter eingeschraubt ist, wobei an dem Montageglied ein Fortsatz angebracht und dafür eingerichtet ist, mit dem Fahrradträger verbunden zu werden, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen mit einem polygonalen Kopf versehen und mit einem zweiten Gewindeabschnitt in ein Innengewinde einer auf dem Montageglied angeordneten Kappe eingeschraubt ist, und dass die Klemmvorrichtung vier Sektoren umfasst, aus deren Oberseite sich jeweils ein Vorsprung erhebt, wobei jeder Sektor an seiner Innenseite eine Kugelschale und eine Aufnahme aufweist, dergestalt, dass die vier Kugelschalen der Sektoren einen den Kugelkopf der Kugelkopfkupplung umschließenden Raum ausbilden, und dass...

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung zum Befestigen eines Fahrradträgers oder dergleichen an der Kugelkopfkupplung eines Kraftfahrzeugs, mit einem Bolzen, der einen Schaft und mindestens einen Gewindeabschnitt aufweist, mit einem an der Klemmvorrichtung festsetzbaren Montageglied, welches in seiner Oberseite eine Durchgangsbohrung und eine dazu korrespondierend angebrachte Mutter aufweist, wobei der Schaft des Bolzens sich durch die Durchgangsbohrung hindurch erstreckt und mit seinem Gewindeabschnitt in die Mutter eingeschraubt ist, wobei an dem Montageglied ein Fortsatz angebracht und dafür eingerichtet ist, mit dem Fahrradträger verbunden zu werden.
Ein herkömmlicher Fahrradträger 62 mit einer Klemmvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruch 1 ist in den 8a und 8b dargestellt. Der Fahrradträger 62 umfasst eine Klemmvorrichtung 80, die dafür benutzt wird, den Fahrradträger an dem Kugelkopf 61 der Kugelkopfkupplung eines nicht dargestellten Kraftfahrzeugs zu befestigen. Die Klemmvorrichtung 80 umfasst im Wesentlichen ein C-förmiges Gehäuse 82 mit einem Schlitz 811, der an der Unterseite des Gehäuses angeordnet ist. Zwei Flansche 81 erstrecken sich nach innen beiderseits des Schlitzes 811. Eine U-förmige Wange 812 ist an den beiden Flanschen 81 angeordnet, so dass der Kugelkopf 61 auf der Wange 812 über dem Schlitz 811 zur Anlage kommt. Eine Bohrung 821 ist in der Oberseite des Gehäuses 82 angeordnet und eine Mutter ist an der Innenseite der Oberseite des Gehäuses 82 angeordnet. Die Durchgangsbohrung kommuniziert mit der Mutter. Ein Bolzen 83 erstreckt sich durch die Durchgangsbohrung 821 hin durch und ist mit einem Gewindeabschnitt in die Mutter eingeschraubt, um so den Kugelkopf 61 in Position zu pressen.
Ein Nachteil dieser Lösung besteht darin, dass der Bolzen 83 sich bei Unebenheiten in der Fahrbahn leicht löst und dadurch die Klemmvorrichtung nicht mehr auf dem Kugelkopf positioniert bleibt. Der Fahrradträger 62 droht verloren zu gehen. Darüber hinaus ist der Bolzen 83 ohne jeden Schutz, so dass er leicht losgeschraubt werden kann, welches den Diebstahl des Fahrradträgers 62 samt der daran befestigten Fahrräder begünstigt.
Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Klemmvorrichtung der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass sich die Verschraubung nicht löst und ein Diebstahl des Fahrradträgers ausgeschlossen ist.
Gelöst wird dies durch eine Klemmvorrichtung gemäß Anspruch 1.
Demnach umfasst die Klemmvorrichtung einen Gewindebolzen mit einem polygonalen Kopf und einem Schaft mit einem Gewindeabschnitt. Die Klemmeinheit umfasst des Weiteren vier Sektoren, die an ihrer Oberseite jeweils einen Vorsprung aufweisen. Jeder Sektor weist an seiner Innenseite eine Kugelschale und eine Aufnahme auf. Durch die vier Kugelschalen der vier Sektoren wird ein den Kugelkopf der Kugelkopfkupplung umschließenden Raum ausgebildet, um eine Klemmwirkung auszuüben. Der polygonale Kopf des Bolzens ist in dem Raum aufgenommen, der von den vier Aufnahmen der Sektoren gebildet wird; der Schaft erstreckt sich durch die Spitze der Klemmeinheit. Das Montageglied wird auf der Klemmvorrichtung montiert und weist an seiner Oberseite eine Durchgangsbohrung auf. Der Schaft des Bolzens erstreckt sich durch die Durchgangsbohrung hindurch und ist mit einem Gewindeabschnitt in das Innengewinde einer auf die Montageeinheit aufgesetzten Kappe eingeschraubt. Ein Fortsatz ist an dem Montageglied angeordnet und dafür eingerichtet, mit dem Fahrradträger verbunden zu werden. Die vier Sektoren werden erfindungsgemäß durch Drehen der Kappe festgezogen, welches über den Bolzen ein Verspannen der Sektoren gegenüber des Montageglieds bewirkt.
Bevorzugte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Die vorliegende Erfindung soll nun anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. Hierfür zeigen die folgenden Figuren nur zu Illustrationszwecken
1: Erfindungsgemäße Klemmvorrichtung, perspektivisch;
2: Explosionsdarstellung der Klemmvorrichtung;
3: Schnitt durch Klemmvorrichtung, der zeigt, wie diese auf dem Kugelkopf montiert wird;
4: Schnitt durch Klemmvorrichtung auf dem Kugelkopf befestigt, wobei die Kappe mit einem Schloss gesichert ist;
5a: Zweite Ausführungsform der Erfindung;
5b: Zweite Ausführungsform der Erfindung in einem Schnitt wie in 4;
6: Schließplatte des Schlosses gedreht, um die Klappe zu sichern;
7: Kraftfahrzeug mit Fahrradträger und erfindungsgemäßer Klemmvorrichtung;
8a: Perspektivische Ansicht eines herkömmlichen Fahrradträgers (Stand der Technik) und
8b: Explosionsdarstellung einer herkömmlichen Klemmvorrichtung (Stand der Technik).
Zu den 1 bis 4 und 7:
Die Klemmvorrichtung A zum Befestigen eines Fahrradträgers 70 an einem Kugelkopf 61 eines Kraftfahrzeugs 60 umfasst einen Bolzen 10, der mit einem polygonalen Kopf 11 und einem Schaft 12 versehen ist. Der Schaft umfasst einen ersten Gewindeabschnitt 121 und einen zweiten Gewindeabschnitt 122, dessen Durchmesser kleiner ist als der des ersten Gewindeabschnitts 121. Eine Klemmeinrichtung 20 umfasst vier Sektoren 20a, die sich entlang einer Längsachse verjüngend erstrecken. An der Oberseite eines jeden Sektors 20a erhebt sich ein Vorsprung 21. Die Vorsprünge 21 der vier Sektoren 20a umfassen jeweils eine Nut 211, in die ein elastischer Ring 25 eingelegt ist, um so die vier Vorsprünge 21 zu ergreifen und auf diese Weise die vier Sektoren 20a am oberen Ende der Klemmeinrichtung 20 zusammen zu fassen. Jeder Sektor 20a umfasst des weiteren an seiner Innenseite eine Kugelschale 22 und an seinem inneren Ende in Verjüngungsrichtung eine Aufnahme 23. Die Kugelschalen 22 der vier Sektoren 20a formen auf diese Weise einen Raum, welcher den Kugelkopf 61 klemmend umschließt. Der polygonale Kopf 11 des Bolzens 10 ist in dem Raum aufgenommen, welcher von den vier Aufnahmen 23 der Sektoren 20a gebildet wird. Der Schaft 12 erstreckt sich durch die Spitze der Klemmeinrichtung 20.
Ein Montageglied 30 ist auf der Klemmeinrichtung 20 festsetzbar und weist an seiner Oberseite eine Durchgangsbohrung 31 auf. Der Schaft 12 des Bolzens erstreckt sich durch die Durchgangsbohrung 31 hindurch. Ein Fortsatz 32 ist an dem Montageglied 30 angeordnet und an dem Fahrradträger 70 befestigt. Eine Mutter 40 ist auf der Oberseite des Montageglieds 30 fixiert und umfasst eine Gewindebohrung 41, welche der erste Gewindeabschnitt 121 des Bolzens eingeschraubt ist, um so über die vier mittels des elastischen Rings 25 zusammengefassten Sektoren 20a mit einer nach oben gewandten Kraft zu beaufschlagen.
Eine Kappe 50 weist innenseitig ein Innengewinde 511 auf, in das der zweite Gewindeabschnitt 122 des Schaftes eingeschraubt ist. Ein flacher Knauf 51 erstreckt sich auf der Oberseite der Kappe 50, so dass der Nutzer den flachen Knauf 51 ergreifen und die mit dem Schaft 12 verbundene Kappe drehen kann.
Der Fortsatz 32 umfasst ein an seiner Oberseite ein Rechteckloch 321. Des Weiteren umfasst die Kappe 50 einen Seitenflügel, der ein Eingriffsloch 512 aufweist. Ein Schloss 52 ist in das Eingriffsloch 512 eingesteckt und umfasst einen Zylinderkern 521 und eine Schließplatte 522, die an dem distalen Ende des Zylinderkern 521 angeordnet ist. Der Zylinderkern 521 und die Schließplatte 522 erstrecken sich drehbar durch das Rechteckloch 321. Die Schließplatte 5222 umfasst zwei lange Seiten 5221 und zwei kurze Seiten 5222. Das Rechteckloch 321 umfasst zwei lange Seitenkanten 321 und zwei kurze Seitenkanten 3212. Die langen Seiten 5221 und die zwei kurzen Seiten 5222 der Schließplatte sind kürzer als die langen Kanten 3211 und die kurzen Kanten 3212 des Reckeckloch 321, so dass die Platte 511 durch das Rechtecklochs 321 hindurch steckbar ist.
Wie in 6 gezeigt, sind die beiden längeren Kanten 5221, der Schließplatte 522 länger als die beiden kürzeren Kanten 3212 des in dem Rechtecklochs 321, so dass der Nutzer mit dem Schlüssel den Zylinderkern 521 drehen kann, um so die Schließplatte 522 in einen Winkel zu drehen, in dem die Schließplatte 522 nicht aus der Rechteckbohrung 321 entfernbar ist und eine Sperrstellung einnimmt.
Zu den 5a und 5b:
Um das Gewicht der Klemmeinrichtung 20 zu verringern, ist es möglich, die Sektoren 20a an ihrem Außenumfang verrippt auszuführen.
7 zeigt, wie die Klemmeinrichtung A einen Fahrradträger 70 an der Kugelkopfkupplung 71 eines Fahrzeugs befestigt. An Stelle eines Fahrradträgers kann auch ein anderer Träger vorgesehen sein, beispielsweise für Ski oder anderes Gepäck. Es ist klar, dass der Knauf 51 und das Schloss 52 einen schnellen Zugriff auf die Verbindung ermöglichen, und dass das äußere Erscheinungsbild der Klemmeinrichtung A ästhetischen Gesichtspunkten gerecht wird.
Die wesentlichen Aspekte des Ausführungsbeispiels der Erfindung sollen noch einmal zusammengefasst werden: Eine Verbindungseinrichtung zum Befestigen eines Fahrradträgers oder dergleichen an einer Kugelkopfkupplung eines Fahrzeugs umfasst eine Klemmeinrichtung, die aus vier Sektoren gebildet wird. Jeder Sektor weist an seiner Oberseite einen Vorsprung auf. Ein elastischer Ring ist um die vier Vorsprünge herumgelegt. Die Klemmeinrichtung wird auf den Kugelkopf der Kugelkopfkupplung aufgesetzt. Ein Bolzen umfasst einen polygonalen Kopf und einen Schaft; der Kopf wird von den Vorsprüngen der vier Sektoren geklemmt und der Schaft erstreckt sich durch die Spitze der Klemmeinrichtung hindurch. Ein Montageglied wird auf der Klemmeinrichtung befestigt, eine Mutter ist an dem Montageglied fixiert und wird mit dem Schaft verschraubt. Eine Kappe ist ebenfalls auf den Schaft aufgeschraubt und umfasst ein Schloss, welches die Kappe an einem Fortsatz des Montageglieds festhält.
Obgleich die vorliegende Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen erweitert wurde, sei klar gestellt, dass es dem Fachmann gelingt, weitere Ausführungsformen im Wesen dieser Erfindung zu gestalten.

Claims

Klemmvorrichtung zum Befestigen eines Fahrradträgers oder dergleichen an der Kugelkopfkupplung eines Kraftfahrzeugs, mit einem Bolzen, der einen Schaft und mindestens einen Gewindeabschnitt aufweist, mit einem an der Klemmvorrichtung festsetzbaren Montageglied, welches in seiner Oberseite eine Durchgangsbohrung und eine dazu korrespondierend angebrachte Mutter aufweist, wobei der Schaft des Bolzens sich durch die Durchgangsbohrung hindurch erstreckt und mit seinem Gewindeabschnitt in die Mutter eingeschraubt ist, wobei an dem Montageglied ein Fortsatz angebracht und dafür eingerichtet ist, mit dem Fahrradträger verbunden zu werden, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen mit einem polygonalen Kopf versehen und mit einem zweiten Gewindeabschnitt in ein Innengewinde einer auf dem Montageglied angeordneten Kappe eingeschraubt ist, und dass die Klemmvorrichtung vier Sektoren umfasst, aus deren Oberseite sich jeweils ein Vorsprung erhebt, wobei jeder Sektor an seiner Innenseite eine Kugelschale und eine Aufnahme aufweist, dergestalt, dass die vier Kugelschalen der Sektoren einen den Kugelkopf der Kugelkopfkupplung umschließenden Raum ausbilden, und dass der polygonale Kopf des Bolzens in einem von den vier Aufnahmen der Sektoren gebildeten Raum aufgenommen ist.
Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Vorsprünge der vier Sektoren jeweils eine Nut umfassen, und wobei ein elastischer Ring in die Nuten der vier Vorsprünge eingelegt ist.
Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, wobei ein flacher Knauf auf der Oberseite der Kappe angeordnet ist.
Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Sektoren an ihrem Außenumfang verrippt sind.
Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Schaft einen ersten Gewindeabschnitt und einen zweiten Gewindeabschnitt umfasst, wobei der Durchmesser des zweiten Gewindeabschnitts kleiner ist als der des ersten Gewindeabschnitts, wobei die Mutter eine Gewindebohrung aufweist, in welche der erste Gewindeabschnitt eingeschraubt ist, und wobei der zweite Gewindeabschnitt in ein Innengewinde der Kappe eingeschraubt ist.
Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Fortsatz an seiner Oberseite ein Rechteckloch aufweist, wobei die Kappe einen Seitenflügel mit einer Eingriffsbohrung aufweist, wobei ein Schloss in das Eingriffsloch eingesteckt ist, welches einen Zylinderkern, sowie eine am distalen Ende des Zylinderkerns angeordnete Schließplatte aufweist, wobei Zylinderkern und Schließplatte sich drehbar durch das Rechteckloch erstrecken, wobei die Schließplatte zwei lange Seiten und zwei kurze Seiten umfasst, wobei das Rechteckloch zwei lange Kanten und zwei kurze Kanten umfasst, wobei die zwei langen Seiten und die zwei kurzen Seiten der Schließplatte kleiner sind als die zwei langen Kanten und die zwei kurzen Kanten der Rechteckbohrund, und wobei die beiden langen Seiten der Schließplatte länger sind als die beiden kurzen Kanten des Rechtecklochs.
Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, wobei sich die Sektoren in Längserstreckung der Klemmvorrichtung verjüngen.
Klemmvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Sektoren an ihrer Innenseite verjüngen.
Träger, insbesondere Fahrradträger oder Gepäckträger zum Befestigen an der Kugelkopfkupplung eines Kraftfahrzeugs, gekennzeichnet durch eine Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8.